Aktuelles aus dem Gemeinderat

Wer in Heidelberg mit Nebenwohnsitz gemeldet ist muss ab 1. Januar 2011 eine Zweitwohnungssteuer zahlen. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 2. Dezember 2010 beschlossen. Die Stadt möchte durch die neue Regelung mehr Bürgerinnen und Bürger dazu bewegen, sich in Heidelberg mit Hauptwohnsitz zu melden. Denn: Jede Kommune erhält aus dem Länderfinanzausgleich für jeden gemeldeten Hauptwohnsitz einen finanziellen Ausgleich in Höhe von knapp 1.000 Euro pro Jahr.

So nutzen Bewohnerinnen und Bewohner, die sich zeitlich überwiegend in Heidelberg aufhalten, ebenfalls die kommunale Infrastruktur. Sind sie jedoch mit einem Nebenwohnsitz gemeldet, erhält die Kommune kein Geld.

Der Gemeinderat hat sich zudem darauf verständigt, jedem Studierenden, der seinen Erstwohnsitz in Heidelberg zum Sommersemester 2011 anmeldet, einmalig ein Semesterticket in Höhe von 133 Euro kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die Details werden noch ausgearbeitet.
Die Zweitwohnungssteuer beträgt unverändert 8 Prozent der Jahresnettokaltmiete. Beispiel: Bei einer monatlichen Kaltmiete in Höhe von 250 Euro (pro Jahr also 3.000 Euro) beträgt die Zweitwohnungssteuer pro Jahr 240 Euro.

Hintergrund

Eine Steuerpflicht war bislang nur dann vorgesehen, wenn zwei vollwertige Wohnungen (Wohnungen mit Küche und Bad) vorhanden sind und eine rechtliche Verfügungsmacht über beide Wohnungen besteht. Beispiel: Ein Student hat als Hauptwohnsitz nur ein Jugendzimmer bei seinen Eltern und als Nebenwohnsitz eine Mietwohnung in Heidelberg. Somit verfügt er nur über eine vollwertige Wohnung (Mietwohnung in Heidelberg), womit die Steuerpflicht entfällt.

Die aktuelle Rechtsprechung – mittlerweile auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt – verlangt jedoch für die Hauptwohnung keine Verfügungsmacht (Miete, Eigentum, sonstiges Nutzungsrecht). Es reicht aus, wenn neben einem gemeldeten Hauptwohnsitz eine Nebenwohnung gemeldet ist. Lediglich die Nebenwohnung bedarf einer Verfügungsmacht. Für die Steuerpflicht ist die Vollwertigkeit einer Wohnung nicht relevant. Der Gemeinderat hat nun beschlossen, die Heidelberger Satzung zur Zweitwohnungssteuer der anerkannten Rechtsprechung anzupassen. Über ähnliche Satzungen verfügen beispielsweise die Städte Mainz, Tübingen, Augsburg oder Berlin.

Der Gemeinderat stellte gleichzeitig in Aussicht, die beschlossene Veränderungssperre wieder aufzuheben, wenn „der Bauantrag der STRABAG Real Estate GmbH die Vorgaben des ersten Preises des Wettbewerbsergebnisses erfüllt“.

Um der Firma PHD Bauprojekt die dauerhafte Nutzung des ehemaligen Hauptpostgebäudes in der Belfortstraße zu ermöglichen, beschloss der Gemeinderat am 2. Dezember die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für diesen Bereich. Damit kann das Unternehmen neue Nutzungen für das Gebäude planen und neuen Mietern langfristige Verträge gewähren.

In den Realschulen und Gymnasien Heidelbergs gibt es keine einheitliche Essensversorgung, erfuhr der Gemeinderat am 2. Dezember. Jede Schule hat weitgehend eigene Gestaltungsspielräume , die Stadt unterstützt sie vor allem bei der Bereitstellung geeigneter Räumlichkeiten. Insgesamt wird die Essensversorgung von Schulen und eltern als positiv beschrieben, heißt es in der Informationsvorlage.

Der Gemeinderat stimmte am 2. Dezember einer Änderung der Satzung des Ausländerrats/Migrationsrats zu, die unter anderem eine Erhöhung des Sitzungsgeldes von 26 auf 30 Euro vorsieht. Diese Erhöhung bekommen auch alle nicht gemeinderätliche Mitglieder wie beispielsweise der Jugendgemeinderat oder die Bezirksbeiräte.

