Aktuelles
aus dem Gemeinderat
In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Sitzung fand am 9. Oktober 2013 statt, verschiedene Ausschüsse im Laufe des Oktober/November. Die Ergebnisse dieser Sitzungen finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst.
Weitere Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden Sie unter "Gemeinderat online".
Aktuelle Beiträge der Gemeinderäte finden Sie in den „Stimmen aus dem Gemeinderat“ im wöchentlich erscheinenden stadtblatt, dem Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg.
Hans-Jürgen Heiß ist Bürgermeister für Konversion und Finanzen
In seiner Sitzung am 9. Oktober 2013 hat der Heidelberger Gemeinderat Hans-Jürgen Heiß als neuen Bürgermeister für Konversion und Finanzen einstimmig gewählt. Heiß arbeitet seit mehr als 25 Jahren für die Stadt Heidelberg, zuletzt als Leiter der Kämmerei. Künftig wird er neben den städtischen Finanzen auch die Koordination der Konversionsaufgaben verantworten und als fünfter Dezernent das Bürgermeisterteam verstärken.
Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner beglückwünschte Heiß zu seiner Wahl am 9. Oktober und betonte: „Die Konversion der ehemaligen US-Flächen stellt uns vor große Herausforderungen. Mit Hans-Jürgen Heiß haben wir nicht nur einen ausgewiesenen Fachmann für Finanzen und Beteiligungen, sondern auch einen äußerst geschickten Verhandlungsführer und Organisator für diese wichtige Aufgabe gewinnen können. Für den Erfolg des Projekts wird es entscheidend sein, dass die unterschiedlichen Aufgaben – von der Planung über Bürgerbeteiligung bis zum An- und Weiterverkauf – gesamtheitlich koordiniert und gesteuert werden. Mit unserer neuen Struktur stellen wir dies sicher.“
„Ich freue mich über die Wahl und danke dem Gemeinderat für das Vertrauen, das er mir entgegengebracht hat“, erklärte Hans-Jürgen Heiß. „Mir ist bewusst, dass die vor uns liegenden Aufgaben allen Beteiligten viel abverlangen. Ohne die Fachkompetenz und das Engagement meiner Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung und ohne die Unterstützung der Gemeinderäte können wir das Vorhaben Konversion nicht zum Erfolg führen. Deshalb werde ich mit aller Kraft daran arbeiten, dass wir gemeinsam das erreichen, was wir uns für die Entwicklung der US-Flächen vorgenommen haben: Die Schaffung lebenswerter Quartiere mit attraktiven und bezahlbaren Wohnraum sowie neuer Entwicklungsmöglichkeiten für Wissenschaft und Wirtschaft – und das alles in einem finanzierbaren Rahmen.“
Die Entscheidung, das Dezernat für Konversion und Finanzen einzurichten, hatte der Gemeinderat bereits im Juli 2013 getroffen. Das neue Dezernat ist befristet für acht Jahre eingerichtet. Die enge Verknüpfung von Konversion und Finanzen waren der Grund dafür, die Funktionen Dezernent und Kämmerer zusammenzuführen. Bei dieser Variante kann die Stadt diese notwendige Maßnahme auch ohne zusätzliches Personal umsetzen.
Gemeinderat bewilligt 200.000 Euro für Neubau der Südbrücke über A5
Für den Neubau der Südbrücke über die Bundesautobahn A 5 zwischen Heidelberg-Pfaffengrund und Eppelheim hat der Heidelberger Gemeinderat 198.500 Euro bewilligt. Der Neubau wird notwendig, da die Brücke aufgrund eines Unfalls mit einem Baggertransport abgerissen werden musste. Die neue Brücke erhält einen gemeinsamen 3,5 Meter breiten Geh- und Radweg auf der Nordseite sowie eine Fahrbahnbreite von fünf Metern.
Die Städte Heidelberg und Eppelheim wollen mit Blick auf die starke Nutzung der Brücke durch Radfahrer und Schulkinder ein deutlich besseres Radverkehrsangebot auf der Nordseite der Brücke schaffen, als dies die Planung des Bundes bislang vorsieht. Zudem soll vermieden werden, dass der Radverkehr in Richtung Heidelberg die Fahrbahn vor und nach der Brücke queren muss. Die dazu erforderlichen Mehrkosten in Höhe von rund 400.000 Euro werden vom Bund nicht übernommen. Da der Radweg auch von vielen Heidelberger Schulkindern, die das Schulzentrum in Eppelheim besuchen, genutzt wird, wurde eine hälftige Kostenteilung zwischen Heidelberg und Eppelheim vereinbart. Insgesamt wird der Neubau der Brücke mit 1.937.000 Euro veranschlagt. Derzeit sichert eine Behelfsbrücke die Verbindung über die A5, mit dem Bau der neuen Brücke wird voraussichtlich 2014 begonnen.
