Aktuelles aus dem Gemeinderat

In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Sitzung fand am 26. Mai 2011 statt.  Die Ergebnisse dieser Sitzung sowie weiterer Ausschusssitzungen finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst.

Weitere Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden Sie unter "Gemeinderat online" in der Linkliste rechts.

Aktuelle Beiträge der Gemeinderäte finden Sie in den „Stimmen aus dem Gemeinderat“ im wöchentlich erscheinenden STADTBLATT (siehe Linkliste rechts), dem Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg.

Einen umfassenden Plan für den Ausbau des Heidelberger Straßenbahnnetzes beschloss der Gemeinderat am 26. Mai einstimmig. Er entschied, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um eine Reihe von Verkehrsprojekten so weit zu planen, dass sie in das Bundesprogramm nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) aufgenommen werden können. Das Bundesprogramm sieht eine Förderung von 80 Prozent vor. Die Planungen müssen dazu den Stand eines Vorentwurfs erreichen und eine belastbare Kostenschätzung enthalten. Zu den beschlossenen Maßnahmen gehört die „Universitäts-Straßenbahn“ mit folgenden Teilprojekten:

• Neubau der Straßenbahn ins Neuenheimer Feld (Kosten etwa 35 Millionen Euro),
• Umbau der Haltestelle Hauptbahnhof (etwa zehn Millionen Euro),
• Erneuerung Kurfürsten-Anlage (etwa fünf Millionen Euro),
• Neubau einer Altstadt-Straßenbahn über die Friedrich-Ebert-Anlage zum Universitätsplatz (etwa 25 Millionen Euro).

Die Gesamtkosten dieses Paketes liegen bei rund 75 Millionen Euro. Über die Planung der Streckenführung der Altstadt-Straßenbahn wurde separat abgestimmt. Für die ausschließliche Planung einer Trasse durch die Ebert-Anlage stimmte eine knappe Mehrheit von 20 zu 19 Stimmen. Die Straßenbahn ins Neuenheimer Feld darf durch das Mobilitätspaket nicht verzögert werden, beschloss der Gemeinderat.

Ein zweites Paket umfasst:

• den Trassenneubau in der Bahnstadt (20 Millionen Euro),
• den zweigleisigen Ausbau auf der Autobahnbrücke (fünf Millionen Euro),
• den zweigleisigen Ausbau in Eppelheim (15 Millionen Euro),
• die Verlängerung Eppelheim – Plankstadt (20 Millionen Euro).

Der Gemeinderat sprach sich am 26. Mai gegen die „Liniennetzoptimierung“ der RNV aus. Die Buslinien 30 und 34 sollen überprüft, die Straßenbahnlinien 23, 24 und 26 sowie die Buslinien 31 und 32 beschleunigt werden. Linienkürzungen soll es nicht geben. Der Gemeinderat beschloss: „Bei der Ampelschaltung an Verkehrsknoten ist grundsätzlich die Wartezeit und die Zahl der Verkehrsteilnehmer (Personen-Wartezeit-Produkt) vorrangiges Kriterium für die Berücksichtigung der konkurrierenden Verkehrsströme und Verkehrsarten. Wo nach diesem Kriterium möglich, müssen Fahrzeuge des Öffentlichen Personennahverkehrs Lichtsignalanlagen ohne Halt passieren können. Wird im Einzelfall von diesem Grundsatz abgegangen, erfordert dies eine besondere Begründung. Soweit die für eine solche Verkehrssteuerung benötigten Daten nicht durch Messeinrichtungen erhoben werden können, werden verfügbare Werte aus den aktuellsten örtlichen Zählungen, Durchschnittswerte aus verkehrswissenschaftlichen Untersuchungen oder sorgfältige Schätzungen verwendet.“ 

Der Gemeinderat wurde am 26. Mai darüber informiert, dass zur Erarbeitung eines stadtgestalterischen Leitbildes für die Hauptstraße ein Kooperationsprojekt zwischen der Architektenkammer Baden-Württemberg, Kammergruppe Heidelberg, und dem Stadtplanungsamt stattfindet. Ziel des Projekts ist es, die Aufwertung der Hauptstraße auf eine breite öffentliche Basis zu stellen. Zur Verbesserung des Stadtbildes, zur Stärkung des Tourismus und der Kultur in Heidelberg soll ein Besucherleitsystem vorbereitet werden. 

