Für Sanierungsmaßnahmen im katholischen Kindergarten St. Georg, Albert-Fritz-Straße 35, im Stadtteil Kirchheim hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 6. Mai 2021 einstimmig einen Zuschuss von knapp 120.000 Euro beschlossen. Damit sollen die Sanitäranlagen saniert, die defekte Abwasserhebeanlage ausgetauscht und die Eingangstür erneuert werden.

Für die geplante Kindertageseinrichtung auf der Konversionsfläche Campbell Barracks in der Südstadt hat der Gemeinderat Zuwendungen von insgesamt knapp 340.000 Euro an den Träger päd-aktiv e. V. einstimmig beschlossen. Die Zahlung erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts 2021/22. Die Kita entsteht nach Umbau des ehemaligen Gebäudes 16 in den Campbell Barracks in der Adelheid-Steinmann-Straße 3-5. Rund 136.000 Euro bekommt der Träger für die Gestaltung der Außenanlage als Außenspielfläche, die Anschaffung der Spielgeräte sowie die Installation einer Kühlanlage. 203.000 Euro Zuschuss sollen in Mobiliar, Spielmaterial und Küche fließen.  

Der Verein Kulturhaus Karlstorbahnhof e. V. ist künftig Träger der außerschulischen Jugendhilfe. Einem entsprechenden Antrag hat der Gemeinderat am 6. Mai 2021 einstimmig zugestimmt. Mit der Anerkennung kann das Kulturhaus nach dem Jugendbildungsgesetz gefördert werden. Der Verein ist damit automatisch auch als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt.

Der Gemeinderat hat am 6. Mai 2021 einstimmig Ana Fieres zur neuen stellvertretenden Kinderbeauftragten für die Weststadt bestellt. Sie löst Judith Süß ab, die aus persönlichen Gründen ihr Amt niederlegt. Gemeinsam mit Annette Hügle wird Ana Fieres künftig die Interessen von Kindern und Jugendlichen im Stadtteil vertreten.

Bereits in diesem Jahr soll die Kinderbetreuungssituation im Stadtteil Emmertsgrund verbessert werden. Die Stadt hat dazu das Grundstück Forum 3 gekauft. Das Gebäude wird derzeit saniert und bietet danach bis zu 60 Kindergartenplätze und bis zu 30 Plätze für die Betreuung für Kleinkinder bis zum dritten Lebensjahr. Die Kindertageseinrichtung soll noch 2021 in Betrieb genommen werden. In seiner Sitzung am 6. Mai 2021 hat der Gemeinderat für die Neuausstattung mit Mobiliar und Spielmaterial eine Zuwendung in Höhe von 105.000 Euro einstimmig beschlossen.

Die digitale Zukunft der Stadt Heidelberg sinnvoll gestalten – dieses Ziel verfolgen die verschiedensten Projekte der Stadt, von der eigenen App über den neuen Klimakompass, die Online-Dienste des Rathauses und eines der größten öffentlichen WLAN-Netze Deutschlands bis hin zum selbstbetriebenen Breitbandausbau. Um der Zielsetzung für diese, andere und künftige Projekte einen gemeinsamen Rahmen zu geben, hat das Amt für Digitales und Informationsverarbeitung der Stadt Heidelberg die Digitalen Leitlinien entwickelt. Diese wurden dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 6. Mai 2021 vorgestellt.

Gustav Adolf Apfel bleibt Bürgerbeauftragter der Stadt Heidelberg. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 6. Mai 2021 einstimmig beschlossen. Grund ist die hervorragende Arbeit, die er in den vergangenen Jahren geleistet hat.

Für den nördlichen Gehwegbereich der Rheinstraße zwischen Roebling- und Kirschgartenstraße in der Südstadt hat die Stadt Heidelberg ein Freiflächengestaltungskonzept erarbeitet. Diese Vorplanung hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 6. Mai 2021 einstimmig beschlossen. Damit können die Entwurfs- und Ausführungsplanung sowie die Ausschreibung der Bauleistungen als nächste Schritte folgen.

Mit der Vorhabenliste informiert die Stadt Heidelberg regelmäßig in Form kurzer Steckbriefe über wichtige städtische Projekte und Vorhaben. In der aktuellen Fortschreibung gibt es kompakte Informationen zu 106 Projekten. Die Vorhabenliste der Stadt Heidelberg wird nun um drei neue Vorhaben ergänzt. Diese werden erstmals in der Liste veröffentlicht. Das hat der Gemeinderat am 6. Mai 2021 einstimmig beschlossen.