Heidelberg hat seit Oktober 2010 einen Pflegestützpunkt, wie es die Landesregierung fordert. Er ist in der Dantestraße 7 untergebracht und soll in allen Fragen zur ambulanten und stationären Pflege Auskunft geben. Die neue Institution löst die bisherige IAV-Stelle der Stadt ab, die seit 1995 Beratung in Pflegeangelegenheiten leistete. Der Gemeinderat sprach sich am 2. Dezember einstimmig für die Einrichtung des Pflegestützpunkts aus.

Einstimmig sprach sich der Gemeinderat am 2. Dezember für die Fortsetzung der Vereinbarungen mit den freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe aus. Darin sind die Inhalte der offenen Kinder- und Jugendarbeit geregelt. Neu aufgenommen wurden als Aufgabe „ergänzende Angebote“, um die Lebenssituation von Kinder und Jugendlichen zu verbessern.

Mit der Jugendberufshilfe an den Berufsschulen ist seit mehreren Jahren die Jugendagentur Heidelberg beauftragt. Sie betreut Jugendliche, die nach dem Hauptschulabschluss keinen Ausbildungsplatz erhalten haben sowie Jugendliche ohne jeglichen Abschluss. Einstimmig genehmigte der Gemeinderat am 2. Dezember jetzt der Agentur einen Zuschuss von 60.000 Euro für die Fortsetzung ihrer Arbeit in den Jahren 2011/2012. 

Einstimmig beschloss der Gemeinderat am 2. Dezember, die Fortschreibung des Verkehrskonzepts für das Sanierungsgebiet Rohrbach. Nach Abstimmung mit dem Runden Tisch, in dem Bürger/-innen die Sanierungsmaßnahmen aktiv begleiten, soll im alten Zentrum des Stadtteils unter anderem die Umgestaltung des Bereichs um das Rathaus und Teilen der Heidelberger Straße sowie andere verkehrliche Optimierungen durchgeführt werden.

Informiert wurde der Gemeinderat am 2. Dezember über die Verkehrsplanung in diesem Bereich im Zuge der Neubebauung des Streifens zwischen beiden Straßen. Unter anderem soll die Kleinschmidtstraße bis zu Kurfürsten-Anlage verlängert werden und die Straßenbahn-Haltestellen Poststraße und Stadtbücherei zusammengelegt werden. Die Stadt verspricht sich von der Umgestaltung funktionale Verbesserungen und neue Wegebeziehungen.

Zum Fahrplanwechsel am 12. Dezember 2010 erhält die Patrick-Henry Village die Anbindung an den ÖPNV über ein Ruftaxi, informierte die Verwaltung den Gemeinderat am 2. Dezember. Zudem ist unter anderem die Verbesserung des S-Bahn-Angebots am Bahnhof Schlierbach zu den Stoßzeiten eingeplant. 

Die Flächen der US-Army, die 2015 Heidelberg verlassen wird, sollen unter größtmöglicher Beteiligung der Bürger/-innen für eine nachfolgende Nutzung entwickelt werden. Als ersten Schritt beschloss der Gemeinderat am 2. Dezember die Einrichtung eines Entwicklungsbeirats. Diesem gehören Vertreter vieler Institutionen, Bezirksbeiräte und, auf Antrag der CDU, acht statt ursprünglich vier Gemeinderäte an. Der Beirat soll in einem dialogischen Planungsprozess als zentrales Arbeitsgremium die Verbindung zwischen Verwaltung und Bürgerschaft bilden.
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Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner hat beim Strategietreffen „Nachhaltige Stadt“ im Oktober 2010 in Berlin ein Strategiepapier mit unterzeichnet, in dem sich Heidelberg und andere Städte zu einer nachhaltigen Entwicklung bekennen. Dazu zählen unter anderem der Dialog und die Beteiligung der Bürger/-innen an der Stadtentwicklung, der verantwortliche Umgang mit (finanziellen) Ressourcen und der Klimaschutz.

Auf Antrag der SPD entschied der Gemeinderat am 2. Dezember mit knapper Mehrheit, die bisherigen Regelungen beim Frauen-Nachttaxi beizubehalten, allerdings wird der Eigenanteil der Nutzerinnen erhöht. Das zuständige Amt für Chancengleichheit hatte vorgeschlagen, ein modifiziertes, unbürokratischeres Modell zu geringeren Kosten ab 2011 einzuführen. Durch die Entscheidung entstehen im Vergleich zum städtischen Vorschlag Mehrkosten in Höhe von rund 15.000 (2011) und 25.000 Euro (2012). 
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Zum 1. Januar 2011 wird die Vergnügungssteuer erhöht, beschloss der Gemeinderat am 2. Dezember. In Heidelberg sind aktuell 269 (Geld)-Spielgeräte von der Erhöhung betroffen. 

