Aktuelles aus dem Gemeinderat

In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Gemeinderatssitzung fand am 11. Oktober 2007, verschiedene Ausschüsse im Laufe des Septembers und Oktobers statt. Die aktuellen Ergebnisse aus diesen Sitzungen finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst. Weitere Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden Sie unter "Gemeinderat online" in der Linkliste rechts.

Maike Tetz hat ihr Ausscheiden aus dem Jugendgemeinderat beantragt, weil sie zum Besuch einer Schule in England aus Heidelberg weggezogen ist. Der Gemeinderat stellte das als wichtigen Grund fest. In den Jugendgemeinderat rücken Raphael Arndt und Julia Walter nach.

Bei einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat am 11. Oktober 2007 zu, die Kooperation zwischen dem Theater und Philharmonischen Orchester der Stadt Heidelberg und dem Theater Freiburg für eine gemeinsame Tanzcompagnie um zwei weitere Spielzeiten – bis August 2010 – zu verlängern. 

Der Gemeinderat nahm in seiner Sitzun am 11. Oktober 2007 ein Konzept zur Kenntnis, wonach die Halle 02 ihr Programm für Jugendliche (Zielgruppe sind die 16- bis 24-Jährigen) intensivieren will: unter anderem mit günstigen Eintrittspreisen für Schülerinnen und Schüler, mit Workshops und Präsentationsmöglichkeiten für lokale Künstler/innen. Mit 22 Ja-Stimmen, bei fünf Gegenstimmen und sieben Enthaltungen genehmigte der Gemeinderat einem Zuschuss in Höhe von 35.000 Euro an die Halle 02.

Einhellig stimmte der Gemeinderat am 11. Oktober 2007 einer Vereinbarung mit den freien Trägern der Jugendhilfe zu, die die Fortsetzung der Förderung der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Heidelberg regelt. Außerdem genehmigte der Gemeinderat die von der Arbeitwohlfahrt vorgelegte Neukonzeption der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Wieblingen und gab die Mittel zur Sanierung des Anwesens Mannheimer Straße 278 frei, in dem die Angebote für die Kinder und Jugendlichen stattfinden.

Zur Förderung von Instandhaltungsmaßnahmen freier Träger von Kindertageseinrichtungen gewährte der Gemeinderat am 11. Oktober 2007 einstimmig Instandhaltungszuschüsse an die Katholische Kirche für das Projekt St. Bartholomäus (Wallstraße 27a) und an die Evangelische Kirche für das Projekt Am Heiligenhaus 14. Weil die Zuschussbeträge von 926.550 Euro (St. Bartholomäus) beziehungsweise 521.186 Euro (Am Heiligenhaus 14) die Haushaltsansätze übersteigen, stellte der Gemeinderat weitere Mittel in Höhe von 16.500 Euro und 66.200 Euro außerplanmäßig bereit.

Über die Praxis der Entfernung von Graffiti hat die Stadtverwaltung den Gemeinderat in seiner Sitzung am 11. Oktober 2007 und zuvor seine Ausschüsse und den Jugendgemeinderat informiert. Die Stadt unterstützt private Hauseigentümer bei der Graffiti-Entfernung mit einer 50-prozentigen Kostenbeteiligung und hat dafür seit Anfang des Jahres bis Juli bereits mehr als 48.000 Euro ausgegeben. Geprüft wird, ob auch öffentlichen Institutionen, Vereinen und Gesellschaften eine 50-prozentige Kostenübernahme angeboten werden kann.

Bei einer Enthaltung erteilte der Gemeinderat am 11. Oktober 2007 die Genehmigung für den Grundausbau und die Kanalauswechslung in der Häusserstraße zwischen Bunsen- und Kaiserstraße mit Gesamtkosten von 1,051 Millionen Euro. Die Bauarbeiten sollen am 19. November beginnen und etwa ein Dreivierteljahr dauern. 

