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Poller für die Sperrung des Langen Angers liegen schon bereit

Zwei Widersprüche aus der Bürgerschaft verzögern Umsetzung

Die Schilder und Poller für die Sperrung des Langen Angers auf Höhe des Gadamerplatzes liegen bereit. Aufgrund von zwei aktuellen Widersprüchen kann die Stadt die sogenannte Netzunterbrechung derzeit noch nicht vornehmen. Die Verwaltung wird jedoch dem Gemeinderat im Eilverfahren zu seiner kommenden Sitzung am 15. Dezember eine Einschätzung zu den Widersprüchen vorlegen. Ziel der Verwaltung ist, im Januar die bereitliegenden Poller einbauen zu können.

Hintergrund:
Der Lange Anger zwischen Gadamerplatz und Pfaffengrunder Terrasse soll künftig autofrei sein. Gegen diese Planung richten sich zwei neue Widersprüche aus der Bevölkerung, die seit Oktober 2022 eingegangen sind. Die Widersprüche haben eine aufschiebende Wirkung. Die Stadtverwaltung darf deshalb den Straßenabschnitt aktuell nicht wie geplant sperren.

Alle Widersprüche müssen nach Ablauf der Widerspruchsfrist im Gemeinderat behandelt werden. Damit dies möglichst schnell geschieht, legt die Verwaltung dem Gemeinderat eine Beschlussempfehlung per Eilverfahren in seiner nächsten Sitzung am 15. Dezember 2022 vor. Diesem Weg hat der Ältestenrat des Gemeinderats in seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch, 23. November 2022, zugestimmt. Sollte der Gemeinderat die Widersprüche zurückweisen, bei seinem Beschluss zur Umsetzung der Sperrung bleiben und die Anordnung der sofortigen Vollziehung beschließen, könnte die Stadt die Sperrung umsetzen.

(Erstellt am 24. November 2022)

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