Förderung der Vielfalt der Wohnformen
Der Heidelberger Gemeinderat hat am 9. Oktober veränderten Vergabekriterien für den Verkauf von städtischen Grundstücken zu Wohnzwecken zugestimmt. Beim Verkauf städtischer Wohngrundstücke haben bestimmte Käufer Vorrang, beispielsweise Familien mit Kindern oder sozial Schwächere. Dieser Kreis wurde nun erweitert auf Menschen mit Schwerbehinderung und Pflegebedarf, sowie auf alternative Wohnformen wie Baugruppen oder Mehrgenerationenhäuser.
Die bisherigen Vergabekriterien für den Verkauf von städtischen Grundstücken aus dem Jahr 1993 sind von sozialen Gesichtspunkten – unter anderem der Kinderzahl – bestimmt und gewähren in Heidelberg wohnenden und arbeitenden Bewerberinnen und Bewerbern den Vorrang. In vielen Punkten entsprechen die Kriterien weiterhin den aktuellen Anforderungen.
Gleichzeitig wurden die Kriterien aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklung fortgeschrieben. Die soziale Ausrichtung wird sich künftig auch an Kriterien wie Schwerbehinderung und Pflege orientieren. Neben den Bürgerinnen und Bürgern, die aktuell in Heidelberg gemeldet sind, erhalten auch ehemalige Heidelbergerinnen und Heidelberger eine Chance, die zum Beispiel nach dem Studium oder einem beruflichen Abschnitt außerhalb Heidelbergs wieder in die Stadt zurückkehren möchten. Auch soll künftig möglich sein, einen besonderen Bezug zu Heidelberg, zum Beispiel im Rahmen einer ehrenamtlichen Tätigkeit, in die Gewichtung einfließen zu lassen.
Heidelberg bewirbt sich für Förderaktion „alla Hopp!“ der Dietmar Hopp Stiftung
Die Stadt Heidelberg bewirbt sich für die Förderaktion „alla hopp!“ der Dietmar Hopp Stiftung. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 9. Oktober 2013 mehrheitlich beschlossen. Die Stiftung spendet 18 generationsübergreifende Bewegungs- und Begegnungsanlagen, um die sich die 290 Städte und Gemeinden der Metropolregion Rhein-Neckar bewerben können. Hierfür stellt die Stiftung zirka 40 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Förderaktion bietet eine tolle Chance für Heidelberg, das Sportangebot in unserer Stadt noch attraktiver zu gestalten. Eine ,alla hopp‘-Anlage könnte außerdem ein Startschuss sein, um den Sportpark im Sportzentrum Süd in Kirchheim umzusetzen, für den sich die Heidelberger Bürgerinnen und Bürger klar ausgesprochen haben“, betonte Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner.
Jede „alla hopp!“-Anlage soll aus folgenden Modulen bestehen: Bewegungsparcours für Jedermann: Ausgewählte Geräte sollen Beweglichkeit, Koordination, Ausdauer und Kraft aller Generationen fördern. Der Parcours folgt einem sportwissenschaftlichen KonzepKinderspielplatz für die Jüngsten: Das Konzept von „alla hopp!“ sieht einen Pavillon vor, der Wetterschutz bietet, Sitzgelegenheiten und Sanitäranlagen beinhaltet.Naturnaher Spiel- und Bewegungsplatz für Schulkinder: Für Kinder und Jugendliche von etwa sechs bis zwölf Jahren soll der Platz Raum für freies und kreatives Spielen, für Toben, Klettern, Hangeln und Balancieren bieten und hierdurch die Motorik und Beweglichkeit verbessern.Bewegungsplatz für jugendliche Sportler (optional): Es kann optional ein Modul für jugendliche Sportler angeschlossen werden, zum Beispiel für Inliner, Skater oder Biker.
Voraussetzung für die „alla hopp!“-Anlage ist, dass die Kommune ein geeignetes Grundstück mit einer Größe von rund 5.000 Quadratmeter zur Verfügung stellt, das von der Dietmar Hopp Stiftung bebaut werden kann. Die Anlage muss gut erreichbar sein und kostenlos der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden. Die Errichtung von sanitären Einrichtungen soll möglich sein. Kosten für Instandhaltung und Unterhaltung der Anlage werden von der Kommune getragen. Für eine mögliche „alla hopp!“-Anlage schlägt die Heidelberger Stadtverwaltung zwei Grundstücke im Bereich des Sportzentrums Süd in Heidelberg-Kirchheim vor.
Verbesserung der Essenversorgung an der Kurpfalzschule
Die Essenversorgung der Kurpfalzschule findet derzeit unter provisorischen Bedingungen statt. Im Innenhof der Schule soll deshalb ein Neubau für Speisesaal und Küche errichtet werden. Dafür hat der Gemeinderat einstimmig die Ausführungsgenehmigung zu Gesamtkosten in Höhe von 899.800 Euro erteilt. Zur Umsetzung der Baumaßnahme stellt der Gemeinderat 2013 überplanmäßig 399.800 Euro zur Verfügung. Als Bauzeit sind die Monate Februar bis August 2014 vorgesehen.
Betreuung für Grundschüler
Die Nachfrage nach flexiblen außerschulischen Betreuungsangeboten für Grundschülerinnen und Grundschüler in Heidelberg steigt kontinuierlich. Deshalb hat der Gemeinderat dafür einstimmig überplanmäßige Mittel von bis zu 260.000 Euro genehmigt.
Übergang Schule-Beruf
In Heidelberg sollen Jugendliche beim Übergang von der Schule in den Beruf individuell unterstützt werden. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die bewährten Maßnahmen im Rahmen des Projekts „Übergang Schule Beruf: Kommunales Übergangsmanagement“ an den bisherigen Standorten Geschwister-Scholl-Schule und Heiligenbergschule im Schuljahr 2013/2014 fortzuführen. Die Jugendagentur Heidelberg Bildung, Kultur und Qualifizierung für junge Menschen eG wird mit der Fortführung des Projekts beauftragt.
Zuschuss für Bündnis für Familie
Der Gemeinderat hat mehrheitlich der Auszahlung eines Zuschusses an die Heidelberger Dienste gGmbH für die Arbeit des „Bündnis für Familie Heidelberg“ in den Jahren 2013 und 2014 in Höhe von jeweils 70.000 Euro zugestimmt. Das Bündnis für Familie Heidelberg wurde im Jahre 2007 gegründet und kümmert sich in einem Netzwerk von Unternehmen und Organisationen um Maßnahmen im Bereich der „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“.
Zuschuss für Kindergarten St. Josef
Für den Um- und Erweiterungsbau des Kindergartens St. Josef in Ziegelhausen hat der Gemeinderat einen Zuschusses in Höhe von 99.510 Euro an die Verrechnungsstelle für Katholische Kirchengemeinden Heidelberg-Weinheim einstimmig /mehrheitlich beschlossen.
Erweiterung der Naturwissenschaften am Bunsen-Gymnasium
Der Gemeinderat hat einstimmig die Ausführungsgenehmigung zur Erweiterung der Naturwissenschaftlichen Fachklassen am Bunsen-Gymnasium zu Gesamtkosten in Höhe von 7.971.000 Euro erteilt. Im naturwissenschaftlichen Bereich besteht zusätzlicher Raum- sowie Erneuerungsbedarf. Basis und erster Schritt soll deshalb ein Anbau mit Unterrichts- und zugehörigen Nebenräumen im Fachbereich Naturwissenschaft und Technik sein. Der Baubeginn ist im 2.Quartal 2014 vorgesehen, so dass nach einer Bauzeit von rund 18 Monaten die Fachklassen zum Schuljahresbeginn 2015/2016 in Betrieb gehen können.
Essensversorgung an den Heidelberger Gymnasien
In den vier Heidelberger Gymnasien, die in städtischer Schulträgerschaft stehen, soll ein Mittagstisch eingerichtet werden. Dies hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 9. Oktober mehrheitlich beschlossen. Im nächsten Schritt soll ein Vergabeverfahren zur Erteilung eines Dienstleistungsauftrages durchgeführt werden. Gesucht wird ein Catering-Unternehmen, das den Bistro- und einen Kioskbetrieb an den vier Schulen übernimmt. Der Mittagstisch und der Kioskbetrieb sollen in Form einer öffentlichen Einrichtung der Stadt Heidelberg erfolgen.
Karl-Jaspers-Preis
Der Gemeinderat hat den Ergänzungen zur Stiftung des Karl-Jaspers-Preises aus dem Jahre 1983 einstimmig zugestimmt. Demnach erhöht sich die Dotierung des Karl-Jasper-Preises von bisher 5.000 auf 25.000 Euro. Neu ist auch die Beteiligung der Partner Akademie der Wissenschaften und Heidelberg Centre for Transcultural Studies. Insgesamt erhält der Karl-Jasper-Preis dadurch eine breitere Aufmerksamkeit und einen höheren Stellenwert. Mit der neuen Vereinbarung erhöht sich der Anteil der Stadt Heidelberg am Preisgeld von bisher 2.500 auf 6.000 Euro. Der Karl-Jaspers-Preis wurde aus Anlass des 100. Geburtstages des Heidelberger Philosophen Karl Jaspers im Jahr 1983 von der Stadt Heidelberg und der Universität gestiftet. Der Preis wird für ein wissenschaftliches Werk von internationalem Rang verliehen, das von philosophischem Geist getragen ist. Der Preis wird alle drei Jahre verliehen.
Annahme von Spenden
Der Gemeinderat genehmigte einstimmig die Annahme von zwei Spenden im Wert von jeweils über 10.000 Euro. So hat die Manfred Lautenschläger Stiftung gGmbH die Kosten in Höhe von 30.000 Euro für die Bewerbung der Stadt als „Unesco-Creative City of Literature“ übernommen. Das Ehepaar Prof Dr. Friedrich und Anita Reutner hat mit einer Spende von 22.000 Euro den Ankauf des Ölgemäldes „Christus wird dem Volk vorgestellt“ von Simon de Vos für das Kurpfälzische Museum ermöglicht. Dr. Reutner ist Mitglied des Freundeskreises des Museums.
Stadt entsendet weitere Vertreterin in Kommunalverband
Der Gemeinderat wählt die Leiterin des Amtes für Soziales und Senioren, Angelika Haas-Scheuermann, neben Bürgermeister Dr. Joachim Gerner als weitere Vertreterin der Stadt Heidelberg in die Verbandsversammlung des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales (KVJS) Baden-Württemberg. Angelika Haas-Scheuermann tritt damit die Nachfolge für ihren Amtsvorgänger Wolfgang Reinhard an, der im März 2013 in den Ruhestand gegangen ist. Die Stadt Heidelberg ist Mitglied des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales (KVJS) Baden-Württemberg.
Beirat neu besetzt
Der Gemeinderat hat neue Vertreter in den Beirat zur Gesamtanlagenschutzsatzung „Alt Heidelberg“ für die neue Amtszeit bestellt. Die Amtszeit beginnt am 1. Oktober 2013 und dauert fünf Jahre. Der Beirat besteht aus sechs Mitgliedern: ein Vertreterin des Bauhandwerks, auf Vorschlag der Kreishandwerkerschaft Heidelberg, ein Vertreter des Kunsthistorischen Instituts der Universität Heidelberg, auf Vorschlag der Universität Heidelberg, ein Vertreter der Bürgerschaft, auf gemeinsamen oder alternierenden Vorschlag - in der nachstehenden Reihenfolge - des Vereins Bürger für Heidelberg e. V. und des Vereins Alt-Heidelberg e. V., drei Architekten, davon zwei nicht in Heidelberg ansässige Architekten auf Vorschlag der Stadtverwaltung und ein Architekt auf Vorschlag der Architektenkammer Heidelberg.
Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit
Sabine Dammert verlässt aus gesundheitlichen Gründen den Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit. Sie war in diesem Ausschuss bislang als Vertreterin des Forums Chancengleichheit beratend tätig. Das Forum Chancengleichheit hat noch keine Nachfolgeregelung getroffen. Für das Forum bleibt Friederike Erbe unverändert stellvertretendes beratendes Mitglied im Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit.
Aus den Ausschüssen
Neugestaltung des Rohrbacher Rathausplatze (Bau- und Umweltausschuss am 15. Oktober 2013)
Der Bau- und Umweltausschuss vergab die Arbeiten zur Neugestaltung des Rathausplatzes Rohrbach einstimmig an die Firma Michael Gärtner GmbH, Eberbach zum Angebotspreis von 1.806.892,18 Euro. Der Spatenstich erfolgt am 23. Oktober, die Bauzeit erstreckt sich voraussichtlich bis November 2014.
Sanierung der Rohrbacher Straße (Bau- und Umweltausschuss am 15. Oktober 2013)
Der Bauausschuss stimmte der Kostenbeteiligung für die Straßensanierungsarbeiten im Zuge der Gleisarbeiten der RNV in der Rohrbacher Straße zwischen Adenauerplatz und Bismarckplatz in Höhe von 190.000 Euro zu. Der Beschluss erfolgte einstimmig. Die Gleiserneuerungsarbeiten sind bereits im Gange. Die Fahrbahnsanierung soll während der Herbstferien erfolgen.
Wettbewerb "Freiraum Bahnstadt West" (Bau- und Umweltausschuss am 15. Oktober 2013)
Einstimmig erfolgte der Beschluss des Bauausschusses über die Auslobung des Wettbewerbs „Freiraum Bahnstadt West“. Die Gestaltung der zukünftigen Grünen Meile in der Bahnstadt ist im Rahmenplan für den Bereich zwischen Czernyring und Einmündung des Langen Angers grundsätzlich geklärt. Für den Bereich bis zur vorhandenen Trasse der Straßenbahn auf der Eppelheimer Straße sollen im Rahmen des Wettbewerbs die städtebauliche Idee verfeinert sowie die Verkehrserschließung und der Freiraum geplant werden. Das Verfahren soll im Frühjahr 2014 abgeschlossen werden.
Instandsetzung der Alten Brücke (Bau- und Umweltausschuss am 15. Oktober 2013)
Der Bau- und Umweltausschuss vergab die Arbeiten zur Sanierung der Brückenpfeiler der Karl-Theodor-Brücke einstimmig an die Firma OHF Hafen- und Flußbau GmbH, Au am Rhein, zum Angebotspreis von 986.137,47 Euro. Die Arbeiten sollen zwischen April und November 2014 ausgeführt werden.
Instandsetzung der Alten Brücke (Bau- und Umweltausschuss am 15. Oktober 2013)
Der Bau- und Umweltausschuss vergab die Arbeiten zur Sanierung der Brückenpfeiler der Karl-Theodor-Brücke einstimmig an die Firma OHF Hafen- und Flußbau GmbH, Au am Rhein, zum Angebotspreis von 986.137,47 Euro. Die Arbeiten sollen zwischen April und November 2014 ausgeführt werden.
Sauberkeit auf Schultoiletten (Ausschuss für Bildung und Kultur am 17. Oktober)
Die Sauberkeit an den Schultoiletten in Heidelberg ist gut, heißt es in einem Bericht der Stadtverwaltung für den Ausschuss für Bildung und Kultur. Die Stadt hatte nach Beanstandungen des Jugendgemeinderats im September 2012 die Reinigungsfirmen aufgefordert, stärker darauf zu achten, dass Handtuchpapier-, Toilettenpapier- und Seifenspender immer aufgefüllt sind. Reinigungsmängel werden in der Regel nach 24 Stunden behoben. Die WC-Anlagen in der Marie-Baum-Schule, im
Zuschuss für die Werkstatt eG. (Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit am 5. November 2013)
Der Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit bewilligte der Werkstatt eG für das Jahr 2013 einen Zuschuss von 50.000 Euro. Verwendet werden die Gelder für das Projekt „Qualifizierung sozial benachteiligter Jugendlicher und junger Erwachsener unter 25 Jahren sowie langzeitarbeitsloser Erwachsener“. Ziel der Maßnahme ist die Integration der Teilnehmenden in den ersten Arbeitsmarkt.
Zuschuss für fairmann e.V. (Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit am 5. November 2013)
Einen Zuschuss von 4.900 Euro erhält der Verein fairmann. Das beschloss einstimmig der Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit. Mit dem Zuschuss finanziert der Verein weitere Workshops zum Thema Gewaltprävention an Heidelberger Schulen. Im Jahr 2013 wurde bereits für diese Maßnahme 37.500 Euro gewährt. Wegen des erhöhten Bedarfs an den Schulen erfolgte nun der überplanmäßige Zuschuss.
Arbeitsmarktprogramm 2013 (Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit am 5. November 2013)
Zur Information der Beteiligten des örtlichen Arbeitsmarktes und als Orientierung für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter legt das Jobcenter Heidelberg jährlich ein Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm auf. Es enthält die geschäftspolitischen Ziele und Schwerpunkte des Jobcenters, Ansätze für einzelne Zielgruppen und einzelne wichtige Maßnahmen für diese Zielgruppen sowie die Aufteilung der finanziellen Ressourcen auf die arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Die Geschäftsführerin des Jobcenters Heidelberg, Kirsten Schmitt, informierten den Gemeinderat über den derzeitigen Umsetzungsstand sowie über Schwierigkeiten bei der Umsetzung und deren Ursachen.
(Neu-) Ausrichtung der Kommunalen Beschäftigungsförderung (Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit am 5. November 2013)
Die trotz der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt stetig steigende Zahl der Langzeitarbeitslosen, und hier insbesondere die der Langzeitbezieher, erfordern eine mit allen relevanten Akteuren abgestimmte Strategie. Gelder, die für die Arbeitsmarktintegration in Heidelberg zur Verfügung stehen, sollen dadurch zielgenauer eingesetzt werden können. Daher wird ein Konzept erarbeitet, das dem Gemeinderat als Grundlage für den Beschluss einer eigenen politischen Strategie dienen soll.
