Aktuelles aus dem Gemeinderat

In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Gemeinderatssitzung fand am 17. November 2009 statt. Einige aktuelle Ergebnisse dieser Sitzung finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst. Weitere Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden Sie unter "Gemeinderat online" in der Linkliste rechts. Aktuelle Beiträge der Gemeinderäte finden Sie in den „Stimmen aus dem Gemeinderat“ im wöchentlich erscheinenden STADTBLATT (siehe Linkliste rechts), dem Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg.

Heidelberger Gemeinderat beschloss, dass die Stadt für alle ihre Hauptschulen beim Regierungspräsidium Anträge auf Einrichtung als Werkrealschulen stellen soll – Stadtverwaltung sieht Voraussetzungen zurzeit nur bei zwei Schulen gewährleistet

Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 17. November beschlossen, keine der fünf Heidelberger Hauptschulen zum Schuljahresbeginn 2010/2011 zu schließen. Das Gremium lehnte mehrheitlich den Vorschlag der Verwaltung ab, zu diesem Zeitpunkt die zwei Hauptschulzüge an der Heiligenbergschule im Stadtteil Handschuhsheim und der Waldparkschule auf dem Boxberg zu schließen und für die übrigen drei (Geschwister-Scholl-Schule in Kirchheim, Albert-Schweitzer-Schule im Pfaffengrund und die Internationale Gesamtschule Heidelberg (IGH) in der Südstadt) Anträge auf Einrichtung von Werkrealschulen neuen Typs beim Regierungspräsidium einzureichen.

Nun befürchtet die Stadtverwaltung, dass das Regierungspräsidium nur die Anträge für die IGH und Geschwister-Scholl-Schule genehmigt, den anderen aber den zukünftigen Status als Werkrealschule verweigert. „Die Anträge der Heiligenbergschule, der Waldparkschule und der Albert-Schweitzer-Schule auf Einrichtung einer Werkrealschule sind nicht genehmigungsfähig, da diese Schulen aus eigener Kraft die Kriterien für eine Werkrealschule neuen Typs nicht erfüllen“, machte Bürgermeister Dr. Joachim Gerner in der Sitzung deutlich. Er wies darauf hin, dass dann die Eltern voraussichtlich ihre Kinder auf die beiden Werkrealschulen schicken, die dann schnell an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen würden. „Es wird von uns als Schulträger erwartet, dass wir ein klares Konzept mit Perspektive vorlegen“, befürchtet auch Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner eine Ablehnung der Anträge der drei Hauptschulen mit zu geringer Schülerzahl.

Der Verwaltungsvorschlag sah vor, den Prozess der vom Land initiierten Weiterentwicklung der Hauptschulen zu Werkrealschulen neuen Typs aktiv zu gestalten. Dazu hatte die Verwaltung ein schlüssiges Konzept vorgelegt. Unter Berücksichtigung und Abwägung aller relevanten Faktoren wie der mittelfristigen Entwicklung der Schülerzahlen nach Herkunftsstadtteilen und der räumlichen Situation an den Schulen schlug die Verwaltung vor, neben der IGH auch die Geschwister-Scholl-Schule und die Albert-Schweitzer-Schule zu Werkrealschulen zu machen. Die Hauptschulzweige der Heiligenbergschule und der Waldparkschule sollten geschlossen werden.

Hintergrund ist das Gesetz des baden-württembergischen Landtages vom 30. Juli 2009, das die Einführung sogenannter Werkrealschulen neuen Typs vorsieht, die mittelfristig die Hauptschulen ablösen sollen. Der Kern des neuen Werkrealschulkonzepts sind die drei Wahlpflichtfächer Natur und Technik, Wirtschaft und Informatik, Gesundheit und Soziales in Klasse 8 bis 10 für eine bessere berufsbezogene Orientierung der Schüler. Diese werden allerdings lediglich in mindestens zweizügigen Werkrealschulen angeboten. In Heidelberg sind nur an der IGH und der Geschwister-Scholl-Schule die Schülerzahlen zurzeit für eine Zweizügigkeit entsprechend hoch. Die von der Verwaltung vorgeschlagene dritte Werkrealschule, die Albert-Schweitzer-Schule, hätte die notwendige Größe erreicht, wenn die beiden anderen Hauptschulen geschlossen worden wären. In Heidelberg sank die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die eine Hauptschule besuchen, von 991 Schüler/-innen im Schuljahr 2004/2005 auf gerade noch 575 im aktuellen Schuljahr 2009/2010.

