Pressemitteilungen

Im Zuge der Konsolidierung des städtischen Haushalts sollen die Elternbeiträge für die Kindertagespflege ab dem 1. September 2025 um 15 Prozent erhöht werden. Eine entsprechende Änderung der Kostenbeitragssatzung hat der Heidelberger Gemeinderat in seiner Sitzung am 5. Juni 2025 beschlossen.

Der Europäische Sozialfonds Plus (ESF Plus) ist das wichtigste Instrument der Europäischen Union zur Förderung der Beschäftigung in Europa. Der Heidelberger Gemeinderat hat am 5. Juni 2025 mit großer Mehrheit beschlossen, in den Jahren 2025 und 2026 städtische Zuschüsse in Höhe von jährlich bis zu 86.000 Euro für die ESF Plus-geförderten Projekte zu gewähren.

Grünes Licht für das „Hip-Hop Forum“: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 5. Juni 2025 beschlossen, die „Freies Hip-Hop Institut gGmbH“ (FHI) jährlich mit einem Zuschuss von 70.000 Euro für den Betrieb des „Hip-Hop Forums“ zu unterstützen. Aufgabe des „Hip-Hop Forums“ als Koordinationsstelle soll sein, über monatliche Netzwerktreffen die Zusammenarbeit innerhalb der Szene zu stärken, das „Hip-Hop Archiv“ durch neue Sammlungen zu erweitern, wissenschaftliche und journalistische Anfragen zum Kulturerbe von Hip-Hop in Heidelberg zu beantworten, Drittmittel für kulturelle Veranstaltungen, Forschungs- und Bildungsprojekte zu akquirieren, die digitale Sichtbarkeit der Heidelberger Hip-Hop-Kultur über eine Webseite und Social Media zu fördern sowie für die vielen interessierten Hip-Hop-Fans von nah und fern eine Anlaufstelle zu sein. Als Teil der Aufbauphase des Forums finden seit Anfang 2024 monatliche Treffen von und für Hip-Hop-Akteure statt, die eine Plattform für neue Ideen und Weiterentwicklung von Projekten darstellt.

Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 5. Juni 2025 die Neuausrichtung des Zuschussprojektes #hd4mobility beschlossen. Ab dem Schuljahresbeginn im September 2025 erhalten nur sozial bedürftige Bürgerinnen und Bürger einen Zuschuss. Ziel ist es, die finanzielle Unterstützung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) langfristig tragfähig zu gestalten und gleichzeitig die soziale Teilhabe zu sichern. Für Schüler, die keinen Heidelberg-Pass oder Heidelberg-Pass+ nachweisen können, entfällt die bisherige zusätzliche Förderung aus dem Projekt #hd4mobility.

Im Heidelberger Stadtteil Ziegelhausen soll nordwestlich der Benediktinerabtei Stift Neuburg ein Kammermusik-Campus entwickelt werden, auf dem öffentliche und private kulturelle Veranstaltungen angeboten werden können. Die Einleitung des dafür notwendigen vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 5. Juni 2025 beschlossen.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 5. Juni 2025 die dritte Fortschreibung des Heidelberger Lärmaktionsplans beschlossen. Grundlage ist der nach Offenlage überarbeitete Maßnahmenplan. Dieser sieht streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzungen von 30 Stundenkilometern auf folgenden Streckenabschnitten vor:

Die Stadt Heidelberg führt zum 1. Oktober 2025 eine Übernachtungsteuer („City Tax“) ein. Übernachtungsgäste in Heidelberger Hotels und sonstigen Beherbergungsbetrieben müssen dann vor Ort pro Person und Übernachtung 3,50 Euro als Abgabe an die Stadt entrichten. Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr sind von der Steuer befreit. Die Übernachtungsteuer greift sowohl bei privaten als auch beruflich bedingten Aufenthalten. Die Einführung hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 5. Juni 2025 mit großer Mehrheit beschlossen.

Mit dem Beschluss zum Haushalt 2025/26 der Stadt Heidelberg am 5. Juni 2025 hat der Gemeinderat auch Entscheidungen im Bereich der Kinderbetreuung getroffen: