Aktuelles aus dem Gemeinderat

In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Gemeinderatssitzung fand am 23. Mai 2006 statt. Die aktuellen Ergebnisse aus dieser Sitzung finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst. Weitere Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden Sie unter "Gemeinderat online" in der Linkliste rechts.

Aktuelle Ergebnisse der Gemeinderatssitzung vom 23. Mai 2006

Die Voruntersuchungen und Planungen für ein bundesligataugliches Fußballstadion auf Heidelberger Gemarkung können weitergehen. Der Gemeinderat beschloss am 23. Mai mit 26 zu zwölf Stimmen, die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für den Bereich zwischen der A 5, der L 600a und nördlich des Stückerweges bis zur Gemarkungsgrenze. Auch der Standort „Kirchheim – Gewann Gäulschlag“ wird weiter geprüft. Gleichzeitig hob der Gemeinderat den Einleitungsbeschluss für den Standort „Kirchheim – Sportzentrum Süd“ auf. Der konkrete Standort soll während des Planverfahrens bestimmt werden.

Mit 17 zu 18 Stimmen lehnte es der Gemeinderat ab, während der Fußballweltmeisterschaft den Ladenschluss montags bis samstags um Mitternacht beginnen zu lassen.

Der Gemeinderat wählte zu Mitgliedern des Gemeindewahlausschusses für die Wahl des Oberbürgermeisters / der Oberbürgermeisterin am 22. Oktober bzw. 12. November 2006 Dr. Jochen Wilhelm, Kristina Essig, Eva Eberle, Reiner Nimis, Ulrike Beck, Memet Kiliç und Wolfgang Lachenauer. Stellvertreter/innen sind: Matthias Lang, Bernhard Müller, Norbert Theobald, Ulrike Hamann, Dr. Barbara Greven-Aschoff, Peter Holschuh und Hermann Gundel. Die Einreichungsfrist für die Bewerbungen beginnt am Tag nach der ersten Stellenausschreibung und endet am 25. September 2006 um 18 Uhr. Im Falle einer Neuwahl beginnt die Einreichungsfrist am 23. Oktober 2006 und endet am 26. Oktober 2006. Die Veröffentlichung der Stellenausschreibung ist am 24. Juli 2006 im Staatsanzeiger und in der Rhein-Neckar-Zeitung sowie am 26. Juli 2006 im STADTBLATT vorgesehen.

Einstimmig bestellte der Gemeinderat Ulrike Schmitt als Kinderbeauftragte für den Boxberg und Sonja Elfner als stellvertretende Kinderbeauftragte.

Der Gemeinderat stimmte der Wahl von Hauptbrandmeister Manfred Walter zum Abteilungskommandanten der Abteilung Altstadt der Freiwilligen Feuerwehr Heidelberg und Brandmeister Ludwig Hufnagel zu seinem Stellvertreter zu. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Bei zwei Enthaltungen beschloss der Gemeinderat, die Ersparnisse aufgrund des Streiks bei der Müllabfuhr in die Gebührenkalkulation einzurechnen. Der eingesparte Betrag liegt bei rund 50 Cent pro Person. Durch dieses Vorgehen fallen keine Verwaltungskosten für die Rückerstattung an.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat den Bebauungsplan für das – bereits im Bau befindliche – Feuerwehrgerätehaus an der Berliner Straße für die Freiwilligen Feuerwehren Neuenheim und Handschuhsheim als Satzung.

Bei zwei Gegenstimmen und vier Enthaltungen beschloss der Gemeinderat den Bebauungsplan Bergheim „Südlich der Poststraße – Teilbereich Landeszentralbank“ als Satzung und stimmte einer Planänderung im Bereich des vorgesehenen Erweiterungsbaus zu.

In der Straße Im Breitspiel im Gewerbegebiet Rohrbach Süd ist der Neubau eines Heimwerker-, Bau- und Gartenfachmarktes der Firma Obi vorgesehen. Ferner soll die Möglichkeit geschaffen werden, den Baufachmarkt Oberfeld von der Bahnstadt nach Rohrbach Süd umzusiedeln. Mit dem Vorhaben- und Erschließungsplan „Rohrbach – Bau- und Gartenfachmarkt Im Breitspiel“ sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens.