Ab 1. Januar 2011 führt die Stadt Heidelberg eine Waffenkontrollgebühr ein, entschied der Gemeinderat am 2. Dezember mehrheitlich. Die Initiative geht zurück auf einen Antrag mehrerer Fraktionen, die auf diesem Wege eine regelmäßige und ausreichende Kontrolle von Waffenbesitzer/-innen gewährleisten wollen.

Bei fünf Enthaltungen genehmigte der Gemeinderat am 2. Dezember den Wirtschaftsplan 2011 des Treuhandvermögens Bahnstadt. Erarbeitet hat diesen die Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft, die als Treuhänder alle für die Bahnstadt anfallenden Kosten und Einnahmen sowie deren Finanzierung über ein Treuhandkonto abwickelt.

Abgelehnt hat der Gemeinderat am 2. Dezember diesen Plan, der bei der Neubebauung des Grundstücks das Freilassen eines zwei Meter breiten Streifens für den Straßenbau beinhaltet. Stattdessen wurde der Oberbürgermeister beauftragt zu prüfen, welche Maßnahmen zur Verkehrssicherheit durch Verkehrsberuhigung dort möglich sind.

Die Verwaltung informierte den Gemeinderat am 2. Dezember, dass die Stadt Heidelberg in der Gesellschafterversammlung der HSB GmbH Christoph Rothfuß in den Aufsichtsrat der HSB wählten wird. 

Frederik Borkenhagen folgt Dr. Katharina Eckert in den Sportausschuss. Daniel Dragicevic übernimmt die Position von Arif Rüzgar im Ausländerrat/Migrationsrat. Jenna Ducke scheidet aus dem Jugendgemeinderat aus und Tobias Heck rückt nach. 

Der Gemeinderat hat am 2. Dezember beschlossen, die Friedrichstraße zwischen Plöck und Landfriedstraße, die Landfriedstraße und die Märzgasse zwischen Landfriedstraße und Plöck in die Fußgängerzone der Altstadt einzubinden.

Der Gemeinderat fördert den Ersatzneubau des Seniorenzentrums „Louise-Ebert-Haus“ mit einem Zuschuss von 1.326.392 Euro. Das Seniorenzentrum wurde in den 60er Jahren auf dem Boxberg erbaut und muss dringend modernisiert werden. Prüfungen ergaben aber, dass eine Modernisierung des alten Gebäudes nicht wirtschaftlich ist. 

Der Gemeinderat hat am 2. Dezember folgende Spenden genehmigt: Die BASF AG sponsert mit 40.000 Euro das theaterpädagogische Projekt des städtischen Theaters in Kooperation mit dem Nationaltheater Mannheim und dem Theater im Pfalzbau Ludwigshafen. Die Octapharma AG spendet eine Million Euro zur Sanierung des städtischen Theaters als dritten Teilbetrag eines Gesamtpakets von vier Millionen Euro.  

Aus den Ausschüssen

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 8. Dezember nachträglich über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Ausgaben für das Haushaltsjahr 2009 genehmigt.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 8. Dezember die Haushaltspläne der von der Stadt Heidelberg verwalteten rechtsfähigen Stiftungen für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 beschlossen. Zudem hat der Ausschuss die Verwaltung dazu ermächtigt (nach Genehmigung durch das Regierungspräsidium Karlsruhe), für die rechtsfähigen Stiftungen Kredite bis zur Höhe der Kreditermächtigungen aufzunehmen.

Für die Neuausstattung der Primarstufe der Internationalen Gesamtschule Heidelberg hat der Haupt- und Finanzausschuss am 8. Dezember die Ausführungsgenehmigung in Höhe von 390.000 Euro erteilt. Das sind 350.000 Euro für die Einrichtung und 40.000 Euro für die Computer und Beamer der Primarstufe. 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 8. Dezember für die Kanalsanierungen Neue Schlossstraße und Bürgerstraße im Haushaltsjahr 2010 außerplanmäßige Mittel in Höhe von 152.000 Euro genehmigt.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 8. Dezember die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen in Höhe von insgesamt 9.080,42 Euro genehmigt. Unter anderem spendete die Manfred Lautenschläger Stiftung gGmgH 1.480,42 Euro zur Unterstützung der International Summer Science School Heidelberg.

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