Nachtragshaushalt 2026 der Stadt Heidelberg genehmigt
OB Würzner: „Erste Etappe in Konsolidierungskurs gemeistert – wir sind aber noch lange nicht am Ziel“
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat den Nachtragshaushalt 2026 der Stadt Heidelberg genehmigt. „Mit dem vorgelegten Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2026 ist es der Stadt gelungen, in wesentlichen Kernbereichen – teils deutliche – Verbesserungen gegenüber der Planung für das laufende Haushaltsjahr im ursprünglichen Doppelhaushalt 2025/2026 zu erreichen“, hat das Regierungspräsidium der Stadt Heidelberg in einem Schreiben vom 15. April 2026 mitgeteilt. Der am 5. März 2026 durch den Gemeinderat beschlossene Nachtragshaushalt umfasst deutliche Verbesserungen in Höhe von rund 42 Millionen Euro gegenüber den ursprünglichen Planungen. Der ursprünglich für 2026 erwartete Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis wurde dadurch auf rund 40,6 Millionen Euro mehr als halbiert. Die geplanten Einnahmen für 2026 liegen bei 868,5 Millionen Euro, die Ausgaben bei 909,1 Millionen Euro.
„Insgesamt zeigt der vorgelegte Nachtragshaushaltsplan, dass die von der Stadt (…) ergriffenen Maßnahmen erste Erfolge zeigen“, heißt es im Schreiben des Regierungspräsidiums weiter. Die Bemühungen der Stadt, um diese Erfolge zu erreichen, werden durch das Regierungspräsidium ausdrücklich anerkannt. Wie die Stadt selbst festgestellt habe, gelte es, „den Prozess der Haushaltskonsolidierung konsequent und mit Nachdruck weiter fortzusetzen“. Dies müsse sowohl beim Vollzug des aktuellen Haushalts wie auch der Aufstellung des Doppelhaushalts 2027/28 und der nachfolgenden Jahre erfolgen. Die im August 2025 für den Doppelhaushalt 2025/26 erlassenen Auflagen und Forderungen des Regierungspräsidiums, wieder ein ausgeglichenes ordentliches Ergebnis zu erwirtschaften und die gesetzlich vorgeschriebene Mindestliquidität sicherzustellen, bleiben bestehen.
„Die Genehmigung des Nachtragshaushaltes ist ein erster Erfolg unseres Konsolidierungskurses. Wir erhalten dadurch wieder etwas mehr Luft zum Atmen, weil wir wieder ordentliche Kredite für Investitionen aufnehmen können. Klar ist aber auch: Wir haben erst eine erste Etappe gemeistert. Wir sind noch lange nicht am Ziel und werden unseren Konsolidierungskurs konsequent fortsetzen. Wir müssen weitere Einsparungen erzielen, um wieder in die Nähe eines ausgeglichenen Haushaltes zu kommen“, betonte Oberbürgermeister Eckart Würzner.
Hintergrund: Nachtragshaushalt 2026
Die deutlichen Verbesserungen im Nachtragshaushalt von rund 42 Millionen Euro setzen sich zusammen aus aktuellen Entwicklungen im Haushalt – unter anderem höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer, beim Finanzausgleich sowie bei der Umsatzsteuer und der Einkommenssteuer – sowie einem Maßnahmenpaket mit mehr als 190 Einzelmaßnahmen für Einsparungen und zusätzliche Einnahmen über alle Bereiche hinweg im laufenden Verwaltungsgeschäft (Ergebnishaushalt) in Höhe von 11,1 Millionen Euro.
Die finanzielle Lage fast aller Kommunen bundesweit hat sich in den vergangenen Jahren erheblich verschlechtert. Das Gesamtdefizit aller Kommunen bundesweit stieg von 6,8 Milliarden Euro im Jahr 2023 über 24,8 Milliarden Euro in 2024 auf mehr als 30 Milliarden Euro im Jahr in 2025. Zuvor hatte es fast zehn Jahre lang in Summe keine kommunalen Defizite gegeben. Ein Hauptgrund ist – neben Inflation sowie steigenden Personal- und Sachkosten – vor allem eine Überlastung der Kommunen durch Gesetze von Bund und Land. Das ist auch in Heidelberg massiv zu spüren.