Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:
Stellungnahme der Fraktionen, Gruppen und Einzelmitglieder zum Bürgerentscheid Emmertsgrund
Gemeinsame Stellungnahme von CDU, FDP, FWV und generation.hd
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der Bürgerentscheid über den Verkauf der GGH-Wohnungen im Stadtteil Emmertsgrund wird am 13. Juli 2008 stattfinden. Stimmen Sie bitte mit NEIN.
CDU, FDP, FWV und generation.hd wenden sich mit einer gemeinsamen Stellungnahme an Sie, die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Das Thema ist von so hoher Wichtigkeit, dass wir einen übergreifenden Appell unserer Parteien und Wählervereinigungen verfasst haben. Wir wollen diesen sensiblen Sachverhalt nämlich nicht für parteipolitische Zwecke missbrauchen.
Die GGH musste 1986 die Emmertsgrundpassage nach dem Konkurs der gewerkschaftlichen Immobiliengenossenschaft Neue Heimat auf Weisung des damaligen OB zu einem überteuerten Preis kaufen. Dadurch ist der GGH ein Verlust in Millionenhöhe entstanden, da – mit Recht – preisgünstiges Wohnen garantiert werden sollte. Jährlich müssen hohe Beträge für Zins und Tilgung aufgebracht werden. Der Investor hat die finanziellen Belastungen der Vergangenheit nicht, da er für den Kauf keinen Kredit aufnehmen muss. So hat er mehr Investitionsspielraum als die GGH. In der Vergangenheit hat sich die SPD mit ihrer OB Weber einer ausreichenden finanziellen Ausstattung der GGH für die Aufgaben auf dem Emmertsgrund verweigert. Im Falle eines Scheiterns des Verkaufs wird die Erhöhung von Steuern und Abgaben unausweichlich sein, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der GGH zu erhalten.
CDU, FDP, FWV und generation.hd sind der festen Überzeugung, dass der Verkauf der Wohnungen viele Vorteile für die Bürger/innen auf dem Emmertsgrund bringt: Langfristige Investitionen in den Wohnungsbestand, das Wohnumfeld und die Infrastruktur werden ermöglicht. Eine weit reichende Bestandsgarantie für Mieterinnen und Mieter ist außerdem gewährleistet. Dies sicherzustellen war zentraler Bestandteil der Verhandlungen zwischen GGH und dem Investor. Durch einen austarierten Kaufpreis wird er Bedingungen vorfinden, mit denen zu Gunsten der Bevölkerung gearbeitet werden kann.
Viele fragen sich, ob der Käufer die Mieten erhöhen kann, um seinen Gewinn zu steigern. Er kann es nicht! Die Höhe der Wohnungsmiete ist im Kaufvertrag zwischen der GGH und Investor festgeschrieben. Er kann nichts anderes tun als die GGH bisher. Sämtliche Vorgaben des Gemeinderats sind mit dem Käufer als „Sozialcharta“ vereinbart worden.
1.) Die Belegungsbindung, die Einschränkung von Kündigungen, die Miete et cetera sind über die Mindestvorgaben hinaus bis zum 31.12.2029 verlängert.
2.) Die Investitionssumme für die Wohnungen soll pro Quadratmeter und Jahr von 14,50 Euro auf 16,00 Euro um mehr als 10 Prozent erhöht werden. Diese wird (auf Kosten des Käufers) von einem Wirtschaftsprüfer überprüft und dem Verkäufer nachgewiesen.
Selbst bei einer besseren finanziellen und personellen Ausstattung stößt die GGH bei dieser Aufgabe an ihre Grenzen. Sollte der Verkauf scheitern, muss sich die GGH aus anderen Projekten mit bezahlbarem Wohnraum zurückziehen. Dies bedeutet: Gerade in anderen Stadtteilen mit hohem Mietniveau werden künftig nur noch wenige preisgünstige Wohnungen für mittlere und untere Einkommen angeboten werden können – dies ist nicht im Sinne der Bevölkerung.
