Aktuelles aus dem Gemeinderat

In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Sitzung fand am 10. Februar 2011 statt, verschiedene Ausschüsse im Laufe des Februar/März. Die Ergebnisse dieser Sitzung finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst. Weitere Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden Sie unter "Gemeinderat online" in der Linkliste rechts. Aktuelle Beiträge der Gemeinderäte finden Sie in den „Stimmen aus dem Gemeinderat“ im wöchentlich erscheinenden STADTBLATT (siehe Linkliste rechts), dem Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 10. Februar 2011, mit seinem einstimmigen Votum den Heidelberger „Kommunalen Integrationsplan“ auf den Weg gebracht. Welche Maßnahmen konkret umgesetzt und finanziert werden können, wird sich in den anstehenden Haushaltsberatungen zeigen. Das jetzt verabschiedete, 80-seitige Dokument ist das Ergebnis einer breiten Bürgerbeteiligung: Unter Federführung der Stadt Heidelberg hatten in den vergangenen drei Jahren zahlreiche Beteiligte aus unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen und Vertreter/-innen vieler Institutionen in Arbeitsgruppen gemeinsam den Integrationsplan erarbeitet.

Ideen ehrenamtlich Engagierter

Die ehrenamtlichen Teilnehmer/-innen der Arbeitsgruppen entwickelten Ideen, Ziele und Projekte in den Bereichen „Sprache und Bildung“, „Ausbildung, Arbeitsmarkt, Wissenschaft“, „Familie, Gesundheit, Versorgungssysteme“, „Wohnumfeld, bürgerschaftliches Engagement“ sowie „Sport und Kultur“. Die Ideen und Ansätze im Integrationsplan sind vielfältig und reichen von Sprachförderung über Gesundheitsvorsorge bis zu Sportangeboten.

Integration fördern und weiterentwickeln

Ziel des Integrationsplans ist es, die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund zu fördern, Verständnis für unterschiedliche Lebenswelten zu schaffen und damit ein Klima der Toleranz. Ausführliche Informationen zum „Kommunalen Integrationsplan“ und zum Thema Integration allgemein gibt es unter www.heidelberg.de/integration.
 

In Heidelberg profitieren zahlreiche soziale und beschäftigungspolitische Projekte von den EU-Fördergeldern des „Europäischen Sozialfonds“ (ESF): Nach einer Informationsvorlage, die der Gemeinderat in seiner Sitzung am 10. Februar 2011 zu Kenntnis genommen hat, haben allein elf der befragten Organisationen in Heidelberg in den Jahren 2005 bis 2010 insgesamt rund 6.217.800 Euro für soziale Projekte erhalten. Diese Projekte fördern die Beschäftigung von Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt sind.

Neben der Stadt Heidelberg haben freie Träger und die Agentur für Arbeit Gelder erhalten. Das städtische Bürgeramt hat zum Beispiel aus ESF-Bundesmitteln ein Projekt gefördert, das Jugendliche mit Migrationshintergrund beim Berufseinstieg unterstützt.

Ziele des ESF

Der ESF ist ein wichtiges EU-Finanzierungsinstrument für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Mit dem „Europäischen Sozialfonds“ werden durch die Europäische Union Maßnahmen mit dem Ziel gefördert, neue Arbeitsplätze zu schaffen, bestehende Arbeitsplätze zu sichern, den Unternehmensgeist zu fördern und Arbeitslosigkeit, insbesondere Langzeitarbeitslosigkeit zu verringern. Ein wichtiges Ziel ist die Gleichstellung von Frauen und Männern. Im Stadtkreis Heidelberg stehen derzeit jährlich 230.000 Euro ESF-Mittel zur Förderung von Projekten zur Verfügung.

Informationen

Weitere Informationen zu den ESF-Fördermitteln, mit denen Projekte in Heidelberg unterstützt werden können, gibt es im Internet unter www.heidelberg.de/esf.

Die von der Firma M. Engelhorn GmbH & Co. KG geplante Errichtung von Photovoltaikanlagen auf ihren ehemaligen Rohstoffabbauflächen als „Solarpark Heidelberg Grenzhof“ wird nach Mitteilung des Investors erst im zweiten Quartal dieses Jahres realisiert werden. Als Ursache wird die Gewährung von Fördergeldern der Europäischen Union genannt, die bestimmte Fristen voraussetzt. Darüber wurde der Gemeinderat 10. Februar informiert. Der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan wird solange aufgeschoben, bis absehbar ist, dass die Realisierung des Vorhabens erfolgt. 

Der Gemeinderat stimmte 10. Februar dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zum Bebauungsplan „Wieblingen Gewerbegebiet / Autobahnanschluss Rittel“ mit der Firma Hornbach zur Verlagerung ihres Bau- und Gartenmarktes zu. Der Gemeinderat billigte den Entwurf des Bebauungsplans und beschloss die öffentliche Auslegung. Gleichzeitig beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, eine Verkehrslösung für die Siedlung Ochsenkopf zu erarbeiten, die dort den Durchgangsverkehr unterbindet. Ein Jahr nach Fertigstellung der Maßnahme sollen an den jetzt untersuchten Knotenpunkten des Verkehrs die Belastungen erneut gezählt werden. Hornbach möchte seinen seit zwanzig Jahren in Heidelberg ansässigen Bau- und Gartenfachmarkt vom beengten Standort an der Eppelheimer Straße in ein innenstadtnahes Areal mit guter Verkehrsanbindung verlegen.

Der Gemeinderat nahm 10. Februar den Sachstand zur Umsetzung des Konzepts für das Sanierungsgebiet Rohrbach zur Kenntnis und stimmte der Einrichtung eines Bürgertreffs im Alten Rathaus und der Verlagerung des Bürgeramtes in das Gebäude Seckenheimer Gässchen 1 zu. Des Weiteren sollen ein Wasserelement am Rathausplatz entstehen, der Rathausplatz und der Schulhof der Eichendorffschule neu gestaltet werden. Vorausgegangene Empfehlungen des Bezirksbeirates Rohrbach, des Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschusses sowie des Haupt- und Finanzausschusses, den Schulhof nicht aus Sanierungsmitteln, sondern aus dem laufenden Haushalt der Stadt neu zu gestalten – was sich finanziell nachteilig ausgewirkt hätte – wurden damit korrigiert.

Der Gemeinderat nahm 10. Februar Kenntnis von den Ergebnissen der Evaluierungsveranstaltung zur Umsetzung des Maßnahmenkataloges des Runden Tisches „Pro Altstadt“ am 15. Dezember 2010.
weitere Informationen im stadtblatt vom 22. Dezember 2010 

Der Gemeinderat beschloss 10. Februar einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, ein Interkulturelles Zentrum auf der Basis einer vom Eine-Welt-Zentrum erarbeiteten Konzeptstudie als ersten Baustein bis zum 1. Januar 2012 zu realisieren und eine Studie für eine weitergehende Realisierung für die Haushaltsberatungen 2013/2014 zu erstellen. Zunächst soll ein bestehendes Objekt genutzt werden, später dann eine Immobilie erworben oder gebaut werden. Ferner wurde die Verwaltung beauftragt, das Projekt „Fachberatungsstelle für Migrantenselbstorganisationen“ in die Realisierung des Interkulturellen Zentrums einzubeziehen.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat 10. Februar, im Rahmen der Baumaßnahme Ziegelhäuser/Neuenheimer Landstraße (L 534), anstelle der bisher zwei Sonderzüge im morgendlichen Berufsverkehr zwischen Neckargemünd und Heidelberg Hauptbahnhof einen in besserer Fahrplanlage einzusetzen. Neue Abfahrtszeit in Schlierbach/Ziegelhausen ist 7.15 Uhr. Die Änderung gilt ab 21. Februar. Die Abfahrtszeit des Zubringerbusses wird entsprechend angepasst. 

