Aktuelles aus dem Gemeinderat

In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Gemeinderatssitzung fand am 21. Juni 2007 statt, verschiedene Ausschüsse im Laufe des Juni und Juli 2007. Die aktuellen Ergebnisse aus diesen Sitzungen finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst. Weitere Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden Sie unter "Gemeinderat online" in der Linkliste rechts.

Am Stadtteileingang Emmertsgrund soll nördlich der Straße Im Emmertsgrund zwischen der Tankstelle und der Bushaltestelle Mombertplatz ein Einkaufsmarkt der Firma REWE entstehen. Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 21. Juni 2007 einstimmig, das Planverfahren für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan einzuleiten.

Das Gebäude der Eichendorffschule im Stadtteil Rohrbach wurde 1890/91 errichtet und entspricht nicht mehr den heutigen Ansprüchen. Nach dem Auszug der Gregor-Mendel-Realschule aus dem Rohrbacher Schulhaus kann die fällige Sanierung  jetzt in Angriff genommen werden. Der Gemeinderat erteilte in seiner Sitzung vom 21. Juni 2007 die Ausführungsgenehmigung zu Gesamtkosten von 5,631 Millionen Euro.

Seit die Friedhofsordnung der Stadt Heidelberg vor fünf Jahren letztmals geändert wurde, hat sich die allgemeine Bestattungskultur weiter entwickelt. Während die klassische Erdbestattung rückgängig ist, steigt die Nachfrage nach anderen Bestattungsformen. In Heidelberg soll deshalb künftig die Baumbestattung (Bestattung unter Bäumen) möglich sein. Dafür änderte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 21. Juni 2007 einstimmig die Friedhofsordnung sowie die Bestattungsgebührenordnung. 

Bei einer Stimmenthaltung hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 21. Juni 2007 eine Satzung über die Benutzung von Unterkünften zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen beschlossen. Einstimmig erließ der Gemeinderat auch eine neue Satzung über die Benutzung von Obdachlosenunterkünften. 

Einstimmig hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 21. Juni 2007 die Fortschreibung der Örtlichen Vereinbarung zur Förderung von Kindertageseinrichtungen in Heidelberg beschlossen. Dabei geht es vor allem um Kleinkinderbetreuung. 

Aufgrund eines Antrags der SPD auf „Errichtung eines Nothilfefonds für arme und bedürftige Schuldner/innen der Stadtwerke Heidelberg AG“ konnte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 21. Juni 2007 folgende Information entgegen nehmen: Die Stadtwerke AG hat die grundsätzliche Bereitschaft zur Einrichtung eines Nothilfefonds in Höhe von 50.000 Euro erklärt. Einzelheiten werden bis zu den nächsten Aufsichtsratssitzungen von SWH und HVV festgelegt. Dabei werden die entsprechenden Organisationen (zum Beispiel Liga der freien Wohlfahrtsverbände) einbezogen. 

Bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung am 21. Juni 2007, die Vorsitzenden der Stadtteilvereine und im Verhinderungsfall deren gewählte Vertreter als sachkundige Einwohner in die Bezirksbeiräte als beratende Mitglieder auf Widerruf zu berufen. In der Begründung dazu heißt es, dass die Stadtteilvereine neben Brauchtumspflege und Bewahrung traditionellen Kulturgutes sich aus ihrer langen Tradition heraus auch als Interessenvertretung der Stadtteilbewohner und deren Belange verstehen. 

Einstimmig hat der Gemeinderat am 21. Juni 2007 Frau Mirjam Pflüger zur stellvertretenden Kinderbeauftragten für den Stadtteil Kirchheim bestellt.

Der Gemeinderat hat am 21. Juni 2007 einstimmig drei Spenden, deren Einzelwert jeweils 10.000 Euro übersteigt, in Gesamthöhe von 72.000 Euro angenommen: eine 30.000-Euro-Spende der Ghaemian-Stiftung zugunsten der Schlosskonzerte, eine Spende über 12.000 Euro der Deutsche-Bank-Stiftung für „Komponist für Heidelberg“ sowie eine Zuwendung von HeidelbergCement von 30.000 Euro zugunsten des "Heidelberger Frühlings".  

