Pressemitteilungen

Mit der Einbringung der Änderungsanträge durch die Fraktionen, Gruppierungen und Einzelstadträte im Heidelberger Gemeinderat sind die Beratungen zum Doppelhaushalt 2025/26 der Stadt Heidelberg in die nächste Phase gegangen: Die Stadträtinnen und Stadträte haben am Mittwoch, 9. April 2025, in der öffentlichen Sitzung des Gremiums ihre Positionen zum Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung vorgestellt. Insgesamt stellten sie rund 340 Änderungsanträge. Auf der städtische Internetseite www.heidelberg.de/haushalt können Interessierte die Änderungsanträge sowie alle von den Stadträtinnen und Stadträten zur Verfügung gestellten Reden herunterladen und lesen.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 9. April 2025 einstimmig die Umsetzung neuer Richtlinien zur Installation von Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) im Stadtteil Weststadt verabschiedet. Durch die neuen Richtlinien können auch in der denkmalgeschützten Gesamtanlage Weststadt PV-Anlagen angebracht werden, ohne die Einzigartigkeit von Stadt- und Landschaftsraum zu zerstören. Die Gesamtanlagenschutzsatzung für die Heidelberger Weststadt schützt seit dem Jahr 2012 sowohl das äußere Erscheinungsbild (zum Beispiel vom Gaisberghang aus sichtbar) als auch das innere Stadtbild mit historischer Bebauung, Straßen, Plätzen sowie Grün- und Freiflächen. Für Balkonsolaranlagen und PV-Anlagen an Fassaden sind keine konkretisierenden Vorgaben in der Richtlinie vorgesehen, da deren Anbringung jeweils individuell zu betrachten und mittels einer Einzelfallentscheidung denkmalschutzrechtlich zu genehmigen sind.

Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 9. April 2025 die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans für das Gebiet „Neuenheim – Nördliches Neckarufer“ einstimmig beschlossen. Der Geltungsbereich erstreckt sich über die Grundstücke der Neuenheimer Landstraße 24 und 26 und ermöglicht eine bauliche Erweiterung der Schule. Diese kann so den Anforderungen der Umstellung auf das neunjährige Gymnasium gerecht werden. Auf den Grundstücken stehen drei Gebäude. Dazu gehören die unter Denkmalschutz stehende Villa Rothenbühl (Hausnummer 26), das historische Vorderhaus an der Neuenheimer Landstraße (Hausnummer 24) und das rückwärtig gelegene Kutscherhaus.

Die Stadt Heidelberg wird das Bebauungsplanverfahren für die „Villenanlagen oberhalb des Schlosses“ in der Altstadt nicht weiterverfolgen. Das hat der Gemeinderat am 9. April 2025 einstimmig entschieden. Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss sowie der Bezirksbeirat Altstadt hatten dieser Empfehlung bereits zuvor zugestimmt. Grund für die Entscheidung sind zahlreiche Konflikte, die im Zuge der frühzeitigen Beteiligung festgestellt wurden. Dazu gehören umwelt- und denkmalschutzrechtliche Aspekte, unter anderem der Schutz von Landschafts- und Waldbiotopen sowie bestehende Amphibien-Wanderkorridore. Zusätzlich wären erhebliche finanzielle Mittel für weitere Gutachten erforderlich gewesen, ohne dass ein signifikanter Mehrwert für die Stadtentwicklung erwartet wurde.

Die Stadt Heidelberg hat ihr Außengastronomiekonzept für öffentliche Plätze in der Altstadt aktualisiert. Das überarbeitete Konzept hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 9. April 2025 einstimmig beschlossen. Das Platznutzungskonzept ist seit dem Jahr 2009 in Kraft. Es legt fest, auf welchen Platzflächen Tische und Stühle für die Bewirtung unter freiem Himmel gestellt werden dürfen. Mit dem Beschluss werden Flächen für Außengastronomie im Konzept aktualisiert, die unter anderem während der Corona-Pandemie moderat erweitert wurden. Die Fortschreibung betrifft den Marktplatz, den Heumarkt, den Friedrich-Ebert-Platz und den Anatomiegarten, die in Teilen auch neu geordnet wurden.

Im Hinblick auf die verpflichtende Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete hat der Heidelberger Gemeinderat in seiner Sitzung am 9. April 2025 beschlossen, dass der Oberbürgermeister mit der Landesregierung erneut in Kontakt treten soll, um sich für eine sogenannte Opt-Out-Regelung für die Kommunen einzusetzen. Sollte die Bezahlkarte in Heidelberg eingeführt werden, fordert der Gemeinderat, dass diese in Zusammenarbeit mit dem Asyl-Arbeitskreis und Nutzerinnen und Nutzern möglichst diskriminierungsfrei und menschenfreundlich ausgestaltet werden muss. Die Bezahlkarte soll künftig bundesweit in allen Aufnahmebehörden eingesetzt werden. In Baden-Württemberg ist die Einführung für alle Kommunen verpflichtend.

Die Nutzungsentgelte für städtische Sport- und Mehrzweckhallen werden zum 1. Januar 2026 moderat erhöht. Zudem werden Vergaberichtlinien für die Nutzung neu eingeführt und gelten ab dem 1. Juli 2025. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 9. April 2025 einstimmig beschlossen. Die letzte Festsetzung der Nutzungsentgelte erfolgte im Jahr 2005. Seitdem sind die Betriebs- und Instandhaltungskosten erheblich gestiegen. Um die Qualität der Sportstätten weiterhin zu gewährleisten, war eine Anpassung notwendig und gestaltet sich wie folgt: Für den Erwachsenensport wird die Gebühr von bisher 3 Euro auf 4,50 Euro pro Stunde und Hallenteil/Gymnastikraum erhöht. Diese gilt künftig einheitlich – also auch für Nutzungen vor 20 Uhr sowie an Wochenenden, für die bislang geringere Gebühren erhoben wurden oder keine Entgelte anfielen.

Mit der Vorhabenliste informiert die Stadt Heidelberg regelmäßig in Form kurzer Steckbriefe über wichtige städtische Projekte und Vorhaben. Die Liste dient der frühzeitigen Information, fördert den Dialog zwischen Stadt und Bürgerschaft und gibt Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, Projekte und Vorhaben mitzugestalten. In der Sitzung am 9. April 2025 hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen, die Vorhabenliste um folgende Projekte zu ergänzen:

In seiner Sitzung am 9. April 2025 hat der Gemeinderat ein umfassendes Nachnutzungskonzept für die Konversionsfläche Airfield mit großer Mehrheit beschlossen. Dieses Konzept bildet die Grundlage für die Ankaufsverhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Das Nachnutzungskonzept für das 15,6 Hektar große Areal sieht die Entwicklung des Airfields als integralen Bestandteil eines Landwirtschaftsparks vor. Es umfasst drei zentrale Nutzungsbereiche: landwirtschaftliche Elemente, Veranstaltungsflächen und Freizeitangebote. Als erster Schritt in die Realisierung des Konzepts könnte die Aufstellung einer Agri-Photovoltaik-Nutzung sein. Hierzu finden bereits Gespräche mit potenziellen Nutzern statt.

Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 9. April 2025 mit großer Mehrheit eine Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung beschlossen. Ab Mai 2025 gelten neue Gebühren für die gewerbliche Nutzung öffentlicher Flächen: Anbieter von E-Tretrollern zahlen künftig 72 Euro pro Fahrzeug und Jahr, Vermieter von Fahrrädern 48 Euro. Für Carsharing-Stellplätze wird eine Gebühr von 40 Euro pro Stellplatz und Jahr erhoben. Ziel der neuen Regelung ist es, die Nutzung des öffentlichen Raums durch Mobilitätsdienste zu ordnen und gleichzeitig einen Beitrag zur nachhaltigen Mobilität zu leisten.