Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 5. Juni 2025 die Fortschreibung und Neuausrichtung des städtischen Förderprogramms „Umweltfreundlich mobil“ beschlossen. Ziel ist es, das erfolgreiche Programm fortzusetzen und zugleich gezielt dort einzuschränken, wo bereits Landes- oder Bundesförderungen bestehen. Dadurch wird der städtische Haushalt entlastet und eine Doppelförderung vermieden.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 5. Juni 2025 beschlossen, den Fahrpreis für das Frauennachttaxi ab 1. Juli 2025 zu erhöhen. Ab dann zahlen Nutzerinnen sieben Euro pro Fahrt – das ist ein Euro mehr als bisher. Trotz deutlicher Kostensteigerungen im Taxibereich bleibt das Frauennachttaxi damit weiterhin deutlich günstiger als eine durchschnittliche Taxifahrt. Die Stadt übernimmt wie bisher den Großteil der Kosten. Grund für die Erhöhung ist die angespannte Haushaltslage der Stadt und die gestiegenen Preise. Für das Frauennachttaxi zahlt die Stadt jährlich 240.000 Euro an die Taxizentrale. Die Einnahmen aus dem Fahrscheinverkauf betragen 2025 voraussichtlich 90.000 Euro.

Im Zuge der Konsolidierung des städtischen Haushalts sollen die Elternbeiträge für die Kindertagespflege ab dem 1. September 2025 um 15 Prozent erhöht werden. Eine entsprechende Änderung der Kostenbeitragssatzung hat der Heidelberger Gemeinderat in seiner Sitzung am 5. Juni 2025 beschlossen.

Der Europäische Sozialfonds Plus (ESF Plus) ist das wichtigste Instrument der Europäischen Union zur Förderung der Beschäftigung in Europa. Der Heidelberger Gemeinderat hat am 5. Juni 2025 mit großer Mehrheit beschlossen, in den Jahren 2025 und 2026 städtische Zuschüsse in Höhe von jährlich bis zu 86.000 Euro für die ESF Plus-geförderten Projekte zu gewähren.

Grünes Licht für das „Hip-Hop Forum“: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 5. Juni 2025 beschlossen, die „Freies Hip-Hop Institut gGmbH“ (FHI) jährlich mit einem Zuschuss von 70.000 Euro für den Betrieb des „Hip-Hop Forums“ zu unterstützen. Aufgabe des „Hip-Hop Forums“ als Koordinationsstelle soll sein, über monatliche Netzwerktreffen die Zusammenarbeit innerhalb der Szene zu stärken, das „Hip-Hop Archiv“ durch neue Sammlungen zu erweitern, wissenschaftliche und journalistische Anfragen zum Kulturerbe von Hip-Hop in Heidelberg zu beantworten, Drittmittel für kulturelle Veranstaltungen, Forschungs- und Bildungsprojekte zu akquirieren, die digitale Sichtbarkeit der Heidelberger Hip-Hop-Kultur über eine Webseite und Social Media zu fördern sowie für die vielen interessierten Hip-Hop-Fans von nah und fern eine Anlaufstelle zu sein. Als Teil der Aufbauphase des Forums finden seit Anfang 2024 monatliche Treffen von und für Hip-Hop-Akteure statt, die eine Plattform für neue Ideen und Weiterentwicklung von Projekten darstellt.

Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 5. Juni 2025 die Neuausrichtung des Zuschussprojektes #hd4mobility beschlossen. Ab dem Schuljahresbeginn im September 2025 erhalten nur sozial bedürftige Bürgerinnen und Bürger einen Zuschuss. Ziel ist es, die finanzielle Unterstützung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) langfristig tragfähig zu gestalten und gleichzeitig die soziale Teilhabe zu sichern. Für Schüler, die keinen Heidelberg-Pass oder Heidelberg-Pass+ nachweisen können, entfällt die bisherige zusätzliche Förderung aus dem Projekt #hd4mobility.