 

Aus den Ausschüssen

 

In einer intensiven und sehr sachlich geführten Diskussion haben der Kultur- und der Bauausschuss des Heidelberger Gemeinderates in gemeinsamer nichtöffentlicher Sitzung am 3. Juli die Verwaltung einstimmig beauftragt, rechtzeitig vor der Sitzung des nächsten Haupt- und Finanzausschusses am 11. Juli: „Erstens eine Synopse der Ausschreibungsvarianten (Architekturwettbewerb und Generalunternehmer) mit Parallelverfahren sowie Kosten und Zeitkonsequenzen im Detail und zweitens Aussagen des Denkmalschutzes zu den Varianten zuzüglich einer Stellungnahme des langjährigen Intendanten, Theaterbausachverständigen und gebürtigen Heidelbergers Prof. Dr. Michael Hampe“ vorzulegen. Auf Grundlage dieser weiterführenden Informationen soll dann eine Entscheidung über das Verfahren und die Sanierungsvariante fallen.

Einstimmig genehmigte der Sozialausschuss einen Zuschuss von 9.700 Euro für mobile Jugendarbeit in Kirchheim. Dort bietet der Internationale Bund auch 2007 Prüfungsvorbereitung für Hauptschüler/innen, Sport am Samstag für 12- bis 16-Jährige und Freizeitaktivitäten an. 2007 soll zusätzlich den vielen Tanzgruppen im Stadtteil zur Optimierung ihres Trainings eine Tanzlehrerin zur Seite gestellt werden.

Der Sozialausschuss genehmigte einstimmig einen Zuschuss von 14.535 Euro an die Jüdische Kultusgemeinde. Diese verwendet das Geld als finanzielle Anerkennung für das ehrenamtliche Engagement freiwilliger Helfer, die als Hilfshausmeister oder in Küche, Bibliothek oder bei Gartenarbeiten tätig sind.

Über die Entwicklung des Festivalkonzepts der Metropolregion Rhein-Neckar hat Theaterintendant Peter Spuhler in seiner Funktion als Sprecher der Arbeitsgruppe den Kulturausschuss informiert. Mit der Definition der „Top-13-Festivals“ der Metropoloregion und deren Vermarktung seien erste wichtige Schritte unternommen worden, die Metropolregion als Festivalregion bekannt zu machen. Über die Erweiterung der Liste um ein Literaturfestival wird derzeit diskutiert, denn auch kleinere Städte hätten Interesse daran aufgenommen zu werden. Grundsätzlich wolle man die Liste auf maximal 15 Festivals erweitern.

Mit einer Konzertauslastung von 91 Prozent und einem Besucherrekord von rund 24.000 Gästen hat der Heidelberger Frühling das beste Ergebnis seiner Festivalgeschichte erreicht. Das berichtete Festivalleiter Thorsten Schmidt jetzt dem Kulturausschuss. Der Anteil überregionaler Besucher konnte auf 13 Prozent gesteigert werden.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat einstimmig die bis zum Rechnungsabschluss des Haushaltsjahres 2006 noch entstandenen unabweisbaren Haushaltsüberschreitungen nachträglich genehmigt und von den durch den Oberbürgermeister bereits genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 10.000 bis 25.000 Euro Kenntnis genommen. 

Der Verein Frauennotruf gegen sexuelle Gewalt an Frauen und Mädchen e.V. erhält von der Stadt Heidelberg einen Zuschuss von 82.890 Euro für das Jahr 2007. Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss einstimmig, den Zuschuss zu gewähren und entsprechend der Freigabe der Haushaltsmittel auszuzahlen. 

Einstimmig erteilte der Haupt- und Finanzausschuss die Ausführungsgenehmigung für die Erneuerung des Forstbetriebshofes Süd zu Gesamtkosten von 226.000 Euro. Der Forstbetriebshof Süd befindet sich am Oberen Neuen Weg östlich des Stadtteils Boxberg. 

Der Posseltslustturm beim Kohlhof (1881 als Vermächtnis des Stadtrats Prof. Dr. Louis Posselt errichtet) ist sanierungsbedürftig. Der Haupt- und Finanzsausschuss genehmigte einstimmig die Sanierung des Turmes  zu Gesamtkosten von 196.500 Euro. Die Arbeiten sollen von Oktober 2007 bis Mai 2008 durchgeführt werden.

