Pressemitteilungen

Der Heidelberger Gemeinderat hat am 14. Dezember 2023 den Bebauungsplan „Waldparksiedlung Boxberg, Im Eichwald 8“ einstimmig beschlossen. Mit dem Bebauungsplan soll die Möglichkeit zur Errichtung eines Gebäudes mit einer Kindertagesstätte im Erd- und Untergeschoss sowie Wohnräumen in den oberen Geschossen geschaffen werden. Der Bebauungsplan dient der Nachverdichtung und wurde als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren aufgestellt.

Die Freiwillige Feuerwehr Handschuhsheim hat eine neue Führung. Timo Schreiter wurde als Abteilungskommandant gewählt. Ihm zur Seite stehen Christoph Heck als Erster sowie Daniel Schreiter als Zweiter Stellvertreter. Der Gemeinderat hat die Wahlergebnisse der abteilungsinternen Abstimmungen vom 23. Oktober 2023 in seiner jüngsten Sitzung am 14. Dezember 2023 bestätigt. Die Wahlen waren notwendig geworden, da der bisherige Kommandant Jan Rothfuss aus persönlichen Gründen seinen Rücktritt erklärt hatte. Da es sich entsprechend um eine Nachwahl während einer laufenden Amtsperiode handelte, laufen die Amtszeiten der nun gewählten Personen nur bis Juli 2025 und nicht wie üblich fünf Jahre lang. 

Die Stadt Heidelberg hat mit einer Reform der sogenannten Satzungsmieten dafür gesorgt, dass öffentlich geförderte Wohnungen stärker den Menschen zugutekommen, die aufgrund ihrer Lebenssituation tatsächlich darauf angewiesen sind. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20. Juli 2023 die Neufassung der Satzung über die zulässige Miete für öffentlich geförderte Mietwohnungen mit der Änderung beschlossen, dass die Miete maximal der ortsüblichen Vergleichsmiete abzüglich 15 Prozent entsprechen darf.

Die Stadt Heidelberg gestaltet den Fußgängerüberweg an der Kreuzung Mönchhofstraße/Keplerstraße um. Damit soll die Straßenüberquerung erleichtert und die Verkehrssicherheit besonders für die Schulkinder der angrenzenden Schulen verbessert werden. Konkret soll die Verkehrsführung besser einsehbar und klarer geregelt werden. Sogenannte Gehwegnasen sollen zudem gefährliche Park- und Wendemanöver besser verhindern. Die Maßnahme ist Teil des Sicherheitsaudits für sichere Schulwege in Heidelberg. Die Kosten für die Umgestaltung belaufen sich auf 297.000 Euro. Der Gemeinderat stimmte in seiner Sitzung am 14. Dezember 2023 einstimmig für den Umbau der Kreuzung und nahm die Planungen der Stadt hierfür zur Kenntnis.

Erstmals seit drei Jahren werden die Gehwegreinigungsgebühren in Heidelberg angepasst: Zum 1. Januar 2024 steigen die Gebühren um 62 Cent auf 5,78 Euro pro zu reinigendem Frontmeter. Die Gebührenanpassung resultiert hauptsächlich aus gestiegenen Kosten bei der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung und gilt für das Jahr 2024. Betroffen sind Anliegerinnen und Anlieger, deren Gehweg von der Stadt Heidelberg gereinigt wird. Der Heidelberger Gemeinderat stimmte in seiner Sitzung am 14. Dezember 2023 einstimmig für die Anpassung der Gebührenkalkulation.

Inhabende eines Heidelberg-Passes (+) bekommen zukünftig einen Zuschuss bei der Ausstellung eines Bewohner-Parkausweises. Die Regelung gilt für Inhabende, die in einer parkraumbewirtschafteten Zone wohnen und einen Parkausweis beantragen. Sie bekommen die Kosten für den Ausweis dann bis zu einem Eigenanteil von 36 Euro erstattet. Der Gemeinderat beschloss die Bezuschussung einstimmig in seiner Sitzung am Donnerstag, 14. Dezember 2023.

Bei der Bauleitplanung der Entwicklung des Campus „Im Neuenheimer Feld“ wird die Öffentlichkeit anlassbezogen beteiligt. Die Beteiligung wird im Sinne der Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung der Stadt Heidelberg ausgerichtet. Beteiligt wird zu den Vorentwürfen und Entwürfen der Teilbebauungspläne sowie Themen von besonderem öffentlichen Interesse. Zusätzlich werden die Zwischenergebnisse in die politischen Gremien eingebracht und die breite Öffentlichkeit darüber informiert. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 14. Dezember 2023 einstimmig beschlossen. Termine zu geplanten Beteiligungen veröffentlicht die Stadt Heidelberg, sobald diese feststehen.

Die Stadt Heidelberg wird eine Wirtschaftsfläche am Kurpfalzring direkt gegenüber der S-Bahn-Station „Pfaffengrund/Wieblingen“ derzeit nicht veräußern – stattdessen bleibt das Areal für den möglichen Bau eines Mobilitätshubs inklusive Option einer Seilbahnverbindung ins Neuenheimer Feld in städtischer Hand. Der Gemeinderat hat dieser Standortsicherung in seiner Sitzung am 14. Dezember 2023 zugestimmt. 

Die Stadt Heidelberg plant erste Abstellflächen für sogenannte E-Tretroller („E-Scooter“) in Heidelberg. Die Ausweisung der neuen Flächen soll zunächst ab Anfang 2024 in einer Pilotphase in der Altstadt getestet werden. Die Pilotphase ist Teil einer stadtweiten E-Tretroller-Konzeption für die E-Tretroller-Nutzung. 

Die Stadt Heidelberg möchte es künftig mehr Einzelhändlerinnen und Einzelhändlern ermöglichen, Anträge für das „Förderprogramm inhabergeführter Einzelhandel“ zu stellen. Der Gemeinderat hat deshalb in seiner jüngsten Sitzung am 14. Dezember 2023 einer Erweiterung des Berechtigtenkreises zugestimmt. Demnach können künftig auch Inhaberinnen und Inhaber Anträge stellen, deren Geschäfte in Heidelberg sind – der sogenannte Unternehmenssitz aber formal außerhalb von Heidelberg liegt.