 Leicht gemacht hat sich der Gemeinderat seine Entscheidung nicht. Das Gremium diskutierte sehr ausführlich über die Zukunft der Heidelberger Hauptschulen und die Verbesserung der Chancen der Schüler/-innen auf einen Ausbildungsplatz. Alle Stadträtinnen und Stadträte lobten die pädagogische Arbeit an den fünf Heidelberger Hauptschulen.

Der Gemeinderat hob in der Sitzung auch die Schulbezirksgrenzen für das kommende Schuljahr auf. Damit können Eltern ihre Kinder an jeder Hauptschule in Heidelberg anmelden.

Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 17. November mehrheitlich den Weg für eine gesicherte Zukunft des Anwesens „Wolfsbrunnensteige 15“ geebnet. Die traditionsreiche Gaststätte auf einem malerischen Grundstück in Schlierbach steht seit Anfang 2008 leer. Mit 19 zu 16 Stimmen hat der Gemeinderat das städtische Konzept gebilligt, das werterhaltende Maßnahmen an dem unter Denkmalschutz stehenden Gebäude vorsieht und die Ausschreibung der Vergabe des Anwesens im Erbbaurecht. So bleibt die Stadt Grundstückseigentümer, das sanierungsbedürftige Gebäude wird an einen potenziellen Erwerber verkauft. Ein umfangreicher Erbbaurechtsvertrag sichert dabei den Erhalt der traditionellen Gaststätte in ihrer ursprünglichen Form.

Ohne Aussprache nahm der Gemeinderat am 17. November den Bericht der Verwaltung über das Wohnungsentwicklungsprogramm entgegen. Bestandteile des Programms sind der Baulandbeschluss, mit dem Wohnraum für Familien mit Kindern vorgehalten wird, Förderprogramme, die den Erwerb von Wohnraum, die energetische Sanierung von Gebäuden oder den barrierefreien Umbau unterstützen oder auch Wohnberatung für barrierefreies Planen, Wohnen und Bauen sowie die Baugruppenberatung.

Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat am 17. November die Informationen über das Platznutzungskonzept für die Altstadt, das vom Architekturbüro Hartmann und Hauss entwickelt wurde. Den Nutzungsfeldern Einkaufen, Kultur, Universität, Tourismus und Wohnen folgend entwickelte das Büro für Flächen in der Altstadt Vorschläge für eine Umgestaltung oder Umnutzung, um die „Unverwechselbarkeit der Orte“ zu stärken und die Aufenthaltsqualität zu verbessern. 

In den Kulturausschuss zurückverwiesen wurde am 17. November dieser Tagesordnungspunkt. Auf Antrag der SPD soll die Verwaltung erst die Planung für das Schulzentrum Mitte vorlegen, um dann die Möglichkeiten einer Unterbringung der Schule, beispielsweise in der Hotelfachschule auf dem Boxberg, konkreter einschätzen zu können.

Einstimmig beschloss der Gemeinderatam 17. November, die Empfehlungen des Arbeitskreises zur Verkehrserschließung Rohrbach Süd als Grundlage für die weitere Arbeit der Verwaltung. Der Arbeitskreis hatte in vier Sitzungen Vorschläge entwickelt, wie die Verkehrssituation im Gewerbegebiet Rohrbach Süd verbessert werden könne.