Über die rechtlichen Hindernisse, die einem Vorkaufsrecht der Stadt Heidelberg für das Essighaus entgegen stehen, weil sich das Essighaus im Geltungsbereich des Sanierungsgebiets Altstadt IV befindet, informierte Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner den Haupt- und Finanzausschuss. Aufgrund eines von SPD und GAL unterstützten Antrags von Stadtrat Dr. Arnulf Weiler-Lorentz soll für den Gemeinderat eine Vorlage erstellt werden, der das Sanierungskonzept Altstadt IV um einen „sozialen, kulturellen und politischen Treffpunkt im Sinne eines Bürgerzentrums“ ergänzt.

Mit der Anerkennung, Theater und Philharmonisches Orchester der Stadt Heidelberg leisteten hervorragende Arbeit, nahm der Haupt- und Finanzausschuss den Jahresbericht von Theater und Orchester für die Spielzeit 2005/2006 zustimmend zu Kenntnis. 

Einstimmig beschloss der Haupt- und Finanzausschuss einen Zuschuss von 73.400 Euro an den Sozialpsychiatrischen Dienst des Diakonischen Werks. Zuschüsse erhalten auch die Psychosozialen Beratungsstellen der Arbeitsgemeinschaft für Gefährdetenhilfe und Jugendschutz der Erzdiözese Freiburg (59.000 Euro), der Evangelischen Stadtmission (44.250 Euro) und der Aktionsgemeinschaft Drogen e.V. (203.595 Euro). Zur Förderung von Tagesstätten für psychisch kranke Menschen werden das Diakonische Werk mit 85.420 Euro und St. Thomas e.V. mit 3.580 Euro bezuschusst.

Zur Förderung von Instandhaltungsmaßnahmen von Kindertageseinrichtungen freier Träger beschloss der Haupt- und Finanzausschuss Zuschüsse an das Studentenwerk (7.1207 Euro), Generationsbrücke e.V. (14.387 Euro) und Waldkinder e.V. (38.385 Euro). 

Einhellig stimmte der Haupt- und Finanzausschuss dem Abschluss neuer Verträge mit päd aktiv e.V. zu, mit der die Durchführung der Nachmittagsgruppe, der Schulsozialarbeit und der betreuten Mittagspause an der teilgebundenen Ganztagesschule Emmertsgrund fort gesetzt wird. 

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigte einstimmig die Kanalauswechslung in der Straße Im Schuhmachergewann (Wieblingen) mit Gesamtkosten von 450.000 Euro. Die Arbeiten sollen von Oktober 2007 bis Februar 2008 in offener Bauweise unter Vollsperrung der Straße durchgeführt werden.

Jeweils einstimmig genehmigte der Haupt- und Finanzausschuss die Ersatzbeschaffung einer mobilen Siebtrommel im Wert von 194.000 Euro sowie für zwei Hausmüllfahrzeuge, zwei Abrollkipper und einen Lastwagen für insgesamt 1,044 Millionen Euro - alle für das Amt für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung.

Einstimmig genehmigte der Haupt- und Finanzausschuss die Annahme von insgesamt 13 Spenden und Zuwendungen im Gesamtwert von 10.333 Euro, die unter anderem dem Kurpfälzischen Museum, der Musik- und Singschule, dem Kinder- und Jugendamt, der Kepler-Realschule und verschiedenen Kindertagesstätten zugedacht sind. 

Der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss nahm eine Zwischeninformation über den Bericht zur sozialen Lage entgegen, der über die aktuelle soziale Lage in den einzelnen Stadtteilen Aufschluss geben soll. Der Bericht wird voraussichtlich im Herbst fertig gestellt sein. Erste Ergebnisse zeigen, dass sich Armut in Heidelberg mit acht Prozent auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau bewegt. Sie konzentriert sich auf wenige Wohnquartiere, die vor allem in den südlichen Stadtteilen liegen. 

Der Bauausschuss vergab einstimmig folgende Aufträge: Arbeiten zur Erhöhung der Griffigkeit der Fahrbahn des Schlossbergtunnels an Firma Possehl Spezialbau, Flörsheim/Main, zum Angebotspreis von 114.509,09 Euro; den Jahresvertrag 2007/2008 zur Durchführung größerer Straßeninstandsetzungsarbeiten an die Firma HLT Bau, Neckargerach, zum Angebotspreis von 433.250,59 Euro sowie die Arbeiten zur Sanierung der Busspuren auf dem Bismarckplatz an die Firma Michael Gärtner, Eberbach, zum Angebotspreis von 212.356,31 Euro. 

