Pressemitteilungen

Aufgrund der Energiekrise, der Gasmangellage, stark gestiegener Erdgaspreise und zur Erreichung der Klimaschutzziele werden in den kommenden Jahren weitere kommunale Gebäude, die derzeit mit Erdgas beheizt werden, an das städtische Fernwärmenetz der Stadtwerke Heidelberg angeschlossen. Dafür werden außerplanmäßig 1,5 Millionen Euro bereitgestellt. Das entschied der Gemeinderat am 15. Dezember 2022 mit großer Mehrheit. Die positiven Entwicklungen des aktuellen Haushaltsjahres 2022 ermöglichen die Umsetzung der energetischen Sanierungen.

Wie es in Heidelberg bereits seit langem gute Praxis ist, wird es auch zur Namensgebung und Stadtteilabgrenzung des neuen 16. Stadtteil PHV eine frühzeitige Beteiligung der breiten Öffentlichkeit geben. Dies entschied der Gemeinderat am 15. Dezember 2022 einstimmig. Eine breite Informations- und Öffentlichkeitskampagne, die zur Auseinandersetzung mit dem neuen Stadtteil, dem Dynamischen Masterplan PHV sowie zur Beteiligung anregt, wird von Seiten des Amtes für Stadtentwicklung durchgeführt. Der Start der Öffentlichkeitsbeteiligung ist für das zweite Quartal 2023 vorgesehen. Beteiligungsgegenstände sind dabei sowohl die Namensfindung als auch die Stadtteilabgrenzung. Hierfür sind jeweils separate, auf die Beteiligungsgegenstände abgestimmte Formate und Beratungsgremien vorgesehen. Die Beteiligungsergebnisse sollen dem Gemeinderat als Entscheidungshilfe im Rahmen der Beschlussfassung voraussichtlich im vierten Quartal 2023 vorgelegt werden.

Die seit Januar 2022 geltenden Gebühren für Bewohnerparkausweise werden für das Jahr 2023 nicht erhöht – es bleibt bei 120 Euro pro Jahr. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 15. Dezember 2022 mit großer Mehrheit beschlossen. Das Gremium stimmte auch dem weiteren Vorschlag der Verwaltung zu, dass Inhabende von Heidelberg-Pass oder Heidelberg-Pass+ aus sozialen beziehungsweise wirtschaftlichen Gründen lediglich 36 Euro zahlen müssen.

Seit der feierlichen Eröffnung am 28. Oktober 2022 wartet der Karlstorbahnhof an seinem neuen Standort in der ehemaligen Reithalle der Campbell Barracks am Marlene-Dietrich-Platz mit einem facettenreichen Kulturprogramm auf. Mehr als 20 Millionen Euro hatte die Stadt investiert, um dem soziokulturellen Zentrum in der Südstadt eine Perspektive zu bieten. Aufgrund der höheren Miete und Betriebskosten am neuen Standort passt die Stadt Heidelberg nun auch den Zuwendungsvertrag mit dem Kulturhaus Karlstorbahnhof e. V. an. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 15. Dezember 2022 einstimmig beschlossen.

Der Jugendhof Heidelberg in den Hangäckerhöfen in Rohrbach macht offene Angebote für Kinder und Jugendliche in und außerhalb der Ferien. Von der Stadt wird der Verein dafür mit rund 113.000 Euro gefördert. Der Gemeinderat hat am 15. Dezember 2022 für die Durchführung der offenen Jugendarbeit für die Zeit vom 1. Januar bis 31. August 2023 zusätzliche Mittel in Höhe von 45.000 Euro zur Finanzierung einer zusätzlichen Personalstelle zur Verfügung gestellt. Im Vergleich zu ähnlichen Einrichtungen in Baden-Württemberg ist der Jugendhof Heidelberg e. V. nach Angaben des Bundes der Jugendfarmen und Aktivspielplätze personell eher unterdurchschnittlich ausgestattet. Nach dem Ende der Corona-Einschränkungen hat sich diese personelle Situation durch eine höhere Nachfrage noch einmal zugespitzt. Mit Tierhaltung und Landwirtschaft sind die Anforderungen an die haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitenden sehr hoch. Über eine dauerhafte Fortführung der personellen Aufstockung soll im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2023/2024 entschieden werden.