Im Heidelberger Stadtteil Ziegelhausen soll nordwestlich der Benediktinerabtei Stift Neuburg ein Kammermusik-Campus entwickelt werden, auf dem öffentliche und private kulturelle Veranstaltungen angeboten werden können. Die Einleitung des dafür notwendigen vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 5. Juni 2025 beschlossen.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 5. Juni 2025 die dritte Fortschreibung des Heidelberger Lärmaktionsplans beschlossen. Grundlage ist der nach Offenlage überarbeitete Maßnahmenplan. Dieser sieht streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzungen von 30 Stundenkilometern auf folgenden Streckenabschnitten vor:

Die Stadt Heidelberg führt zum 1. Oktober 2025 eine Übernachtungsteuer („City Tax“) ein. Übernachtungsgäste in Heidelberger Hotels und sonstigen Beherbergungsbetrieben müssen dann vor Ort pro Person und Übernachtung 3,50 Euro als Abgabe an die Stadt entrichten. Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr sind von der Steuer befreit. Die Übernachtungsteuer greift sowohl bei privaten als auch beruflich bedingten Aufenthalten. Die Einführung hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 5. Juni 2025 mit großer Mehrheit beschlossen.

Mit dem Beschluss zum Haushalt 2025/26 der Stadt Heidelberg am 5. Juni 2025 hat der Gemeinderat auch Entscheidungen im Bereich der Kinderbetreuung getroffen:

Von American Football über Kinderturnen und Seniorensport bis hin zu Zumba – Heidelberg ist eine Sportstadt mit attraktiven Angeboten für jedes Alter und Leistungsniveau. Mit dem Sportförderungsprogramm unterstützt die Stadt Heidelberg die wertvolle Arbeit von rund 125 Sportvereinen und des Sportkreises Heidelberg. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 5. Juni 2025 das Sportförderungsprogramm 2025/26 einstimmig beschlossen und der institutionellen Förderung des Sportkreises Heidelberg zugestimmt. Damit stellt die Stadt Heidelberg insgesamt 2,4 Millionen Euro zur Verfügung. Informationen zum Sportförderungsprogramm gibt es online unter www.heidelberg.de/sport > Sportförderung.

In Heidelberg soll weiterhin der gute Übergang von Schülerinnen und Schülern in den Beruf unterstützt werden. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 5. Juni 2025 deshalb die Fortführung der Förderung dreier bewährter Maßnahmen beschlossen:

Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 5. Juni 2025 die Fortführung des städtischen Förderprogramms „Rationelle Energieverwendung“ beschlossen. Damit bleibt ein zentrales Instrument zur Unterstützung der Energiewende vor Ort bestehen. Das Programm wird im Einklang mit den Zielen des Klimaschutzaktionsplans weiterentwickelt und auf Sanierungsmaßnahmen sowie Photovoltaikanlagen konzentriert.

Der Gemeinderat ist die politische Vertretung der Heidelberger Bürgerinnen und Bürger. Am Donnerstag, 5. Juni 2025, um 16 Uhr kommt das Gremium zu seiner nächsten Sitzung im Großen Rathaussaal, Marktplatz 10, zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Beschlussfassung zum Haushalt der Stadt Heidelberg für die Jahre 2025 und 2026. Interessierte können die öffentliche Sitzung vor Ort im Rathaus im Großen Saal (2. Obergeschoss) oder auch im Livestream der Stadt Heidelberg unter www.heidelberg.de/gemeinderatlive verfolgen. Dort ist auch ein Link zur Tagesordnung der Sitzung zu finden. Der Stream steht ab kurz vor Beginn der Sitzung zur Verfügung. Eine Aufzeichnung der Gemeinderatssitzung erfolgt nicht.

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität der Stadt Heidelberg hat am 14. Mai 2025 die kurzfristige Umgestaltung der Kleingemünder Straße im Stadtteil Ziegelhausen einstimmig beschlossen. Ziel der Maßnahme ist es, die Aufenthaltsqualität zu erhöhen, die Verkehrssicherheit zu verbessern und eine sanfte Verkehrsberuhigung herbeizuführen. Der Beschluss bildet den Umsetzungsauftakt eines mehrstufigen Aufwertungskonzeptes für die zentrale Verbindungsachse im Stadtteil. Die Umsetzung ist noch im Jahr 2025 vorgesehen. Die Maßnahmen sind Bestandteil des europäischen Mobilitätsprojekts „REALLOCATE“ und werden evaluiert.

