Pressemitteilungen

In den nächsten zwei Jahren werden Änderungen im Heidelberger Abfallgebührensystem notwendig. Die Stadt Heidelberg rechnet für das Jahr 2024 mit einer Kostensteigerung bei den Abfallgebühren von circa 20 Prozent. Auch soll die Jahresgebühr wieder stabil gehalten werden. Die Stadt Heidelberg hat deshalb einen Vorschlag mit zeitlich gestuften Anpassungen an den Grundlagen für die Abfallgebührenkalkulation erarbeitet. Ein Arbeitskreis aus Mitgliedern der Heidelberger Fraktionen im Gemeinderat und externen Beratenden hat die Erarbeitung begleitet und seine Einschätzung abgegeben. In einem ersten Schritt werden im Gebührenbemessungszeitraum 2024 erste Änderungen vorgenommen. Im Zeitraum 2025 bis 2026 folgen dann weitere. Dies hat der Gemeinderat am 20. Juli 2023 mehrheitlich beschlossen.

Das Bürgeramt Mitte zeigt ab sofort bis zum 27. Oktober 2023 ausgewählte Gemälde der Heidelberger Künstlerin Brigitte Dietz. Ausgestellt werden Portraits in Mischtechnik, Öl, Acryl und Collagen auf Leinwand in verschiedenen Formaten. Die Künstlerin präsentiert unter anderem Portraits von bekannten Persönlichkeiten wie ein großformatiges Gemälde Picassos, als auch unbekannter Menschen in verschiedenen Kontexten. Die Ausstellung kann während der Öffnungszeiten des Bürgeramtes Mitte montags und freitags von 8 bis 12 Uhr, dienstags und donnerstags von 8 bis 16 Uhr und mittwochs von 8 bis 17.30 Uhr besichtigt werden. Der Eintritt ist frei.

Die Neuenheimer Landstraße muss am Dienstag, 25. Juli 2023, wegen Bauarbeiten nachts von 2.30 bis 5 Uhr voll gesperrt werden. Die Beeinträchtigung betrifft somit den Verkehr von und nach Ziegelhausen. Hintergrund ist die Aufstellung beziehungsweise der Abbau eines Mobilkrans aufgrund einer privaten Baumaßnahme auf Höhe der Hausnummern 38 und 39. Damit die Verkehrseinschränkungen so gering wie möglich gehalten werden, finden die Arbeiten in der Nacht statt. Der Großteil der Baumaßnahme wird bereits am Dienstag, 25. Juli 2023, um 5 Uhr abgeschlossen sein. Eine Umleitung ist ausgeschildert.

Die Fertigstellung der Sanierung des Soldatenwegs im Emmertsgrund verzögert sich um rund eine Woche auf Samstag, 29. Juli 2023. Der Grund dafür sind unvorhersehbare Mehrarbeiten. Daher muss auch der Recyclinghof Emmertsgrund länger geschlossen bleiben. Nutzerinnen und Nutzer werden weiterhin gebeten, den Recyclinghof Kirchheim im Oftersheimer Weg zu nutzen. Dieser ist von Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr und am Samstag von 8 bis 15 Uhr geöffnet. Ursprünglich war die Fertigstellung des Soldatenwegs am 22. Juli 2023 geplant.    

Auf der Heidelberger Konversionsfläche Patrick-Henry-Village (PHV) entsteht ein neuer Stadtteil für mindestens 10.000 Menschen und mit rund 5.000 Arbeitsplätzen. So sieht es der Dynamische Masterplan vor, an dessen Realisierung die Stadt Heidelberg intensiv arbeitet. Zur weiteren Planung hat die Stadt Heidelberg drei Entwicklungsphasen für den künftigen Stadtteil vorgestellt. Über diese drei Abschnitte hat die Stadtverwaltung den Konversionsausschuss am 12. Juli 2023 und den Gemeinderat am 20. Juli 2023 informiert.