Ein qualitätsvolles Mittagessen in den Kitas ist Heidelberger Eltern wichtig. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 15. Dezember 2022 deshalb einem von der Verwaltung erarbeiteten Verpflegungskonzept für die 24 städtischen Kitas einstimmig zugestimmt. Es soll als Grundlage für eine Ausschreibung zur Neuvergabe der Essensversorgung dienen, die der Gemeinderat im Oktober 2021 beschlossen hatte. „Unser Ziel als Träger der städtischen Kitas bleibt es, den Kindern ein Mittagessen anzubieten, das qualitativ hochwertig ist, die Gesundheit fördert und das natürlich auch gut schmecken soll“, sagt Stefanie Jansen, Bürgermeisterin für Soziales, Bildung, Familie und Chancengleichheit der Stadt Heidelberg.

Viele Aufgaben der präventiven Jugendhilfe werden in Heidelberg von freien Trägern wahrgenommen, die hierfür von der Stadt einen Zuschuss erhalten. In seiner Sitzung am 15. Dezember 2022 hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass deren Arbeit in den kommenden beiden Jahren in unverändertem Umfang weitergeführt und entsprechend bezuschusst werden soll. Konkret werden in den kommenden beiden Jahren die verbandliche und offene Jugendarbeit etwa in Jugendtreffs, die Erziehungsberatungsstellen, die Elternberatung an Kindertageseinrichtungen, Angebote der Frühen Hilfen und des Kinderschutzes, zur Unterstützung von Familien im Alltag und zur Bekämpfung von Armut mit mehr als zehn Millionen Euro gefördert. Dort, wo finanzielle Unterstützung etwa durch den Sozialfonds Corona oder Bundesmittel wegfällt, werden Zuschüsse angepasst. Die Zuschüsse der Erziehungsberatungsstelle des Caritas-Verbandes sowie der Anlaufstelle Frühe Hilfen und Kinderschutz werden sogar erhöht, weil deren Angebote ausgeweitet werden.

Schilder und Poller für die Sperrung des Langen Angers auf Höhe des Gadamerplatzes liegen seit Wochen bereit. Nun sollen sie auch endlich eingebaut werden. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 15. Dezember 2022, mehrheitlich beschlossen. Bisher durfte die Stadtverwaltung aus rechtlichen Gründen nicht mit den Bauarbeiten beginnen. Grund waren zwei Widersprüche aus der Bürgerschaft. Der Gemeinderat hat nun entschieden, diese Widersprüche zurückzuweisen. Die Stadtverwaltung will die Poller direkt nach den Weihnachtsferien im Januar einbauen – so wie es die Rahmenplanung der Bahnstadt vorsieht.

Die städtischen Finanzen im Jahr 2022 entwickeln sich deutlich besser als erwartet: Im Ergebnishaushalt – dem laufenden Verwaltungsgeschäft – rechnet die Kämmerei mit einer Verbesserung um rund 70 Millionen Euro gegenüber dem Plan. Der mit 65,4 Millionen Euro hohe Kassenbestand zum Jahresanfang 2022 – eine Folge des guten Ergebnisses 2021 – führt zusammen mit den deutlichen Verbesserungen im aktuellen Haushaltsjahr dazu, dass ausreichend eigene Mittel zur Finanzierung der Investitionen im Finanzhaushalt zur Verfügung stehen. Die Stadt Heidelberg wird daher 2022 keine Kredite in Anspruch nehmen müssen und den Schuldenstand im zweiten Jahr in Folge reduzieren können – nach aktuellem Stand um 8,3 Millionen Euro. Zum Jahresende 2022 wird ein Schuldenstand von 209,3 Millionen Euro erwartet – rund 157,4 Millionen Euro weniger als ursprünglich geplant. Die Kämmerei hat dem Gemeinderat am 15. Dezember 2022 die 2. Prognose für das Haushaltsjahr 2022 vorgestellt. Sie berücksichtigt die Zahlen bis September. Der Gemeinderat hat aufgrund der positiven Entwicklung einstimmig die Aufhebung der Haushaltssperre beschlossen.

Die Neu- und Wiederberufung der fünf Mitglieder des Beirates für Architektur und Stadtgestaltung hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 15. Dezember 2022 mehrheitlich beschlossen. Neu dabei sind Prof. Benedikt Schulz (Hochbau) und Diplom-Ingenieur Florian Otto (Landschaftsarchitektur). Wiederberufen wurden Prof. Markus Neppl, Karlsruhe (Städtebau), Prof. (emeritiert) Sophie Wolfrum, München (Städtebau), und Prof. Rolf Hoechstetter, Darmstadt (Hochbau). Die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Die Berufung ist notwendig, da die Amtszeit des bisherigen Beirates am 31. Dezember 2022 endet.