Die Stadt Heidelberg achtet bei der Neuplanung und Sanierung von Spielplätzen grundsätzlich auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen. Viele Spielplätze in Heidelberg sind bereits barrierefrei, sodass auch Kinder und Eltern mit Behinderungen sie nutzen können. Darüber informierte die Verwaltung den Gemeinderat in seiner Sitzung am 6. Mai 2021. 

Um Infektionen mit Covid-19 in Kindertageseinrichtungen und Tagespflege zu begrenzen, hat der Gemeinderat am 6. Mai 2021 der von der Verwaltung geplanten Teststrategie zugestimmt und die Beschaffung der erforderlichen Testkits im finanziellen Umfang von bis zu 924.000 Euro mit großer Mehrheit beschlossen. Damit ist eine Testung der betreuten Kinder sowie des Personals bis Ende Juli 2021 sichergestellt. Das Land beteiligt sich im Rahmen des Finanzausgleichs an den Kosten. Die regelmäßigen Testungen in Kindertageseinrichtungen und Tagespflege sind ein wichtiger Baustein, um die Einrichtungen dauerhaft offen zu halten und den Kindern einen geregelten Tagesablauf und Kontakt zu Gleichaltrigen zu ermöglichen. Wöchentlich werden in den Heidelberger Kindertagesstätten und in der Tagespflege rund 16.000 Tests benötigt.

Der Gemeinderat hat die Grundsatzentscheidung über den Neubau des Betriebshofs vertagt. Mit 29 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen beschloss das Gremium in seiner Sitzung am 6. Mai 2021, erst im Juli über die Weiterentwicklung des Betriebshofs am alten Standort Bergheimer Straße sowie über die dezentralen Abstellanlagen in den Stadtteilen zu entscheiden. Vorausgegangen war ein gemeinsamer Vertagungsantrag der Fraktionen CDU, Grüne und Die Heidelberger. Ziel der Vertagung sei es, die städtebauliche Qualität am Altstandort zu verbessern und die Planungen der Interimsstandorte in Rohrbach und Wieblingen zu optimieren, so die Antragstellerinnen und Antragsteller. Bis dahin solle auch die Machbarkeit einer dezentralen Abstellanlage auf dem Eternit-Areal im Interkommunalen Gewerbegebiet Heidelberg-Leimen geprüft werden. Gleichzeitig beschloss der Gemeinderat die Durchführung eines integrativen Verfahrens mit Vertreterinnen und Vertretern aus den betroffenen Stadtteilen, der Stadtverwaltung, der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv), des Gemeinderats und externen Expertinnen und Experten.

Kinder und Jugendliche sind Expertinnen und Experten in eigener Sache. Das hat sich schon oft in der Vergangenheit bei städtischen Projekten gezeigt, wie zum Beispiel beim Neubau des Hauses der Jugend oder der Neugestaltung des Hospital-Parks. Nun hat die Stadt gemeinsam mit dem Arbeitskreis für Kinder- und Jugendbeteiligung ein Gesamtkonzept aufgestellt. Das Ziel des Grundlagenpapiers ist es, dass alle Kinder und Jugendliche in verschiedenen Bereichen ihres Lebens Zugang zu Beteiligungsangeboten erhalten. Die bisherigen Angebote sollen besser unterstützt und neue Formate aufgebaut werden. Unter anderem haben alle Bürgerinnen und Bürger nun die Möglichkeit, Kinder- und Jugendbeteiligung zu bestehenden Vorhaben der Stadt Heidelberg vorzuschlagen. Außerdem sollen Heranwachsende mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Stadtpolitik ins Gespräch kommen können, um Projekte anzuregen – beispielsweise neue Fahrradständer im Schulhof, die Einrichtung einer Skateanlage oder Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit auf dem Schulweg. Der Gemeinderat hat dem Konzept am 6. Mai 2021 einstimmig zugestimmt.

Mit der Einbringung der Änderungsanträge durch die Fraktionen, Gruppierungen und Einzelstadträte im Heidelberger Gemeinderat sind die Beratungen zum Doppelhaushalt 2021/22 in die nächste Phase gegangen: Die Stadträtinnen und Stadträte haben am 6. Mai 2021 in der öffentlichen Sitzung des Gremiums ihre Positionen zum Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung vorgestellt. Insgesamt stellten sie 285 Anträge. Auf der städtische Internetseite www.heidelberg.de/haushalt können Interessierte die Änderungsanträge sowie alle von den Stadträtinnen und Stadträten zur Verfügung gestellten Reden herunterladen und lesen.