Das neue Stadtentwicklungskonzept 2035 (STEK 2035) entsteht in enger Zusammenarbeit der städtischen Verwaltung unter breiter Beteiligung der Stadtgesellschaft. Neben der im Januar 2023 gestarteten Bürgerbeteiligung zum neuen Stadtentwicklungskonzept 2035 (STEK 2035) mit Workshops, einem Beteiligungsformat mit zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern und einer großen öffentlichen Veranstaltung, sieht das Beteiligungskonzept auch die Einsetzung eines themenübergreifenden „Arbeitskreis Stadtentwicklungskonzept“ (AK STEK) vor. Der AK STEK soll die inhaltliche Erarbeitung der Themen des STEK begleiten. Der Gemeinderat hat am 20. Juli 2023 einstimmig die Zusammensetzung des Arbeitskreises mit 12 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern, sechs Gemeinderätinnen und -räten, 10 Themenpatinnen und -paten aus der Zivilgesellschaft und vier Vertretungen der Verwaltung beschlossen.

Die Bahnstadt bekommt eine neue Freifläche, die komplett begrünt werden soll, mit einer großen Wiese und knapp 30 Großbäumen. Auf befestigte Wege wird bewusst verzichtet. Die Fläche trägt aufgrund ihrer besonderen, spitz zulaufenden Grundstücksform den Namen „Spitzes Eck“ und liegt zwischen Langer Anger und Grüner Meile nahe der Straßenbahnhaltestelle Eppelheimer Terrasse. Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung die Anlage und Gestaltung des Spitzen Ecks in Höhe von 750.000 Euro mehrheitlich beschlossen.

Die Essensverpflegung für die vier öffentlichen Heidelberger Gymnasien - Helmholtz-, Hölderlin-, Kurfürst-Friedrich- und Bunsen-Gymnasium – soll ab September 2024 neu vergeben werden. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20. Juli 2023 der Ausschreibung zugestimmt. Notwendig ist die Ausschreibung, weil sich der langjährige, seit dem Schuljahr 2014/2015 eingesetzte Catering-Anbieter wirtschaftlich neu ausrichten wollte und deshalb den Vertrag zum August 2021 gekündigt hatte. Für die Nachfolge war zunächst kein Angebot auf die Ausschreibung der Stadt eingegangen, die den Vertragsbedingungen entsprochen hätte. Für die Interimszeit der Neuausschreibung und Nachbesetzung hat die Stadt deshalb die Schulverpflegung bislang mit regionalen Caterern überbrückt.

Die Stadt Heidelberg setzt das erfolgreiche ÖPNV-Zuschussprojekt #hd4mobility für Kinder, Jugendliche, Schülerinnen und Schüler sowie für Inhabende der Heidelberg-Pässe fort. Die Eigenanteile an den Fahrkarten erhöhen sich zum 1. September 2023 von drei auf neun Euro pro Monat. Die bisher auf einen Jahrespreis von 365 Euro bezuschussten Deutschlandtickets (vormals Karte ab 60) für Seniorinnen und Senioren sowie Rentnerinnen und Rentner ab 60 Jahren werden ab 1. September 2023 nicht mehr von der Stadt Heidelberg bezuschusst. Einen Zuschuss können Heidelberginnen und Heidelberger über 60 Jahren weiterhin erhalten, wenn sie einen HD-Pass oder HD-Pass+ haben. Dies hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 20. Juli 2023, mehrheitlich beschlossen.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20. Juli 2023 einstimmig die Ausführungsgenehmigung für die Erweiterung der Graf von Galen-Schule als Außenstelle der Grundschule Bahnstadt erteilt. Die Kosten belaufen sich auf zwei Millionen Euro. Mit dem Bau soll im vierten Quartal 2023 begonnen werden.

Für ein Gebiet auf dem Schlossberg, entlang des Schloss-Wolfsbrunnenwegs, hatte der Gemeinderat am 14. Oktober 2021 die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen. Mit dem Bebauungsplan soll der Planungsraum vor ortsbilduntypischen Veränderungen bewahrt werden. Charakteristisch für die Lage oberhalb des Schlosses sind große Grundstücke mit villenartiger Bebauung als Kulisse zum Schloss. Zur Sicherung der Planung wurde schon am 10. November 2021 eine Veränderungssperre von zwei Jahren verabschiedet. Die Verlängerung der Sperre um ein weiteres Jahr wurde nun am 20. Juli 2023 vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Ziel der Verlängerung ist der Schutz der herausragenden Lage des Gebiets im Stadtbild und dessen städtebauliche Qualität.

