Bezahlkarte für Geflüchtete

Oberbürgermeister soll sich beim Land für Opt-Out-Regelung einsetzen

Im Hinblick auf die verpflichtende Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete hat der Heidelberger Gemeinderat in seiner Sitzung am 9. April 2025 beschlossen, dass der Oberbürgermeister mit der Landesregierung erneut in Kontakt treten soll, um sich für eine sogenannte Opt-Out-Regelung für die Kommunen einzusetzen. Sollte die Bezahlkarte in Heidelberg eingeführt werden, fordert der Gemeinderat, dass diese in Zusammenarbeit mit dem Asyl-Arbeitskreis und Nutzerinnen und Nutzern möglichst diskriminierungsfrei und menschenfreundlich ausgestaltet werden muss. Die Bezahlkarte soll künftig bundesweit in allen Aufnahmebehörden eingesetzt werden. In Baden-Württemberg ist die Einführung für alle Kommunen verpflichtend.

Aktuell erhalten etwa 70 Bedarfsgemeinschaften in Heidelberg Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Bargeldauszahlungen erfolgen im Einzelfall anlassbezogen, ansonsten werden die Leistungen auf ein Konto überwiesen.