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Sven Richard
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Mehr Präventions- und Bildungsarbeit für Heidelberg erwünscht

Der Migrationsbeirat lädt Fraktionen aus dem Gemeinderat zum konstruktiven Austausch ein

3. November 2020

Der Austausch zwischen dem sich Ende 2019 neu gegründeten Migrationsbeirat und den Parteifraktionen aus dem Gemeinderat hatte wegen der ungewöhnlichen Corona bedingten Unterbrechungen eine lange Anlaufzeit. Wie jeder gute Leichtathlet weiß, muss ein Anlauf genau abgestimmt und abgemessen sein, damit weite Sprünge klappen. Sonst muss man neu anlaufen.

Der Migrationsbeirat konnte nun Mitglieder der Fraktionen in direkten Gesprächen oder in Video-Konferenzen treffen und integrationspolitische Themen ansprechen, Möglichkeiten der Zusammenarbeit ausloten und an Visionen für die zukünftige Kooperation arbeiten. Regelmäßige und häufigere Treffen wurden bereits mit den Fraktionen der Grünen, der SPD und der CDU vereinbart.

Die Gespräche wurden nicht nur von der Corona-Krise, sondern auch von den schrecklichen Ereignissen in Paris, Nizza, Dresden, Lyon, Wien und nicht zuletzt auch von einem antisemitischen, überregional beachteten Vorfall in der Burschenschaft Normannia in Heidelberg gesäumt: alles Anlässe, um sich nicht nur mit Errungenschaften zu befassen, sondern auch Probleme, Versäumnisse und vor allem Zukunftsperspektiven für eine gelungene Integrationspolitik aufzuzeigen.

„Hohes Risiko“ und „Nun will die CDU über Abschiebungen nach Syrien reden“ steht in der Zeit vom 29. Oktober 2020 zum Dresdner Vorfall. Frankreichs Innenminister Gerald Darmanin spricht zeitgleich von "Krieg gegen die islamistische Ideologie". Der Spiegel betitelt am 30.10.2020 „Der Terror wirkt“ und erinnert an die Terrorakte der letzten 5 Jahre im Bataclan, in der Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo, in Nizza an Frankreichs Nationalfeiertag und nun an Samuel Paty, den Lehrer, der über Meinungsfreiheit reden wollte und auf offener Straße ermordet wurde. Die RNZ berichtet am 23.10.2020, in der Normannia seien „rechtsradikale, antisemitische und rassistische Vorfälle im Haus über Jahre nicht nur bekannt, sie wurden gezielt unter dem Deckel gehalten.“

Das sind beängstigende Schlagzeilen für jeden, der Anhänger einer freien, liberalen und inklusiven Gesellschaft ist und der dem Kosmos des Radikalismus fassungslos begegnet. Das sind auch keine guten Schlagzeilen aus der Sicht der Menschen mit Migrationshintergrund. Sie haben Angst davor, möglicherweise in die Nähe von Fanatikern gerückt zu werden, aber auch davor, selbst Fanatismus und Radikalismus zum Opfer fallen zu können.

Auch wenn diese emotional belastenden Vorkommnisse im globalen Kontext stattgefunden haben, beeinflussen sie den Rahmen für Diskussionen über Integration auf lokaler Ebene. Es geht um das friedliche Zusammenleben in der Mitte der Gesellschaft. Erfolgreiche Migration und Integration gehören zur Mitte dazu. Menschen mit Migrationshintergrund müssen aus dieser Mitte heraus wehrhaft gegen religiöse oder ideologische Fanatiker an den Rändern der Gesellschaft agieren. Die Mitte zu stärken und Zugänge dazu zu verschaffen lautet die große Aufgabe der Lokalpolitik. Heidelberg braucht keine Banlieus und auch keine antisemitischen Vorfälle.

