Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:
Aktuelles aus dem Gemeinderat
In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Gemeinderatssitzung fand am 3. April 2008 statt, verschiedene Ausschüsse im Laufe des April. Die aktuellen Ergebnisse aus diesen Sitzungen finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst. Weitere Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden Sie unter "Gemeinderat online" in der Linkliste rechts. |
|
Baugruppen
Der Gemeinderat beschloss am 3. April einstimmig das Konzept zur Unterstützung von Baugruppen in Heidelberg. Danach finden Bauwillige im Technischen Bürgeramt eine Plattform zur Kommunikation mit allen Entscheidungsträgern und Markakteuren, wodurch ein vielfältiges, individuelles und oft auch kostensparendes Bauen und Wohnen ermöglicht werden soll. Außerdem stimmte der Gemeinderat der Festelegung des Einstandswertes i.H. von 430 Euro/qm für Geschosswohnungsbauflächen im Schollengewann Teil Nord zu, der aus rechtlichen Gründen für die Baugruppe eco:scholle nicht reduziert werden kann.
Nahversorgungszentrum
Einstimmig beschloss der Gemeinderat am 3. April die Aufstellung des Bebauungsplans „Rohrbach – Nahversorgungszentrum Sickingenstraße/Felix-Wankel-Straße und Wohnbebauung im Bereich Fabrikstraße/Brechtelstraße“.
Vergaberechtliche Anforderungen
Der Gemeinderat nahm am 3. April eine ausführliche Information über die vergaberechtlichen Anforderungen bei städtebaulichen Verträgen und Grundstücksverkäufen, die sich aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs („Stadt-Roanne-Urteil“) ergeben, zur Kenntnis.
Linienbündelung
Als der Gemeinderat im Dezember 2005 die Bündelung „Stadtverkehr Heidelberg“ und „Heidelberg Ost“ der Buslinien festlegte, waren die fünf Moonliner-Linien nicht eingeschlossen. Einstimmig beschloss der Gemeinderat am 3. April, den damaligen Beschluss zu ändern, die Moonliner-Linien 1 bis 5 in das Linienbündel „Stadtverkehr Heidelberg“ aufzunehmen den Nahverkehrsplan der Stadt Heidelberg entsprechend zu ergänzen.
Fuß- und Radwegbrücke
Mit 27 gegen acht Stimmen beschloss de Gemeinderat am 3. April, unverzüglich die Entwurfsplanung für die Fuß- und Radwegbrücke Rohrbach-Kirchheim auf der Grundlage des Wettbewerbsergebnisses (siehe STADTBLATT vom 14. November 2007) zu erarbeiten und das Zuschussverfahren einzuleiten und stellte dafür 100.000 Euro überplanmäßig bereit.
Altpapier
Der Gemeinderat stimmte am 3. April einhellig der Beteiligung der Stadt Heidelberg an einer Einkaufsgemeinschaft zur Verwertung des Altpapiers zu. Dadurch kann auf eine eigene europaweite Ausschreibung verzichtet werden.
Neuer Vertrag
Über die Sozialarbeit im Notwohngebiet Mörgelgewann/Kirchheimer Weg besteht seit 1999 ein Kooperationsvertrag zwischen der Stadt und dem Caritasverband Heidelberg. Dieser wurde jetzt auf Wunsch des Caritasverbandes geändert. Der Gemeinderat stimmte am 3. April dem neuen Kooperationsvertrag einhellig zu.
Wege auf dem Schulgelände
Eine ausführliche Information über die Raumsituation und Gebäudebelegung der Willy-Hellpach-Schule und Julius-Springer-Schule sowie über die sich darauf ergebenden Wegebeziehungen – zum Beispiel Schulhofquerung der Pestalozzi-Grundschule – nahm der Gemeinderat am 3. April entgegen. Darin heißt es, eine Änderung der Wegebeziehungen ohne teilweise Abdeckung des Raumbedarfs der beiden kaufmännischen Berufsschulen und Aufgabe des Standorts „Alte Hotelfachschule“ sei kurzfristig nur schwer möglich.
Heidelberg-Pass
Der Heidelberg-Pass (früher Familienpass) bietet Menschen mit geringem Einkommen die Möglichkeit, kostenpflichtige Leistungen vergünstigt oder unentgeltlich in Anspruch zu nehmen. Der Gemeinderat wurde am 3. April darüber informiert, dass der Heidelberg-Pass auch wohnsitzlosen Menschen zur Verfügung steht, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Heidelberg haben. Sie können sich über den katholischen Verein soziale Dienste (SKNM) unter dessen Anschrift vorübergehend in Heidelberg anzumelden.