Der Gemeinderat stimmte der Festlegung der Stadtteilgrenze Bahnstadt zu und beschloss die Änderung der Satzung über die Stadtteilgrenzen der Stadt Heidelberg. Entsprechend dem Votum der Wohnbevölkerung und der Gewerbetreibenden im Bereich westlich des Bernhard-Fries-Weges/Gleisdreieck (begrenzt durch Bahnlinie, Bernhard-Fries-Weg, Rudolf-Diesel-Straße und Speyerer Straße) verbleibt der Bereich der Alten Stadtgärtnerei beim Stadtteil Weststadt. Der Bereich südlich der Rudolf-Diesel-Straße verbleibt bei Kirchheim. Die südöstliche Grenze des Stadtteils Bahnstadt wurde auf die Speyerer Straße festgelegt.

Der Rahmenplan Bahnstadt sieht vor, die Straßenbahnlinie 22 aus der Eppelheimer Straße in die Grüne Meile in der Mitte der Bahnstadt zu verlegen. Der Vorentwurf für das westliche Teilstück der Bahnstadtstrecke entsteht im Jahr 2011 in enger Zusammenarbeit zwischen der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) und der Stadt. Dieses erste Teilstück beginnt westlich der noch bestehenden Eisenbahnüberführung, führt über das „Eppelheimer Dreieck“, die „Grüne Meile“ und einen Stich nach Norden bis zum Anschluss an die Czernybrücke. Die Trasse wird voraussichtlich im Jahr 2015 mit dem Abzug der amerikanischen Streitkräfte frei, unmittelbar danach kann das westliche Teilstück gebaut werden. Mit der Fertigstellung wird die Linie 22 von der Eppelheimer Straße auf die neue Strecke verlegt. Das östliche Teilstück der Bahnstadtstrecke führt weiter über die „Grüne Meile“ zum Czernyring und zur Speyerer Straße. Beide Bahnstadtstrecken sind Bestandteil des Masterplans Schiene 2020 des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar GmbH(VRN) und bereits Bestandteil des Förderprogramms des Landes. Die östliche Bahnstadt soll zunächst eine Busanbindung erhalten.

Der Gemeinderat stimmte am 26. Mai dem Bau der Kindertagesstätte in der Bahnstadt auf der Schwetzinger Terrasse zu. Der Bau – mit voraussichtlichen Gesamtkosten von rund 3,2 Millionen Euro – erfolgt durch die Entwicklungsgesellschaft Heidelberg (EGH) auf der Basis des städtebaulichen Vertrages zwischen der Stadt und der EGH. Vorgesehen ist der Bau einer viergruppigen Kindertageseinrichtung mit 60 Betreuungsplätzen für Kinder ab einem Jahr bis zur Einschulung. Den Architektenwettbewerb hatte das Stuttgarter Büro Behnisch gewonnen, das auch die Gestaltung der Schwetzinger Terrasse plant. Mit dem Bau wird am 19. Oktober 2011 begonnen werden; mit dem Bezug der ersten Wohnungen in der Bahnstadt soll die Kindertagesstätte ihren Betrieb zum 1. September 2012 aufnehmen.

Der Gemeinderat beschloss am 26. Mai, dass der Entwicklungsbeirat für die US-Konversionsflächen um einen Vertreter des Kreisbauernverbandes und einen Vertreter der privaten Bauwirtschaft erweitert wird. Der Gemeinderat nahm zur Kenntnis, dass der Entwicklungsbeirat zukünftig öffentlich tagt. 

Einstimmig beschloss der Gemeinderat am 26. Mai eine Verlängerung der seit dem 23. Juli 2009 geltenden Veränderungssperre für den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans „Rohrbach – Am Holbeinring“ um ein Jahr. Das Areal Sickingenstraße / Holbeinring und das derzeit von Rewe belegte Areal Am Rohrbach / Fabrikstraße liegt im Geltungsbereich des wirksamen Bebauungsplans Sickingenstraße aus dem Jahr 1969. Für eine Fläche im Innenbereich der am Holbeinring vorhandenen Gebäude besteht Planungsrecht für einen achtgeschossigen Wohnungsneubau. Eine Umsetzung dieser alten Planung ist städtebaulich nicht erwünscht. Mit dem Sicherungsinstrument der Veränderungssperre sollen kurzfristige städtebauliche Fehlentwicklungen ausgeschlossen und der notwendige zeitliche Rahmen zur Durchführung der einzelnen Planungsschritte gewonnen werden. 

Einstimmig beschloss der Gemeinderat am 26. Mai eine Reihe von Verbesserungen für den Radverkehr entlang der Mannheimer Straße.