Im Mittelpunkt der Gespräche des Migrationsbeirates mit den eingeladenen Parteifraktionen stand daher die Bildungs- und Präventionsarbeit an den Heidelberger Schulen. Eng damit verbunden ist die Frage der gleichmäßigeren Verteilung der Kinder mit Migrationshintergrund auf die Heidelberger Stadtteile. Während der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund im Emmertsgrund in der Grundschule bei ca. 70% liegt, bewegt er sich in Handschuhsheim bei lediglich 4%. Das hat vor allem mit dem Wohnungsmarkt und der sozioökonomischen Situation vieler MigrantInnen zu tun, die sich Wohnraum in teureren Wohnlagen nicht leisten können.

Wie man aus Statistiken und internationalen Studien wie PISA, IGLU etc. weiß, klafft die Schere zwischen den Bevölkerungsschichten in Deutschland im Bildungsbereich auseinander. Der Migrationshintergrund beeinflusst und bestimmt stark den Bildungsweg der Kinder. Immer noch spielen auch leistungsferne Kriterien eine Rolle bei der Grundschulempfehlung und der Wahl der Schuleinrichtung. Auch profitieren Kinder mit Migrationshintergrund nicht im gleichen Ausmaß von guten Lernmilieus in den unterschiedlichen Schulen.

Doch die Bildungsbiographie beginnt sogar noch früher, im Kindergarten.

In Boxberg und auf dem Emmertsgrund wurde eine Unterversorgung im Bereich der Kleinkindbetreuung von bis zu 50–70% ermittelt. Wie kann es sein, dass in den Stadtteilen mit dem höchsten Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund seit Jahren die größte Unterversorgung vorherrscht, wobei gerade Kinder aus mehrsprachigen Familien am meisten auf Unterstützung durch Kindergarten und Grundschule angewiesen sind, um gute Deutschkenntnisse zu erwerben?

Hinzu kommt, dass die geographische Lage in diesen beiden Stadtteilen nicht attraktiv genug erscheint, um gut qualifiziertes Personal anzulocken. Hätte die Stadt Heidelberg Möglichkeiten, Anreize dafür zu schaffen, dass man dort gerne als ErzieherIn arbeitet? In den Bürgersprechstunden war auf dem Boxberg die Unterversorgung im Bereich der Kleinkindbetreuung eines der wichtigen Themen der Anwesenden. Der Migrationsbeirat sieht die Erweiterung der Kapazitäten in diesen beiden Stadtteilen ebenfalls als dringend geboten an. Zusätzliche Förderprogramme für Kinder mit Migrationshintergrund in der Grundschule sollten in Anbetracht der Corona-Krise nicht etwa aus Gründen der Sparsamkeit eingestampft, sondern ausgebaut werden, da die Bedingungen der Pandemie die Lücken vergrößern werden.

Die Corona-Krise wird ein Ende haben. Die Gesellschaft wird jedoch viele Jahrzehnte lang von den heute für unsere Kinder getätigten Investitionen profitieren.

Mit der Fraktion der Grünen vereinbarte der Migrationsbeirat die Erarbeitung eines Forderungskatalogs für die von der Corona-Krise besonders stark betroffenen BürgerInnen mit Migrationshintergrund, vor allem mit Fokus auf die Beschulungssituation der Kinder im Fernunterricht während der Pandemie. Endgeräte müssen den Kindern angeboten, aber auch Versicherungen für den Schadensfall abgeschlossen werden. Zudem sollten Sozialarbeiter stundenweise in Familien aushelfen und Kooperationspartner sowie eine App zur Verfügung stehen, um Hilfsangebote abrufen zu können. Von den Auswirkungen der Corona-Krise sind nicht alle BürgerInnen gleichermaßen betroffen. Besonders hilfsbedürftige Familien trifft die Krise härter. Chancenungleichheiten zu kompensieren ist eines der wichtigsten Ziele des Migrationsbeirates. Der Bedarf an Hilfsangeboten muss auch bei MigrantInnen ermittelt werden.