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Leistungen

Zweckentfremdung von Wohnraum beantragen

Seit dem 29.12.2021 gilt eine Registrierungspflicht für Fremdenbeherbergungen. Wird Wohnraum für diese Zwecke genutzt, muss bei der Fachstellung Wohnraumzweckentfremdung eine Registrierungsnummer beantragt werden, die dann bei allen Inseraten für Fremdenbeherbergungszwecke gut sichtbar angegeben werden muss.

Durch die seit dem 29.12.2021 geltende Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum soll verhindert werden, dass Wohnraum anderen als Wohnzwecken zugeführt wird.

Eine Zweckentfremdung liegt insbesondere vor, wenn der Wohnraum

  • zu mehr als 50 Prozent der Gesamtfläche für gewerbliche oder berufliche Zwecke verwendet oder überlassen wird (bei bis zu 50 Prozent muss auf der verbleibenden Fläche noch die Führung eines selbständigen Haushalts möglich sein)
  • für mehr als insgesamt zehn Wochen im Kalenderjahr für Zwecke der Fremdenbeherbergung genutzt wird
  • länger als sechs Monate leer steht
  • beseitigt wird durch Abbruch

Wohnraum, der bereits vor dem 30.12.2016 komplett und dauerhaft für Fremdenbergungszwecke genutzt wurde und seitdem durchgehend in gleicher Weise bis heute genutzt wird, fällt nicht unter das Zweckentfremdungsverbot.

Seit dem 29.12.2021 gilt eine Registrierungspflicht für Fremdenbeherbergungen. Wird Wohnraum für diese Zwecke genutzt, muss bei der Fachstellung Wohnraumzweckentfremdung eine Registrierungsnummer beantragt werden, die dann bei allen Inseraten für Fremdenbeherbergungszwecke gut sichtbar angegeben werden muss.

Zuständige Stelle

Technisches Bürgeramt Heidelberg

Prinz Carl, Kornmarkt 1

69117 Heidelberg

Leistungsdetails

Voraussetzungen

  • Abbruch
  • Nutzungsänderung

Verfahrensablauf

  1. Zweckentfremdungsgenehmigung bei Abbruch/Nutzungsänderung:
  • Antragsformular + erorderliche Unterlagen (siehe unten) werden eingereicht
  • Unterlagen werden geprüft
  • Versendung der Verpflichtungserklärung an Antragsteller
  • Sobald Verpflichtungserklärung unterschrieben bei uns angekommen ist, kann die Genehmigung erteilt werden.

Fristen

Es gibt keine vorgeschriebenen Fristen.

Der Antrag soll vier Wochen im Voraus bei der Stadt eingehen.

Erforderliche Unterlagen

Um den Antrag bearbeiten zu können benötigen wir

  • eine Lageplanskizze M 1:500 mit dem betroffenen Gebäude
  • den Grundriss der zweckentfremdeten Wohnung
  • eine Wohnflächenberechnung der zweckentfremdeten Wohnung
  • bei Abbruch den Abbruchtermin
  • bei Angebot von Ersatzwohnraum ...
  • bei juristischen Personen einen Registerauszug (Vereins- oder Handelsregister)

Kosten

Die Kosten für die Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung betragen 14,25 € je angefangene Viertelstunde.

Bearbeitungsdauer

Genehmigungen werden nach Dringlichkeit bearbeitet und erteilt.

Genehmigungen werden in der Regel so bearbeitet, dass kein Verzug beim Bauverfahren entsteht.

Hinweise

Weiterführende Informationen finden Sie hier

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen.

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