In Heidelberg bekommen sechs Straßen und ein Platz einen neuen Namen. Umgesetzt werden soll das zum 1. August 2025. Anwohnerinnen und Anwohner, Geschäfte und Betriebe werden schriftlich benachrichtigt. Die Umbenennung der Heidelberger Straßen und Plätze hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 20. Februar 2025 beschlossen, nachdem die Kommission für Straßenbenennungen zuvor Vorschläge gemacht hatte. Zudem hat der Gemeinderat entschieden, dass die Haberstraße in Rohrbach ihren Namen behalten und die Umbenennung der Felix-Wankel-Straße verschoben werden soll. Mit den Beschlüssen ging ein breit angelegter Prozess zu Ende, der mehr als zwei Jahre andauerte.

Die Stadt Heidelberg arbeitet weiter an der dritten Fortschreibung des Lärmaktionsplans. Im Anschluss an die Offenlage bis Mitte Januar 2025 wurde der Entwurf überarbeitet und geringfügig ergänzt. In folgenden Bereichen schlägt die bisherige Fassung des Lärmaktionsplans streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 Stundenkilometern vor:

Die Stadt Heidelberg möchte ein vielfältiges und attraktives Nachtleben fördern. In Aufstellung befindliche und zukünftige Bebauungspläne sollen deswegen an dafür geeigneten Standorten Clubnutzungen nach Möglichkeit zulassen. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 9. April 2025 zur Kenntnis genommen. Die Stadtverwaltung wird weiterhin potenzielle Clubbetreiber aktiv beraten und unterstützen. Trotz Herausforderungen wie hohen Miet- und Kaufpreisen sowie veränderten Ausgehgewohnheiten bleibt die Förderung eines lebendigen Nachtlebens ein zentrales Anliegen. Denn es stellt einen wichtigen Standortfaktor dar und ist darüber hinaus Quelle von Kreativität, (Sub-)Kultur und gemeinschafts- und identitätsstiftend.

Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 9. April 2025 die Nutzungsentgelte für das neue Fahrradparkhaus am Europaplatz einstimmig beschlossen: In den ersten 24 Stunden können Bürgerinnen und Bürger ihre Fahrräder dort kostenfrei abstellen. Für eine längere Nutzung wird ab dem zweiten Tag ein Entgelt von einem Euro pro Tag erhoben. Alternativ können Jahreskarten für maximal 100 Euro erworben werden. Auch die Nutzung der öffentlichen Toilettenanlagen im Parkhaus wurde geregelt: Hier wird ein Entgelt von einem Euro pro Besuch erhoben, während die barrierefreie „Toilette für alle“ kostenlos zugänglich bleibt (Zugang mit dem sogenannten Euroschlüssel).

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 9. April 2025 einstimmig die Umsetzung neuer Richtlinien zur Installation von Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) im Stadtteil Weststadt verabschiedet. Durch die neuen Richtlinien können auch in der denkmalgeschützten Gesamtanlage Weststadt PV-Anlagen angebracht werden, ohne die Einzigartigkeit von Stadt- und Landschaftsraum zu zerstören. Die Gesamtanlagenschutzsatzung für die Heidelberger Weststadt schützt seit dem Jahr 2012 sowohl das äußere Erscheinungsbild (zum Beispiel vom Gaisberghang aus sichtbar) als auch das innere Stadtbild mit historischer Bebauung, Straßen, Plätzen sowie Grün- und Freiflächen. Für Balkonsolaranlagen und PV-Anlagen an Fassaden sind keine konkretisierenden Vorgaben in der Richtlinie vorgesehen, da deren Anbringung jeweils individuell zu betrachten und mittels einer Einzelfallentscheidung denkmalschutzrechtlich zu genehmigen sind.

Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 9. April 2025 die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans für das Gebiet „Neuenheim – Nördliches Neckarufer“ einstimmig beschlossen. Der Geltungsbereich erstreckt sich über die Grundstücke der Neuenheimer Landstraße 24 und 26 und ermöglicht eine bauliche Erweiterung der Schule. Diese kann so den Anforderungen der Umstellung auf das neunjährige Gymnasium gerecht werden. Auf den Grundstücken stehen drei Gebäude. Dazu gehören die unter Denkmalschutz stehende Villa Rothenbühl (Hausnummer 26), das historische Vorderhaus an der Neuenheimer Landstraße (Hausnummer 24) und das rückwärtig gelegene Kutscherhaus.

Die Stadt Heidelberg wird das Bebauungsplanverfahren für die „Villenanlagen oberhalb des Schlosses“ in der Altstadt nicht weiterverfolgen. Das hat der Gemeinderat am 9. April 2025 einstimmig entschieden. Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss sowie der Bezirksbeirat Altstadt hatten dieser Empfehlung bereits zuvor zugestimmt. Grund für die Entscheidung sind zahlreiche Konflikte, die im Zuge der frühzeitigen Beteiligung festgestellt wurden. Dazu gehören umwelt- und denkmalschutzrechtliche Aspekte, unter anderem der Schutz von Landschafts- und Waldbiotopen sowie bestehende Amphibien-Wanderkorridore. Zusätzlich wären erhebliche finanzielle Mittel für weitere Gutachten erforderlich gewesen, ohne dass ein signifikanter Mehrwert für die Stadtentwicklung erwartet wurde.

Die Stadt Heidelberg hat ihr Außengastronomiekonzept für öffentliche Plätze in der Altstadt aktualisiert. Das überarbeitete Konzept hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 9. April 2025 einstimmig beschlossen. Das Platznutzungskonzept ist seit dem Jahr 2009 in Kraft. Es legt fest, auf welchen Platzflächen Tische und Stühle für die Bewirtung unter freiem Himmel gestellt werden dürfen. Mit dem Beschluss werden Flächen für Außengastronomie im Konzept aktualisiert, die unter anderem während der Corona-Pandemie moderat erweitert wurden. Die Fortschreibung betrifft den Marktplatz, den Heumarkt, den Friedrich-Ebert-Platz und den Anatomiegarten, die in Teilen auch neu geordnet wurden.

Im Hinblick auf die verpflichtende Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete hat der Heidelberger Gemeinderat in seiner Sitzung am 9. April 2025 beschlossen, dass der Oberbürgermeister mit der Landesregierung erneut in Kontakt treten soll, um sich für eine sogenannte Opt-Out-Regelung für die Kommunen einzusetzen. Sollte die Bezahlkarte in Heidelberg eingeführt werden, fordert der Gemeinderat, dass diese in Zusammenarbeit mit dem Asyl-Arbeitskreis und Nutzerinnen und Nutzern möglichst diskriminierungsfrei und menschenfreundlich ausgestaltet werden muss. Die Bezahlkarte soll künftig bundesweit in allen Aufnahmebehörden eingesetzt werden. In Baden-Württemberg ist die Einführung für alle Kommunen verpflichtend.

Die Nutzungsentgelte für städtische Sport- und Mehrzweckhallen werden zum 1. Januar 2026 moderat erhöht. Zudem werden Vergaberichtlinien für die Nutzung neu eingeführt und gelten ab dem 1. Juli 2025. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 9. April 2025 einstimmig beschlossen. Die letzte Festsetzung der Nutzungsentgelte erfolgte im Jahr 2005. Seitdem sind die Betriebs- und Instandhaltungskosten erheblich gestiegen. Um die Qualität der Sportstätten weiterhin zu gewährleisten, war eine Anpassung notwendig und gestaltet sich wie folgt: Für den Erwachsenensport wird die Gebühr von bisher 3 Euro auf 4,50 Euro pro Stunde und Hallenteil/Gymnastikraum erhöht. Diese gilt künftig einheitlich – also auch für Nutzungen vor 20 Uhr sowie an Wochenenden, für die bislang geringere Gebühren erhoben wurden oder keine Entgelte anfielen.