Gemeinderat vom 5. Oktober 2017
Stadthalle: Gemeinderat stimmt weiteren Planungen zur Modernisierung als Konzert- und Kulturhaus zu
Die Heidelberger Stadthalle könnte in den kommenden Jahren saniert und zum Konzert- und Kulturhaus weiterentwickelt werden. Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 5. Oktober 2017, mit großer Mehrheit zugestimmt, entsprechende Pläne weiter zu verfolgen. mehr dazu
Haushaltsjahr 2016: Stadt Heidelberg erwirtschaftet deutliches Plus
Die Stadt Heidelberg hat das Haushaltsjahr 2016 mit einem deutlichen Plus in der laufenden Verwaltungstätigkeit abgeschlossen: Die Einnahmen im Ergebnishaushalt übertrafen mit 593,0 Millionen Euro (Plan: 546,1 Millionen Euro) um 8,2 Millionen Euro die Ausgaben (584,8 Millionen Euro; Plan: 544,4 Millionen Euro). Äußerst positiv ist auch der Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 35,5 Millionen Euro, der im laufenden Haushalt erwirtschaftet wurde und zur Finanzierung der Investitionen im Finanzhaushalt zur Verfügung steht. Die Stadtverwaltung hat dem Heidelberger Gemeinderat in seiner Sitzung am 5. Oktober 2017 den Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2016 vorgelegt. mehr dazu
Gemeinderat und Verwaltung sehen Gemeinschaftsschule in Leimen kritisch
Die Stadt Heidelberg hat Bedenken gegen die Eröffnung einer Gemeinschaftsschule in der Nachbarstadt Leimen. Der Heidelberger Gemeinderat folgte in seiner Sitzung am Donnerstag, 5. Oktober, mehrheitlich einer Empfehlung der Verwaltung, keine Zustimmung zu diesem Vorhaben zu geben. Die Stadt Heidelberg musste eine derartige Stellungnahme im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens abgeben. mehr dazu
Konversion: Bebauungsplan für Campbell Barracks in der Südstadt wird ausgelegt
Die Campbell Barracks – ein Teil der insgesamt rund 44 Hektar großen ehemaligen US-Fläche in der Südstadt – werden in den kommenden Jahren neu entwickelt. Der Gemeinderat hat nun in seiner Sitzung am 5. Oktober mit großer Mehrheit dem Bebauungsplanentwurf zugestimmt und die öffentliche Auslegung beschlossen. mehr dazu
Marie-Marcks-Schule soll Ganztagsschule in der Grundstufe werden
Die Marie-Marcks-Schule (Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum (SBBZ) mit Förderschwerpunkt Lernen) wird stufenweise am Standort Bergheim zusammengeführt. Der Prozess wird voraussichtlich im Januar 2018 abgeschlossen sein. Nun hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit der Antragstellung der Schule entsprochen und beschlossen, dass die Grundstufe an der Marie-Marcks-Schule ab dem Schuljahr 2018/19 zur Ganztagsschule in Wahlform ausgebaut werden soll. Ziel ist ein zeitgemäßes, rhythmisiertes sowie chancengerechtes schulisches Bildungsangebot für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf. mehr dazu
Bücherbus: Hoffen auf Elektroantrieb ab 2018 - Aktuell kein Hersteller mit geeignetem Serienmodell auf dem Markt
Der beliebte Bücherbus der Stadtbücherei ist in die Jahre gekommen und muss in einer wachsenden Stadt immer mehr Haltestellen bedienen. Das mittlerweile 15 Jahre alte Fahrzeug muss also kurz- bis mittelfristig ersetzt werden. Bei einer Neuanschaffung würde die Stadt gern ein Modell mit Elektroantrieb erwerben – aktuell gibt es aber immer noch kein passendes Angebot der Hersteller. Darüber hat die Verwaltung den Gemeinderat in seiner Sitzung am 5. Oktober informiert. mehr dazu
Vorerst kein Handyparken in Heidelberg
In Heidelberg soll vorerst kein Handyparken eingeführt werden. Darüber wurde der Gemeinderat in seiner Sitzung am 5. Oktober 2017 informiert. Gründe sind sowohl finanzielle als auch personelle Gesichtspunkte: Nach den bisherigen Erfahrungen anderer Städte hat das Handyparken dort nicht zu Mehreinnahmen geführt. Zudem ist der Aufwand für den Gemeindevollzugsdienst (GVD) bei der Kontrolle von Handyparken vor Ort etwa doppelt so hoch wie bei einer „normalen“ Kontrolle, eine geringere Kontrolldichte oder ein höherer Personalaufwand wären die Folge. Die weiteren Entwicklungen auf diesem Sektor sollen zunächst abgewartet und beobachtet werden.