Einstimmig stimmte der Gemeinderatam 17. November dem Sanierungskonzept Rohrbach zu, das ein runder Tisch mit Vertreter/-innen aus dem Stadtteil mit erarbeitet hat. Das Konzept sieht unter anderem die Sanierung, Umgestaltung und Aufwertung öffentlicher Flächen im Ortskern vor. Mit der Umgestaltung des Rathausplatzes soll begonnen werden. Weiterhin ist auch die Freilegung des Rohrbachs vorgesehen. Sanierungsträger ist die städtische Wohnungsbaugesellschaft GGH.

Mit 24 zu 14 Stimmen beschloss der Gemeinderat am 17. November die „Aufstellung eines Änderungsverfahrens für den rechtskräftigen Bebauungsplan Wieblingen Gewerbegebiet/Autobahnanschluss Rittel“. Dort will der Baumarkt Hornbach einen neuen Markt mit knapp 15.000 Quadratmeter Verkaufsfläche errichten und den Markt in der Eppelheimer Straße mit rund 4.600 Quadratmeter Fläche schließen. Im Rahmen des Aufstellungsbeschlusses soll auch die Verkehrsbelastung für den Ochsenkopf gutachterlich geprüft werden. Mehrere Gemeinderäte befürchten eine zusätzliche Belastung des Wohngebiets durch Schleichverkehr.

Mit 27 Ja- und 3 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung genehmigte der Gemeinderat am 17. November den Wirtschaftsplan 2010 für das Treuhandvermögen Bahnstadt. Dieser sieht bei Einnahmen von rund 4 Mio. Euro und Ausgaben von rund 16,7 Mio. Euro einen Finanzierungsbedarf von rund 12,7 Mio. Euro, der über Kredite sicherzustellen ist. Bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen wie der Bahnstadt ist ein solcher Wirtschaftsplan gesetzlich vorgeschrieben und soll steuernd auf die Kosten und den zeitlichen Ablauf einwirken.

Einstimmig folgte der Gemeinderat am 17. November dem Vorschlag der Verwaltung, bei der HSB eine Koordinationsstelle einzurichten, die als Verbindung zwischen der RNV und den für den ÖPNV zuständigen Stellen bei der Stadt und bei HSB und Heidelberger Stadtwerke dient. Dafür wurden 179.000 Euro genehmigt.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat am 17. November, einen „Einheitlichen Ansprechpartner“ bei der Stadt Heidelberg anzusiedeln. Damit setzt die Stadt eine Richtlinie des Europäischen Parlaments in die Praxis um, die die Anmeldung eines Gewerbes vereinfachen soll. Die EU-Richtlinie zur Entbürokratisierung des Wirtschaftsverwaltungsrechtes sieht auch vor, dass die Abwicklung auf elektronischem Wege stattfinden kann und die Stadt ihr Ortsrecht dahingehend überprüft, ob es eventuell ausländische Dienstleister diskriminiert.

Für den 2. Bauabschnitt des Neubaus des Altenpflegeheim Wilhelm-Frommel-Haus in der Plöck genehmigte der Gemeinderat am 17. November rund 465.000 Euro Investitionszuschuss. In dem viergeschossigen Neubau werden 91 Dauerpflegeplätze zur Verfügung stehen und im Erdgeschoss Räume für eine Wohngruppe für Demente.

Der Gemeinderat verlängerte am 17. November die Amtszeit der derzeit bestellten Gutachter/-innen für die Ermittlung von Grundstückswerten um weitere vier Jahre bis 31. Dezember 2013.Vorsitzender des 20 Mitglieder umfassenden Ausschusses ist weiterhin Manfred Ruf. Nachfolger der ausscheidenden Berthold Schlüter und Rolf-Dieter Winkler werden Astrid Sprenger-Hentschel und Klaus Kinzinger.

Charlotte Nano ist neues nicht gemeinderätliches, ordentliches und stimmberechtigtes Mitglied im Jugendhilfeausschuss. Die vom Stadtjugendring Vorgeschlagene bestellte der Gemeinderat am 17. November einstimmig.