Die Firma Dreges ist sich der Verantwortung bewusst. Sie hat in Städten wie Berlin ihre Kompetenz auf diesem Feld unter Beweis gestellt. Auch dort gab es Bedenken. Sie haben sich als unbegründet erwiesen. Heute gelten die Projekte als Vorzeigewohnungen. Leider haben es in Heidelberg einige Gruppen verstanden, das Thema für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen und die Bevölkerung – wider besseres Wissen – zu verunsichern. Wo waren die Bedenkenträger, als die Baugenossenschaft „Neu Heidelberg“ – mit den Stimmen der SPD-Aufsichtsräte – ihre Wohnungen verkauft hat? Gibt es für die Bürgerinitiative Mieter 1. und 2. Klasse?
Unsere Fraktionen haben im Gemeinderat – nach eingehender Prüfung – für den Verkauf gestimmt, da der Eigentümerwechsel keine Nachteile für die Mieter nach sich zieht. Wir haben diesen, zur Absicherung der Mieter, an folgende Bedingungen geknüpft:
1.) Das Belegungsrecht durch die Stadt für öffentliche Einrichtungen in der Passage soll für mindestens 20 Jahre abgesichert werden (Bürgeramt, Kleiderstube, Spielstube, „Treff 22“/Stadtteilverein, Jugendräume in der EP 31).
2.) Sozialbindungen und individuelle Mieterrechte bleiben verbindlich, auch wenn der neue Investor die Wohnungen weiterverkaufen sollte.
3.) Der Mieterbeirat muss erhalten bleiben und eine Verwaltung der Wohnungen durch die GGH ist anzustreben.
Es war für uns ein wichtiges Signal, dass Gemeinderäte aus fast allen Fraktionen für den Verkauf gestimmt haben. Die Verkaufsbefürworter repräsentieren eine große Mehrheit der Bevölkerung. Das Engagement gegen einen Verkauf läuft den Interessen der Bevölkerung Heidelbergs (inklusive der Einwohner des Emmertsgrunds) zuwider. Einig sind sich alle, dass grundsätzlich etwas für mehr Lebensqualität im Stadtteil getan werden muss.
Daher haben unsere Fraktionen den Antrag gestellt, die durch den Verkauf frei werdenden Mittel für soziale, schulische und kulturelle Projekte und solche zur Quartiersverbesserung im Emmertsgrund einzusetzen. Leider verschweigen Verkaufsgegner diese Maßnahmen, denn die zusätzlichen Investitionsmittel bedeuten massive Verbesserungen der Lebensqualität, die in Absprache mit dem Stadtteilverein und dem Bezirksbeirat verwirklicht werden sollen.
CDU, FDP, FWV und generation.hd sind für die Umsetzung des gefassten Gemeinderatsbeschlusses zum Verkauf der GGH-Wohnungen, weil er eine Verbesserung für den Stadtteil Emmertsgrund darstellt und verantwortungsvoll mit den gesamtstädtischen Verpflichtungen umgeht. Wir bitten Sie, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, am 13. Juli am Bürgerentscheid teilzunehmen. Antworten Sie bitte bei der Frage „Sind Sie für den Erhalt der 610 sozialgebundenen Wohnungen in der Emmertsgrund-passage als städtische Wohnungen im Besitz der städtischen Wohnungsbaugesellschaft (GGH)?“ mit NEIN.
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Stellungnahme der SPD
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
wir bitten Sie, gehen Sie am 13.7. zur Wahl und stimmen Sie mit Ihrem „JA“ für den Erhalt der 610 sozialgebundenen Wohnungen im Emmertsgrund als städtische Wohnungen. Eine Wahlenthaltung würde faktisch den Verkauf bedeuten: Für einen Erfolg müssen mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten mit JA stimmen.