Der Gemeinderat nahm in seiner Sitzung am 11. Oktober 2007 einen Erfahrungsbericht über die provisorische Anbindung der südlichen Hardtstraße an den Leimer Weg (Kirchheim) zur Kenntnis. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass dieses Provisorium die in es gesetzten Erwartungen nicht erfüllt.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 11. Oktober 2007 zwei Spenden und Schenkungen im Gesamtwert von 44.000 Euro angenommen. Es handelt sich um eine 32.000-Euro-Spende von HeidelbergCement für den Heidelberger Frühling sowie um die Schenkung von Meiserviolinen und einer Viola von Privat an die Musik- und Singschule im Wert von 12.000 Euro.

 

Aus den Ausschüssen

Manfred Hopfauf vom Verband Region Rhein-Neckar informierte den Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss am 18. September über den in Vorbereitung befindlichen „Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar 2020“. Der Verband Region Rhein-Neckar hat gemäß Staatsvertrag zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz vom 26. Juli 2005 die Aufgabe, einen einheitlichen Regionalplan für das Verbandsgebiet aufzustellen und fortzuschreiben, der die bisherigen Regionalpläne  Rheinpfalz, Rhein-Neckar-Odenwald und Südhessen ablösen soll. Die Aufstellung des Regionalplanes wurde am 23. März durch die Verbandsversammlung beschlossen. Er soll nach einem Bearbeitungszeitraum von drei Jahren Anfang 2010 Satzung werden.

Auf Antrag der CDU-Fraktion befasste sich der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss am 18. September mit dem Thema „Einrichtung einer zweiten Linksabbiegespur in der Franz-Knauff-Straße an der Kreuzung zur Römerstraße“. Nach Informationen der Verwaltung kommt es zu Überlastungen hier nur, wenn die Rohrbacher Straße wegen der derzeitigen Bauarbeiten auch in Fahrtrichtung Süden gesperrt werden muss, was jeweils nur kurzzeitig der Fall ist, „so dass kein aktueller Handlungsbedarf besteht“. Über weitere Verkehrszählungen will das Verkehrsreferat im Spätherbst berichten.

Der Bauausschuss stimmte in seiner Sitzung am 16. Oktober der Vergabe folgender Aufträge zu: Grundausbau und Kanalauswechslung Häusserstraße zwischen Bunsen- und Kaiserstraße an die Firma Wolff & Müller, Heidelberg, zum Angebotspreis von 408.379,15 Euro; Grunderneuerung der Ladenburger Straße zwischen Lutherstraße und Quinckestraße an Sax+Klee GmbH, Mannheim, für 630.726,32 Euro; Auswechslung des Kanals in der Odenwaldstraße an Firma HLT Bau, Neckargerach, für 144.048,61 Euro; Arbeiten zur Kanal-Auswechslung in der Straße Im Schuhmachergewann an Wolff & Müller, Heidelberg, für 245.941,52 Euro. 

Die Kliniken Schmieder wollen die Klinik Speyererhof in zwei Bauabschnitten erweitern. Im ersten Bauabschnitt sollen zusätzlich 40 Betten mit den dazugehörigen Therapie-, Arzt- und Funktionsräumen geschaffen werden, der zweiten Bauabschnitt soll eine Erweiterung in ähnlicher Größe sein. Der Erweiterungsbau soll auf dem Areal des jetzigen Parkplatzes entstehen. Das Wohnheim auf der gegenüberliegenden Straßenseite wird abgebrochen. Dazu wird ein Realisierungswettbewerb durchgeführt. Der Bauausschuss nahm die Information in seiner Sitzung am 16. Oktober zur Kenntnis. 

Der Bauausschuss wurde am 16. Oktober über den begrenzt offenen Realisierungswettbewerb für die Sanierung des Theaters informiert. Die Arbeiten müssen bis 1. Februar 2008 abgegeben werden, am 10. März 2008 tagt das Preisgericht. Vom 14. bis zum 24. März ist eine Ausstellung der eingereichten Arbeiten vorgesehen. Die Ausführungsgenehmigung für die Theatersanierung soll am 23. Juli 2008 erteilt werden. Diskutiert wurde die Frage, ob das Anna-Blum-Haus in den Sanierungskomplex einbezogen werden soll. 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 26. September einstimmig 87.000 Euro für die Beschaffung einer Schrankenanlage am Parkplatz des Tiergartenschwimmbads genehmigt. Damit soll verhindert werden, dass nach Einführung der Parkraumbewirtschaftung auf dem Universitätsgelände im Neuenheimer Feld Uni-Mitarbeiter und Studenten auf die kostenlosen Parkflächen vor dem Schwimmbad ausweichen und diese für Schwimmbadbesucher blockieren. Schwimmbadbesucher sollen die gelösten Parkmünzen beim Ausgang aus dem Bad so codieren lassen können, dass die Ausfahrt kostenlos ist.