Einstimmig beschloss der Gemeinderat am 10. Februar ein Sonderprogramm zur Behebung von winterbedingten Straßenschäden in Höhe von zusätzlich einer Million Euro. Die Finanzierung erfolgt über eine Sonderzahlung des Abwasserzweckverbandes (Rückerstattung Abwasserabgabe). Das Tiefbauamt wird die Mittel für die Durchführung notwendiger Kleinreparaturen sowie für großflächige Fahrbahnsanierungen einsetzen. Saniert werden sollen unter anderem die B 37, Querspange zwischen Bergheimer Straße und Vangerowstraße, der Gaiberger Weg, die Franz-Knauff-Straße, die Dossenheimer Landstraße (B 3) zwischen Fritz-Frey-Straße und Hans-Thoma-Platz, der Diebsweg zwischen Baumschulenweg und Eppelheimer Straße, die Mittermaierstraße, sowie die nördliche Fahrbahn der Friedrich-Ebert-Anlage zwischen Schießtorstraße und Friedrich-Ebert-Platz.

Der Gemeinderat stimmte 10. Februar den Inhalten des Masterplans „Bahnstadt – Campus Am Zollhofgarten“ zu und beschloss den Masterplan als Teilfortschreibung der Rahmenplanung und Grundlage für die weiteren Planungen. Die Masterplanung repräsentiert das städtebauliche Entwicklungskonzept für den Campus. Gleichzeitig stimmte der Gemeinderat dem Entwurf zum Bebauungsplan „Bahnstadt – Campus Am Zollhofgarten“ und der ersten Ergänzung des Entwurfs zu und beschloss die öffentliche Auslegung.

Der Gemeinderat beschloss 10. Februar, die Verwaltung mit der Einrichtung eines Arbeitskreises zur Entwicklung von Leitlinien für die systematische Bürgerbeteiligung in Heidelberg zu beauftragen. Der Arbeitskreis soll aus je vier Vertretern der Bürgerschaft, der Politik und der Verwaltung bestehen. Die Bürgerschaft sollen folgende Institutionen repräsentieren: Je ein/e Vertreter/-in der Bürger für Heidelberg, aus den Reihen der Stadtteilvereine, der Kirchen, der Bürgerstiftung Heidelberg sowie aus den Reihen der Sportvereine. Ferner gehören dem Arbeitskreis an: aus dem Gemeinderat Martin Ehrbar, Dr. Arnulf Weiler-Lorentz, Gabriele Faust-Exarchos und Wolfgang Lachenauer sowie vier Vertreter/-innen aus der Verwaltung. Prof. em. Dr. Helmut Klages von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften (Speyer) und Privatdozentin Dr. Angelika Vetter (Universität Stuttgart) sollen mit der Leitung und Moderation des Arbeitskreises beauftragt werden. Der Arbeitskreis wird etwa sechs bis acht Mal – in der Regel öffentlich – in einem etwa sechswöchigen Rhythmus tagen. Er soll zunächst die zentralen Problemstellungen definieren und präzisieren, die bisherigen Stärken und Schwächen der Bürgerbeteiligung in Heidelberg aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchten sowie Bürgerbeteiligungsmodelle aus anderen Städten diskutieren, bevor gemeinsam Schritt für Schritt ein Vorschlag für Leitlinien in Heidelberg entwickelt wird. 

Der Gemeinderat entsendet an den Entwicklungsbeirat zur Konversion der militärischen Liegenschaften die acht nachfolgend genannten Mitglieder: Kristina Essig und Dr. Jan Gradel (für die CDU), Dr. Barbara Greven Aschoff und Pascal Baumgärtner (für Grüne/gen.hd/BL), Dr. Monika Meißner und Judith Marggraf (für SPD/GAL/HD P+E), Dr. Annette Trabold und Karlheinz Rehm (für FDP/HDer/FWV). Als zusätzliches Mitglied wurde Gerhard Schäfer vom Sportkreis Heidelberg als Vertreter aus dem Bereich Sport in den Entwicklungsbeirat berufen.

Der Gemeinderat genehmigte am 10. Februar auf Antrag des Handwerker- und Gewerbeverein 1987 e.V. Heidelberg-Handschuhsheim einen verkaufsoffenen Sonntag im Stadtteil Handschuhsheim am 10. April 2011. Anlass ist das Frühlingsfest mit dem Sommertagszug. 