Aktive Beschäftigungspolitik
Im Rahmen des Programms Aktive Beschäftigungspolitik hat die Stadt Heidelberg bis Jahresende 2007 Aufträge für Projekte im sozialen und bürgerschaftlichen Bereich im Gesamtwert von rund 1,3 Millionen Euro nach öffentlichen und beschränkten Ausschreibungen beziehungsweise freihändig vergeben. Davon fast 1,1 Millionen Euro an die Heidelberger Dienste, 106.065 Euro an die ifa, 47.714 Euro an die Werkstatt und 48.850 Euro an die Firma Hach. Darüber wurde jetzt der Gemeinderat am 3. April informiert.
Eine-Welt-Partnerschaft
Unter dem Titel Eine-Welt-Partnerschaft hat der Gemeinderat am 3. April – wie zuvor schon der Ausländerrat/Migrationsrat und der Haupt- und Finanzausschuss – einen Bericht der Veraltung über die beim Agend-Büro liegende Zusammenarbeit mit Städten und Regionen in Entwicklungsländern, insbesondere mit Dekamhare (Eritrea), Heidelberg (Südafrika) sowie dem Distrikt Gisagara und der Stadt Butare in Ruanda zur Kenntnis genommen.
Emmertsgrund: Bürgerentscheid beschlossen
In seiner Sitzung am 3. April 2008 hat der Gemeinderat beschlossen, einen Bürgerentscheid über den Verkauf der städtischen Wohnungen in der Emmertsgrundpassage durchzuführen. Damit werden gemäß Paragraf 21 Absatz 1 der Gemeindeordnung alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Heidelberg aufgefordert, über folgende Frage zu entscheiden: „Sind Sie für den Erhalt der 610 sozialgebundenen Wohnungen in der Emmertsgrundpassage als städtische Wohnung im Besitz der städtischen Wohnungsbaugesellschaft (GGH)?“
Der Bürgerentscheid soll am Sonntag, 13. Juli, oder Sonntag, 20. Juli 2008, durchgeführt werden. Die Stadt wird alle Wahlberechtigten vorab schriftlich über Pro und Kontra des Verkaufs einschließlich der finanziellen Auswirkungen informieren. Durch den Beschluss des Gemeinderates wurde eine Entscheidung über die Zulässigkeit des von der Bürgerinitiative eingereichten Bürgerbegehrens hinfällig.
Konferenzzentrum: Standort Hauptbahnhof wird aufgegeben
In seiner Sitzung am 3. April 2008 hat der Gemeinderat beschlossen, eine Machbarkeitsuntersuchung für ein Konferenzzentrum am Standort Stadthalle zu beauftragen und das laufende Ausschreibungsverfahren für das PPP-Projekt am Standort Hauptbahnhof zu beenden. Die Verwaltung wird jetzt ein Raumprogramm für die Erweiterung der Stadthalle sowie ein Finanzierungs-, Verkehrs- und Umsetzungskonzept bis zur Jahresmitte erarbeiten. |
|
Verschiedene Experten hatten in den vergangenen Wochen die Erweiterung der Stadthalle zu einem Konferenzzentrum empfohlen. Mit 9.200 Kongressen und Tagungen zählt Heidelberg zu den bedeutendsten Veranstaltungsorten Deutschlands. Der Umsatz in diesem Bereich liegt bei 46 Millionen Euro. Die Kongress- und Tagungsteilnehmer – insgesamt über eine Million pro Jahr, davon 27 Prozent aus dem Ausland – verteilen sich auf 46 Tagungsstätten. Die Sitzplatzkapazität von 1.250 Plätzen im Großen Saal der Stadthalle ist gering im Vergleich zu Freiburg (1.800), Darmstadt (2.000) oder Mannheim (2.255). Es fehlt an Ausstellungsflächen, insbesondere für medizinische und naturwissenschaftliche Kongresse, die sich daraus refinanzieren.
Weitere Informationen zum Konferenzzentrum
Grillzonen auf der Neckarwiese bleiben 2008
Es bleibt dabei: Die im Jahr 2006 auf der Neckarwiese probeweise eingerichteten Grillzonen werden in diesem Jahr nicht aufgehoben. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 3. April 2008 beschlossen. Die entsprechenden Einrichtungen (Pflasterflächen und feuerfeste Abfallbehälter) werden daher noch nicht zurückgebaut. Grillen ist derzeit auf zwei speziell dafür eingerichteten Zonen zwischen der „Wasserschachtel“ an der Theodor-Heuss Brücke und der DLRG-Station erlaubt. Die Zonen sind durch Schilder ausgewiesen. Für die Nutzung des Neckarvorlandes ab 2009 soll noch in diesem Jahr ein Konzept erarbeitet werden.