Einstimmig erteilte der Haupt- und Finanzausschuss am 26. September die Ausführungsgenehmigung für die Sanierung des städtischen Anwesens Friedrich-Ebert-Anlage 48. Die Sanierungskosten sind mit 295.350 Euro veranschlagt.

Der Haupt- und Finanzausschuss gewährte in seiner Sitzung am 26. September folgende Zuschüsse zu Instandhaltungsmaßnahmen freier Träger von Kindertageseinrichtungen: Rohrbacher Kinderstube e.V. (Maßnahme Karlsluststraße 6) 12.532 Euro, katholische Gesamtkirchengemeinde (Mittermaierstraße 2) 15.690 Euro, evangelische Kirche (Pfaffengrundstraße 70) 56.00 Euro. 

Im Rahmen der „Zuweisungen und Zuschüsse an Dritte für Umweltmaßnahmen“ bewilligt die Stadt Heidelberg Zuschüsse für Projekte nach dem Programm „Rationelle Energieverwendung“. Nachdem der Verfügungsrahmen des Förderprogramms für dieses Jahr bereits ausgeschöpft ist, stellte der Haupt- und Finanzausschuss am 26. September einstimmig 215.000 Euro als überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung Fortführung des Programms bereit. 

Einstimmig genehmigte der Haupt- und Finanzausschuss am 26. September die sehbehindertengerechte Ausstattung der Lichtsignalanlage an der Kreuzung K 157 Karlsruher Straße/Freiburger Straße mit Gesamtkosten von 200.000 Euro. 

Das Amt für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung will künftig für die Veranlagung der Abfallgebühren das EDV-Programm IS-Waste von SAP einsetzen. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte am 26. September dem zu und vergab den Auftrag zur Einführung des Programms mit einer Betragsobergrenze von 330.000 Euro an den Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Bade-Franken. 

Für die Zerkleinerung von Grünabfällen möchte das Amt für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung ein mobiles Zerkleinerungsgerät einsetzen. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte am 26. September der Anschaffung zu und vergab den Auftrag für 177.310 Euro an die Firma Doppstadt Umwelttechnik in Velbert.

Einstimmig genehmigte der Haupt- und Finanzausschuss am 26. September die Annahme von 18 Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen an die Stadt Heidelberg, deren Wert im Einzelfall 10.000 Euro nicht übersteigen sowie von weiteren 22 Kleinspenden unter 100 Euro. Der Gesamtwert aller Spenden beläuft sich auf 35.448 Euro.

Der Jugendhilfeausschuss hat am 19. September die Turn- und Sportgemeinde Rohrbach e.V., die Wühlmäuse gGmbH und den Verein First Steps Englisch als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt. Die Anerkennung ist Voraussetzung für die Förderung als Kindertageseinrichtung.

Über die Qualitätsentwicklung in der Kindertagespflege wurde der Jugendhilfeausschuss am 19. September informiert. Seit Anfang 2007 regelt eine Verwaltungsvorschrift des Landes die Qualifizierung der Kindertagespflegepersonen eindeutig. Nur wer entsprechende Kenntnisse erworben hat, darf die Tätigkeit ausüben. In der Metropolregion wurden die früher unterschiedlichen Standards der Jugendamtsbezirke angeglichen, heute müssen Tagespflegepersonen ihre Befähigung mit einem sogenannten Qualitätspass nachweisen. 