Zehn Männer und Frauen aus dem Ausländerrat/Migrationsrat hat der Gemeinderat am 17. November einmütig als beratende Mitglieder für vier Ausschüsse bestellt.

Einstimmig genehmigte der Gemeinderat am 17. November einen Zuschuss von 720.000 Euro an den Freundeskreis des Deutsch-Amerikanischen Instituts zur Errichtung einer Kindertagesstätte in der Kuno-Fischer-Straße 2 in Neuenheim. Dort solle ein Einrichtung für 60 Kinder entstehen. Der Zuschuss zum Erwerb des Gebäudes wird ausnahmsweise gewährt, um den drohenden Mangel an Kinderbetreuungsplätzen für Drei- bis Sechsjährige im Heidelberger Norden zu begegnen. 

Der Gemeinderat genehmigte am 17. November einstimmig die Annahme einer Spende in Höhe von einer Million Euro für die Sanierung der Städtischen Bühne. Gespendet hat diesen Teilbetrag der Unternehmer Wolfgang Marguerre, der insgesamt 13 Millionen Euro für den Um- und Ausbau des Theaters spenden wird. 

Aus den Ausschüssen

Das Medienforum Heidelberg hat dem Kulturausschuss am 25. November über seine Arbeit in den Jahren 2997/2008 berichtet. Gegründet wurde das Forum 1990 als Zusammenschluss mehrerer Kino- und Medieninitiativen. Seine Aufgaben sind der Betreib eines kommunalen Kinos und aktive Medienarbeit. Die Stadt bezuschusst die Arbeit mit jährlich mehr als 93.000 Euro. 

Der Kulturausschuss hat am 25. November den Sachstandsbericht über das von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderte Projekt „Das römische Brand- und Körpergräberfeld Heidelberg-Neuenheim. Die Ausgrabungen 1951 bis 1969 zur Kenntnis genommen. Die römische Nekropole wurde in Heidelberg anlässlich des Ausbaus der Berliner Straße und der Neuerrichtung des Universitätscampus freigelegt und dokumentiert. Es ist die größte Nekropole Baden-Württembergs. Das Kurpfälzische Museum wird den Bezirksbeiräten Vorschläge unterbreiten, wie man der Öffentlichkeit heute einen Eindruck vom Aussehen der ehemaligen Gräberstraße vermitteln kann.

Die Verwaltung hat dem Kulturausschuss am 25. November über den Start des Regionalen Bildungsbüros berichtet. Als erste Kommune in Nordbanden hatte Heidelberg das Büro zum Beginn des Schuljahres 2009/2010 eingerichtet. Über seine bisherige Arbeit und seine Zielsetzung informiert das Bildungsbüro im Rahmen einer Auftaktveranstaltung am 10. Dezember die Schulen sowie weitere Kooperationspartner aus dem Bildungsbereich.

Die Verwaltung hat dem Jugendhilfeausschuss am 26. November einen Zwischenbericht über den Ausbau der Kleinkindbetreuung vorgelegt. Mit 1209 Krippenplätzen hat Heidelberg einen Versorgungsgrad von 35,07 Prozent und damit bereits jetzt das von der Bundesregierung für 2013 gesetzte Ziel (35 Prozent) erreicht. Gemeinsames Ziel von Politik und Verwaltung ist es, in Heidelberg die Bemühungen um ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren weiter zu intensivieren und damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern.

Der Jugendhilfeausschuss hat am 26. November der Gewährung eines Mietkostenzuschusses in Höhe von 10.000 Euro für das Schülerfriedensbüro zugestimmt. Das Büro nutzt die Räume in der Luisenstraße 1-3.

Die Verwaltung hat den Sozialausschuss am 26. November über die gemeinsame Teilhabeplanung des Rhein-Neckar-Kreises und der Stadt Heidelberg für Menschen mit geistigen uns mehrfachen Behinderungen informiert. Von der gemeinsamen Planung erwartet die Verwaltung Synergieeffekte. Ziel ist, einheitlichere Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen in der Region zu schaffen.

