Pressemitteilungen

Am Jahresende 2023 und Jahresanfang 2024 sind die Ämter und Dienststellen der Stadt Heidelberg an allen regulären Arbeitstagen – also auch vom 27. bis 29. Dezember 2023 sowie vom 2. bis 5. Januar 2024 – geöffnet. Geschlossen sind die Ämter an den Wochenenden und an den Feiertagen: den beiden Weihnachtsfeiertagen (Montag und Dienstag, 25. und 26. Dezember 2023), am Neujahrstag (Montag, 1. Januar) und an Heilige Drei Könige (Samstag, 6. Januar 2024).

Der „Verband Region Rhein-Neckar“ (VRRN) hat in seiner Verbandsversammlung am Freitag, 15. Dezember 2023, in Hockenheim festgelegt, welche Flächen im Verbandsgebiet für Windräder und Solaranlagen in die öffentliche Beteiligung gehen sollen. Für die mögliche Windenergienutzung sind in Heidelberg die Flächen Hoher Nistler, Weißer Stein und Lammerskopf auf den Höhenzügen vorgeschlagen. Die Flächenvorschläge der Stadt Heidelberg in der Ebene – rund um den Grenzhof, im Kirchheimer Süden und in Richtung Oftersheim – wurden in den Planentwurf nicht übernommen. Für Freiflächenphotovoltaik wurde von den Flächenvorschlägen der Stadt Heidelberg nur eine Potenzialfläche übernommen und stattdessen weitere Flächen ergänzt.

Die nächste Kommunalwahl in Baden-Württemberg findet am Sonntag, 9. Juni 2024, statt. An diesem Tag wird auch in Heidelberg ein neuer Gemeinderat gewählt. Parallel findet auch die Wahl des Europäischen Parlaments statt. Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, werden in Heidelberg über 1000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer benötigt, um die 149 Wahlvorstände im Stadtgebiet zu bilden. Ein Großteil der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer kommt aus der Stadtverwaltung. Darüber hinaus benötigt die Stadt engagierte Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind, die Wahlteams der Verwaltung zu unterstützen.

Das Amt für Chancengleichheit der Stadt Heidelberg bietet im Januar Beratungen in Präsenz sowie telefonisch oder online an. Eine Terminvereinbarung im Vorhinein ist stets notwendig. Die verschiedenen Beratungsangebote im Bereich Teilhabe und Chancengleichheit finden im Januar zu nachfolgenden Terminen statt:

Im Margot-Becke-Ring Süd (ehemals Mörgelgewann) am Heidelberg Innovation Park (hip) laufen seit November 2023 die Bauarbeiten für den Ausbau und die Neugestaltung. Davon betroffen ist auch der Kirchheimer Weg, der von der Innenstadt in Richtung Kirchheim auf rund 370 Metern nicht befahrbar ist. Die Sperrung im Kirchheimer Weg sollte ursprünglich Ende Dezember 2023 enden, wird aber nun vier Wochen länger dauern. Grund dafür sind Strom- und Kommunikationsleitungen, die knapp unter der Asphaltdecke liegen und nicht wie üblich rund 60 Zentimeter unter der Fahrbahn. Das ist weder ein übliches Vorgehen noch ist das in den Straßenplänen so vermerkt. Aufgrund der neuen Situation vor Ort mussten die Arbeiten - konkret der Aushub und das Absichern der Baugrube in fünf Metern Tiefe - um diese Leitungen herum neu geplant werden. Das Ende der Sperrung verschiebt sich daher - auch aufgrund der Arbeitspause über Weihnachten und Silvester - auf Ende Januar 2024.

Der Heidelberger Gemeinderat hat am 14. Dezember 2023 den Bebauungsplan „Waldparksiedlung Boxberg, Im Eichwald 8“ einstimmig beschlossen. Mit dem Bebauungsplan soll die Möglichkeit zur Errichtung eines Gebäudes mit einer Kindertagesstätte im Erd- und Untergeschoss sowie Wohnräumen in den oberen Geschossen geschaffen werden. Der Bebauungsplan dient der Nachverdichtung und wurde als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren aufgestellt.

Die Freiwillige Feuerwehr Handschuhsheim hat eine neue Führung. Timo Schreiter wurde als Abteilungskommandant gewählt. Ihm zur Seite stehen Christoph Heck als Erster sowie Daniel Schreiter als Zweiter Stellvertreter. Der Gemeinderat hat die Wahlergebnisse der abteilungsinternen Abstimmungen vom 23. Oktober 2023 in seiner jüngsten Sitzung am 14. Dezember 2023 bestätigt. Die Wahlen waren notwendig geworden, da der bisherige Kommandant Jan Rothfuss aus persönlichen Gründen seinen Rücktritt erklärt hatte. Da es sich entsprechend um eine Nachwahl während einer laufenden Amtsperiode handelte, laufen die Amtszeiten der nun gewählten Personen nur bis Juli 2025 und nicht wie üblich fünf Jahre lang. 

Die Stadt Heidelberg hat mit einer Reform der sogenannten Satzungsmieten dafür gesorgt, dass öffentlich geförderte Wohnungen stärker den Menschen zugutekommen, die aufgrund ihrer Lebenssituation tatsächlich darauf angewiesen sind. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20. Juli 2023 die Neufassung der Satzung über die zulässige Miete für öffentlich geförderte Mietwohnungen mit der Änderung beschlossen, dass die Miete maximal der ortsüblichen Vergleichsmiete abzüglich 15 Prozent entsprechen darf.

Die Stadt Heidelberg gestaltet den Fußgängerüberweg an der Kreuzung Mönchhofstraße/Keplerstraße um. Damit soll die Straßenüberquerung erleichtert und die Verkehrssicherheit besonders für die Schulkinder der angrenzenden Schulen verbessert werden. Konkret soll die Verkehrsführung besser einsehbar und klarer geregelt werden. Sogenannte Gehwegnasen sollen zudem gefährliche Park- und Wendemanöver besser verhindern. Die Maßnahme ist Teil des Sicherheitsaudits für sichere Schulwege in Heidelberg. Die Kosten für die Umgestaltung belaufen sich auf 297.000 Euro. Der Gemeinderat stimmte in seiner Sitzung am 14. Dezember 2023 einstimmig für den Umbau der Kreuzung und nahm die Planungen der Stadt hierfür zur Kenntnis.

Erstmals seit drei Jahren werden die Gehwegreinigungsgebühren in Heidelberg angepasst: Zum 1. Januar 2024 steigen die Gebühren um 62 Cent auf 5,78 Euro pro zu reinigendem Frontmeter. Die Gebührenanpassung resultiert hauptsächlich aus gestiegenen Kosten bei der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung und gilt für das Jahr 2024. Betroffen sind Anliegerinnen und Anlieger, deren Gehweg von der Stadt Heidelberg gereinigt wird. Der Heidelberger Gemeinderat stimmte in seiner Sitzung am 14. Dezember 2023 einstimmig für die Anpassung der Gebührenkalkulation.