Bei zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen stimmte der Gemeinderat dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Kirchheim – Einzelhandelsmarkt Pleikartsförster Straße 13-15“ zu, beschloss den Bebauungsplan als Satzung und stimmte dem Abschluss eines Durchführungsvertrages mit der Firma Aldi Ketsch zu.

Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat den Bebauungsplan „Wieblingen Nord Teil II 1, Änderung“ als Satzung. Das Gebiet, das überwiegend gewerblich genutzt wird, befindet sich westlich der A 5 und nördlich der Mannheimer Straße.

Bei acht Enthaltungen stimmte der Gemeinderat dem Verfahrensablauf für das Konferenzzentrum zu und beschloss die Vergabebekanntmachung für eine europaweite Ausschreibung. Der Inhalt der Vergabebekanntmachung darf vor der europaweiten Ausschreibung nicht veröffentlich werden.

Ohne Aussprache nahm der Gemeinderat den „Ergebnisbericht zum Tourismusleitbild Heidelberg“ (http://ww2.heidelberg.de/session/bi/pdf/00167596.pdf) der Heidelberger Kongress und Tourismus GmbH zur Kenntnis.

Bei zwei Enthaltungen ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung, die Göttinger Agentur für Kommunikation „Amaretis“ mit der Umsetzung und Durchführung eines Anreizsystems für Studierende zum Wintersemester 2006/2007 zu beauftragen. Ziel ist, mehr Studierende dazu zu bewegen, ihre Hauptwohnung nach Heidelberg zu verlegen, damit die Stadt mehr Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich erhält.

Der Gemeinderat nahm zur Kenntnis, dass beabsichtigt ist, in der SWH-Hauptversammlung folgende Personen in den SWH-Aufsichtsrat zu wählen: Oberbürgermeisterin Beate Weber (Vorsitzende), Stadtkämmerer Walter Lenz sowie die Stadträtinnen und Stadträte Kai Dondorf, Margret Dotter, Karl Emer, Monika Frey-Eger, Judith Marggraf und Klaus Pflüger.

Der Gemeinderat nahm einen Zwischenbericht zur „Anpassung der Vereinbarung mit den Trägern der Heidelberger Seniorenzentren“ (http://ww2.heidelberg.de/session/bi/pdf/00171997.pdf) zur Kenntnis. Er kommt zu dem Ergebnis, „dass mit den geschlossenen Verträgen die Voraussetzungen gegeben sind, auch in Zukunft eine qualifizierte und tragfähige Arbeit in den Stadtteilen zu leisten.“

Einstimmig stimmte der Gemeinderat den vorgelegten Verträgen mit folgenden freien Trägern der Jugendhilfe über die Förderung der offenen Kinder- und Jugendarbeit zu: Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Heidelberg, Evangelische Kirche Heidelberg, Evangelische Kirchengemeinde Handschuhsheim, Katholische Gesamtkirchengemeinde Hasenleiser, Internationaler Bund, Jugendhof Heidelberg, Deutscher Kinderschutzbund, Kulturfenster und Evangelische Kirchengemeinde Ziegelhausen. Alle Vertragsentwürfe unter http://ww2.heidelberg.de/session/bi/vo_14452.htm.

Der Gemeinderat stimmte der Erweiterung des bilingualen Angebotes (Englisch) im Fach Biologie in Klasse 13 ab dem Schuljahr 2006/2007 am Helmholtz-Gymnasium zu. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Bei vier Enthaltungen stimmte der Gemeinderat der Erhöhung der Kostenbeteiligung der Stadt für die Sanierung der Tiefgarage Darmstädter-Hof-Centrum (DHC) von 637.330 Euro auf bis zu 1.608.500 Euro zu. Der Gemeinderat forderte den Eigentümer der Tiefgarage auf, mögliche Schadenersatzforderungen geltend zu machen.