Aktuelles aus dem Gemeinderat

In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Gemeinderatssitzung fand am 20. Dezember 2007 statt, verschiedene Ausschüsse im Laufe des Januars. Die aktuellen Ergebnisse aus diesen Sitzungen finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst. Weitere Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden Sie unter "Gemeinderat online" in der Linkliste rechts.

Einstimmig genehmigte der Gemeinderat am 20. Dezember die Neugestaltung von Rohrbach Markt mit Kosten von 4,5 Millionen Euro. Die Arbeiten sollen zwischen April 2008 und Dezember 2009 durchgeführt werden. Mit dem Umbau nach Plänen des Rohrbacher Architektenbüros ap 88 soll die Aufenthaltsqualität auf diesem zentralen Platz des Stadtteils verbessert werden. Begonnen wird auf der Nordseite der Karlsruher Straße. Die Römerstraße bleibt zunächst ausgenommen, damit es während der Arbeiten in der Rohrbacher Straße nicht zu Behinderungen auf der Umleitungsstrecke kommt. 

Mit großer Mehrheit beschloss der Gemeinderat am 20. Dezember, dass der Neubau der Sporthalle für das Sportzentrum Mitte beim Helmholtz-Gymnasium errichtet wird. Er entschied sich damit nach umfangreichen Vorberatungen im Bezirksbeirat und in den Ausschüssen sowie einer Ortsbegehung durch Bau- und Sportausschuss für die von der Verwaltung empfohlene sogenannte „Standortvariante 3“.

Der Beschluss vom 25. Juli 2007, das Alte Hallenbad an die Oliver und Ralf Weidenhammer GdbR zu verkaufen, wird aufgehoben. Das beschloss der Gemeinderat am 20. Dezember. Die Brüder Weidenhammer hatten sich mit dem Konzept „AHa – Altes Hallenbad“ beworben, das auf eine überwiegend kulturelle Nutzung setzt. Nach dem Beschluss vom Juli wurde ein Urteil bekannt, wonach der Verkauf als Baukonzession zu betrachten ist und zuvor europaweit ausgeschrieben werden muss. Die neue Ausschreibung soll nach dem Willen des Gemeinderats einer kulturellen Nutzung Rechnung tragen.

Der Gemeinderat hat am 20. Dezember den Weg für die weitere Entwicklung der Bahnstadt freigemacht. Die Entscheidung, die Entwicklungsgesellschaft Heidelberg (EGH) – ein Konsortium aus Sparkasse, Landesbank Baden-Württemberg und GGH – mit der Erschließung der Bahnstadt zu beauftragen, fiel mit großer Mehrheit. Gleichzeitig beschloss der Gemeinderat, die Rahmenplanung 2007 zur Grundlage der Stadtentwicklungsmaßnahme zu machen. Auf dem früheren Bahngelände sollen Wohnungen für über 5.000 Menschen und rund 7.000 Arbeitsplätze sowie ein Campus II entstehen.
Weitere Informationen zur Bahnstadt

 

Aus den Ausschüssen

Der Kulturausschuss hat in seiner Sitzung am 10. Januar einstimmig beschlossen, im Jahr 2008 Zuschüsse an folgende Institutionen zu zahlen: Heidelberg-Haus Montpellier (41.530 Euro), Taeter-Theater (46.390), Jugendkunstschule Heidelberg (35.950), Gesellschaft der Musik- und Kunstfreunde (30.000), Klangforum (45.380), Heidelberger Studentenkantorei (25.380), Sängerkreis Heidelberg (10.160), Zungenschlag (26.710 ), Arbeitsgemeinschaft Heidelberger Literaturtage (17.570) Heidelberger Madrigalchor (15.230), Heidelberger Kantorei (11.660), Jazz-Club Heidelberg (12.690), Musik-Theater Heidelberg (11.170), Theater- und Spielberatung (4.860), Forum für Kunst (34.820), GEDOK (4.280), Arbeitsgemeinschaft Französisch-Deutsche Kultur (8.950), Festival für neue Musik (29.170), Portheim-Stiftung (7.320), Bachchor (16.600), Festival Enjoy Jazz (30.000).

