Aktuelles aus dem Gemeinderat

In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Gemeinderatssitzung fand am 15. November 2007 statt,  verschiedene Ausschüsse im Laufe des November/Dezember. Die aktuellen Ergebnisse aus diesen Sitzungen finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst. Weitere Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden Sie unter "Gemeinderat online" in der Linkliste rechts.

Einstimmig hat der Gemeinderat am 15. November aufgrund eines Antrags der SPD-Fraktion beschlossen, im Rahmen der Initiative Lokaler Teilhabeplan einen Beirat für behinderte Menschen einzurichten. Der Behindertenbeirat soll das gleichberechtigte Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung fördern und die Teilhabe von Behinderten am gesellschaftlichen Leben verbessern. Unter anderem sollen Vertreter des Beirats als beratende Mitglieder in den Sozialausschuss, Jugendhilfeausschuss und Bauausschuss berufen werden. Weitere Informationen zum Behindertenbeirat finden Sie hier.

Die Fraktion Die Heidelberger hat beantragt, den am 25. Juli dieses Jahres beschlossenen Verkauf des Alten Hallenbades rückgängig zu machen, weil das zu einem nichtigen Kaufvertrag führen würde. Laut einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf, die erst nach der Gemeinderatssitzung vom 25. Juli bekannt geworden sei, hätte der Verkauf europaweit ausgeschrieben werden müssen. Der Gemeinderat verwies den Antrag in seiner Sitzung am 15. November zur Vorberatung an den Fachausschuss. 

Der Gemeinderat hat die Entscheidung über den Verkauf der Wohnanlage Emmertsgrundpassage mit rund 600 Wohnungen durch die Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz (GGH) am 15. November vertagt. SPD, Bunte Linke und GAL-Grüne haben dazu eine Reihe von Prüfaufträgen formuliert, die vor einer endgültigen Entscheidung des Gemeinderats zwischen der GGH und dem Investor, der die Wohnanlage erwerben möchte, abgeklärt werden sollen.

Als erste deutsche Stadt über 100.000 Einwohnern, so Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner, hat Heidelberg die Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern unterzeichnet und einen Gleichstellungs-Aktionsplan vorgelegt. Dieser Aktionsplan fand jetzt in der Sitzung am 15. November die einhellige Zustimmung durch den Gemeinderat. 

Der Gemeinderat hat dem Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2006 am 15. November zugestimmt. Er nahm den Rechenschaftsbericht 2006 und den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung entgegen und stellte die Jahresrechnung (sie ist auf Seite 11 als Bekanntmachung abgedruckt) fest. Außerdem nahm er den Beteiligungsbericht 2006 entgegen, dessen Auslegung ebenfalls auf Seite 11 dieser Ausgabe bekannt gemacht wird. 

Die Stadt Heidelberg erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen von rund elf Millionen Euro. Das geht aus der Information über den Verlauf der Haushaltswirtschaft hervor, die der Gemeinderat am 15. November zur Kenntnis nahm. Verbesserungen gibt es beim Anteil an der Einkommensteuer, bei den Schlüsselzuweisungen, bei der Grunderwerbssteuer und bei den Gewerbesteuern. Geringere Einnahmen im Gebührenbereich werden durch geringere Ausgaben bei der Sozialhilfe und bei den Zinsen ausgeglichen.

Am 8. Februar dieses Jahres hatte der Gemeinderat das Sanierungsgebiet Rohrbach förmlich festgelegt. Am 15. November beschloss er, die Durchführung der Sanierung auf einen Zeitraum von 15 Jahren zu befristen. 

Zur Entwicklung des innerstädtischen Einzelhandels wird ein Innenstadtforum ins Leben gerufen. Der Gemeinderat wurde am 15. November darüber informiert, dass in dem Forum folgende Institutionen und Gruppen vertreten sein werden: Stadtteilvereine Altstadt und Bergheim, Beirat zur Gesamtanlagenschutzsatzung, Bürger für Heidelberg, Initiative Lebenswerte Altstadt, Pro Heidelberg, Einzelhandelverband, Architektenkammer, IHK, Grundstückseigentümer, Kreishandwerkerschaft. Die Stadt wird vom Ersten Bürgermeister, dem Amt für Stadtentwicklung und Statistik, Stadtplanungsamt, Amt für Wirtschaftsförderung und Marketing GmbH vertreten sein. Die Ergebnisse des Innenstadtforums haben empfehlenden Charakter. 

