Aktuelles aus dem Gemeinderat

In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Gemeinderatssitzung fand am 26. Juni 2008 statt. Die aktuellen Ergebnisse aus dieser Sitzung finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst. Weitere Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden Sie unter "Gemeinderat online" in der Linkliste rechts.

 

Bei vier Gegenstimmen und vier Enthaltungen hat der Gemeinderat am 26. Juni dem Vorentwurf für den Bebauungsplan Östliche Altstadt zur Regelung der Zulässigkeit von Schank- und Speisewirtschaften zugestimmt und die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung beschlossen.

Der Gemeinderat hat am 26. Juni bei zwei Enthaltungen die Gestaltungsgrundsätze für die Straßen in der südlichen Altstadt beschlossen. Danach sind bei der Oberflächengestaltung folgende Varianten möglich: Asphaltfahrbahn mit Gehwegen, Natursteinpflasterung von Hauswand zu Hauswand oder Fahrbahn in Natursteinpflaster mit Gehwegen in Sandstein. 

Mit 19 zu 18 stimmte der Gemeinderat  am 26. Juni einem städtebaulichen Vertrag der Stadt mit der JUKA Justizzentrum Kurfürsten-Anlage GmbH und der PEKA Projektentwicklung Kurfürsten-Anlage GmbH, vertreten durch die Züblin Development GmbH, zum Bebauungsplan Weststadt-Kurfürstenlage zu. Weil dieser Beschluss nach einer Abstimmungswiederholung zustande kam, wollen verschiedene Gemeinderatsmitglieder seine Rechtmäßigkeit nicht anerkennen. 

Der Gemeinderat hat am 26. Juni einen Bericht der Stadtverwaltung über die Baumaßnahmen in den Schulen – Sachstand und Perspektiven – entgegengenommen. Sprecher/innen verschiedener Fraktionen wiesen in diesem Zusammenhang die Kritik wegen angeblicher Versäumnisse zurück („die meisten Schulen stehen gut da“). Wichtig sei, so Stadtrat Dr. Jan Gradel, „ein abgestimmtes Programm, wie es jetzt vorliegt“.

Ohne Gegenstimme bei drei Enthaltungen erteilte der Gemeinderat am 26. Juni die Ausführungsgenehmigung zur Verbesserung des Schallschutzes und zur Erweiterung der Lüftung im Gesellschaftshaus Pfaffengrund zu Gesamtkosten von knapp 1,1 Millionen Euro.

Die Vorschläge der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) zur Änderung des Linienwegs der Straßenbahnlinie 21 hat der Gemeinderat am 26. Juni mit 17 gegen 19 Stimmen abgelehnt. Die Gegner der RNV-Planung sehen in der Einrichtung eines „lastrichtungsabhängigen Ringverkehrs“ der Linie 21 (vormittags von Handschuhsheim über Bismarckplatz, Hauptbahnhof und Berliner Straße nach Handschuhsheim, nachmittags in der Gegenrichtung) eine Verschlechterung des Angebots vor allem für den Bereich des Neuenheimer Feldes. 

Der Gemeinderat hat am 26. Juni eine von GAL-Grünen, Bunter Linker und generation.hd  unterstützte Resolution gegen den Ausbau des Kohlekraftwerks Mannheim abgelehnt. Zehn der anwesenden Stadträt/innen stimmten dafür, 16 dagegen, neun enthielten sich der Stimme. 

Der Gemeinderat hat am 26. Juni jeweils einstimmig die Neufassung der Satzungen über die Benutzung der Musik- und Singschule (Schulordnung) und über die Erhebung von Gebühren für die Musik- und Singschule beschlossen und bei einer Enthaltung die Bedingungen für die Überlassung vom Räumen der Musik- und Singschule neu festgelegt.

Einhellig hat der Gemeinderat am 26. Juni den Übergang des Geschäftsbereichs HeidelbergTicket von der Heidelberg Marketing GmbH zur Stadt Heidelberg zum 1. September sowie einem Vertrag über den Einsatz des Kassensystems CTS Eventim zugestimmt. 

Der Gemeinderat hat am 26. Juni den Bericht der Stadtveraltung über die Konsequenzen aus dem 14. Forum Gesundheit hinsichtlich des Netzwerks Essstörungen und der gesunden Essensversorgung an Schulen entgegen genommen und ebenso den Umsetzungsbericht „Nachhaltiges Beschaffungswesen: Produkte aus fairem Handel“ zur Kenntnis genommen. 

