Aktuelles aus dem Gemeinderat

In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Gemeinderatssitzung fand am 30. März 2006 statt. Die aktuellen Ergebnisse aus dieser Sitzung finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst. Weitere Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen und den Mitgliedern finden Sie in der Linkleiste auf der rechten Seite. 

 

Aktuelle Ergebnisse der Gemeinderatssitzung vom 30. März 2006

Eingangs ihrer jüngsten Sitzung erhoben sich die Mitglieder des Gemeinderats sowie die Zuhörer im Großen Rathaussaal zu einer Gedenkminute für die verstorbene Ehrenbürgerin der Stadt Heidelberg, Hilde Domin. Dabei kündigte Oberbürgermeisterin Beate Weber an, dass der zu Ehren der Dichterin vergebene Preis „Literatur im Exil“ in „Hilde-Domin-Preis für Literatur im Exil“ umbenannt werden soll.

Mit 28 gegen 4 Stimmen (bei acht Enthaltungen) hat der Gemeinderat neue Richtlinien für gewerbliche Sondernutzungen verabschiedet. Die Richtlinien, die das STADTBLATT noch im Wortlaut veröffentlichen wird, legen fest, welche Gegenstände Gewerbetreibende zur Werbung für ihr Geschäft auf die Straße stellen dürfen. Im Bereich der Altstadt sind das entweder eine Werbetafel oder ein Dekorationsgegenstand, der von der Gebäudeaußenwand bis höchstens ein Meter in den Straßenraum ragen darf.

Der Gemeinderat hat einstimmig (bei zwei Enthaltungen) eine Änderung der Rechtsverordnung über den Warenverkauf an Sonn- und Feiertagen beschlossen. Damit wurde die aus dem Jahr 1993 stammende Rechtsverordnung an den aktuellen Stand der Gesetzgebung angepasst.

Nach erfolgreichem Abschluss des städtebaulichen Wettbewerbs für den Bereich zwischen Kurfürsten-Anlage und Bahnhofstraße, Rohrbacher Straße und Römerkreis beschloss der Gemeinderat ohne Gegenstimme (bei acht Enthaltungen), den ersten Preis des Wettbewerbs als Grundlage für die weitere Bearbeitung des städtebaulichen Konzepts und des Bebauungsplans heranzuziehen.

Einstimmig (bei einer Enthaltung) beschloss der Gemeinderat die Fortschreibung des Nahverkehrsplans 2005-2010.Der vom Gemeinderat gefasste Beschluss zur Linienbündelung ist Bestandteil des Nahverkehrsplans sein. Zur Umsetzung ist der Gesamtnachweis der Finanzierung des Nahverkehrsplans erforderlich.

Durch den Wegfall der Eigenheimzulage hat sich die Situation für die Käufer von Wohneigentum – besonders für Familien mit Kindern – deutlich verschlechtert. Der Gemeinderat beschloss deshalb einstimmig eine Änderung der Grundsätze für die Förderung von Wohneigentum durch die Stadt Heidelberg im Rahmen des Wohnungsentwicklungsprogramms: Künftig können Haushalte gefördert werden, deren Einkommen bis zu 40 Prozent (bisher 20 Prozent) über der Grenze des Wohnraumförderungsgesetzes liegen. Der für die Zinsverbilligung notwenige Subventionsbetrag soll alternativ dazu verwendet werden können, das für die Gesamtfinanzierung notwenige Eigenkapital in ausreichender Höhe nachweisen zu können.

Der Gemeinderat hat die Satzungsbeschlüsse für vier Bebauungspläne gefasst: Der Beschluss für den Bebauungsplan Pfaffengrund „Nördlich des Baumschulenwegs – Feuerwache“ fiel einstimmig, der Beschluss für den Bebauungsplan Kirchheim „Im Bieth“ fiel ebenso wie der für den Bebauungsplan und die örtliche Bauvorschrift Kirchhehim „Kurpfalzhof“ einstimmig bei einer Enthaltung. Der Abwägungs- und Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Beiderseits des Kirchheimer Weges – 5. Änderung im Bereich der ADAC-Geschäftsstelle“ fiel mit 18 gegen 2 Stimmen und 4 Enthaltungen.

Mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat zu, auf dem Neckarvorland mit einem Aufwand von rund 8.000 Euro probeweise zwei Grillzonen (jeweils etwa 10 mal 25 Meter groß) im Bereich zwischen Wasserschachtel und Spielplatz einzurichten. Die Probephase dauert vom 15. April bis 15. Oktober. Sollten die Grillplätze dauerhaft eingerichtet werden, ist die Satzung über die Benutzung des Neckarvorlandes entsprechend fortzuschreiben. Die Entscheidung darüber „erfolgt unter Abwägung der auszugleichenden Interessen der Einwohner/innen und Anwohner/innen sowie der Benutzer/innen des Neckarvorlandes“.

Den vom Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie verfassten Gesundheitsbericht 2005 nahm der Gemeinderat zur Kenntnis. Der Bericht sieht eine positive Entwicklung in Heidelberg, nennt aber auch Probleme, die in anderen Städten ebenfalls auftreten: zum Beispiel Übergewicht bei Kindern, Bewegungsarmut und falsche Ernährung. Zur Verbesserung der Rahmenbedingen sind unter anderem die Aktionen „Bewegtes Heidelberg“ und „rauchfreies Heidelberg“ vorgesehen. (

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Fortsetzung der Vereinbarungen über die Förderung der Erziehungsberatungsstellen des Caritasverbandes und des Instituts für analytische Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie sowie der Erziehungsberatungsstelle des Kinderschutzzentrums der Arbeiterwohlfahrt.

Einstimmig wurden Elke Bechtold zur Kinderbeauftragten in Handschuhsheimheim bestellt und Aline Moser zu ihrer Stellvertreterin. Der Gemeinderat folgte damit dem Vorschlag des Bezirksbeirats Handschuhsheim.

Die Kommunale Infrastruktur und Service GmbH (KIS) hat im Geschäftsjahr 2005 für insgesamt 514.667 Euro Aufträge an Fremdfirmen vergeben. Davon entfielen 271.863 Euro (52,8 Prozent) auf Heidelberger Unternehmen, nahm der Gemeinderat jetzt zur Kenntnis. An Unternehmen in der Region gingen Aufträge für 188.304 Euro (36,6 %). In 6,6 Prozent der Fälle wurden die städtischen Werkstätten beim Amt für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung beauftragt (33.969 Euro). Nicht zugeordnete Kleinaufträge machten insgesamt 20.530 Euro (4 %) aus.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, weitere 30 Plätze zur Betreuung von Kindern unter drei Jahren zu schaffen. Dieser Ausbau soll bedarfsgerecht in den städtischen Kindertagesstätten erfolgen. Das Kinder- und Jugendamt wird die Umsetzung entsprechend der Nachfrage festlegen. Die damit verbundenen Mehraufwendungen werden für 2006 überplanmäßig aus Mitteln es Zukunftsfonds zur Verfügung gestellt und ab 2007 in den Haushaltsplan eingestellt.