Der Bauausschuss stimmte am 8. Januar der Vergabe folgender Aufträge zu: Beleuchtung der Alten Brücke an die Stadtwerke Heidelberg zum Angebotspreis von 249.988,87 Euro; Erneuerung der Beschichtung der Stahlkonstruktion der Ernst-Walz-Brücke, zweiter Bauabschnitt, an die Firma Bauschutz GmbH aus Bobenheim-Roxheim zum Angebotspreis von 1.764.469,18 Euro und Jahresvertrag 2008 für kleinere Straßenunterhaltungsarbeiten an die Firma Walter Sailer aus Sandhausen zum Angebotspreis von 141.502,58 Euro. 

Die Stadtverwaltung hat den Kulturausschuss sowie den Haupt- und Finanzausschuss am 10. bzw. 16. Januar darüber informiert, dass eine erste Rate des Zuschusses der Stadt Heidelberg zum Filmfestival Mannheim-Heidelberg in Höhe von 100.000 Euro vorzeitig ausgezahlt wurde. Damit wolle die Stadt dem Festival eine „Liquiditätsspritze“ geben, so Bürgermeister Dr. Joachim Gerner. Eine von Festivalleiter Dr. Michael Kötz erbetene Erhöhung des Zuschusses für 2007 und 2008 komme wegen des bereits feststehenden Doppelhaushalts nicht in Betracht. Der Gemeinderat hatte bereits im Frühjahr 2007 eine Erhöhung des Zuschusses von 127.820 auf 150.000 Euro beschlossen. In Mannheim laufen derzeit Beratungen über eine Zuschusserhöhung um 90.000 Euro. Außerdem haben sich die Oberbürgermeister von Heidelberg und Mannheim in einem gemeinsamen Schreiben an Ministerpräsident Oettinger für die Aufstockung des Landeszuschusses an das Filmfestival eingesetzt. Kötz hatte Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner in einem Schreiben Ende Oktober mitgeteilt, dass der Festivaletat 2007 um etwa 150.000 Euro überschritten worden sei. Als Gründe wurden überplanmäßige Kosten für die Filmzelte, technische Probleme bei der Untertitelung, der Zuschauerrückgang aufgrund des vorgezogenen Termins und die Reduzierung der Filmvorführungen auf Druck der Filmverleihe genannt.

Der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss wurde am 15. Januar über den Stand der Straßenbahnplanungen südlich von Heidelberg informiert. Nach einer im Ergebnis negativen Kosten-Nutzen-Untersuchung für einen Ringschluss Wiesloch – Walldorf werden dieser Trassenführung keine Chancen eingeräumt. Auch die Verlängerung von Kirchheim nach Sandhausen–Walldorf scheint trotz noch positiver Bewertung nicht mehr auf der Agenda der Nachbargemeinden zu stehen. Vorstöße werden dagegen bei der Verlängerung Leimen–Nußloch–Wiesloch erwartet, welche die positivste Bewertung erhalten hat. Ein Antrag von Stadtrat Dr. Arnulf Weiler-Lorentz, die Stadt Heidelberg möge sich an den Planungen und Planungskosten beteiligen und der Oberbürgermeister solle hierüber Gespräche mit dem Rhein-Neckar-Kreis und den Nachbargemeinden aufnehmen, fand Zustimmung. Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner betonte: „Wir unterstützen das gern, wir wollen eine attraktive Anbindung an die Region.“