Der Gemeinderat stimmte am 26. Juni geschlossen der Annahme von zwei Spenden an das Theater und Philharmonische Orchester zu: Die BASF stellt 40.000 Euro für ein theaterpädagogisches Projekt für Kinder- und Jugendliche zur Verfügung, die Ghaemian-Stiftung 30.000 Euro für die Schlosskonzerte im Rahen der Schlossfestspiele.

 

Aus den Ausschüssen

Einstimmig hat der Haupt- und Finanzausschuss am 9. Juli der Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel in Höhe von 27.000 Euro zur Erneuerung der Zaunanlage auf dem Bolzplatz der Grundschule Emmertsgrund sowie 50.000 Euro für die Schulhofgestaltung der Waldparkschule beschlossen.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 9. Juli den Jahresbericht des Theaters und Philharmonischen Orchesters der Stadt Heidelberg für die Spielzeit 2006/2007 zur Kenntnis genommen.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 9. Juli ohne Gegenstimmen einen Zuschuss von 73.400 Euro an den Sozialpsychiatrischen Dienst des Diakonischen Werks bewilligt und einer Förderung der Tagesstätte für psychisch kranke Menschen des Diakonischen Werks um 8.580 Euro auf insgesamt 94.000 Euro zugestimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Vereinbarung mit dem Diakonischen Werk über die Förderung der Tagesstätte anzupassen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt am 9. Juli dem Gemeinderat einstimmig, die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 784.000 Euro zur Ablösung eines Kredits zu genehmigen. Darüber entscheidet der Gemeinderat in seiner Sitzung am 23. Juli. 

Einstimmig hat der Haupt- und Finanzausschuss am 9. Juli der Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen im Gesamtwert von 19.171,41 Euro zugestimmt.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 9. Juli die Ausführungsgenehmigung für die sehbehindertengerechte Ausrüstung der Lichtsignalanlage an der Kreuzung Karlsruher Straße/Freiburger Straße von 200.000 Euro auf 230.000 Euro erhöht. Die Mehrkosten entstehen durch zusätzlichen Erneuerungsbedarf einzelner technischer Teile sowie durch gestiegene Preise im Tiefbau.

Für die Ersatzbeschaffung von drei Müllfahrzeugen und einem Radlader für insgesamt voraussichtlich 921.000 Euro (einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer) hat sich der Haupt- und Finanzausschuss am 9. Juli einstimmig ausgesprochen. Ebenfalls stimmte er der Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 780.000 Euro für die vorgezogene Beschaffung von zwei weiteren Müllfahrzeugen und einem Radlader zu. Die endgültige Entscheidung über die Ersatzbeschaffung und außerplanmäßigen Mittel trifft der Gemeinderat in seiner Sitzung am 23. Juli.

Der Bauausschuss genehmigte am 1. Juli folgende Auftragsvergaben (jeweils einstimmig bei einer Enthaltung):
• Dachsanierung an den offenen Fahrzeugunterständen im Zentralbetriebshof an Dach+Abdichtung Systembau, Eggenstein, zum Gesamtpreis von 131.847,54 Euro;
• Brandschutz- und Außentüren in der Albert-Schweitzer-Schule an Gassert GmbH, Schriesheim, für 132.828,99 Euro;
• Verglasungsarbeiten und Sonnenschutzanlagen Albert-Schweitzer-Schule an Fitterling GmbH, Buchen, zum Preis von 283.067,89 Euro;
• Fliesen-, Platten- und Estricharbeiten zur Sanierung der WC-Anlagen in der Internationalen Gesamtschule an Platten-Walter GmbH, Michelstadt, zum Preis von 140.383,19 Euro.

Joachim Hahn, Leiter des städtischen Amtes für Stadtentwicklung und Statistik, informierte den Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss am 15. Juli über die voraussichtliche Bevölkerungsentwicklung und den Wohnflächenbedarf in Heidelberg und in der Region bis 2020. Je nach Variante wird für Heidelberg eine Bevölkerungszunahme von 1,0 bis 3,1 Prozent prognostiziert, während für die Region Rhein-Neckar eine Stagnation oder sogar ein Bevölkerungsrückgang erwartet wird. Der Bedarf an Wohnbauflächen in der gesamten Region wird auf 1.750 bis 2.300 Hektar geschätzt.