Der Gemeinderat hat die Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung der abfallwirtschaftlichen Einrichtungen und die Änderung der Satzung über Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen am 15. November beschlossen. Gründe für die Satzungsänderungen sind unter anderem die Umstellung der grundstücksbezogen Papiertonnen auf 14-tägige Leerung, die Einführung einer 60-Liter-Restmülltonne im Bedarfssystem sowie die Gebührenanpassung im Vollservice. Die neue Gebührensatzung sieht außerdem eine Gebührenreduzierung vor, die durch einen günstigeren Verbrennungspreis und durch den wirtschaftlichen Erfolg bei der Papiersammlung möglich wird. 

Auf einstimmigen Beschluss des Gemeinderats vom 15. November erhält der TB Rohrbach-Boxberg einen städtischen Investitionskostenzuschuss bis maximal 500.000 Euro für den Umbau seines Sportplatzes vom Tennenspielfeld zum Spielfeld mit Kunstrasen.

Der Gemeinderat hat am 15. November den Neubau der Stützwand, die Straßenverbreiterung und die Kanalbauarbeiten in der Straße Hirtenaue (Ziegelhausen) mit Gesamtkosten von 1.015.000 Euro genehmigt. Die Arbeiten beginnen im Januar mit dem Abriss der Häuser Peterstaler Straße 44-46. Die eigentlichen Straßenbauarbeiten werden von März bis September 2008 unter Vollsperrung der Hirtenaue durchgeführt.

Geschwindigkeitsüberschreitung ist die wichtigste Unfallursache vor allem bei schweren Unfällen mit Personenschäden. Aus Gründen der Verkehrssicherheit und aufgrund des gesetzlichen Auftrags, Ordnungswidrigkeiten zu ermitteln und zu verfolgen, wird die Stadtverwaltung die Anregung der CDU, die stationären Geschwindigkeitsmessungen an den Stadteingängen abzubauen, nicht umsetzen. Darüber wurde der Gemeinderat am 15. November informiert. 

Nachdem am 1. Oktober die novellierte Energieeinsparverordnung in Kraft getreten ist, beschloss der Gemeinderat am 15. November einstimmig die Änderung der Richtlinien des Förderprogramms Rationelle Energieverwendung. Gefördert werden weiterhin Außenwand- und Dachdämmung, Dreischeibenwärmeschutzverglasung und Passivhäuser. Aus dem Förderprogramm gestrichen werden Zweischeibenwärmeschutzverglasung und Niedrigenergiehäuser. Neu in die Förderung aufgenommen werden Böden gegen Außenluft, Böden und Wände gegen unbeheizte Räume sowie Dachböden/oberste Geschossdecken und Lüftungsanlagen. 

Die Schaffung eines Park+Ride-Parkplatzes beim S-Bahnhof Weststadt/Südstadt auf dem Gelände des ehemaligen Gütergleises mit Zufahrt über die Franz-Marc-Straße hatte die CDU beantragt. Dieser Standort sei für die Einrichtung eines Park+Ride-Parkplatzes ungeeignet, informierte jetzt die Stadtveraltung des Gemeinderat am 15. November. Eine Anlage mit rund 120 Stellplätzen entlaste die viel befahrene Römerstraße (40.000 Fahrzeuge täglich) und die Rohrbacher Straße (15.000 Fahrzeuge) kaum. Dagegen bedeute jedes Fahrzeug, das zusätzlich über die Franz-Marc-Straße rollt, eine spürbare Verschlechterung für diese Wohnstraße. Besser sei es, am Hauptbahnhof vom Auto in den Zug zu wechseln. 

