Gemeinderat vom 17. Mai 2018
Konversion Patton Barracks: Bau von Einmündung Speyerer Straße/Im Mörgelgewann ab August
Im Zuge der Entwicklung der ehemaligen Patton Barracks im Stadtteil Kirchheim zum Heidelberg Innovation Park wird an der Speyerer Straße ein neuer Verkehrsanschluss entstehen. Dazu wird eine neue Einmündung auf Höhe der Straße „Im Mörgelgewann“ geschaffen. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 17. Mai 2018 einstimmig beschlossen. mehr dazu
Einrichtungshaus XXXL: Voraussetzungen für Erteilung von Baugenehmigung geschaffen
Das Fachmarktzentrum in der Heidelberger Bahnstadt soll um ein Einrichtungshaus ergänzt werden. Die österreichische XXXL-Gruppe möchte künftig westlich des bestehenden Baumarktes auf vier Geschossen und einer Verkaufsfläche von insgesamt bis zu rund 28.000 Quadratmetern Möbel, Haushaltswaren, Leuchten und mehr anbieten. Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 17. Mai 2018 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Bahnstadt – Einrichtungshaus“ beschlossen. Damit sind die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung für das Vorhaben geschaffen worden. mehr dazu
Ausländerrat/Migrationsrat der Stadt Heidelberg: künftig Berufung statt Wahl
Die Zusammensetzung des Ausländerrats/Migrationsrats der Stadt Heidelberg (AMR) wird künftig nicht mehr durch eine Wahl, sondern ausschließlich durch die Berufung seiner Mitglieder durch den Gemeinderat bestimmt. Dies hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 17. Mai 2018, mehrheitlich beschlossen. Die Verwaltung ist beauftragt, einen entsprechenden Satzungsentwurf und einen Verfahrensvorschlag vorzulegen. Hintergrund ist unter anderem die in den vergangenen Jahren drastisch zurückgegangene Wahlbeteiligung. Diese lag bei der Wahl im Juni 2009 bei 5,9 Prozent, im Juni 2014 bei 2,7 Prozent. Das Gremium soll künftig mit Menschen besetzt werden, die Erfahrungen in örtlicher Integrationsarbeit haben und ihre Fachkompetenz gezielt in die kommunalpolitischen Beratungs- und Entscheidungsprozesse einbringen – ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit. mehr dazu
Gastronomie in der Altstadt soll auch unter der Woche auf Antrag draußen länger bewirten können
Die Gastronomiebetriebe in der Heidelberger Altstadt sollen ihre Gäste auf Antrag auch unter der Woche draußen künftig länger bewirten können als bislang. Die Außenbewirtschaftung soll statt wie bisher bis 23 Uhr nun bis 24 Uhr möglich sein. Dies ist derzeit nur in den Nächten von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag möglich. Nach wie vor müssen die Gastronomen dies gesondert beantragen, die Stadtverwaltung entscheidet dann je nach Einzelfall unter Berücksichtigung aller weiteren rechtlichen Belange. Dies hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 17. Mai 2018, mehrheitlich beschlossen. Die Stadträtinnen und Stadträte sehen aufgrund des geänderten Freizeitverhaltens bei der Bevölkerung ein gestiegenes Bedürfnis nach einer Ausweitung der Außengastronomie in den Sommermonaten. Dies mache – so die Begründung – das besondere Flair der Heidelberger Altstadt für die Bewohnerschaft und die Touristen aus. Gleichzeitig bewirke die Anwesenheit des meist ortsansässigen Publikums eine gewisse soziale Kontrolle in Bezug auf das Verhalten und den Lärmpegel der übrigen Nachtschwärmer. mehr dazu
Musikunterricht wird für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen günstiger
Analog zu den Gebühren für die Kindertageseinrichtungen in Heidelberg soll zum neuen Musikschuljahr ab 1. Oktober 2018 auch für den Musikunterricht an der Musik- und Singschule Heidelberg eine sechste Einkommensstufe eingeführt werden. Das hat der Gemeinderat am 17. Mai 2018 einstimmig beschlossen. Gleichzeitig erfolgt eine lineare Erhöhung der Gebühren um drei Prozent. Mit der Neuregelung werden Familien mit einem Einkommen bis knapp 74.000 Euro brutto entlastet. Besserverdiener zahlen dafür künftig etwas mehr. mehr dazu
Wieblingen: Umgestaltung der Maaßstraße zwischen Elisabeth-von-Thadden-Platz und Adlerstraße
Die Maaßstraße soll zwischen Elisabeth-von-Thadden-Platz und Adlerstraße umgestaltet und erneuert werden. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 17. Mai 2018 einstimmig beschlossen. Derzeit ist der Straßenabschnitt aufgrund von Schlaglöchern, schlechter Oberflächenentwässerung und fehlender Randbefestigung in einem schlechten Zustand. Der Vorentwurf sieht eine Mischverkehrsfläche ohne Gehwege und Bordsteine vor, die die bestehende Verkehrsberuhigung in dem Bereich deutlich erkennbar macht. mehr dazu
Bebauungsplan „Industrie- und Gewerbegebiet Kurpfalzring“: Veränderungssperre erlassen