Der Gemeinderat beschloss am 10. Februar, die Verwaltung zu beauftragen, Gespräche mit einer Bürgergruppierung zu führen, mit dem Ziel, die Rahmenbedingungen für einen Beteiligungsprozess der Bürgerschaft an der Standortsuche nach einem Kongressstandort zu entwickeln. Das Verfahren soll mit dem parallel laufenden Prozess der Entwicklung von Leitlinien für die Bürgerbeteiligung verschränkt werden. Die Verwaltung wurde des Weiteren beauftragt, einen Entscheidungsvorschlag für die Durchführung des Verfahrens vorzulegen sowie Gespräche mit der Bürgerstiftung zu führen. 

Der Gemeinderat stimmte am 10. Februar der Einrichtung beruflicher Gymnasien in sechsjähriger Aufbauform als Schulversuch an der Carl-Bosch-Schule (Technisches Gymnasium) und Willy-Hellpach-Schule (Wirtschaftswissenschaftliches Gymnasiums) zum Schuljahr 2011/12 zu. 

Der Gemeinderat wurde am 10. Februar darüber informiert, dass ein „Metropolticket“ für arme oder von Armut gefährdete Menschen nicht eingeführt werden soll. Durch verbundweite und zusätzliche lokale Vergünstigungen ist bereits ein Teil der Zielgruppe erfasst. So sind von 1.169 Personen, die Grundsicherungsleistungen beziehen, 900 Personen 60 Jahre und älter und haben damit Zugang zur „Karte ab 60“. Kinder aus sozial schwachen Familien erhalten das MAXX-Ticket auf Antrag kostenlos. Die Verwaltung empfiehlt, bei den bewährten Vergünstigungen zu bleiben. 

Der Gemeinderat nahm am 10. Februar die Information über den Abschluss der Allgemeinen Finanzprüfung bei der Stadt Heidelberg für die Jahre 2001 bis 2006 durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg bzw. das Regierungspräsidium Karlsruhe zur Kenntnis. 

Der Gemeinderat wurde am 10. Februar über das Projekt „Wohnen für Hilfe“ informiert. Nach einem Jahr soll über die Entwicklung des Projekts erneut berichtet werden.
weitere Informationen im stadtblatt vom 19. Januar 2011

Der Gemeinderat nahm am 10. Februar Informationen über die Durchführung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes, der Gefahrgutbeauftragtenverordnung und der Vorschriften nach der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt bei der Stadtverwaltung Heidelberg und den städtischen Betrieben und Organisationseinheiten zur Kenntnis. 

Der Gemeinderat genehmigte am 10. Februar die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen im Gesamtwert von 140.965 Euro. Größte Einzelzuwendung ist eine Schenkung von Ausstellungsstücken an die Textilsammlung Max Berk im Wert von über 109.000 Euro. 

Der Gemeinderat nahm am 10. Februar eine Information zur „Mitwirkung von Vertretern der Stadt an Beschlüssen von Gremien, in denen die Stadt Mitglied ist und die sich auf Stuttgart 21 beziehen“ zur Kenntnis.
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Der Gemeinderat nahm am 10. Februar den Bericht zur Einzelhandelssituation in den Seitengassen der Altstadt zur Kenntnis und erteilte der Verwaltung den Auftrag, dass „die Untere Straße bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Einzelhandelssituation in den Seitengassen der Altstadt eine Modellstraße werden soll“. Die Verwaltung sieht in der Stärkung der Seitengassen eine wichtige Aufgabe mit dem Ziel, die Rahmenbedingungen in den sogenannten B-Lagen zu verbessern, um so vor allem den inhabergeführten Handel zu fördern. Zu den B-Lagen zählen die von der Hauptstraße abzweigenden Seitengassen und die parallel verlaufenden Einkaufsstraßen, wie Plöck, Friedrich-Ebert-Anlage und Untere Straße. 