Der Sozialausschuss genehmigte am 9. Oktober einen Zuschuss von 15.000 Euro an den Deutschen Kinderschutzbund, Ortsverband Heidelberg, für den „Begleiteten Umgang“. Der Verein berät und unterstützt Väter und Mütter, die kein Sorgerecht haben, beim Aufbau des gerichtlich geregelten Umgangs mit ihren Kindern.

Bei der Eingliederungshilfe für wesentlich geistig, körperlich oder seelisch behinderten Menschen planen die Stadt und der Rhein-Neckar-Kreis zusammen, erfuhr jetzt der Sozialausschuss in seiner Sitzung am 9. Oktober. Stadt und Kreis gehen einheitlich vor und entwickeln die verschiedenen Hilfsangebote für die Betroffenen gemeinsam.

Als Nachfolger für Julia Bettina Eberhardt hat der Jugendgemeinderat am 12. September Jacob Romer als beratendes Mitglied in den Kulturausschuss des Gemeinderates gewählt. Stellvertreter ist Lars Christian Kehrel.

Der Bauausschuss stimmte am 11. September der Vergabe der folgenden Aufträge zu: Erweiterung der elektrischen Straßenbeleuchtung im Baugebiet „Im Bieth“ an Stadtwerke Heidelberg zum Angebotspreis von 588.084,67 Euro; Arbeiten zum LKW-tauglichen Ausbau der Kreisstraße 9702 an Firma Johann Schön & Sohn, Speyer, für 509.535,07 Euro; Metallfassade an der Heiligenbergschule an Firma BIS OKI Industrieservice, Speyer, für 268.607,51 Euro sowie die Arbeiten zur Böschungssanierung im Bereich der Schiffsanlegestelle „Weiße Flotte“ an Firma Colcrete-von Essen aus Rastede für 1.102.701,90 Euro. Ferner stimmte der Bauausschuss der Vergabe der Architektenleistungen für die Sanierung der Eichendorffschule an das Büro Kessler De Jonge aus Heidelberg zu. 

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst sieht ab diesem Jahr die leistungsorientierte Bezahlung der Beschäftigten (Angestellte und Arbeiter) vor. Die Umsetzung dieser tariflichen Forderung regelt bei der Stadt Heidelberg eine Dienstvereinbarung, die der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung vom 24. Oktober zur Kenntnis nahm. Danach kann der Anspruch auf ein Leistungsentgelt entweder nach einer systematischen Leistungsbewertung oder über Zielvereinbarungen ermittelt werden. Die Dienstvereinbarung gilt zunächst für zwei Jahre, um sie dann auf der Grundlage der gesammelten Erfahrungen zu überarbeiten oder fortzuschreiben. Der städtische Haushalt wird durch die Ausschüttung des Leistungsentgelts nicht zusätzlich belastet.

Einstimmig erteilte der Haupt- und Finanzausschuss am 24. Oktober die Ausführungsgenehmigung zum Einbau eines Bistros im Helmholtzgymnasium zu Gesamtkosten von 477.000 Euro. Das Bistro ist durch Ausweitung des Nachmittagsunterrichts aufgrund des achtjährigen Unterrichts an den Gymnasien erforderlich. Es soll rund 90 Sitzplätze bieten und ab Schuljahrsbeginn 2008/2009 zur Verfügung stehen.

Archäologen des Kurpfälzischen Museums haben im Frühjahr dieses Jahres bei Grabungen in Neuenheim die Teile einer etwa 4,50 Meter hohen römischen Jupitergigantensäule geborgen. Der Haupt- und Finanzausschuss stellte in seiner Sitzung am 24. Oktober 48.000 Euro bereit, damit die Jupitergigantensäule bearbeitet und im Kurpfälzischen Museum aufgestellt werden kann. 

Der Caritasverband erhält für seine Schuldnerberatung einen städtischen Zuschuss von 40.000 Euro im Jahr. Das beschloss der Haupt- und Finanzausschuss am 24. Oktober einstimmig und beauftragte die Stadtverwaltung, eine entsprechende Leistungsvereinbarung für die Jahre 2007 und 2008 abzuschließen. 