Wir sind für den Erhalt dieser städtischen Wohnungen vor allem aus folgenden Gründen:
Wohnen ist ein Menschenrecht. Auch einkommensschwache Haushalte haben ein Recht auf sichere Wohnungsversorgung. Die Bereitstellung ausreichenden Wohnraums für breite Bevölkerungsschichten zählt zu den Kernaufgaben einer Stadt. Die 610 städtischen Wohnungen in der Emmertsgrundpassage dienen dieser Aufgabe in Heidelberg. Die Stadt muss im Emmertsgrund langfristig handlungsfähig bleiben. Mit dem Verkauf der Wohnungen würden dort über 30 Prozent aller Wohnungen in der Hand eines Investors liegen. Dies hält auch Oberbürgermeister Dr. Würzner für unzumutbar und hat deshalb diesen Verkauf abgelehnt.
Nur die Stadt kann langfristig sicheres, bezahlbares und qualitätvolles Wohnen in der Emmertsgrundpassage sicherstellen. Sie hat einen gemeinnützigen Auftrag, ein privater Investor nicht. Er muss eine Rendite erwirtschaften, die zu Lasten der Mieter und der Wohnqualität geht. Eine Bundesstudie über Privatisierungen in der Wohnungswirtschaft belegt dies. Auch der vorgesehene Käufer will nicht verbindlich zusichern, die von der GGH als notwendig erachteten Investitionen aufzubringen. Der Käufer wird zudem sein Risiko minimieren; er agiert über eigens gegründete GmbHs.
Heidelberg ist relativ finanzstark und zu keinen Notverkäufen gezwungen. Allein 2006 konnte Heidelberg 32 Millionen Euro aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt überführen. Seither hat sich die Haushaltslage noch weiter deutlich verbessert. Die GGH erzielt in der Emmertsgrundpassage 2,7 Millionen Euro Mieteinnahmen. Diese haben Zins und Tilgung für die Schulden der GGH aus dem Wohnungskauf getragen sowie einen verlustfreien Spielraum von 1,3 Millionen Euro für Verwaltung und Investitionen geboten. Für ein umfassenderes Investitionsprogramm steht die Stadt in der Verantwortung, ihre Gesellschaft entsprechend finanziell auszustatten. Hierzu gibt es bereits Vorschläge von seiten der Stadtspitze wie des Gemeinderats.
Es ist die Solidarität mit den Menschen auf dem Emmertsgrund gefordert. Für diese muss es zynisch wirken, wenn die Verkaufsbefürworter argumentieren, dass man aus „ihren“ sanierungsbedürftigen Wohnungen Millionenerträge erzielen will, um diese für zukünftige (wohlhabendere) Bürgerinnen und Bürger in der Bahnstadt zu investieren. Eine Stadt hat Verantwortung für alle ihre Bürgerinnen und Bürger zu übernehmen.
Die Begründung, mit dem Verkaufsgewinn in wünschenswertere Projekte investieren zu können, öffnet generell das Tor für Privatisierungen – an Wünschenswerterem wird es nie fehlen. Damit wäre jede/r Einzelne in Heidelberg direkt betroffen.
Deshalb sagen wir:
JA zum Erhalt städtischer Wohnungen, JA zur Solidarität mit den Menschen auf dem Emmertsgrund!, und bitten Sie um Ihre Unterstützung. Stimmen auch Sie am 13.7. mit JA.
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Stellungnahme von GAL-Grüne
Am 13. Juli werden Sie, liebe Heidelbergerinnen und Heidelberger, entscheiden, ob 610 Wohnungen im städtischen Besitz bleiben. Möglich wurde dies, weil mehr als 15.000 Heidelberger/innen das Bürgerbegehren „Für den Erhalt der städtischen Wohnungen“ unterstützt haben und jetzt zum ersten Mal in der Geschichte unserer Stadt die Bürger/innen in einer kommunalpolitischen Frage ganz direkt mitbestimmen können. Nutzen Sie diese Chance!
Für die GAL-Grüne Fraktion steht außer Frage, dass eine der wichtigsten Aufgaben einer Kommune im Rahmen der sozialen Daseinsvorsorge die Versorgung mit ausreichend vorhandenem bezahlbaren Wohnraum ist. „... Die Zahl der fertig gestellten Wohnungen bleibt seit Jahren hinter den entsprechend dem Wohnungsentwicklungsprogramm benötigten Wohnungen zurück ... Als das größte Problem des Heidelberger Wohnungsmarktes kann das Preisniveau angesehen werden … für Haushalte mit Kindern, mit Migrationshintergrund und Alleinerziehende bleibt der Wohnungsmarkt angespannt und die hohen Wohnkosten eine zusätzliche Belastung … was den Bezug von Wohngeld angeht, liegt Heidelberg – bezogen auf die Einwohnerzahl – nach Freiburg an zweiter Stelle im Land ...“!!!
