Aktuelles aus dem Gemeinderat

In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Gemeinderatssitzung fand am 7. Dezember 2006 statt. Die aktuellen Ergebnisse aus dieser Sitzung finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst. Weitere Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden Sie unter "Gemeinderat online" in der Linkliste rechts.

Aktuelle Ergebnisse der Gemeinderatssitzung vom 7. Dezember 2006

Die Stadt Heidelberg hatte Ende September mit Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses eine fristwahrende Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe über den Bau und Betrieb der Süddeutschen Erdgasleitung (SEL) erhoben, um anschließend die rechtlichen Möglichkeiten gegen den Planfeststellungsbeschluss prüfen zu lassen. Nachdem das eingeholte Rechtsgutachten zu dem Ergebnis kommt, dass die Klage keine Aussicht auf Erfolg hat, beschloss der Haupt- und Finanzausschuss, sie zurück zu nehmen.

Bei einer Gegenstimme folgte der Gemeinderat der Empfehlung des Kulturausschusses, den Kulturbericht 2006 in der Fassung vom 8. November zur Kenntnis zu nehmen und der Verwaltung folgende Aufträge zu erteilen:

1. die Berichterstattung über die Kulturförderung der Stadt Heidelberg künftig alle fünf Jahre umfassend fortzuschreiben,
2. in den dazwischen liegenden Jahren im Zusammenwirken mit den jeweiligen Kultureinrichtungen Teilberichte vorzulegen und
3. im Zuge der Vorberatung der Haushaltsentwürfe künftig den Kulturhaushalt im Kulturausschuss auf die Tagesordnung zu setzen.

Kritisiert wurde, dass der Kulturbericht den Beitrag der Stadtteile nicht erwähnt. 
 

Einstimmig hat der Gemeinderat einem neuen Vertrag mit dem Kulturfenster e.V. über die Förderung der Kulturarbeit, die sich an Erwachsene richtet, zugestimmt. Ein Vertrag bezüglich der offen `Kinder- und Jugendarbeit im Kulturfester besteht seit Mai dieses Jahres. Der jährliche Zuschuss der Stadt an das Kulturfenster beträgt 60.520 Euro, wovon 37.000 Euro auf die Jugendarbeit und 23.520 Euro auf die soziokulturelle Arbeit entfallen.

Aus Anlass der Eröffnung der städtischen Kunstsammlungen im Palais Morass (Kurpfälzisches Museum) soll 2009 im Museum eine Ausstellung zur Kunst der Barockzeit unter dem Titel "Heidelberga Renovata" stattfinden. Der Gemeinderat stimmte dem Vorgaben zu und beauftragte die Verwaltung, jeweils im vierten Quartal 2007 und 2008 über den Stand der Ausstellungsplanung und Finanzierung zu berichten. 

Der Gemeinderat nahm sowohl Informationen über die bisherige Umsetzung eines „Lokalen Bündnisses für Familien“ als auch den „Heidelberger Datenreport  zur Chancengleichheit von Frauen und Männern“ zur Kenntnis. Des weiteren nahm er die schriftliche Dokumentation der Zukunftswerkstatt „Menschen mit Behinderung in Heidelberg“ am 5./6. Mai 2006 entgegen. 

Die Stadt Heidelberg hat in Kooperation mit den Trägern psychiatrischer Dienste (Diakonisches Werk, Heidelberger Werkgemeinschaft, Universitätsklinikum, Rhein-Neckar-Werkstätten, St. Thomas e.V.) die Gründung eines „Gemeindepsychiatrischen Zentrums (GPZ) Heidelberg – Leistungsverbund für seelische Gesundheit“ vereinbart. Darüber wurde jetzt der Gemeinderat informiert.  

Bei einer Gegenstimme bekräftigte der Gemeinderat seinen Grundsatzbeschluss vom 15. Dezember 2005 zum Programm Aktive Beschäftigungspolitik. Er befürwortet die von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehensweise zur Umsetzung des Programms, die unter anderem vorsieht, dass, wenn nach dem Vergaberecht für die aus dem Programm zu vergebenden Aufträge eine Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung besteht, die Ausschreibung unter Berücksichtigung sozialer Aspekte durchgeführt wird.

Dem Gemeinderat wurde die erste Stufe/Voruntersuchung zum Bebauungsplan Östliche Altstadt zur Regelung der Zulässigkeit von Schank- und Speisewirtschaften vorgestellt. Er nahm die Information zur Kenntnis. 

Einstimmig genehmigte der Gemeinderat den Abschluss eines Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Wieblingen – Seniorenpflegeinrichtung Mannheimer Straße 280/282" mit der JHL Seniorenimmobilien GmbH & Co KG (Neckarsulm). Gleichzeitig beschloss der Gemeinderat den gleichnamigen Vorhaben- und Erschließungsplan als Satzung, der somit zum Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans wird. 

Mit 23 gegen 5 Stimmen (bei 6 Enthaltungen) stimmte der Gemeinderat den vom Regierungspräsidium  Karlsruhe vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität im Rahmen eines Aktionsplans für die Stadt Heidelberg zu unter dem Vorbehalt, dass der Aktionsplan erlassen wird, wenn bei der Spot-Messung Karlsruher Straße mehr als die 35 zulässigen Überschreitungen des Tagesgrenzwertes für Feinstaub registriert werden. 

Der Gemeinderat beschloss einen neuen Rahmenvertrag über die Lieferung elektrischer Energie zwischen Stadt Heidelberg und Stadtwerke Heidelberg AG. Die Stadtwerke hatten den alten Vertrag fristgerecht gekündigt, weil die darin festgelegten Strompreise infolge des Preisanstiegs auf dem Strommarkt den derzeit üblichen Preisen nicht mehr entsprechen.  

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, das Förderprogramm zur Anschaffung und Umrüstung von Erdgasfahrzeugen in den Haushaltsjahren 2007 und 2008 weiterzuführen. Die Fördermittel sind auf 25.000 Euro pro Jahr begrenzt.