Stadt an den Fluss: „Neckarorte“-Aktionen kommen sehr gut an – weitere Projekte sind geplant
Der Neckar ist in Heidelberg wieder deutlich stärker in den Blick gerückt: Die Aktion „Neckarorte – Stadt an den Fluss“ der Stadt Heidelberg und des Vereins „Neckarorte“ zur Belebung der Flussufer im Stadtgebiet kommt bei der Bevölkerung und den Gästen der Stadt sehr gut an. Vom Sandstrand mit Bar und Kunstaktionen am Wasser über das „Anbaden“ und Yoga am Neckar bis hin zur Neckarlounge: Seit September 2016 machen diverse temporäre Projekte in den am Fluss gelegenen Heidelberger Stadtteilen Lust, den Neckar als einen wichtigen Freiraum der Stadt neu zu entdecken. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben sich bereits an den Workshops oder ganz praktisch an Aufbauarbeiten beteiligt – ein gelungenes Beispiel dafür, dass sie selber aktiv werden und sich eigenverantwortlich in die Stadtgestaltung einbringen. Darüber wurde der Gemeinderat in seiner Sitzung am 5. Oktober 2017 informiert. Alle Infos gibt es online unter www.heidelberg.de/neckarorte. mehr dazu
Für mehr Verkehrssicherheit: Stadt Heidelberg will konsequent gegen das Gehwegparken vorgehen
Fahrzeuge, die auf Gehwegen halten oder parken, stellen oft eine große Behinderung für Fußgängerinnen und Fußgänger dar. Sie versperren die Sichtbeziehung und machen ein Durchkommen mit dem Kinderwagen, Rollstuhl oder Kinderfahrrad schwierig – ein Problem gerade für Kinder auf dem Weg zur Schule. Um die Gehwege im Stadtgebiet wieder fußgängerfreundlicher zu machen und die Verkehrssicherheit auf Kinderwegen zu verbessern, will die Stadt Heidelberg deshalb konsequent gegen das Gehwegparken vorgehen. Über den Stand der Umsetzung wurde der Gemeinderat in seiner Sitzung am 5. Oktober 2017 informiert. mehr dazu
Stadt zahlt fast 750.000 Euro Zuschuss für neue Kita im ehemaligen Stephanushaus im Pfaffengrund
Die Stadt Heidelberg beteiligt sich finanziell am Umbau des Stephanushauses im Pfaffengrund zu einer Kindertageseinrichtung. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 5. Oktober 2017, einstimmig beschlossen, dass die Stadt das Vorhaben mit einem Zuschuss in Höhe von 748.825 Euro fördert. Träger der Maßnahme ist der Luise Scheppler-Heim e.V., der das Haus von der evangelischen Kirche gekauft hat. Das Haus, Im Heimgarten 34, wird nach dem Umbau 24 Plätze zur Betreuung von Kindern über drei Jahren und 10 Plätze zur Kleinkindbetreuung mit ganztägigem Betreuungsangebot anbieten können. Die Betreuungsplätze werden im Stadtteil Pfaffengrund dringend benötigt und wurden bereits in die Bedarfsplanung aufgenommen. Der Träger hat das Vorhaben vor Beginn der Maßnahme mit der Stadt Heidelberg, insbesondere dem Kinder- und Jugendamt und dem Amt für Baurecht und Denkmalschutz, abgestimmt.
Kinderbeauftragte berichten künftig im Gemeinderat
Die Kinderbeauftragten in den Heidelberger Stadtteilen sollen künftig alle zwei Jahre im Gemeinderat über ihre Arbeit berichten. Das hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung am 5. Oktober 2017 einstimmig beschlossen und einer entsprechenden Satzungsänderung zugestimmt. Die Beauftragten wählen demnach zwei Vertreter aus ihren Reihen, die dann dem Gemeinderat über die Tätigkeit der Beauftragten in allen Stadtteilen berichten. Kinderbeauftragte gibt es in Heidelberg seit 1996. Sie sollen als Bindeglied zwischen den Stadtbezirken sowie Verwaltung und Gemeinderat sorgen. In ihren Stadtteilen setzen sich die Beauftragten ehrenamtlich für die Berücksichtigung von Lebensinteressen und Belangen der Kinder und Familien ein. Die jeweiligen Bezirksbeiräte schlagen dem Gemeinderat geeignete und interessierte Personen als Kinderbeauftragte vor. Die bestellten Kinderbeauftragten und deren Stellvertretungen nehmen an den Sitzungen der Bezirksbeiräte teil.
Pflegewohnheim Schlosskirschenweg: Gemeinderat stimmt Entwurf zu und beschließt Offenlage
Die Schlosskirschen GmbH & Co. KG plant im Neubaugebiet „Im Bieth“ zwischen Schlosskirschenweg und Pleikartsförster Straße in Kirchheim die Errichtung eines Pflegewohnheims. Hierfür ist die Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans erforderlich: Der Gemeinderat hat am Donnerstag, 5. Oktober 2017, dem Entwurf des Vorhaben- und Erschließungsplans sowie dem Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften und zugehöriger Begründung jeweils in der Fassung vom 26. Juni 2017 zugestimmt. Zudem hat er die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs mit Begründung, des Schallgutachtens und des Leitfadens Heidelberger Dachgärten beschlossen. mehr dazu
Bürgerbeauftragter legte Bericht vor
Wildes Fahrradparken, Bauvorhaben oder Fragen zur Rente – das sind einige der Anliegen, mit denen sich Heidelbergs Bürgerbeauftragter in den vergangenen zwei Jahren beschäftigt hat. Gustav Adolf Apfel ist der neutrale Vermittler zwischen Bürgerinnen und Bürgern auf der einen Seite und der Stadtverwaltung, den städtischen Gesellschaften und sonstigen Einrichtungen auf der anderen Seite. Bei der Gemeinderatssitzung am 5. Oktober 2017 legte Apfel den jüngsten Bericht über seine Arbeit vor. mehr dazu
