Schwierige Haushaltslage: Beratungen zu Doppelhaushalt 2025/26 verschoben

Aktueller Fehlbetrag rund 90 Millionen Euro / Bereits 2024 drohen Einnahmeverluste bei Gewerbesteuer

Die angespannte wirtschaftliche Gesamtsituation in Deutschland schlägt sich auch auf die finanzielle Lage der Stadt Heidelberg und anderer Kommunen nieder – das gilt bereits für das laufende Haushaltsjahr, aber auch gravierend für die Planungen zum Doppelhaushalt 2025/26. Die Stadt Heidelberg muss im aktuellen Haushaltsjahr allein bei der Gewerbesteuer mit geringeren Einnahmen in Höhe von rund 30 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsplan rechnen (128 statt 158 Millionen Euro). Für den Haushalt 2025/26 geht die Stadt Heidelberg aktuell sogar von einer Finanzierungslücke in Höhe von rund 90 Millionen Euro aus – also 45 Millionen Euro im Jahr. Gründe sind unter anderem geringere Einnahmen bei der Gewerbesteuer oder über den kommunalen Finanzausgleich sowie steigende Kosten in nahezu allen Bereichen. Vor diesem Hintergrund werden die Beratungen zum neuen Doppelhaushalt nicht wie geplant im Oktober 2024 starten, sondern erst im Februar 2025. Die Verabschiedung des Haushalts für die kommenden beiden Jahre durch den Gemeinderat ist am 5. Juni 2025 vorgesehen.

„Die schwächelnde Wirtschaft in Deutschland schlägt voll auf die Kommunen durch. Auch wir in Heidelberg spüren die Auswirkungen massiv“, sagte Oberbürgermeister Eckart Würzner bei einem Pressetermin am Montag, 16. September 2024: „Wir befinden uns finanziell in einer ganz schwierigen Situation. Wir sind zum einen massiv von Einnahmeverlusten betroffen, zum anderen steigen die Aufgaben und Kosten in einigen Bereichen seit Jahren drastisch. Wir werden gemeinsam mit dem Gemeinderat einige Angebote und Standards in Heidelberg kritisch hinterfragen müssen. Hinzu kommt, dass Bund und Länder zu viele Aufgaben an die Kommunen übertragen und Anforderungen erhöhen – ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Damit muss endlich Schluss sein: Wer bestellt, muss auch bezahlen!“

Wirtschaftliche Situation der Kommunen

Immer mehr kommunale Haushalte leiden verstärkt unter der konjunkturellen Stagnation der deutschen Wirtschaft und den wachsenden Lasten, die Bund und Land den Städten und Gemeinden bei unzureichender Finanzierung aufbürden: Immer mehr Kommunen können laut den kommunalen Landesverbänden keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Die Schulden der Stadtkreise in den Kernhaushalten beliefen sich bereits 2023 auf insgesamt rund 1,84 Milliarden Euro – eine Steigerung von mehr als neun Prozent gegenüber dem Vorjahr. Städtetag, Gemeindebund und Landkreistag sehen die Schere zwischen zunehmender Aufgabenlast und unzureichender Finanzierung immer weiter auseinandergehen, insbesondere in den Bereichen ÖPNV, Wärmeplanung, Bildung und Betreuung, Geflüchtete, schulische Inklusion, Investitionsrückstände in der Infrastruktur sowie Kliniken.

Neuer Zeitplan für die Haushaltsberatungen 2025/26