• Verbreiterung des flussseitigen Geh- und Radweges zwischen Liselottestraße und Ludwig-Guttmann-Straße auf eine Breite von 2,25 bis 2,50 Meter,
• Verbreiterung der Wartefläche an der Bushaltestelle Lerchenbuckel (Südseite) bis zur Fußgängerampel sowie Einrichtung eines Wartehäuschens,
• Anlage eines durchgehenden Fahrradstreifens in Richtung Zentrum von der Liselottestraße bis zum Wehrsteg Wieblingen,
• Anlage einer Querungshilfe über die Mannheimer Straße in Höhe Wehrsteg Wieblingen.

Der Geh- und Radweg Richtung Zentrum soll weiter für Radfahrer benutzbar bleiben – als „Gehweg, Radfahrer frei“. Die Abmarkierung des Radstreifens wird den Querschnitt der Mannheimer Straße einengen. Hierdurch wird der heute überbreite Querschnitt aus den Zeiten, als hier die B 37 verlief, verengt, was zu einer Verringerung der Geschwindigkeit und damit zur Verkehrssicherheit beiträgt. Im Doppelhaushalt 2011/2012 sind für die Umsetzung dieser Maßnahmen 500.000 Euro vorgesehen. 

Einstimmig genehmigte der Gemeinderat am 26. Mai die Sanierung der Stützmauer im Sensenried (oberhalb der Gaisbergstraße). Die Stützmauer ist bis zu sieben Metern hoch und 61 Meter lang. Es wird mit Sanierungskosten von 363.000 Euro gerechnet. 

Zum 2. Juni 2011 wird die Verwaltungsgebührenordnung geändert. Neu eingeführt wird mit dieser Änderung eine Waffenkontrollgebühr von 18 Euro pro angefangene Viertelstunde. Bei einer kalkulierten Durchschnitts-Kontrolldauer von 1,5 Stunden kommt auf die Waffenbesitzer pro Kontrolle eine Gebühr von 108 Euro zu.

Der Gemeinderat hat mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung am 26. Mai die Verlängerung über drei Jahre des bestehenden „Enterprise Agreement“-Rahmenvertrags mit der Firma Microsoft beschlossen. Die Kosten für die Vertragsverlängerung belaufen sich auf 678.455,33 Euro. Auf Antrag von Stadtrat Derek Cofie-Nunoo (generation.hd) hatte die Stadtverwaltung zuvor den möglichen Einsatz von „Open-Source-Systemen/Sofware“ geprüft, kam aber zu dem Schluss, dass eine Verlängerung des Rahmenvertrags kostengünstiger und energieeffizienter ist. 

Einstimmig beschloss der Gemeinderat am 26. Mai die Ersatzbeschaffung von sechs Müllfahrzeugen, einem Abrollkipper und einem Absetzkipper für insgesamt 1.610.000 Euro einschließlich Mehrwertsteuer.

Zum 1. Juli 2011 wird der Kooperationsvertrag mit dem Trägerverein des Deutsch-Amerikanischen Instituts (DAI), der Schurman-Gesellschaft e.V., geändert. Mit dieser Vertragsänderung, die für vier Jahre gültig ist, erhöht sich der Gesamtzuschuss an die Schurman-Gesellschaft 2011 auf 390.000 Euro und 2012 auf 398.070 Euro.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 26. Mai dem Neubau einer städtischen Kita sowie der Bezuschussung von drei Einrichtungen in freier Trägerschaft zugestimmt: Die städtische Kindertagesstätte mit zunächst 60 Betreuungsplätzen für Kinder ab einem Jahr bis zur Einschulung entsteht in der Bahnstadt auf der „Schwetzinger Terrasse“. Die Champini Sport-Kindertagesstätten gGmbH baut in Schlierbach am Grünen Haag ein fünfgruppiges Kinderhaus für 40 Kleinkinder und 20 Kindergartenkinder. Der Caritasverband Heidelberg plant in Handschuhsheim eine Kinderkrippe mit 40 Plätzen, und das Studentenwerk Heidelberg will in Neuenheim ein siebengruppiges Kinderhaus für 40 Krippen- und 60 Kindergartenkinder errichten. Für den Bau der städtischen Einrichtung hat die Stadt rund 3,2 Millionen Euro eingeplant, die freien Träger werden jeweils mit etwas über einer Million Euro bezuschusst.