Ausschreibung Altes Hallenbad
Bei einer Gegenstimme hat der Gemeinderat am 3. April beschlossen, den Verkauf des Alten Hallenbades europaweit auszuschreiben. Dieser Beschluss war notwendig geworden, nachdem ein Urteil bekannt wurde, wonach der Verkauf als Baukonzession zu betrachten ist und zuvor europaweit ausgeschrieben werden muss. Der ursprüngliche Gemeinderatsbeschluss vom 25. Juli 2007 sah vor, das Alte Hallenbad an die Weidenhammer GdbR zu verkaufen, die eine überwiegend kulturelle Nutzung vorgesehen hatte. Die neue Ausschreibung soll einer kulturellen Nutzung Rechnung tragen.
Aus den Ausschüssen
Sanierung der Eichendorffschule (Bauausschuss am 8. April)
Einstimmig genehmigte der Bauausschuss am 8. April die Vergabe der Putz- und Stuckarbeiten sowie des Wärmedämm-Verbundsystems zur Sanierung der Eichendorffschule an die Firma Schnabel GmbH & Co. aus Mosbach zum Preis von 324.170,49 Euro.
Schulamt in Heidelberg belassen“ (Kulturausschuss am 10. April)
Der Kulturausschuss hat in seiner Sitzung am 10. April dem Gemeinderat einstimmig empfohlen, folgende Resolution zu beschließen: „Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg fordert die Landesregierung von Baden-Württemberg auf, den Kabinettsbeschluss zur Zusammenlegung der staatlichen Schulämter Heidelberg, Mannheim, Rhein-Neckar-Kreis und Neckar-Odenwald-Kreis zu revidieren und ein staatliches Schulamt in Heidelberg zu belassen.“
Hintergrund ist die Entscheidung des Landeskabinetts vom 1. April 2008, wonach die staatlichen Schulämter für Heidelberg, Mannheim, Rhein-Neckar und Neckar-Odenwald-Kreis zusammengelegt werden und Mannheim Standort der neuen Schulbezirks-Behörde sein soll.
Schulbericht (Kulturausschuss am 10. April)
Der Kulturausschuss hat den Schulbericht 2007/2008 in seiner Sitzung am 10. April zur Kenntnis genommen. Er gibt auf der Basis der amtlichen Schulstatistik einen aktuellen Überblick über die Entwicklung der Schüler- und Klassenzahlen in den öffentlichen und privaten Schulen in Heidelberg. Im Schuljahr 2007/2008 besuchen 18.738 Schülerinnen und Schüler eine öffentliche Schule.
Ticketing (Kulturausschuss am 10. April)
Der Kulturausschuss hat am 10. April die Information der Verwaltung zum „Ticketing“ in Heidelberg zur Kenntnis genommen. Ausgangspunkt war der Antrag der GAL-Fraktion, zu berichten, warum es in Heidelberg unterschiedliche Anlaufstellen und Systeme für die Buchung von Eintrittskarten für Kulturveranstaltungen gäbe. Die Verwaltung begründete die derzeitige Praxis damit, dass die Kartenanbieter sehr unterschiedliche Anforderungen an ein elektronisches Kassensystem hätten. Wichtiger als die Verwendung einheitlicher Kassensysteme sei die Etablierung eines professionellen Kulturmarketings und eines Kulturportals im Internet.
Kultur in den Stadtteilen (Kulturausschuss am 10. April)
Nach dem „Kulturbericht 2006“ hat die Verwaltung dem Kulturausschuss am 10. April den Bericht „Kultur in den Stadtteilen“ vorgelegt. Der Bericht gibt eine Übersicht über die kulturellen Aktivitäten in allen Heidelberger Stadtteilen sowie Vorschläge für weitere Entwicklungsmaßnahmen.
Soziales Lernen an Schulen (Jugendhilfeausschuss am 15. April 2008)
Der Jugendhilfeausschuss nahm den Bericht zur Koordinierungsstelle für Soziales Lernen an Schulen am 15. April zur Kenntnis. Die Leiterin der Koordinierungsstelle, Dr. Britta von Schubert, berichtete ausführlich über die durchwegs positiven Erfahrungen der zweiwöchigen Praktika von Gymnasiasten in verschiedenen sozialen Einrichtungen.