Vor einem Jahr beschloss der Gemeinderat, die von der Kommunalen Infrastruktur und Service (KIS) GmbH getätigten Investitionen in städtischen Gebäuden nicht als Investitionsraten, sondern in voller Höhe der Kosten abzulösen. Daraufhin erweiterte der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 15. November die Ausführungsgenehmigungen für die Generalsanierung der Kindertagesstätte Obere Rödt 33 um 130.500 Euro auf 999.300 Euro und für die Sanierung der Grundschule Emmertsgrund um 160.000 auf 2.056.000 Euro. Die Ausführungsgenehmigungen für die Wärmeversorgung des Sportzentrums Süd (274.000Euro) und für die Erneuerung der Damentoilette in der Stadtbücherei (159.700 Euro) wurden bereits vom Haupt- und Finanzausschuss erteilt.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat am 15. November den Abschluss eines neuen Rahmenvertrags zwischen Stadt und Stadtwerke über die Lieferung elektrischer Energie und den Anschluss eines neuen Stromliefervertrags für die Abfallentsorgungsanlage Mittelgewannweg 2a. 

Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner vertritt auf Beschluss des Gemeinderats vom 15. November die Stadt Heidelberg im Verwaltungsrat des Zweckverbands Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken in der Amtsperiode von Januar 2008 bis Dezember 2012. Seine Stellvertretung nimmt der stellvertretende Stadtkämmerer Jürgen Heiß war. 

Der Gemeinderat hat am 15. November zugestimmt, die bisherigen Vereine Unesco-Geopark Bergstraße-Odenwald e.V. und Naturpark Bergstraße-Odenwald e.V. zu einem Verein Geo-Naturpark Bergstraße-Odenwald e.V. zu verschmelzen. Die Interessen der Stadt Heidelberrg sind in der Arbeitsgruppe „Bürgermeister und Vorstandsmitglieder im Natur- und Geopark“ mit einem ständigen Sitz vertreten.

Sowohl die Heidelberg Marketing GmbH als Veranstalterin des Weihnachtsmarktes als auch die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH als Betreiberin des öffentlichen Personennahverkehrs sprechen sich für die weitere Umleitung des Busverkehrs während des Weihnachtsmarktes aus. Das nahm aufgrund eines Antrags von GAL-Grünen, Bunte Linke und gen.hd der Gemeinderat am 15. November als Information entgegen. Das Befahren des Universitätsplatzes mit Linienbussen während des Weihnachtsmarkts wäre nur als Kompromiss mit vielen negativen Auswirkungen möglich. Fraglich sei, ob die Wegnahme einer Budenreihe zur Verbreiterung der Fahrgasse Markt und Anwohnern wirklich diene. Zudem sei eine sichere Querung der Hauptstraße mit Bussen nur bei großem personellen Einsatz möglich. Kleinere Busse einzusetzen, sei wegen des hohen Fahrgastaufkommens der Lienen 31 und 32 aber nicht möglich. Hier der Text

 

 

Aus den Ausschüssen

 

Einen Zwischenbericht zur Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie legte die Stadtverwaltung dem Umweltausschuss am 7. November vor (siehe auch STADTBLATT vom 19.9.2007). Nach der Richtlinie ist die Stadt verpflichtet, für Bereiche mit hohem Lärm Aktionspläne aufzustellen. Die Lärmkartierung wird voraussichtlich gegen Ende des Jahres vorliegen, die Lärmaktionspläne Mitte 2008. 

Über die Aktivitäten der 2001 gegründeten Energieeffizienzagentur Rhein-Neckar berichtete deren Geschäftsführer Albrecht Göhring vor dem Umweltausschussam 15. November. Die Agentur ist in der Region Kooperationen mit Baustoffindustrie, Wohnungswirtschaft, Architekten und anderen Partnern eingegangen, um energiesparendes Bauen voranzubringen. Die Stadt Heidelberg, die Stadtwerke Heidelberg und die städtische Wohnungsbaugesellschaft GGH sind drei der 19 Gesellschafter der Energieeffizienzagentur.