Der Bismarckplatz stellt das Scharnier zwischen Bergheim und der Altstadt dar und markiert den Beginn der Hauptstraße. Er wurde im Jahr 1986 neugestaltet. Durch die hochintensive Nutzung dieses Freiraums, der hauptsächlich durch den Knotenpunkt des öffentlichen Nahverkehrs geprägt ist, sind an vielen Stellen Abnutzungserscheinungen erkennbar. Um den Dreh- und Angelpunkt Heidelbergs sukzessive aufzuwerten, wurden mehrere Maßnahmen in einem Paket zusammengestellt, das am 20. Juli 2023 vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet wurde. Ermöglicht wird der Umbau unter anderem durch das Bundesförderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“.

Die Jahresgebühr für einen Bewohnerparkausweis in Heidelberg wird ab dem 27. Juli 2023 übergangsweise auf 36 Euro gesenkt – und zwar so lange, bis die Stadt über eine neue Rechtsverordnung entscheiden kann. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 20. Juli beschlossen. Die Entscheidung wurde wegen eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 13. Juni 2023 nötig. In dem Verfahren ging es zwar um die Gebührensatzung der Stadt Freiburg – das Urteil hat aber eine grundsätzliche Bedeutung, so dass es auch in Heidelberg Konsequenzen nach sich ziehen musste.

Einstimmig hat der Gemeinderat am 20. Juli 2023 für die Zusammenführung der beiden beruflichen Schulen Fritz-Gabler-Hotelfachschule und Marie-Baum-Schule zu einer neuen Schulgemeinschaft ab dem Schuljahr 2024/2025 votiert. Damit soll das berufliche Bildungsangebot in Heidelberg gestärkt und die international renommierte Fritz-Gabler-Schule mit ihrem gesamten Bildungsangebot für Fach- und Führungskräfte der Hotellerie und Gastronomie erhalten und weiterentwickelt werden.

Im Heidelberger Stadtteil Kirchheim soll am Harbigweg eine neue Kindertageseinrichtung in Holzmodulbauweise gebaut werden. Der Gemeinderat hat dafür in der Sitzung am 20. Juli 2023 einstimmig die Ausführungsgenehmigung erteilt. 70 neue Betreuungsplätze können dadurch angeboten werden. Die Gesamtkosten für den Neubau belaufen sich auf rund 7,8 Millionen Euro. Mit dem Neubau der Kindertageseinrichtung soll im Herbst 2023 begonnen werden. Ende des Jahres 2024 soll die Einrichtung fertiggestellt werden.

Auf dem früheren Betriebsgelände des Autohauses Joncker - zwischen Römerstraße, Hebelstraße und Bernhard-Fries-Weg gelegen - soll ein Wohngebäude mit einer Gewerbenutzung im Erdgeschoss gebaut werden. Die Eigentümerin hat dafür einen Realisierungswettbewerb durchgeführt. Zur Schaffung des für die Umsetzung erforderlichen Baurechts hat sie die Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans beantragt. Dem dafür nötigen Abwägungs- und Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Weststadt – Südlich der Brücke Hebelstraße“ hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 20. Juli 2023, mehrheitlich zugestimmt.

Die Mannheimer Straße wird von Montag, 31. Juli 2023, bis Freitag, 11. August 2023, auf Höhe der Hausnummern 237 und 245 voll gesperrt. Der Grund dafür sind Sanierungsarbeiten der Stadtwerke. Die Stadt Heidelberg richtet großräumige Umleitungen für den motorisierten Verkehr ein. Fußgängerinnen und Fußgänger können den Baustellenbereich über eine Fußgängerbrücke queren. Für Radfahrende bestehen keine Einschränkungen.

Die bereits seit Wochen herrschende Wetterlage setzt den Bächen im Stadtgebiet zu. Mit dem Niedrigwasser und dem temperaturbedingten Sauerstoffmangel stellt sich für die Flora und Fauna der Gewässer eine zunehmende Stresssituation ein. Hier sind besonders die kleinen Nebengewässer des Neckars, beispielsweise der Stein- und Peterstaler Bach in Ziegelhausen oder der Mühlbach in Handschuhsheim betroffen. Dies bedeutet, dass der Gemeingebrauch an den Gewässern, also die erlaubnisfreie Wasserentnahme, derzeit verboten ist, denn grundsätzlich darf Wasser in geringen Mengen aus Flüssen und Bächen nur entnommen werden, so lange die Entnahme dem Gewässer nicht schadet. Die unberechtigte Wasserentnahme stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld geahndet werden. 