Der Gemeinderat nahm am 10. Februar die Informationen zur Entwicklung eines Grünleitplanes in Heidelberg zur Kenntnis und beschloss: „Auf allen Flächen der Stadt Heidelberg werden grundsätzlich keine Herbizide oder Mittel mit herbizider Wirkung eingesetzt (Ausnahmefälle ausgenommen). Entsprechendes gilt auch für ausführende Firmen oder andere Gebietskörperschaften und auch für teilgenutzte oder gemeinsam genutzte Flächen.“

Der Gemeinderat wurde am 10. Februar darüber informiert, dass die über zehn Jahre alte Planung für die Umgestaltung des Stadteingangs Wieblingen Ost den Anforderungen weder hinsichtlich Barrierefreiheit noch Kinderfreundlichkeit genügt und somit eine Neuplanung für den Gesamtumbau des Haltestellenbereiches und die Verbesserung der Querung der Straße erforderlich ist. Diese kann nach Abschluss der ausführungsreifen Planung frühestens in den Haushalt 2013/2014 eingebracht werden.

Seit Beginn der neunziger Jahre wurde das Beschleunigungsprogramm für die damaligen Straßenbahnlinien 1, 2 und 4 durchgeführt. Aktuell wird derzeit am Busbeschleunigungsprogramm gearbeitet. Im Juni 2010 erteilte der Zuschussgeber den Zuwendungsbescheid. Inzwischen ist die Umsetzung erster Teilmaßnahmen eingeleitet worden. Das Programm soll wissenschaftlich begleitet werden, informierte die Verwaltung den Gemeinderat am 10. Februar.

Aus den Ausschüssen

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 17. Februar die Verlängerung der städtischen Förderung des Treffs Miteinander bis Ende 2011 beschlossen. Hierzu werden die in den Haushalt 2011 im Bereich der Jugendhilfe eingestellten Zuschussmittel in Höhe von 55.000 Euro grundsätzlich zur Auszahlung frei gegeben.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 17. Februar Informationen zur Beschaffung von elf neuen Variobahnen für das Linienbündnis OEG zur Kenntnis genommen. Zuständig für die Beschaffung ist die Gesellschafterversammlung der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV). 

Den Bericht über die Investitionen für Vertriebstechnologie zum Verkauf von Fahrscheinen auf Bussen hat der Haupt- und Finanzausschuss am 17. Februar zur Kenntnis genommen. Die Geschäftsführung der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) plant, im Wirtschaftsjahr 2010/2011 die Verkaufstechnologie zum Verkauf von Fahrscheinen auf Bussen und die dazugehörige Software zu ersetzen.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 17. Februar die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen in Höhe von insgesamt 1.665,30 Euro genehmigt.

Einstimmig bei einer Enthaltung vergab der Bauausschuss am 22. Februar die Arbeiten zur Umgestaltung des Kerweplatzes Kirchheim an die Heidelberger Firma Carsten Grimmig GmbH zum Angebotspreis von 419.579,18 Euro. Die Arbeiten sollen zwischen dem 14. März und dem 26. August 2011 ausgeführt werden.

Für Zwingerstraße, Oberbadgasse, Mittelbadgasse und Krämergasse haben die Stadtwerke dringend notwendige Leitungsarbeiten an der Stromversorgung angekündigt. Danach soll die Straßenoberfläche erneuert werden. Um sinnvolle Anschlüsse der Straßen und Gassen an die angrenzende Ingrimstraße zu erhalten, wurde auch diese Straße in die Planungsüberlegungen einbezogen, die Straße selber wird jedoch aktuell nicht umgebaut. Auf Antrag von Stadträtin Barbara Greven-Aschoff beschloss der Bauausschuss am 22. Februar getrennt über die Gestaltung der genannten Straßen. Die Zwingerstraße soll eine Asphalt-Fahrbahn und mit Naturstein gepflasterte Gehwege erhalten. Für die Bordsteine wird Granit verwendet. Des Weiteren wurde beschlossen, dass das Parken nicht auf den Gehwegen erfolgen soll und die Bordsteine zum Schutz der Fußgänger höher als drei Zentimeter sein sollen. Oberbadgasse, Mittelbadgasse und Krämergasse werden durchgehend mit Naturstein gepflastert und erhalten – wie im Fußgängerbereich Altstadt üblich – keine separaten Gehwege. Die Ingrimstraße soll ihre Gehwege behalten, die Entscheidung über die Oberflächenausführung wurde zurückgestellt. Die Umsetzung wird 2011 mit der Sanierung der Stromleitung in der Zwingerstraße beginnen. In den Gassen wird der Abwasserzweckverband auch die Entwässerungskanäle erneuern. Im Anschluss daran erfolgt bis voraussichtlich 2013 die Herstellung der Straßenoberflächen.