Der Gemeinderat stimmte am 26. Mai der Wahl von Brandmeister Benjamin Sommermeyer zum Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Heidelberg, Abteilung Neuenheim, zu und bestätigte ebenso die Wahl von Brandmeister Glen Zomak zu seinem Stellvertreter.

Der Gemeinderat bestätigte am 26. Mai das Ausscheiden von Lisa-Maria Zöller aus dem Jugendgemeinderat wegen Wegzugs aus Heidelberg sowie das Nachrückerin von Lisa Barwig für die Gruppe der Gymnasien.

Der Gemeinderat genehmigte am 26. Mai die Annahme einer Schenkung in Höhe von 590.000 Euro für die Errichtung eines Fußball-Kunstrasenspielfeldes im Sportzentrum Süd bei der SG Kirchheim e.V. Zuwendungsgeber ist die Dietmar-Hopp-Stiftung GmbH.

Der Gemeinderat wurde am 26. Mai über die Veröffentlichung des Baumkatasters sowie Baumfällungen und Rodegenehmigungen in Heidelberg informiert.

Aus den Ausschüssen

Für die Sanierung des Stelzenbaus der Willy-Hellpach-Schule stimmte der Bauausschuss am 31. Mai der Vergabe der Trockenbauarbeiten – abgehängte Decken – an die Firma SC Bau GmbH zum Preis von 111.125,92 Euro sowie der Elektrotechnik an die Firma Imtech Deutschland GmbH & Co. KG zum Preis von 181.398,92 Euro zu.

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte am 8. Juni einstimmig dem Abschluss eines Miet-/Dienstleistungsvertrages für 35 digitale Kopier- und Multifunktionsgeräte mit einer Vertragslaufzeit von 48 Monaten zu. Vertragsbeginn ist der 1. Dezember 2011. Die Kosten liegen bei 170.510,63 Euro.

Der Haupt- und Finanzausschuss bewilligte am 8. Juni der Trägergemeinschaft zwischen dem Caritasverband Heidelberg e.V., dem Diakonischen Werk Heidelberg und dem Studentenwerk Heidelberg vertreten durch das Diakonische Werk Heidelberg einen Zuschuss in Höhe von 52.000 Euro für das Projekt „Wohnen für Hilfe“. „Wohnen für Hilfe“ bringt die Generationen zusammen. Während Ältere, Familien und Menschen mit Behinderungen zunehmend Hilfe zur Bewältigung des täglichen Lebens benötigen, suchen die Jüngeren finanzielle Entlastung bei ihrem Studium. Das heißt Studierende können gegen Hilfe bei Haushalt oder Betreuung günstiger zur Miete wohnen.

Die Vereinbarung mit dem Trägerverein des Emmertsgrunder Stadtteilmanagements, TES e. V., wird um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2012 verlängert. Die Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses vom 8. Juni beinhaltet zugleich die Aufstockung des Zuschusses um 95.000 Euro. Das Stadtteilmanagement dient der Weiterentwicklung der im Modellvorhaben „Soziale Stadt“ laufenden Prozesse. Hierfür wurden 2,5 Stellen geschaffen, die, zu 60 Prozent aus Mitteln des Bund-/Länder-Programms „Soziale Stadt“ und zu 40 Prozent von der Stadt Heidelberg finanziert werden.

Der Haupt- und Finanzausschuss erteilt am 8. Juni die Ausführungsgenehmigung zum Abbruch der Gebäude Güteramtsstraße 21 und 32 zu Gesamtkosten in Höhe von 350.000 Euro.

Der Haupt- und Finanzausschuss folgte am 8. Juni der Empfehlung des Kulturausschusses und gewährte für das Haushaltsjahr 2011 Zuschüsse an folgende Institutionen: Klangforum e. V. 55.380 Euro, Enjoy Jazz 60.000 Euro, Heidelberger Kunstverein 242.870 Euro, Haus Cajeth 70.810 Euro, Unterwegstheater 135.150 Euro und Akademie für Ältere 126.390 Euro

Die Stadtbücherei stellt mit der Ausführungsgenehmigung des Haupt- und Finanzausschusses am 8. Juni sein Verbuchungssystem für die Medienausleihe und -rückgabe um. Die neue Transpondertechnologie (RFID: Radio Frequence Identification Device) biete für die nächsten zehn bis 15 Jahre eine zuverlässige Perspektive.

Die Amselgasse wird zwischen Mühltalstraße und Rolloßweg erneuert. Die Gesamtkosten liegen bei 200.000 Euro. Im Zuge dieser Arbeiten werden auch die veralteten Gas-, Wasser- und Stromleitungen von den Stadtwerken ausgewechselt.

