„Klimaentscheid“: Gemeinderat befasst sich mit Forderungen
Gemeinderat greift Punkte freiwillig auf / OB: „Engagement nicht umsonst“
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 13. Oktober 2022 den Einwohnerantrag „Klimaentscheid Heidelberg“ zwar als unzulässig abgelehnt. Er legte jedoch zugleich fest, sich freiwillig mit dem gesamten Forderungskatalog zu befassen.
Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung ist ein Einwohnerantrag an die Einhaltung bestimmter Zulässigkeitsvoraussetzungen gebunden. Der Einwohnerantrag muss schriftlich eingereicht, hinreichend bestimmt und mit einer Begründung von einer bestimmten Anzahl von Einwohnern unterzeichnet sein. Im Falle des Antrags „Klimaentscheid“ fehlte eine Begründung. Da es sich hierbei um eine zwingende Zulässigkeitsvoraussetzung handelt, gab es für Verwaltung und Gemeinderat keinen Ermessensspielraum. Der Gemeinderat musste den Antrag deshalb ablehnen. Er beschloss jedoch zugleich, sich freiwillig mit dem Forderungskatalog in vollem Umfang zu befassen.
Heidelbergs Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner erklärt: „Bürgerengagement muss sich lohnen und darf nicht an Formalien scheitern. Wir werden den Forderungskatalog des Klimaentscheids daher in vollem Umfang im Gemeinderat behandeln – nur eben außerhalb der formalen Verfahren eines Einwohnerantrages. Wir können damit auch sehr selbstbewusst umgehen, da Klimaschutz in Heidelberg schon seit Jahrzehnten intensiv betrieben wird.“
Umweltbürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain ergänzt: „Das Umweltamt wird eine Vorlage erstellen, in der die Forderungen des Klimaentscheids aufgegriffen werden. In diesem Rahmen wollen wir auch Vertretern der Initiative die Gelegenheit geben, ihr Anliegen persönlich vorzutragen.“
Hintergrund
Heidelberg engagiert sich seit Jahrzehnten vorbildlich im Klimaschutz. Nach einem Gutachten des Instituts für Energie- und Umweltforschung Heidelberg (ifeu-Institut) sind die Kohlenstoffdioxid-Emissionen in der Stadt über alle Sektoren – den Verkehr mit inbegriffen – von 1987 bis 2020 um 29 Prozent gesunken. Der Heidelberger Gemeinderat hat aufgrund bereits erzielter Reduktionen im Juli 2022 das Ziel, gesamtstädtisch klimaneutral zu werden, von 2050 auf 2040 vorgezogen. Im Bereich der Stadtverwaltung soll die Klimaneutralität aufgrund schon erzielter Reduktionen sogar bereits im Jahr 2030 erreicht werden.