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Piktogramm mit Fragezeichen (Stadt Heidelberg)

FAQ
Häufige Fragen und Antworten zu den Wasserversorgungsbeiträgen.
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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:

Kämmereiamt
Rathaus, Marktplatz 10
69117 Heidelberg
Telefon 06221 58-13000
Fax 06221 58-49200

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Aus einem Wasserhahn fließt Wasser in ein Glas (Foto: Stadt Heidelberg)

Wasserversorgungsbeiträge

Die Stadt Heidelberg hat im Jahr 2010 die zuvor privatrechtlich organisierte Wasserversorgung auf eine öffentlich-rechtliche Finanzierung umgestellt und eine öffentlich-rechtliche Beitragssatzung erlassen. Auf deren Basis musste sie Ende 2014 Beitragsbescheide erlassen. Diese Fälle betrafen eine größere Anzahl an Grundstücken, bei denen schon länger eine Anschlussmöglichkeit an die öffentliche Wasserversorgung bestand, ohne dass es zu einem tatsächlichen Anschluss gekommen war. 

Bislang hatte die Stadt von einer Entscheidung über die Widersprüche abgesehen. Hintergrund war ein laufendes Verfahren in einem ähnlich gelagerten Fall beim Bundesverfassungsgericht. Die Stadt wollte ursprünglich die Entscheidung in diesem Fall abwarten, da es mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Heidelberg übertragbar sein wird. Während dieser Zeit sollte auch die Vollstreckung der Bescheide zurückgestellt werden.

Leider dauert aber die Entscheidungsfindung beim Bundesverfassungsgericht immer noch an. Die Stadt kann nun bezüglich der Zahlungen nicht mehr länger auf diese Entscheidung warten, da nach fünf Jahren die Zahlungsbescheide verjähren würden. Die im 2014 erlassenen Bescheide müssen also nun vollstreckt werden. Dazu ist die Stadt gesetzlich verpflichtet, da nach aktuell geltender Rechtslage kein Ermessenspielraum besteht. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger werden daher nun mit Schreiben aufgefordert, die fälligen Beiträge zu begleichen.