Im Januar 2011 stürzte nach starken Regenfällen und wegen vorausgegangener Frostschäden eine etwa drei bis vier Meter hohe Stützwand unterhalb der Stützmauer des Philosophengärtchens auf etwa zehn Metern Länge ein. Zur Sanierung dieser Stützwand bewilligte der Haupt- und Finanzausschuss am 8. Juni außerplanmäßige Mittel in Höhe von 107.400 Euro.

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigte am 8. Juni die Annahme von insgesamt acht Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen im Wert von jeweils höchstens 10.000 Euro.

Das Schülerfriedensbüro hat dem Jugendhilfeausschuss am 28. Juni über seine Arbeit berichtet. Zur Organisation ihrer Aktionen stehen den Jugendlichen Räumlichkeiten im Obergeschoss der Außenstelle des Kurfürst-Friedrich-Gymnasiums zur Verfügung. Die jährliche Miete in Höhe von 10.000 Euro wird aus dem Budget des Kinder- und Jugendamtes der Stadt bezahlt. Im Schülerfriedensbüro sind zwischen 150 und 200 Schüler und Studenten in mehreren Gruppen aktiv.

Zur Auslastung einzelner Kindertagesstätten in Heidelberg hat das Kinder- und Jugendamt die Träger zum 1. März 2011 befragt. Das Ergebnis: Nahezu alle Plätze in Krippen, im Kindergärten und Horten waren belegt. Offene Plätze waren nur temporär vorhanden, wenn sie durch besondere Umstände, beispielsweise Wegzüge von Familien, frei wurden. Herausragend ist das Engagement der Stadt Heidelberg im Bereich der Qualitätsentwicklung: Seit 2007 arbeitet die Stadt mit allen Heidelberger Trägern von Kindertageseinrichtungen und allen pädagogischen Fachkräften verstärkt daran. Als Besonderheit gibt es das Programm „QUASI Heidelberg“ in Kooperation mit der Pädagogischen Hochschule Heidelberg. Das Qualitätssicherungs- und -entwicklungsprogramm basiert auf dem Orientierungsplan für Bildung und Erziehung des Landes Baden-Württemberg und soll die Qualität in den Heidelberger Kindertageseinrichtungen trägerübergreifend sichern. Dazu werden beispielsweise Qualifizierungskurse für Fachkräfte angeboten. 

Der Sozialausschuss hat am 28. Juni der Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 12.500 Euro an den Sozialdienst katholischer Frauen e.V. (SKF) für die Arbeit mit psychisch erkrankten Menschen zugestimmt.

Die Soziale Nothilfe e.V. arbeitet seit 1999 auf ehrenamtlicher Basis mit dem Ziel, Menschen in akuten Notsituationen bei der Bewältigung ihrer Probleme und Wiedergewinnung der Fähigkeit zu eigenständiger Lebensführung zu unterstützen. Empfänger der Hilfestellungen sind vor allem wohnungslose junge Menschen, alleinerziehende Mütter, Kleinrentner und Empfänger von Hartz IV sowie überschuldete Menschen. Der Sozialausschuss hat am 28. Juni für die Arbeit der Sozialen Nothilfe einen Zuschuss in Höhe von 20.000 Euro gewährt.

Einen Zuschuss in Höhe von 9.520,09 Euro hat der Sozialausschuss am 28. Juni  für das Jahr 2011 an das Diakonische Werk Heidelberg für das Projekt „Rückkehrberatung für Migrantinnen und Migranten“ gewährt.

Die Seniorenfastnachtssitzungen und Seniorenherbste in Heidelberg werden 2011 und 2012 wie bisher stattfinden. Das hat der Sozialausschuss am 28. Juni einstimmig entschieden. Die Kosten in Höhe von 35.000 Euro sollen über Mehreinnahmen der Verwaltung abgedeckt werden.

Auf der Suche nach einem geeigneten Standort für ein Seniorenzentrum für die Bergstadtteile Emmertsgrund und Boxberg hat der Sozialausschuss am 28. Juni die Verwaltung beauftragt, in erster Priorität den Standort Emmertsgrundpassage 1 (bisher Café Efendi) weiter zu verfolgen. Sollten hierbei unüberbrückbare Schwierigkeiten auftauchen, soll der Standort auf dem Boxberg im Iduna Einkaufscentrum geprüft werden.