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Rechtsamt
Beschreibung
Das Rechtsamt berät und unterstützt die Verwaltung sowie die gemeinderätlichen Gremien in allen Rechtsangelegenheiten und fördert eine einheitliche Rechtsanwendung innerhalb der Stadtverwaltung. Es ist zentrale Ordnungswidrigkeitenbehörde der Stadt, Untere Verwaltungsbehörde für das Personenstandswesen und Vergleichsbehörde im Sühneverfahren in Privatklagesachen. Darüber hinaus verantwortet das Rechtsamt die Versicherungsangelegenheiten der Stadt, insbesondere den Abschluss und die Verwaltung von Versicherungsverträgen sowie das Schadenmanagement. Die Vergabeabteilung des Rechtsamts gewährleistet als zentrale Stelle die Einhaltung der vergaberechtlichen Vorgaben durch die Verwaltung. Das Rechtsamt ist außerdem zentraler Ansprechpartner für die Ausbildung von Rechtsreferendarinnen und -referendaren, die ihre Verwaltungs- oder Wahlstation bei der Stadt Heidelberg absolvieren möchten.
Aufgabenbereiche:
- Beratung der Verwaltungsspitze und der Fachämter in allen juristischen Fragen durch Erstellung von Gutachten, Ausarbeitung und Überprüfung von Verträgen und Mitwirkung bei Vorlagen an gemeinderätliche Gremien
- Prozessführung
- Federführung beim Erlass von Ortsrecht (inkl. Veröffentlichung der Ortsrechtssammlung online)
- Abschluss, Verwaltung und Abwicklung von Versicherungen
- Bearbeitung von Schadensersatzforderungen, die der Stadt entstanden oder gegen sie gerichtet sind
- Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
- Zentrale Bearbeitung städtischer Vergabeverfahren sowie Beratung der Ämter in allen vergaberechtlichen Fragen
- Zentrale Wahrnehmung der vergaberechtlichen Veröffentlichungs- sowie Statistikpflichten
- Koordinierung der Verfahren nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG)
- Ausbildung von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren
Wir bitten um Beachtung: Das Rechtsamt der Stadt Heidelberg kann und darf für Heidelberger Bürgerinnen und Bürger keine allgemeine Rechtsberatung durchführen. Bitte wenden Sie sich bei Bedarf an die Staatszentrale unter Telefonnummer (06221) 59-0 oder an ein Mitglied der Rechtsanwaltschaft Ihres Vertrauens.
Anfahrtsbeschreibung
Die Abteilungen des Rechtsamtes
Allgemeine Rechtsangelegenheiten, Verwaltung/Versicherungsangelegenheiten und die Vergabeabteilung befinden sich im dritten Obergeschoss im Gebäude Palais Prinz Carl, Kornmarkt 1 (Buslinien 20 und 36, Haltestelle Rathaus/Bergbahn). Ganz in der Nähe stehen die Parkhäuser Kornmarkt/Schloss (P12) und Karlsplatz/Rathaus (P13) zur Verfügung.
Die Abteilung Ordnungswidrigkeiten befindet sich im Gebäude Im Breitspiel 5, Rohrbach-Süd. Sie ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar mit den Straßenbahnlinien 23 und 24 sowie den Buslinien 27, 29 und 33; Ausstieg jeweils an der Haltestelle Rohrbach Süd. Zwei markierte Kurzzeitparkplätze finden Sie auf der Parkfläche direkt unterhalb des Gebäudes gleich nach der Schrankendurchfahrt.
Kontakt
Persönlicher Kontakt
Organisationseinheiten
Übergeordnete Dienststellen
Dezernat ILeistungen
Formulare und Onlinedienste
- Anzeige einer Ordnungswidrigkeit
Ausfüllen, ausdrucken, unterschreiben und an das Rechtsamt schicken - Anzeige einer Verkehrsordnungswidrigkeit
Ausfüllen, ausdrucken, unterschreiben und an das Rechtsamt schicken