Der dritte und letzte Sanierungsabschnitt der Karl-Theodor-Brücke (Alte Brücke) wird im kommenden Februar beginnen und bis November 2008 dauern. Der Bauausschuss vergab in seiner Sitzung am 27. November die Instandsetzungsarbeiten einstimmig an die Firma Steinsanierung und Denkmalpflege Crailsheim aus Satteldorf zum Angebotspreis von 930.151,24 Euro. Die Maßnahme wird vom Regierungspräsidium Karlsruhe mit 190.000 Euro bezuschusst. In der Bauzeit ist die Alte Brücke für den Fahrzeugverkehr gesperrt, Fußgänger können passieren. Die Schiffe fahren durch die Bögen 4 oder 5, Kleinboote und Ruderer können die bereits fertiggestellten Bögen 7 und 9 benutzen. Es wird angestrebt, alle die Alte Brücke betreffenden Veranstaltungen, insbesondere die drei Schlossbeleuchtungen, zu ermöglichen.

Die Schurmanstraße ist zwischen Iqbal-Ufer und Theodor-Heuss-Brücke auf einer Länge von rund 600 Meter aufgrund von Setzungen und Spurrillen schadhaft und soll saniert werden. Einstimmig vergab der Bauausschuss am 27. November die Arbeiten zur Deckenerneuerung an die Firma Carsten Grimmig aus Heidelberg für 124.374,67 Euro. Die Arbeiten sollen vom 10. bis 28. März unter halbseitiger Sperrung durchgeführt werden. 

Der Kanal in der Johanniterstraße im Stadtteil Wieblingen ist schadhaft und zu gering dimensioniert, so dass die Gefahr besteht, dass Abwasser in das Erdreich gelangt und das Grundwasser verschmutzt. Deshalb soll ein Kanal mit einem größeren Querschnitt verlegt werden. Der Bauausschuss vergab am 27. November die Arbeiten an die Firma HLT Bau aus Neckargerach zum Angebotspreis von 163.468,81 Euro zu. Die Durchführung ist von Februar bis Juni nächsten Jahres geplant. Dazu muss die Johanniterstraße in Teilabschnitten gesperrt werden.

Das Theaters soll während der Sanierung (Sommer 2009 bis Ende der Spielzeit 2010/11) in einem Zelt spielen, dessen Reservierung frühzeitig gesichert werden muss. Einstimmig bei einer Enthaltung empfahl der Bauausschuss am 27. November dem Gemeinderat, am 20. Dezember die Verwaltung zu beauftragen, bei der Freiburger Firma Tent Event Hauptzelt, Foyerzelt, Magazinzelt und Garderobencontainer anzumieten. Die Kosten dafür betragen rund 950.000 Euro. Die Zelte wurden bereits beim Umbau des Staatstheaters Kassel als Ersatzspielstätte genutzt. Über die Frage, wo sie stehen werden, wurde noch keine Entscheidung getroffen. Weitere Pressemeldungen zur Theatersanierung finden Sie hier.

Der Bauausschuss empfahl am 27. November dem Gemeinderat die Aufstellung einer Erhaltungssatzung für die innere Weststadt. Der Geltungsbereich der Erhaltungssatzung soll die Grundstücke westlich der Rohrbacher Straße zwischen der Blumenstraße im Norden und der Franz-Knauff-Straße im Süden bis zur Kleinschmidtstraße im Westen sowie das Straßengeviert Kaiserstraße, Römerstraße und Zähringerstraße umfassen. Die Abgrenzung umfasst eine Fläche von 17,9 Hektar und berücksichtigt die Bereiche der Weststadt mit der höchsten stadtgestalterischen Qualität sowie die Bereiche, die aufgrund der vorhandenen Grün- und Freiflächen durch Nachverdichtungen am meisten gefährdet sind. Der Ausschuss folgte nicht der Empfehlung des Bezirksbeirates, den Geltungsbereich weiter auszudehnen, weil dies zu zeitlichen Verzögerungen und rechtlichen Problemen führen könnte. Die Beschlussempfehlung war ohne Gegenstimme bei sechs Enthaltungen.

