Die Aufgaben des Gemeinderates
Das entscheidende Gremium
Für viele wichtige politische Entscheidungen sind nicht Bund oder Länder, sondern die Kommunen zuständig. Die Beratungen und Entschlüsse des Gemeinderates prägen das öffentliche Leben in Heidelberg deshalb in nahezu allen wichtigen Bereichen, seien es Umwelt, Kultur, Wirtschaft, Soziales, Stadtplanung oder Bauen, um nur einige zu nennen.
Egal ob es um Großprojekte wie die „Bahnstadt" oder die Konversionsflächen geht, um bedeutende Verkehrsplanungen wie das Mobiltätsnetz, um Kinderbetreuung, Schulsanierungen oder um vermeintlich kleinere Entscheidungen wie die Einführung einer Schulküche. Der Gemeinderat entscheidet über all diese Vorhaben.
Kontrolle der Verwaltung
Als Hauptorgan der Stadt legt der Gemeinderat die Grundsätze für die Verwaltung fest, bestimmt und kontrolliert ihre Arbeit sowie die Ausführung der Gremiumsbeschlüsse.
Arbeit in Ausschüssen
Weil die Vorberatung wichtiger Entscheidungen Zeit braucht, hat der Gemeinderat Ausschüsse gebildet, deren Besetzung den politischen Kräfteverhältnissen im Plenum entsprechen. Insgesamt acht solcher Ausschüsse gibt es in Heidelberg. Hinzu kommt der Ältestenrat, in dem sich die Vertreter der Fraktionen mit dem Oberbürgermeister über die Tagesordnung von Gemeinderatssitzungen und den Gang der Beratungen verständigen.
Der Gemeinderat entsendet weitere Mitglieder in Verwaltungsräte, Beiräte und Aufsichtsräte der Gesellschaften mit städtischer Beteiligung wie die Stadtwerke, die städtische Wohnungsbaugesellschaft GGH oder Heidelberg Marketing.
Öffentliche Sitzungen des Gemeinderates
Interessierte sind zu allen öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse willkommen. Der Gemeinderat tagt im Regelfall einmal monatlich im Rathaus am Marktplatz im Großen Rathaussaal. In der Regel beginnen die Sitzungen um 16.30 Uhr. Einlasskarten gibt es beim Rathausservice im Foyer.
Öffentliche Sitzungen der Ausschüsse
Die Sitzungen der gemeinderätlichen Ausschüsse finden im Neuen Sitzungssaal im Erdgeschoss des Rathauses statt. Beginn ist normalerweise um 17 Uhr. Der öffentliche Teil der Sitzung kann ohne Einlasskarte besucht werden. Die Sitzungstermine stehen im Stadtblatt, unter www.heidelberg.de/gemeinderat und in der Tagespresse. Eine Woche vor dem jeweiligen Sitzungstermin sind die Unterlagen zu den öffentlichen Beratungspunkten einsehbar.
Bürgerfragestunde
Heidelbergs Bürgerinnen und Bürger haben zu Beginn jeder Gemeinderatssitzung Gelegenheit, Fragen an den Oberbürgermeister, den Vorsitzenden des Gemeinderates, zu richten.
