Zuschüsse und Zuwendungen
Die neue Rahmenrichtlinie Zuwendungen
Die Stadt Heidelberg fördert mehr als 400 Zuwendungsempfänger, darunter freie Kulturträger, Sportvereine, soziale Einrichtungen und viele weitere Institutionen. Bisher gab es keine einheitliche Regelung bei der Stadt, nach welchem Verfahren Zuschüsse und andere Zuwendungen gewährt werden. Um die Verwaltungspraxis zu vereinheitlichen und im Sinne der Gleichbehandlung mehr Transparenz und Rechtssicherheit zu schaffen, hat der Gemeinderat die Rahmenrichtlinie Zuwendungen beschlossen, die zum 1. Januar 2016 in Kraft trat. Die Verwaltung hat die Vorgaben der Rahmenrichtlinie während des gesamten Verfahrens - also vom Antrag über die Bewilligung bis zum Verwendungsnachweis - zu beachten. Sie dient gewissermaßen als Handbuch und Orientierungshilfe für die Verwaltung und lenkt ggfs. ihr Ermessen.
Rahmenrichtlinie Zuwendungen (583 KB)
Welche Regelungen löst die Rahmenrichtlinie ab ?
Außer Kraft treten ab 1. Januar 2016 folgende Regelungen:
- Richtlinien zur Förderung von Selbsthilfegruppen im Gesundheits- und Sozialbereich vom 25.10.1990
- Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen im Bereich Soziale Sicherung (Einzelplan 4) vom 31.1.1991
- Richtlinien zur Förderung freier Kulturgruppen in Heidelberg vom 19.12.1991
- Kriterien für die Förderung von Projekten mit ausländischen Kindern und Jugendlichen vom 25.5.2007
Soweit diese Richtlinien besondere Regelungen enthielten, wurden diese unverändert in die Rahmenrichtlinie als besondere Teile integriert.
Was regelt die Rahmenrichtlinie (nicht) ?
Die neue Rahmenrichtlinie befasst sich nicht mit der Frage, ob und in welcher Höhe eine Institution gefördert wird. Es geht vielmehr um die Phase danach: die Umsetzung der Zuwendung und das entsprechende Verwaltungsverfahren.
Aus der Rahmenrichtlinie ergibt sich beispielsweise
- welche Angaben der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung enthalten muss,
- welche Unterlagen mit dem Antrag einzureichen sind,
- welche Förderungsarten in Frage kommen,
- in welcher Form und über welchen Zeitraum eine Förderung möglich ist,
- dass und in welcher Form die Verwendung der Mittel nachzuweisen ist.
Gilt die Rahmenrichtlinie für alle Zuwendungen der Stadt ?
Die Rahmenrichtlinie gilt (noch) nicht für alle Förderbereiche; ausgenommen sind beispielsweise das Sportförderungsprogramm oder die kostenlose bzw. vergünstigte Überlassung von Räumlichkeiten.
Wie wird eine Zuwendung beantragt ?
Wie ist die Verwendung der Mittel nachzuweisen ?
An wen kann ich mich bei Fragen wenden ?
Bei Fragen zur Gewährung von Zuwendungen wenden Sie sich bitte direkt an das für das geförderte Themenfeld zuständige Fachamt.
Fördermöglichkeiten
Baustellenunterstützungsfonds
Klimaschutzfonds
Kulturförderung
Sportförderung
Umwelt und Wohnen