Der Sozialausschuss hat am 26. November von der Verwaltungsvereinbarung der Stadt Heidelberg mit dem Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) Kenntnis genommen. Ziel der Vereinbarung ist es, besonders betroffenen schwerbehinderten Menschen – insbesondere Menschen mit geistiger Behinderung – durch gezielte Fördermaßnahmen die Arbeitsaufnahme auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Der Sieger des städtebaulichen Wettbewerbs „Heidelberg-Bahnstadt – Campus II“, das Berliner Büro Machleidt und Partner in Arbeitsgemeinschaft mit sinai Freiraumplanung und Mola Winkelmüller Architekten, erhält den Auftrag zur Erstellung einer Masterplanung für das Gebiet Campus II in Heidelbergs neuem Stadtteil Bahnstadt. Der Bauausschuss des Heidelberger Gemeinderates stimmte der Vergabe am 1. Dezember 2009 zu. Der Auftrag hat ein Volumen von knapp 140.000 Euro und wird aus dem Treuhandvermögen für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Bahnstadt finanziert.

Ziel des Masterplans ist die Fortschreibung und Detailplanung des prämierten Wettbewerbsergebnisses. Der Masterplan dient der Koordination von Fachplanungen und als Diskussionsgrundlage für die Gespräche mit Investoren, Bauherren und Architekten. Gleichzeitig sollen die Erkenntnisse aus parallel laufenden privaten Planungen zu einzelnen Bauvorhaben in den Masterplan einfließen und Grundlagen für den Entwurf des Bebauungsplans schaffen. Der Ansatz des Campus II als in die Stadtstruktur integrierter Wissenschaftsstandort soll vertieft und konkretisiert werden.

Der Masterplan soll unter anderem folgende Fragen beantworten: • Welche Maßnahmen sind notwendig, um den Campus II als nutzungsdurchmischten und belebten Stadtraum mit hoher Aufenthaltsqualität zu gestalten?

• Durch welche baulichen und räumlichen Bausteine wird exzellente Wissenschaft im urbanen Kontext ermöglicht?
• Wodurch zeichnet sich eine besondere Identität des Campus als lebendiger, in die Stadtstruktur integrierter Wissenschaftsstandort aus?
• Wie werden durch städtebauliche Rahmenbedingungen Synergien der verschiedenen Nutzungen (Forschung, Dienstleistung, Produktion, Wohnen, Gastronomie, Kultur) aktiviert?

Neben den zu konkretisierenden städtebaulichen Aussagen soll ein Leitbild entwickelt werden, das dem Campus II als zusammenhängendem Ensemble eine ablesbare Identität im Sinne einer Corporate Identity verleihen wird. Die Ergebnisse werden Bestandteil der Fortschreibung der Rahmenplanung Heidelberg-Bahnstadt.

weitere Infos unter www.heidelberg-freiraum.de

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 3. Dezember 2009 unisono dafür gestimmt, die Diakonischen Hausgemeinschaften mit einem Darlehen in Höhe von 150.000 Euro zu unterstützen. Der Verein möchte eine Wohneinheit im neuen barrierefreien Mehrgenerationenhaus am nördlichen Rand des Neubaugebiets „Quartier am Turm“ erwerben. Die Diakonischen Hausgemeinschaften wollen hier eine multifunktionale Einheit zur Förderung von Menschen mit Mehrfachbehinderungen einrichten.

Der Waldorfkindergarten erhält einen Zuschuss für Umbaumaßnahmen im Außengeländebereich. Das hat der Haupt- und Finanzausschuss am 3. Dezember 2009 einstimmig beschlossen. Der Zuschuss beträgt 70 Prozent der förderfähigen Kosten. Zudem werden überplanmäßige Mittel in Höhe von 40.200 Euro bewilligt.