Für das Gebiet zwischen Kurpfalzring, Autobahn 5, Friedrich-Schott-Straße und Eppelheimer Straße im Pfaffengrund wird derzeit ein Bebauungsplan „Industrie- und Gewerbegebiet Kurpfalzring“ erarbeitet. Damit soll das städtebauliche Ziel weiterverfolgt werden, den circa 12,9 Hektar großen Bereich dauerhaft als Industrie- und Gewerbestandort zu sichern. Bis der Bebauungsplan fertiggestellt ist, gilt ab sofort eine Veränderungssperre für das Gebiet. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 17. Mai 2018 beschlossen. mehr dazu
Im Entenlach: Kanal und Straße werden saniert
Die Straße Im Entenlach im Pfaffengrund ist in einem schlechten Zustand. Die Kanäle zwischen Heinrich-Menger-Weg und In der Siedlerruh müssen dringend saniert werden, auch die Straße selbst braucht eine grundhafte Erneuerung. Der Gemeinderat hat hierfür in seiner Sitzung am 17. Mai 2018 einstimmig die Maßgenehmigung erteilt. mehr dazu
Theater ist ab September 2019 kommunaler Eigenbetrieb
Ab 1. September 2019 ist das Theater und Orchester Heidelberg ein kommunaler Eigenbetrieb. Damit ist das Theater als kommunale Kultureinrichtung der Stadt Heidelberg künftig eine selbständige Einheit mit eigenem Rechnungswesen und eigener Betriebsleitung. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 17. Mai 2018 unter anderem einstimmig grünes Licht für die Betriebssatzung und Geschäftsordnung des künftigen Eigenbetriebs gegeben. Der Eigenbetrieb ist eine öffentlich-rechtliche Unternehmensform, die in Baden-Württemberg für Theater weit verbreitet ist, so etwa in Freiburg, Mannheim und Heilbronn. Das Theater und Orchester Heidelberg unter Leitung von Intendant Holger Schultze ist ein Fünf-Sparten-Haus mit Schauspiel, Oper, Tanz, jungem Theater und Konzertsparte. Jährlich zählt das Theater und Orchester mehr als 200.000 Besucherinnen und Besucher. Es ist Arbeitgeber für 320 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Zwei Heidelberger Gymnasien wollen künftig neues Profilfach IMP anbieten
Das Kurfürst-Friedrich-Gymnasium und das Hölderlin-Gymnasium wollen im Rahmen der Bildungsplanreform im Schuljahr 2018/2019 das neue Profilfach Informatik, Mathematik, Physik (IMP) für die Klassenstufen 8 bis 10 einführen. Das Profilfach soll das bisherige Angebot der Gymnasien vertiefen. Der Gemeinderat hat die Verwaltung in der Sitzung am 17. Mai einstimmig beauftragt, einen entsprechenden Antrag beim Regierungspräsidium Karlsruhe zur Einrichtung des Profilfachs zu stellen.
Grillhütten der Stadt Heidelberg: Nutzungsgebühren werden angepasst
Die Stadt Heidelberg unterhält zwei große Grillhütten im Wald, die für private Feiern und ähnliches gemietet werden können: die Hellenbach-Grillhütte in Heidelberg-Handschuhsheim und die Pferchel-Grillhütte in Heidelberg-Ziegelhausen. Jede Grillhütte bietet Platz für rund 70 Personen. Die Hütten sind vor allem während der Sommersaison sehr begehrt. Aufgrund der allgemeinen Preissteigerung und damit der Betrieb der Grillhütten wirtschaftlich bleibt, passt die Stadtverwaltung die Nutzungsgebühren an. Zugleich wird das System durch die Staffelung nach Saison, Wochentagen und Uhrzeiten noch flexibler und gerechter. Künftig erhebt die Stadt in Zeiten hoher Nachfrage – also im Sommer und an den Wochenenden – höhere Entgelte als in Zeiten geringer Nachfrage. Als Wertschätzung für ihren Beitrag für den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft können die eingetragenen Heidelberger Vereine die Grillhütten weiterhin zu den bisherigen Konditionen mieten. Dem hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 17. Mai 2018 mehrheitlich auf Antrag einer Fraktion zugestimmt. Die neuen Gebühren gelten ab 1. Juli 2018. mehr dazu
Fahrradparken am Hauptbahnhof
Im Bereich rund um den Hauptbahnhof stehen in den nächsten Jahren Veränderungen an. Ab Ende Juli 2018 wird die Haltestelle Hauptbahnhof im Rahmen des Mobilitätsnetzes Heidelberg umfassend umgebaut. Die Firma GBI AG plant ab 2019 einen Hotelneubau auf dem Bahngelände westlich des Bahnhofgebäudes. Zudem wird die Deutsche Bahn Station & Service AG voraussichtlich ab 2021 ihr Bahnhofsgebäude erweitern. Im Zuge dieser Maßnahmen muss auch das Fahrradparken am Hauptbahnhof Nord neu geordnet werden. Darüber wurde der Gemeinderat am 17. Mai 2018 informiert. mehr dazu
Umgehungsstraße Wieblingen: Kreisverkehr geplant
Die Einmündung der Wieblinger Umgehungsstraße L 637 in den Grenzhöfer Weg soll in einen Kreisverkehr umgebaut werden. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 17. Mai 2018 einstimmig beschlossen. Dadurch soll die Verkehrssicherheit erhöht und der Verkehrsfluss verbessert werden. In einer Stellungnahme hatte die Polizei die Einrichtung eines Kreisverkehrs bereits als sinnvoll und gut erachtet. Die Kosten für den Umbau betragen voraussichtlich 1,1 Millionen Euro. Eine Realisierung ist unter dem Vorbehalt der Finanzierung ab 2022 möglich. mehr dazu