Die Friedrichstraße soll bis zur Fertigstellung des Theaterumbaus in 2012 umgebaut sein. Vorher werden die Stadtwerke eine Fernwärmeleitung verlegen. Die Friedrichstraße soll auf Wunsch des Bezirksbeirates Altstadt – trotz der Einbeziehung in den Fußgängerbereich Altstadt – weiterhin Gehwege behalten. Die Fahrbahn wird mit Naturstein gepflastert, die Gehwege werden mit großformatigen Natursteinplatten belegt, die drei Zentimeter hohen Bordsteine in Granit ausgeführt. 

Tilman Wauer, Geschäftsführer von Schlothauer & Wauer, Ingenieurgesellschaft für Straßenverkehr, berichtete im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss am 23. Februar über den Einsatz eines Netzsteuerungsverfahrens zur bedarfsgerechten Schaltung der Ampeln in der Zufahrt zum Neuenheimer Feld. Das Hauptaugenmerk lag auf der Verbesserung der Erreichbarkeit des Campus über B 37, Mittermaierstraße, Ernst-Walz-Brücke und Berliner Straße. Messfahrten haben gezeigt, dass sich die Durchschnittsgeschwindigkeiten erhöht und die Reisezeiten verkürzt haben.

Auf Wunsch des Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschusses stellte der Vorsitzende der Bürgerstiftung Heidelberg, Dr. Steffen Sigmund, die Stiftung und ihre Arbeit am 23. Februar dem Ausschuss vor. Die im Mai 2009 gegründete Bürgerstiftung (www.buergerstiftung-heidelberg.de) versteht sich als unabhängige zivilgesellschaftliche Vereinigung, will Förderinstitution und zugleich Plattform für die Auseinandersetzung mit Zukunftsfragen der Stadt sein. Die Stadt Heidelberg beabsichtigt, die Bürgerstiftung mit der „Entwicklung eines transparenten Verfahrens zur Standortsuche eines Kongresszentrums Heidelberg unter Beteiligung der Bürgerschaft“ zu beauftragen.

Der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss wurde am 23. Februar über den Stand der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Arbeitskreis Verkehrserschließung Rohrbach-Süd informiert. In der Hertzstraße hat die Stadt die Situation für den Radverkehr verbessert. Nach dem Eigentümerwechsel Famila/Kaufland wurden Maßnahmen in der Haberstraße zunächst zurückgestellt. Kaufland will die Park- und Anfahrtssituation im Parkhaus optimieren und plant Änderungen der Verkehrsführung innerhalb des Parkhauses und den Umbau der Rampen zwischen den Parkdecks. Ferner will Kaufland auf eigene Kosten das oberste Deck über eine Rampe direkt an das Südwestohr des Boxbergknotens anbinden. Weitere Maßnahmen will die Stadtverwaltung erst nach der Veränderung der Erschließung des Kaufland-Parkhauses unter Beteiligung des Bezirksbeirats umsetzen.

Der Haupt- und Finanzausschuss wurde am 2. März über die anstehendenden Instandsetzungsmaßnahmen und Ersatzbeschaffungen im Kongresshaus Stadthalle, die zu erwartenden Kosten und die Zeitplanung zur Umsetzung informiert. Überschrift

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 2. März die Verwaltung dazu ermächtigt, auf der Grundlage der geplanten Kreditermächtigung 2011, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts 2011, bis zu 20 Millionen Euro aufzunehmen.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 2. März die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen in Höhe von insgesamt 15.099,45 Euro genehmigt.