Das Bündnis für Familie Heidelberg lädt in Kooperation mit dem Stadtjugendring und dem Heidelberger Bündnis für Ausbildung und Arbeit in den Sommerferien von Montag, 31. Juli, bis Freitag, 4. August 2023, täglich von 10 bis 16 Uhr zum Ferienprogramm „FerienOnJob“ ein. Jugendliche im Alter von 13 bis 17 Jahren erhalten spannende Einblicke in Heidelberger Betriebe, um herauszufinden, welcher Beruf zu ihnen passt. Es wird hinter die Kulissen ganz verschiedener Jobs geschaut: vom Einzelhandel über den Polizeiberuf und der Kreativwirtschaft bis hin zur Arbeit im Zoo. Erlebt wird der Einblick praxisbezogen mit dem Fokus auf Spaß. Es wird ausprobiert und angepackt, sodass die Jugendlichen spielerisch ihre eigenen Fähigkeiten entdecken können.

Wer in Heidelberg einen Hund im Haushalt hält, ist zur Abgabe einer Hundesteueranmeldung verpflichtet. Dies gilt für alle Hunde, die in Heidelberg gehalten werden. Die Anmeldung ist innerhalb eines Monats nach Beginn der Hundehaltung oder nachdem der Hund das steuerbare Alter von drei Monaten erreicht hat, zu veranlassen.  

Am 21. Juli wird jährlich weltweit der Drogentoten gedacht. Sozialbürgermeisterin Stefanie Jansen wird am Tag zuvor die Suchtberatungsstelle der evangelischen Beratungstelle Blaues Kreuz in der Plöck besuchen. „Am 21. Juli gedenken wir der Menschen, die ihr Leben wegen Drogenkonsums verloren haben. Gerade deshalb möchte ich auf die Wichtigkeit und Wirksamkeit der Suchtberatung hinweisen, die Betroffenen beim Ausstieg helfen. Sie sind mit ihren Problemen nicht alleine. Auch in Heidelberg haben wir hierfür professionelle Angebote und Ansprechpersonen.“

Es geht um die Sauberkeit im Quartier: In regelmäßigen Abständen lädt die Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Heidelberg die Mitglieder der Stadtteilvereine, des Gemeinderats, der Bezirksbeiräte, die Kinderbeauftragten und engagierte und interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Begehung ihres Stadtteils ein.

Auf dem Wilhelmsplatz in der Weststadt findet am Sonntag, 23. Juli 2023, das alljährliche Open-Air-Konzert statt. Aus diesem Grund müssen der Wilhelmsplatz sowie der angrenzende Veranstaltungsbereich in der Kaiserstraße von Samstag, 22. Juli 2023, 7 Uhr, bis Montag, 24. Juli 2023, 18 Uhr, für den öffentlichen Verkehr gesperrt werden. Die östliche Randstraße des Wilhelmplatzes wird am Sonntag, 23. Juli 2023, gesperrt. Zur Freihaltung der Verkehrsfläche sowie des Rettungsnotweges wird auf dem Wilhelmsplatz und um den Platz herum, in der östlichen Randstraße des Wilhelmsplatzes sowie in der Kleinschmidtstraße im Abschnitt Kaiser- und Wilhelmstraße am Veranstaltungstag ab 7 Uhr ein absolutes Haltverbot angeordnet.

Die Stadt Heidelberg saniert die Tiergartenstraße zwischen dem Zoo und der Straße „Im Neuenheimer Feld“. Die Arbeiten starteten am 26. Juni 2023 und sollen bis 24. August 2023 abgeschlossen sein. Um Einschränkungen geringer zu halten, finden die Bauarbeiten zur Hälfte in den Sommerferien statt. Die Zufahrten zum Universitätsklinikum und den Einrichtungen im Neuenheimer Feld sind wie gewohnt erreichbar. Aufgrund der halbseitigen Sperrung und einer Baustellenampel ist mit längeren Anfahrtszeiten zu rechnen.