Interview

mit Prof. Klages zu Leitlinien Bürgerbeteiligung

Herr Prof. Dr. Helmut Klages (Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer) begleitet in Heidelberg den Prozess der Bürgerbeteiligung als wissenschaftlicher Begleiter und Moderator. Nach der Erstellung der Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in Heidelberg stand er dem stadtblatt in seiner Ausgabe vom 15. Februar 2012 Rede und Antwort.

stadtblatt: Was ist aus Ihrer Sicht entscheidend für das Gelingen von Bürgerbeteiligung?

Basis jeder Bürgerbeteiligung ist zunächst, dass sich Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und umfassend über städtische Projekte informieren können – und zwar möglichst in einem Stadium, in welchem noch keine Vorentscheidungen getroffen sind.

stadtblatt: Wie kann der Bürger an diese Informationen kommen?

Dazu soll es eine Vorhabenliste geben, in die im Prinzip alles Wichtige aufgenommen wird, was anliegt. Das ist ein Vorschlag, mit dem die Stadt Heidelberg definitiv Neuland betritt und der sich als ein Meilenstein der künftigen Bürgerbeteiligung in Heidelberg und auch anderswo erweisen könnte.

stadtblatt: Wie wollen Sie es schaffen, dass Bürger wirklich mitbestimmen können? Zu Beginn einer Planung sind Projekte oft noch zu abstrakt für konkrete Ideen, später sind wichtige Entscheidungen dann schon getroffen.

Es ist ganz zentral, dass Bürgerbeteiligung immer dann stattfindet, wenn innerhalb von Projekten wichtige Entscheidungen zu treffen sind. Das heißt gerade bei größeren und länger laufenden Vorhaben, dass Bürger nicht nur einmal beteiligt werden, d.h. am Anfang, und später nicht mehr. Bürgerbeteiligung soll vielmehr prozesshaft, d.h. gegebenenfalls auch mehrmals nacheinander stattfinden. Deshalb ist frühzeitig zu klären, an welchen Punkten des Projektablaufs Bürger beteiligt sein sollen.

stadtblatt: Wie kann man es schaffen, dass sich möglichst viele Bürger beteiligen und nicht nur wenige „Berufsbürger“?

Man muss unterscheiden zwischen Beteiligungsformen, die einen hohen Zeitaufwand und bestimmte Vorkenntnisse erfordern, und solchen, bei denen der Zeitaufwand niedrig und die erforderlichen Kenntnisse gering sind, so dass es nicht schwerfällt, viele einzubeziehen. Je nach der Beschaffenheit von Projekten wird man diese beiden Formen zu kombinieren haben. So wird man z.B. in einer „Planungszelle“ nicht mehr als 25 Bürger und Bürgerinnen zu einer intensiven Gruppenarbeit zusammenführen können. Man wird das Ergebnis aber anschließend der interessierten breiteren Öffentlichkeit vorzulegen und ihr eine Möglichkeit zur Meinungsäußerung zu bieten haben.
Dessen ungeachtet ist klar: Es muss eine Bereitschaft der Bürger geben, aus der für Viele fast schon zur Gewohnheit gewordenen Passivrolle herauszutreten und angebotene Beteiligungschancen zu nutzen. Ich bin davon überzeugt, dass die öfters behauptete Beteiligungsbereitschaft der Mehrheit der Bürger tatsächlich existiert, meine aber auch, dass man etwas tun muss, damit sich die Gewissheit ausbreitet, dass Beteiligung ernsthaft gewollt wird und einen „Mehrwert für alle“ mit sich bringt!