Um das Tennenspielfeld in der städtischen Sportanlage des TSV Pfaffengrund instand zu setzen, hatte die Stadt Heidelberg 109.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Wie Untersuchungen inzwischen ergeben haben, ist das Tennenspielfeld so marode, dass die Instandsetzung teurer wäre als die Umwandlung in ein Rasenspielfeld. Der Haupt- und Finanzausschuss ermöglichte nun den Umbau in ein Rasenspielfeld mit der überplanmäßigen Bereitstellung weiterer 36.000 Euro.

Der Haupt- und Finanzausschuss erteilte am 24. Oktober die Ausführungsgenehmigungen für den zweiten Bauabschnitt der Kanalsanierung im Wieblinger Weg (mit Gesamtkosten von 260.000 Euro) sowie die Kanalauswechslung in der Johanniterstraße mit Gesamtkosten von 195.000 Euro. Beide Kanalbauprojekte sollen in offener Bauweise durchgeführt werden: das im Wieblinger Weg ab erstem Quartal 2008 innerhalb von vier Monaten, das in der Johanniterstraße von Anfang Februar bis Ende Juni 2008.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss am 24. Oktober die Annahme von Spenden und Schenkungen an die Stadt Heidelberg, deren Wert im Einzelfall 10.000 Euro nicht übersteigen. Es handelt sich um Spenden an das Theater, die Musik- und Singschule und das Kinder- und Jugendamt im Gesamtwert von 9.721 Euro. Hier der Text

Um den Zeitplan für die Entwicklung der Bahnstadt einhalten zu können, sind jetzt verschiedene Maßnahmen – zum Beispiel Vermessungen und Gleisschotteruntersuchungen – zwingend notwendig. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte am 24. Oktober einer Kostenübernahmeerklärung für diese Maßnahmen für den Fall, dass die weitere Entwicklung der Bahnstadt nicht in der EGH-Variante erfolgt, zu. Nach einer kurzen Diskussion, in deren Verlauf der Beschlussvorschlag aufgrund eines SPD-Antrags konkretisiert wurde, war der Beschluss einstimmig.

Der Bauausschuss stimmte am 16. Oktober der Vergabe folgender Aufträge zu: Grundausbau und Kanalauswechslung Häusserstraße zwischen Bunsen- und Kaiserstraße an Wolff & Müller, Heidelberg, für 408.379,15 Euro; Grunderneuerung der Ladenburger Straße zwischen Lutherstraße und Quinckestraße an Sax+Klee GmbH, Mannheim, für 630.726,32 Euro; Auswechslung des Kanals in der Odenwaldstraße an HLT Bau, Neckargerach, für 144.048,61 Euro; Kanal-Auswechslung Im Schuhmachergewann an Wolff & Müller für 245.941,52 Euro; Erweiterung der Straßenbeleuchtung im Baugebiet „Im Bieth“ an Stadtwerke Heidelberg für 588.084,67 Euro; LKW-tauglicher Ausbau der Kreisstraße 9702 an Johann Schön & Sohn, Speyer, für 509.535,07 Euro; Metallfassade Heiligenbergschule an BIS OKI Industrieservice, Speyer, für 268.607,51 Euro sowie Böschungssanierung im Bereich der Schiffsanlegestelle „Weiße Flotte“ an Colcrete von Essen aus Rastede für 1.102.701,90 Euro. Ferner stimmte der Bauausschuss der Vergabe der Architektenleistungen für die Sanierung der Eichendorffschule an das Büro Kessler De Jonge aus Heidelberg zu.

Die Kliniken Schmieder wollen die Klinik Speyererhof in zwei Bauabschnitten erweitern. Im ersten Bauabschnitt sollen zusätzlich 40 Betten mit den dazugehörigen Therapie-, Arzt- und Funktionsräumen geschaffen werden, der zweiten Bauabschnitt soll eine Erweiterung in ähnlicher Größe sein. Der Erweiterungsbau soll auf dem Areal des jetzigen Parkplatzes entstehen. Das Wohnheim auf der gegenüberliegenden Straßenseite wird abgebrochen. Dazu wird ein Realisierungswettbewerb durchgeführt. Der Bauausschuss nahm die Information am 16. Oktober zur Kenntnis.