Pressemitteilungen

Betriebe, die Speisen und Getränke „to go“ verkaufen, müssen ab 1. Januar 2023 neben Einweg- auch Mehrwegbehälter für Speisen und Getränke zum Mitnehmen anbieten. Schon seit 3. Juli 2021 sind Einwegprodukte aus Kunststoff oder biologisch abbaubaren Kunststoffen verboten. Im Gegensatz zu Mehrwegsystemen für Getränke sind Mehrwegsysteme für Speisen bisher deutlich seltener anzutreffen. Auch in Heidelberg bieten aktuell nur wenige Betriebe Speisen „to go“ in Mehrwegbehältern an.

Die Heidelberger Kinderbeauftragten wollen künftig als beratende Mitglieder in ausgewählten Ausschüssen des Gemeinderats vertreten sein. Eine entsprechende Forderung aus den Reihen der Kinderbeauftragten hat in der Sitzung des Gemeinderats am 13. Oktober 2022 auch die Zustimmung des Gremiums gefunden. Die Verwaltung wird nun einen detaillierten Vorschlag zur konkreten Umsetzung ausarbeiten.

Mit mehr Tempo und mehr Konsequenz will die Heidelberger Stadtverwaltung die Einzelmaßnahmen umsetzen, durch die die politisch beschlossenen Klimaschutzziele für Heidelberg erreicht werden sollen – Stichwort: Klimaneutralität bis 2030. Das betrifft auch Ziele und Projekte im Bereich Mobilität und Verkehr. Aus diesem Grund ist es erforderlich, den Verkehrsentwicklungsplan (VEP), der 1994 erstmals aufgestellt wurde und seit 2019 im Fortschreibungsprozess mit umfangreicher Bürgerbeteiligung ist, anzupassen und zu einem Klimamobilitätsplan (KMP) zu erweitern. Darüber wurde der Gemeinderat in seiner Sitzung am 13. Oktober 2022 informiert.

„Tropische Nächte“ und „Wüstentage“ mit über 35 Grad haben den Sommer 2022 im Stadtgebiet Heidelberg geprägt. Laut aktuellen Klimasimulationen wird die Dauer von Hitzewellen und Trockenperioden in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Insbesondere für gefährdete Personengruppen wie Säuglinge und Kleinkinder, Menschen über 65 Jahre und chronisch Kranke können solche Hitzeperioden gefährlich werden.

Die Solarenergie ist die wichtigste erneuerbare Energiequelle im Stadtgebiet Heidelberg – zahlreiche städtische Maßnahmen zielen auf ihren Ausbau. Das Umweltamt hat den Gemeinderat in der Sitzung am 13. Oktober 2022 über weitere Maßnahmen zur Erweiterung der Stromversorgung mittels Freiflächen-Photovoltaik informiert.

Die Finanzen der Stadt Heidelberg haben sich im Haushaltjahr 2021 deutlich besser entwickelt als erwartet: Im Ergebnishaushalt – der laufenden Verwaltungstätigkeit – wurde ein Plus von 8,4 Millionen Euro erwirtschaftet (Erträge: 734,4 Millionen Euro; Ausgaben: 726,0 Millionen Euro). Aufgrund dieser positiven Gesamtentwicklung musste die Stadt Heidelberg im zurückliegenden Jahr keine neuen Kredite aufnehmen. Der Schuldenstand konnte im Vergleich zum Vorjahr sogar um 8,4 Millionen Euro reduziert werden. Über den Abschluss des Haushaltsjahres 2021 hat die Kämmerei den Gemeinderat in dessen Sitzung am 13. Oktober 2022 informiert.

Der Regionalwettbewerb von „Jugend musiziert“ für Heidelberg, den östlichen Rhein-Neckar-Kreis und den Odenwaldkreis findet am Wochenende vom 27. bis 29. Januar 2023 in der Musik- und Singschule Heidelberg statt. Der Wettbewerb ist ausgeschrieben für: Klavier solo, Harfe solo und Solo-Gesang, Drum-Set (Pop), Gitarre (Pop); dazu sind Ensembles aus den Bereichen Blasinstrumente, Streichinstrumente, Akkordeon eingeladen und besondere Besetzungen für Kompositionen Neuer Musik. Zudem gibt es die neue Kategorie Kammermusik für gemischte Ensembles. Eingeladen sind Schülerinnen und Schüler im Kindes- und Jugendalter, Auszubildende, junge Berufstätige und Studierende, die nicht in einer musikalischen Berufsausbildung stehen. Die Anmeldung ist bis Dienstag, 15. November 2022, möglich.

Der Heidelberger Gemeinderat hat zwei neue Mitglieder: Das Gremium hat in seiner Sitzung am 13. Oktober 2022 einstimmig das Nachrücken von Michael Rochlitz für Dr. Monika Meißner (SPD) und von Frank Beisel für Raimund Beisel (Freie Wähler) beschlossen. Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner hieß die beiden neuen Stadträte im Großen Rathaussaal nach der erfolgten Verpflichtung willkommen. Das Stadtoberhaupt verabschiedete zugleich Dr. Monika Meißner, die dem Heidelberger Gemeinderat seit dem Jahr 2009 angehörte und nun auf eigenen Wunsch ausscheidet, und erinnerte zudem an Raimund Beisel, der dem Gemeinderat seit 2014 angehört hatte und im Juli 2022 im Alter von 63 Jahren verstorben war.  

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 13. Oktober 2022 den Einwohnerantrag „Klimaentscheid Heidelberg“ zwar als unzulässig abgelehnt. Er legte jedoch zugleich fest, sich freiwillig mit dem gesamten Forderungskatalog zu befassen.