Zur Erschließung des Baugebietes „Im Bieth“ vergab der Bauausschuss einstimmig folgende Aufträge: Kanal- und Straßenbauarbeiten an die Bickhardt Bau AG, Fulda, zum Angebotspreis von 4.750.789,10 Euro; Errichtung der Lärmschutzwand an die Firma Sax + Klee, Heidelberg, zum Angebotspreis von 433.518,68 Euro und Neuordnung der Kabelanlagen für Elektrizität und Umlegung von Gas- und Wasserleitungsanlagen an die Stadtwerke Heidelberg zum Angebotspreis von 1.710.149 Euro. 

Von 1907 bis 1973 befand sich im Bereich Brechtelstraße/Lindenweg (Rohrbach) eine chemische Reinigung mit Färberei. Zu ihren Hinterlassenschaften gehört unter anderem der Grundwasserschadenfalls „Schaedla“. Seit der 1999 begonnenen Sanierung des Grundwassers wurden rund 3.500 Kilogramm chlorierte Kohlenwasserstoffe aus dem Boden entfernt. Für die weitere Sanierung vergab der Bauausschuss jetzt einstimmig folgende Aufträge: Errichtung von sieben Sanierungsbrunnen und zwei Infiltrationsbrunnen an Firma Brunnenbau Lehr, Lampertheim, zum Angebotspreis von 105.316,19 Euro; Tiefbauarbeiten (Schachtbauwerke und Rohrleitungen) sowie Errichtung der Grundwassersanierungsanlage an Firma Sax und Klee GmbH, Mannheim, zum Angebotspreis von 238.578,15 Euro und 400.651,44 Euro zuzüglich der Betriebskosten für fünf Jahre (2008 bis 2012) in Höhe von 293.707,85 Euro. Die Maßnahme wird vom Land Baden-Württemberg zu 75 Prozent gefördert. 

Die im Technologiepark zur Verfügung stehenden Flächen sind weitgehend vergeben. Um für die Zukunft gerüstet zu sein, soll der vierte Bauabschnitt des Technologieparks möglichst bald verwirklicht werden. Die Erweiterung ist auf einem 4.500 Quadratmetern großen Grundstück an der Berliner Straße vorgesehen, das nordöstlich an den Technologiepark anschließt. Auf vier Geschossen könnten rund 7.000 Quadratmeter zusätzliche Fläche entstehen. Es ist vorgesehen, einen Architektenwettbewerb zu veranstalten.

Der Jugendhilfeausschuss hat die Kinderbetreuungseinrichtungen „Die Sternchen GmbH“ und „Purzelzwerg e.V.“ als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt. Damit haben die beiden Einrichtungen aus Handschuhsheim unter anderem die Voraussetzungen für eine Förderung durch die Stadt erfüllt, allerdings besteht dafür kein Rechtsanspruch.

Der Sozialausschuss bewilligte einstimmig der AG Soziale Nothilfe einen Zuschuss von 14.400 Euro. Die Einrichtung unterstützt Menschen in akuten Notsituationen und bei deren Bemühungen zu einer selbstständigen Lebensführung. Der Zuschuss soll für geringfügig beschäftigte Kräfte verwendet werden, die die Ehrenamtlichen in der Verwaltungsarbeit unterstützen.

Mit Zuschüssen unterstützt die Stadt Heidelberg soziale Tätigkeiten von vier Einrichtungen: Die Heidelberger Werkgemeinschaft erhält 34.000 Euro für ihr Bemühen, psychisch kranke Menschen bei der Bewältigung und Organisation des Alltags zu unterstützen. Der Diakonieladen Brot und Salz in der Plöck, der günstig Waren an Bedürftige verkauft, erhält 10.000 Euro. Die Bahnhofsmission erhält 2007 13.200 Euro, die Verbraucherberatung in der Stadtbücherei 6.800 Euro. 

Der Geologe Hansjörg Kaiser berichtete dem Umweltausschuss über die Ergebnisse der historischen Erhebung altlastenverdächtiger Flächen in der Stadt. So wurden im Stadtgebiet zwischen 1993 und 1994 1344 altlastenverdächtige Flächen erfasst. Bei 303 ergab sich Handlungsbedarf für weitere Erkundungen. Hinzu kamen nach 1994 weiter 841 so genannte Altfälle, bei 41 von diesen besteht Grund für eine orientierende Erkundung. Die historische Erhebung wird demnächst abgeschlossen sein.