(Alle Zitate aus dem von der Stadt kürzlich vorgelegten „Bericht zur sozialen Lage in HD“.) Eine Privatisierung des raren Gutes „städtischer Sozialwohnungen“ birgt große Risiken und viele Fragen – trotz einer sogenannten Sozialklausel, die in den Kaufvertrag mit einfließen soll. Die Firma Dreges hat zwar vertraglich zugesichert, dass der Mieterschutz für längere Zeit besteht, der „Treff 22“, die Kleiderstube und so weiter weiterhin betrieben werden. Wir befürchten aber, dass diese Zusicherungen langfristig nicht eingehalten werden.
Was geschieht zum Beispiel im Falle eines Konkurses? Wie kommt es, dass der Käufer laut Vertrag nur 0,88 Millionen Euro pro Jahr in die Wohnungen investieren muss, die städtische Wohnungsgesellschaft GGH durchschnittlich jedes Jahr weit mehr als eine Million investierte? Kann es sich ein Privatinvestor wirklich leisten, keinen oder wenig Gewinn zu machen? Das sind nur einige der Unwägbarkeiten.
Nicht zuletzt steht es unserer Stadt gut an, die GGH so zu unterstützen, dass diese ihrem Auftrag nachkommen kann, auch die weniger „potenten“ Bewohner/innen unserer Stadt mit bezahlbaren und akzeptierbaren Wohnungen zu versorgen (dabei muss die Wirtschaftlichkeit keineswegs vernachlässigt werden).
Die Stadt braucht Ihre Stimme! Gehen Sie abstimmen! Stimmen Sie mit Ja! Für den Erhalt der 610 städtischen Wohnungen im Emmertsgrund!
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Stellungnahme Die Heidelberger
Unsere unabhängige Wählerinitiative „Die Heidelberger“, die sich politisch ausschließlich in Heidelberg engagiert, hat sich im Gemeinderat die Entscheidung, dem Verkauf der Wohnungen nicht zuzustimmen, nicht leicht gemacht. Es gibt gute Gründe für und auch wider, wie Sie den einzelnen Stellungnahmen – auch in dieser Beilage – entnehmen können. Unsere vier Gemeinderatsmitglieder sind mehrheitlich jedoch der Auffassung, dass unsere stadteigene Gesellschaft GGH mindestens genauso wie ein privater Investor in der Lage sein müsste, für die angemessene Wohnungsversorgung auf dem Emmertsgrund zu sorgen. Diesem gegenüber haben wir jedoch den Vorteil, dass der Gemeinderat auf die Geschäftsführung der GGH selbst einwirken kann und somit die Heidelberger Bürger, vertreten durch den Gemeinderat, die Geschicke selbst bestimmen können. Dabei sind wir auch überzeugt davon, dass die GGH auch finanziell und wirtschaftlich betrachtet im Falle eines Nicht-Verkaufs keinen „Schaden“ erleidet. Dabei stehen für uns nicht nur rein wirtschaftliche Gründe, sondern insbesondere auch soziale Gesichtspunkte im Vordergrund und daher sehen wir es – mehrheitlich – als die bessere Lösung an, diese Wohnungen nicht zu verkaufen, sondern die Entwicklung auf dem Emmertsgrund selbst in der Hand zu halten und der sozialen Verantwortung der Stadt Heidelberg gegenüber den Mietern gerecht zu werden.
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Stellungnahme Bunte Linke
Stimmen Sie mit JA beim Bürgerentscheid
JA zu einer sozialen Stadtpolitik
JA zum Erhalt städtischer Wohnungen
JA zur Verantwortung für den Emmertsgrund
