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Aktuelles aus dem Gemeinderat
In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Gemeinderatssitzung fand am 27. April 2006 statt. Die aktuellen Ergebnisse aus dieser Sitzung finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst. Weitere Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen und den Mitgliedern finden Sie in der Linkleiste auf der rechten Seite.
Aktuelle Ergebnisse der Gemeinderatssitzung vom 27. April 2006
Kriminalstatistik
Die Kriminalstatistik 2005 weist Heidelberg als sicheres Pflaster aus. Entsprechende Zahlen präsentierte der Leiter der Polizeidirektion Heidelberg, Bernd Fuchs, dem Gemeinderat. Danach sind die Straftaten im Stadtgebiet auf 14.000 Fälle gesunken. Ein Minus sei vor allem bei der Straßenkriminalität zu verzeichnen, dagegen allerdings ein Anstieg (auf 186 Fälle) bei den Wohnungseinbrüchen. Auch die zunehmende Gewaltbereitschaft der Jugendlichen macht dem Polizeichef Sorge. Hier will man weiter auf Prävention setzen.
Flächennutzungsplan
Bei zwei Enthaltungen hat der Gemeinderat sich dafür ausgesprochen, dass die Stadt Heidelberg bei der Sitzung der Versammlung des Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim am 3. Mai dem Flächennutzungsplan 2015/2020 zustimmt. Gleichzeitig soll sich die Stadt dafür stark machen, dass mit dem Feststellungsbeschluss auch die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans beschlossen wird, um die begonnene Diskussion fortsetzen und auf mögliche Veränderungen bei den US-Militärstandorten reagieren zu können.
Schulgeldsatzung
Heidelberger Frühling gGmbH
Der Gemeinderat hat bei sieben Gegenstimmen mehrheitlich der Neuorganisation des „Heidelberger Frühling“ als gGmbH zugestimmt. Damit soll das Musikfestival inhaltlich, organisatorisch und finanziell abgesichert werden. 2003 war der Kulturservice der Heidelberger Gesellschaft für Wirtschaftsentwicklung und Tourismus mbH angegliedert worden. Das Festival verblieb als Projekt im städtischen Haushalt.
Neubau Martinsschule
Einstimmig hat der Gemeinderat dem Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Rhein-Neckar-Kreis zum Neubau und Betrieb der Martinsschule Ladenburg zugestimmt. Die Sonderschule für Körperbehinderte wurde 1978 gebaut und entspricht nicht mehr den aktuellen Bedürfnissen. Auf die Stadt Heidelberg entfallen – abzüglich zu erwartender Landeszuschüsse – Investitionskosten in Höhe von 971.200 Euro.
Sozialausschuss
Der Gemeinderat hat Ralf Baumgarth als beratendes Mitglied in den Sozialausschuss berufen. Baumgarth tritt die Nachfolge von Marion Schutt an.
