Keine Erweiterung des Marriott-Hotels

Gemeinderat spricht sich für Aufhebung des Satzungsbeschlusses auf

Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 24. Juni 2021 mehrheitlich dafür ausgesprochen, den Satzungsbeschluss zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Erweiterung Marriott Hotel“ aufzuheben. Damit kann das Vorhaben nicht umgesetzt werden.

2015 hatte der Gemeinderat den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan als Satzung sowie den zugehörigen Durchführungsvertrag mehrheitlich beschlossen. Der Satzungsbeschluss wurde damals nicht veröffentlicht, da ein vertraglich vereinbarter Nachweis zur Sicherung der verkehrlichen Erschließung zunächst noch nicht vorgelegt werden konnte. Deshalb war der Bebauungsplan noch nicht rechtskräftig. Im Zuge einer notwendigen Aktualisierung des Durchführungsvertrags wurde das Vorhaben nun noch einmal grundsätzlich in den politischen Gremien diskutiert.