Pressemitteilungen

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 einstimmig weitere Planungsmittel in Höhe von 1,1 Millionen Euro für den Neubau der maroden, nicht mehr sanierungsfähigen beruflichen Willy-Hellpach-Schule und den Neubau des Campushauses auf dem neu entstehenden Bildungscampus Mitte bewilligt. Damit belaufen sich die Gesamtplanungskosten für die Erstellung der Entwurfsplanung auf rund 4,5 Millionen Euro. Der Neubau der Willy-Hellpach-Schule ist neben dem geplanten neuen Campushaus eines der Herzstücke des Bildungscampus zwischen West- und Südstadt. Der sogenannte Stelzenbau des Bestandsgebäudes der beruflichen Schule soll bei der Maßnahme erhalten bleiben und saniert werden. Pädagogisch, bildungsarchitektonisch und ökologisch soll mit dem Neubau der Willy-Hellpach-Schule ein Meilenstein für den Bildungsstandort gesetzt werden.

Die Beratungen zum Haushalt 2025/26 der Stadt Heidelberg starten aufgrund der angespannten finanziellen Lage erst am 25. Februar 2025, die Verabschiedung ist am 5. Juni 2025 vorgesehen. Üblicherweise erhalten Zuwendungsempfänger vor Beginn des neuen Haushalts vorläufige Zuschussbewilligungen auf Grundlage der im Haushaltsentwurf enthaltenen Beträge. Aufgrund der aktuell schwierigen finanziellen Situation ist dies für den Haushalt 2025/26 derzeit nicht möglich. Zur Sicherstellung deren Handlungsfähigkeit und Liquidität in den ersten Monaten 2025 erhalten geförderte Einrichtungen und Institutionen in einem ersten Schritt zunächst Vorauszahlungen in Höhe von bis zu 40 Prozent des für 2024 bewilligten Zuschusses. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 einstimmig beschlossen.

Die Heidelberger Ausbildungstage sollen perspektivisch weiterentwickelt werden, um den aktuellen Bedürfnissen der Unternehmen und der schulischen Berufsorientierung noch besser gerecht zu werden. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 einstimmig beschlossen. Die Veranstaltung hat sich in den vergangenen 15 Jahren als wichtige Plattform für Schülerinnen und Schüler und sonstige Interessierte etabliert und trägt zur Reduzierung des Fachkräftemangels bei. Sie wird vom Regionalen Bildungsbüro und dem Amt für Wirtschaftsförderung und Wissenschaft der Stadt Heidelberg organisiert.

Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 dem weiteren Ausbau des Fernwärmenetzes in Neuenheim einstimmig zugestimmt. Mit dieser Maßnahme reagieren die Stadtwerke Heidelberg auf die seit dem Jahresanfang 2022 stark gestiegene Nachfrage nach Fernwärmeanschlüssen. Die Gründe hierfür liegen unter anderem in den verschärften politischen Klimazielen und der Energiekrise im Zuge des Ukrainekriegs.

Die Grundsteuerreform des Bundes erfordert auch für Heidelberg die Festsetzung von neuen Hebesätzen für die Grundsteuer zum 1. Januar 2025: In seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 hat der Gemeinderat für die Grundsteuer B (Grundvermögen) den Hebesatz 185 und für die Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) den Hebesatz 750 festgelegt. Die neuen Hebesätze orientieren sich an dem Grundsatz der Aufkommensneutralität. Das bedeutet, dass sich die Grundsteuereinnahmen der Stadt Heidelberg in etwa auf dem gleichen Niveau der Vorjahre bewegen. Aufgrund des neuen Bewertungsmodells können sich allerdings zwangsläufig Belastungsverschiebungen zwischen Grundstücksarten und Lagen ergeben. Dies hat zur Folge, dass ab 2025 manche Steuerpflichtige mehr, andere weniger an Grundsteuer zahlen müssen.

Der Heidelberger Gemeinderat hat im Rahmen der Finanzierungsstrategie für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Sitzung am 12. Dezember 2024 ein Teilpaket von Maßnahmen verabschiedet. Ziel ist es, die finanziellen Herausforderungen der Stadt zu bewältigen und gleichzeitig eine nachhaltige Mobilitätsversorgung für die Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Diverse Maßnahmen zur Optimierung bestimmter Linien wurden direkt verabschiedet. Andere Maßnahmen, darunter Vorschläge zur Reduzierung der Taktung auf bestimmten Strecken, werden erst im Rahmen der Haushaltsberatung 2025/26 weiter diskutiert.

Die Stadt Heidelberg hat am 6. Dezember 2024 eine neue tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung erlassen, die den Umgang mit der Afrikanischen Schweinepest und entsprechende Schutzmaßnahmen regelt. Die wesentliche Änderung betrifft das bereits seit dem Sommer bestehende Verbot von Feuerwerkskörpern, pyrotechnischen Gegenständen für Bühne und Theater, Böllerschüssen und ähnlichem außerhalb geschlossener Räume. Dadurch soll verhindert werden, dass Wildschweine aufgeschreckt werden. Über den Jahreswechsel erlaubt die Allgemeinverfügung jedoch eine Ausnahme: Im Zeitraum vom 31. Dezember 2024 bis einschließlich 1. Januar 2025 ist in Heidelberg innerhalb von geschlossenen Ortschaften das Abbrennen von Feuerwerkskörpern, im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Regelungen, erlaubt, sofern sich an der aktuellen Lage nichts ändert. Der vollständige Text der Allgemeinverfügung findet sich online unter www.heidelberg.de/schweinepest .

Der Heidelberger Sport steht am Sonntag, 19. Januar 2025, von 11.30 bis 16 Uhr bei der Jahresauftaktveranstaltung der Stadt Heidelberg im Olympiastützpunkt (OSP) im Neuenheimer Feld im Mittelpunkt. Nach der Neujahrsansprache von Oberbürgermeister Eckart Würzner in der Boxhalle können die Besucherinnen und Besucher den OSP erkunden und Heidelberger Sportvereine kennenlernen, die ein buntes Mitmachprogramm zusammengestellt haben. Neben klassischeren Sportarten wie Hockey und Basketball haben Gäste beispielsweise auch die Möglichkeit, an einer Kletterwand und in einem Ninja Cage ihre sportlichen Fähigkeiten zu testen und eine neue Lieblingssportart zu finden. Die Jahresauftaktveranstaltung findet im Wechsel mit dem großen Neujahrsfest alle zwei Jahre statt. Weitere Informationen folgen – auch im Internet unter www.heidelberg.de/jahresauftakt .

Der Bezirksbeirat Ziegelhausen tagt am Donnerstag, 19. Dezember 2024, um 18 Uhr, Bürgerbegegnungsstätte Peterstal, Wilhelmsfelder Straße 107, 69118 Heidelberg.