Pressemitteilungen

Der Heidelberger Sanierungstopf mit dem Namen „Straßenerneuerungsprogramm“ kommt immer dann zum Einsatz, wenn manche Straßen erneuert werden, ohne dass sich an der Straßengestaltung etwas ändert. Vier Millionen Euro stehen dafür im Haushalt 2023/24 bereit. Bezahlt werden davon in der Regel zwischen acht und zehn Baumaßnahmen pro Jahr. Den Anfang machen im Jahr 2024 der Heinrich-Menger-Weg zwischen Marktstraße und der A 5 sowie die Henkel-Teroson-Straße zwischen der Hausnummer 59 und der Straße Im Wellengewann.

Der Gemeinderat hat am Donnerstag, 1. Februar 2024, mehrheitlich die Umsetzung neuer Richtlinien zur Installation von Photovoltaikanlagen in der historischen Altstadt verabschiedet. Durch die neuen Richtlinien können auch in der sogenannten Gesamtanlage Alt-Heidelberg (historische Altstadt) PV-Anlagen angebracht werden, ohne die Einzigartigkeit von Stadt- und Landschaftsraum zu zerstören.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 1. Februar 2024, dem Konzept zur Aufwertung des Stadtteilzentrum Kirchheims mehrheitlich zugestimmt. Das Konzept von Stadtplanungs- und Landschaftsamt hat zum Ziel, den Kerweplatz, ein wichtiger Begegnungsort in Kirchheim, mit gezielten Maßnahmen zukünftig attraktiver und naturnaher umzugestalten. Durch die Erhöhung des Grünanteils im Ortszentrum Kirchheims soll nicht nur die Aufenthaltsqualität für die Bürgerinnen und Bürger erhöht, sondern auch Verbesserungen im Klima- und Immissionsschutz erzielt werden.

Über 2.000 Anträge in nur einem Jahr – so viele hat es seit dem Start im Jahr 1993 noch nicht gegeben. Damit kann das Förderprogramm „Rationelle Energieverwendung“ der Stadt Heidelberg neue Rekordzahlen vorweisen. Die Förderung ist in der Vergangenheit immer wieder an den Stand der Technik angepasst worden. Grund für die jüngsten Beliebtheitswerte sind Steckersolargeräte, deren Anschaffung die Stadt seit Herbst 2022 fördert. Von den 2.000 Anträgen sind allein 1.660 auf das Konto der Balkonmodule gegangen.

Anfang Juli 2024 findet die Wahl des Ersten Beigeordneten (Amtsbezeichnung „Erster Bürgermeister/Erste Bürgermeisterin“) für das Dezernat II „Stadtentwicklung und Bauen“ der Stadt Heidelberg statt. Der derzeitige Stelleninhaber Jürgen Odszuck ist der einzig verbliebende Bewerber und hat sich in der Gemeinderatssitzung am 1. Februar 2024 öffentlich vorgestellt und Fragen aus dem Gremium beantwortet. Anschließend hat sich der Gemeinderat mit sehr großer Mehrheit dafür ausgesprochen, Jürgen Odszuck als einzigen Kandidaten zur (Wieder-)Wahl am 4. Juli 2024 vorzuschlagen. Der Erste Bürgermeister agiert als ständiger allgemeiner Vertreter des Oberbürgermeisters und hat innerhalb seines Dezernats derzeit sechs Fachämter unter sich. Aufgrund der gesetzlichen Fristen kann die eigentliche Wahl erst in der Sitzung des Gemeinderates am 4. Juli 2024 erfolgen.

Die Stadt Heidelberg plant eine Verbesserung der Schulwegsicherheit sowie des Radfahrangebots in der Friedrich-Ebert-Anlage auf Höhe des Hölderlin-Gymnasiums. Bereits 2021 wurde der erste Abschnitt zwischen Adenauerplatz und Friedrich-Ebert-Platz umgesetzt, nun soll der Ostabschnitt folgen. Konkret soll in diesem Bereich ein neuer Radfahrstreifen die Fahrt mit dem Rad auf der Straße attraktiver und sicherer gestalten. Außerdem werden die Gehwege wieder in ihrer vollen Breite für die Schülerinnen und Schüler nutzbar.

Viele Heidelberger Kinder und vor allem Jugendliche spielen in ihrer Freizeit gerne Basketball und Streetball. Im Stadtgebiet gibt es insgesamt 49 Basketball- und Streetballkörbe auf öffentlichen Spielplätzen und Schulhöfen. Schulhöfe sind außerhalb der Schulzeiten frei zugänglich. Auf einigen der Plätze kann klassisch Basketball auf zwei gegenüberliegende Körbe gespielt werden. Meist wird aber nur der Korb auf einer Seite als Streetballkorb genutzt.

Der Heidelberger Gemeinderat hat am Donnerstag, 1. Februar 2024, mehrheitlich für das überarbeitete Verkehrslenkungs- und -beruhigungskonzept in der Heidelberger Altstadt gestimmt. Das Gremium hat dem Vorschlag der Stadtverwaltung zugestimmt, dass das Konzept zur Realisierung von aktuell 17 angedachten Pollerstandorten zur Beschränkung der Einfahrt in die Fußgängerzone weiterverfolgt wird.

Die Stadt Heidelberg korrigiert drei Gebührentatbestände in der neugefassten Abfallwirtschaftssatzung. Der Grund dafür ist ein Fehler bei der zugrundeliegenden Maßeinheit für diese drei Gebührentatbestände. Die restlichen Gebührentatbestände sowie die zugrundeliegende Gebührenkalkulation sind korrekt. Für die Korrektur ist eine Änderung der bisherigen Satzung notwendig. Geändert werden rückwirkend zum 1. Januar 2024 nur folgende Gebührensätze: