EU-Politik

Rund 70 Prozent der in der Europäischen Union beschlossenen Regelungen haben auch Einfluss auf die Kommunen. Entweder betreffen sie direkt kommunale Zuständigkeitsbereiche oder berühren die Kommunen indirekt als eine der mitgliedsstaatlichen Ebenen, die EU-Recht umsetzen. Europapolitik ist in diesem Sinne über weite Strecken auch Kommunalpolitik. 

Heidelberg als Kommune im europäischen Mehrebenensystem, legt Wert darauf, rechtliche Veränderungen und deren Auswirkungen zu kommunizieren. Beispiele hierfür sind die Dienstleistungsrichtlinie, die EU-Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern oder die Wasserrahmenrichtlinie.

Umgekehrt werden die Bürgerinnen und Bürger durch Abgeordnete im EU-Parlament vertreten, die alle fünf Jahre neu gewählt werden. Die letzte Europawahl fand am 26. Mai 2019 statt, die nächsten Wahlen werden am 09. Juni 2024 durchgeführt. Nähere Informationen zur Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie zu den Wahlergebnissen im Stadtkreis Heidelberg finden Sie hier.

Weitere Infos

Konferenz zur Zukunft Europas
EU-Parlament
EU-Kommission
EU-Ombudsmann/frau
Europäischer Datenschutzbeauftragter
Europa im Staatsministerium Baden-Württemberg