Bedarfsplanung (Jugendhilfeausschuss, 15. April 2008)
Der Jugendhilfeausschuss stimmte am 15. April einhellig der Bedarfsplanung für die Kindertageseinrichtungen in Heidelberg 2008/2009 zu. Im kommenden Kindergartenjahr werden allein 300 weitere Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen.
Gutscheinmodell (Jugendhilfeausschuss, 15. April 2008)
Der Jugendhilfeausschuss nahm am 15. April die Information der Verwaltung zum Gutscheinmodell für Betreuungsangebote für Heidelberger Kinder unter drei Jahren zur Kenntnis. Seit Beginn des Kindergartenjahres 2007/2008 bietet die Stadtverwaltung mit den Gutscheinen Eltern eine finanzielle Unterstützung bei der Betreuung ihrer Kleinkinder. Ziel ist eine bessere Möglichkeit, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren.
Weitere Informationen zum Gutscheinmodell
Jahresbericht päd-aktiv (Jugendhilfeausschuss, 15. April 2008)
Nach dem Kulturausschuss nahm auch der Jugendhilfeausschuss am 15. April den Jahresbericht von päd-aktiv e.V. zum außerschulischen Betreuungsangebot für Grundschulkinder im Rahmen der „Verlässlichen Grundschule“ und „Hort an der Schule“ im Schuljahr 2006/2007 zur Kenntnis.
Prognos Familienatlas 2007 (Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss am 17. April)
Der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss nahm eine Information über den Prognos Familienatlas 2007 des Bundesfamilienministeriums am 17. April zur Kenntnis. Der Familienatlas überprüft für alle 439 Land- und Stadtkreise in Deutschland mit Hilfe von ausgewählten Indikatoren die Attraktivität für Familien mit Kindern. Beim Gesamtindex der Handlungsfelder ist Heidelberg im oberen Drittel der 439 Stadt- und Landkreise angesiedelt. Unter den deutschen Großstädten liegt Heidelberg in der Spitzengruppe. In Baden-Württembergs ist Heidelberg zusammen mit Stuttgart und Freiburg sogar top.
Weitere Informationen zum Familienatlas.
Jugendarbeit (Haupt- und Finanzausschuss am 19. April)
Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 19. April einem Zuschuss in Höhe von 9.700 Euro an den Internationalen Bund (IB) zur Durchführung der Jugendarbeit in Kirchheim zugestimmt.
Straßenerneuerungen (Haupt- und Finanzausschuss am 19. April)
Zur Vorbereitung von Straßengrunderneuerungen hat der Haupt- und Finanzausschuss am 19. April 53.500 Euro für die Ezanvillestraße, 40.000 Euro für den Schmeilweg und 37.000 Euro für den Apfelskopfweg bereit gestellt.
Fahrzeugunterstände (Haupt- und Finanzausschuss am 19. April)
Einstimmig genehmigte der Haupt- und Finanzausschuss am 19. April die Sanierung der Fahrzeugunterstände im Zentralbetriebshof zu voraussichtlichen Kosten von 426,500 Euro. Hier der Text
Prüfung der Stiftungen (Haupt- und Finanzausschuss am 19. April)
Der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA) hat die Jahrsrechnungen 2001 bis 2006 der von der Stadt Heidelberg verwalteten Stiftungen – Allgemeiner und Landfriedscher Unterstützungsfonds, Stadt-Heidelberg-Stiftung und Stadt-Kumamoto-Stiftung geprüft. Der Haupt- und Finanzausschuss wurde am 19. April über den Prüfungsbericht informiert.
Spenden angenommen (Haupt- und Finanzausschuss am 19. April)
Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 19. April die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen an die Stadt Heidelberg, die Einzelfall 10.000 Euro nicht überschreiten, im Gesamtwert von 29.207 Euro genehmigt.
Bürgschaft (Haupt- und Finanzausschuss am 19. April)
Die Stadt Heidelberg übernimmt die Bürgschaft für ein Darlehen von 345.000 Euro der Stuttgarter „pro...Wohnungsgenossenschaft eG“ an den Heidelberger Verein Oase e.V. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte am 19. April einhellig zu.
Bürgerentscheid (Haupt- und Finanzausschuss am 19. April)
Einstimmig hat der Haupt- und Finanzausschuss am 19. April 180.000 Euro für die Durchführung des Bürgerentscheids Emmertsgrund zur Verfügung gestellt.
