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Gemeinderat: Maßnahmen gegen überhöhte Mieten beschlossen

Stadt setzt verstärkt auf Aufklärung und Prävention / Einführung von Mietmonitoring

Der Gemeinderat hat am Donnerstag, 1. Februar 2024, die Umsetzung verschiedener Maßnahmen zur Eindämmung von überhöhten Mieten auf dem Heidelberger Wohnungsmarkt beschlossen. Die Verwaltung hatte dazu im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss am 16. Januar 2024 eigene Maßnahmen zur besseren Aufklärung und Prävention für Mieterhaushalte vorgestellt, um die Menschen für unzulässig hohe Mieten zu sensibilisieren. Auf Antrag aus der Mitte des Gemeinderats (SPD, Bündnis, die Linke) werden zudem weitere Maßnahmen zur Eindämmung von Mietwucher, in Anlehnung an das Freiburger und das Frankfurter Modell festgesetzt.

Welche Maßnahmen werden eingeführt?

Die Verwaltung wird ein eigenes System zur Überwachung des Mietpreises einführen: Neben dem öffentlichen Mietspiegelrechner und einer Anleitung zur Prüfung, ob eine unzulässig überhöhte Miete vorliegt, wird es ein digitales Formular auf der städtischen Website geben, das Mietenden ermöglicht, bei Verdachtsfällen direkten Kontakt zur Stadt aufzunehmen. Die Mieterhaushalte haben jederzeit die Möglichkeit, zu entscheiden, ob ein formales Verfahren gegen den Vermieter eingeleitet werden soll oder nicht.

Die Verwaltung strebt an, mit dem neuen System nicht nur die Mieter, sondern auch die Vermieter zu erreichen. Hiermit soll eine allgemeine Nutzung des Verfahrens aller Wohnungsmarktakteure zur Orientierung und Richtschnur bezüglich der Wohnraummiete etabliert werden.

In Anlehnung an das Freiburger Modell wird ab September 2024 ein externes Unternehmen beauftragt, die Online-Wohnungsinserate auszuwerten und bei Verdachtsfällen der Verwaltung zu melden. Daraufhin kann diese aktiv die Vermieter kontaktieren und auf die überhöhte Miete hinweisen. Das Monitoring bezieht sich jedoch nur auf Neu- und Wiedervermietungen. Bei bestehenden Mietverhältnissen müssen die Mieter sich aktiv an die Verwaltung wenden.

Hintergrund: Das Freiburger Modell

Die Stadt Freiburg geht schon seit geraumer Zeit gegen überhöhte Mieten im Stadtgebiet vor. Als Instrument hierfür werden Wohnungsangebote von Onlineplattformen durch einen externen Dienstleister ausgewertet. Angebote mit überhöhten Mietforderungen werden dadurch ausgewertet und der Stadt gemeldet. Die Kommune nimmt daraufhin mittels Serienbrief Kontakt zu den Vermietenden auf, um auf die überhöhte Miete aufmerksam zu machen. Das Modell dient zur Sensibilisierung der Wohnungsmarktakteure und auch zur Abschreckung.