Entsprechend der fortschreitenden Umnutzung von Teilen des früheren Altklinikums beschloss der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss am 15. Janaur folgende Straßen wieder als Gemeindestraßen dem öffentlichen Verkehr zu widmen: Hospitalstraße, Thibautstraße sowie den östlichen Teil der Voßstraße zwischen Thibautstraße und Hospitalstraße. Mit der Widmung geht die Straßenbaulast auf die Stadt Heidelberg über.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 16. Januar insgesamt 150.000 Euro für die Förderung von Langzeitarbeitslosen bereit gestellt. Der Betrag geht an vier Projekte, die bei der Fördermittelvergabe des Landes nicht oder nur unzureichend berücksichtigt wurden. 25.000 Euro fließen an das Projekt Gemmifer, das Berufsrückkehrerinnen über 50 unterstützt, 65.000 Euro an den Azubi-Fonds der Heidelberger Dienste, der jungen arbeitslosen Menschen über eine Ausbildung die Möglichkeit zum Einstieg ins Berufsleben eröffnen will. Beide Projekte haben sich bereits bewährt. Neu ist das Projekt „Aktiv, Aktivierung – Motivation“ des Bildungsträgers BBQ Berufliche Bildung GmbH, das Jugendliche unter 25 als Zielgruppe hat, die von keinem anderen Hilfeangebot mehr erreicht werden. Es wird in diesem Jahr von der Stadt mit 38.900 Euro gefördert. Einen weiteren Zuschuss von 21.100 Euro erhält die Werkstatt gGmbH, um ihre Arbeit im ersten Quartal 2008 fortsetzen zu können.

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte am 16. Januar der Zuschussvergabe an kulturelle Institutionen zu, die ihrer Höhe wegen in seine Zuständigkeit fallen: 352.340 Euro an die Schurmann-Gesellschaft für das Deutsch-Amerikanisches Institut (davon 237.400 Euro als Barzuschuss und 115.300 Euro als Miete für das Haus Sofienstraße 12). Das Zimmertheater erhält 201.400 Euro. 115.550 Euro gehen an die Akademie für Ältere (109.700 Euro Barzuschuss, 3.220 Euro Miete Bergheimer Straße 76 und 2.630 Euro Kostenerstattung Personalverwaltung). Im ersten Halbjahr 2008 werden zunächst jeweils 40 Prozent der Barzuschüsse ausgezahlt, im zweiten Halbjahr weitere 40 Prozent und der Restbetrag abhängig von der gesamtstädtischen Entwicklung im vierten Quartal.

Im Zentralbetriebshof besteht ein Bedarf an Schulungs- und Besprechungsräumen. Deshalb soll das Hochregallager beim Amt für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung in Schulungsräume umgenutzt werden, die dann auch dem Tiefbauamt und dem Landschafts- und Forstamt zur Verfügung stehen. Dafür genehmigte der Haupt- und Finanzausschuss am 16. Januar außerplanmäßig 122.500 Euro. 

Nach der Auslagerung der ehemaligen Werkstatt für Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärinstallationen vom Amt für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung an die Stadtwerke können die freiwerdenden Räume durch eine Neuverteilung der Nutzflächen von Schlosserei und Elektrowerkstatt besser genutzt werden. Außerdem ist es möglich ein Meisterbüro mit Tageslichtbeleuchtung einzurichten. Für die Erneuerung des Verbundestrichs sowie den Umbau der Werkstätten sind insgesamt 160.500 Euro erforderlich, die der Haupt- und Finanzausschuss am 16. Januar einstimmig außerplanmäßig zur Verfügung stellte. 

Einstimmig hat der Haupt- und Finanzausschuss am 16. Januar der außerplanmäßigen Bereitstellung von 94.770 Euro zugestimmt, womit der städtische Anteil am Bau des Geh- und Radweges in der Römerstraße entlang der Zaunanlage an den amerikanischen Wohngebieten in Südstadt beglichen wird.

Einhellig stimmte der Haupt- und Finanzausschuss am 16. Januar der Annahme von 15 Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen an die Stadt Heidelberg, die in Einzelfall 10.000 Euro nicht überschreiten, in Gesamthöhe von 14.726,84 Euro zu. Die Spenden gingen an das Schulverwaltungsamt, das Kurpfälzische Museum, die Stadtbücherei, das Kinder- und Jugendamt sowie an der Landschafts- und Forstamt. 

Auf Antrag der Fraktion Die Heidelberger hat der Haupt- und Finanzausschuss am 16. Januar folgende Umbesetzung des Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschusses beschlossen: Stadtrat Karlheinz Rehm wird ordentliches Mitglied anstelle von Stadtrat Nils Weber, der künftig stellvertretendes Mitglied ist. Im Fachbeirat Bahnstadt übernimmt Stadtrat Wolfgang Lachenauer die Funktion eines gemeinderätlichen Vertreters anstelle von Nils Weber.