Im Januar soll die Sanierung der Eichendorffschule in Rohrbach beginnen. Der erste Abschnitt umfasst den nördlichen Seitenflügel und den größeren Tel des Mittelbaus. Schwerpunkte sind Abbruch und Demontage der Einbauten sowie Herstellung eines Fahrstuhlschachts. Der Bauausschuss stimmte am 27. November der Vergabe der Rohbauarbeiten an die Firma BAUTEC P.A.M. aus Speyer zum Preis von 288.008,96 Euro sowie der Vergabe der Elektroinstallation an die Firma e/m Elektrobau Mühlhausen zum Preis von 517.421,47 Euro zu. Der Beschluss fiel einstimmig. 

Der Zebrastreifen in der Neuenheimer Landstraße (L 534) beim Heidelberg College soll durch eine Fußgängerampel ersetzt werden, die mit der Ampel beim Schlangenweg koordiniert ist, um den Verkehrsfluss insbesondere im morgendlichen Berufsverkehr zu verbessern. Die Kosten dafür würden rund 120.000 Euro betragen. Voraussetzung für die Realisierung wäre die Aufnahme der Maßnahme in den Doppelhaushalt 2009/2010. 

Bei der Stadt Heidelberg soll mittels Satzung ein Fahrgastbeirat eingerichtet werden. Die Idee des Fahrgastbeirates stammt aus den 80er Jahren als Reaktion auf die Angebotsmonopole im Nahverkehr mit ihren langen Planungsvorläufen und ihrer Kundenferne. Anlass und Ziel der Beiräte ist es, im Dialog mit den Verkehrsbetreibern Mängel zu beseitigen und den öffentlichen Nahverkehr weiter zu verbessern. Das neu eingerichtete Amt für Verkehrsmanagement soll dazu einen konkreten Vorschlag erarbeiten.

Über die Arbeit der Koordinierungsstelle für soziales Lernen an den Schulen berichtete Dr. Britta von Schubert dem Kulturausschuss am 20. November. Die Einrichtung vermittelt Schüler/innen von sechs Heidelberger Gymnasien sowie je einem Eppelheimer und  Sandhausener Gymnasium Praktikumsplätze in sozialen Einrichtungen. Dort machen Schüler/innen der 11. Klassen wertvolle zwischenmenschliche Erfahrungen, vertiefen ihre sozialen Kenntnisse und gewinnen auch Erkenntnisse für ihre spätere Berufswahl. 

Die künftige Sporthalle Mitte soll beim Helmholtz-Gymnasium im Anschluss an dessen bestehende Schulsporthalle errichtet werden. Diese Beschlussempfehlung sprach der Haupt- und Finanzausschuss am 5. Dezember mehrheitlich für die endgültige Standortentscheidung durch den Gemeinderat aus. Die Empfehlung wurde mit sieben Ja-Stimmen, bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltung gefasst. Keine Mehrheiten im Ausschuss hatten zuvor ein Antrag auf Vertagung sowie ein Antrag, den Platz zwischen Haus der Jugend und Willy-Hellpach-Schule als Standort vorzusehen, gefunden.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich am 5. Dezember einstimmig der Beschlussempfehlung an den Gemeinderat angeschlossen, bei der Firma Tent Event in Freiburg für 950.000 Euro Zelte und Container anzumieten, in denen das städtische Theater spielen soll, während das Theatergebäude saniert wird. Ebenso geschlossen stimmte der Ausschuss dem Antrag der FWV-Fraktion zu, anstelle von Stadträtin Dr. Ursula Lorenz deren Fraktionskollegen Stadtrat Karl-Heinz Winterbauer als Sachpreisrichter für den Realisierungswettbewerb zur Sanierung des Theaters zu bestellen. 

Einstimmig hat der Haupt- und Finanzausschuss am 5. Dezember die Erneuerung der Zu- und Abluftanlage im städtischen Anwesen Hauptstraße 185-187 (ehemals Gaststätte „Le Palme“) genehmigt und dazu außerplanmäßig 150.000 Euro bereit gestellt.

Einen Bericht über die Nutzung von Biomasse zur Strom- und Wärmerzeugung in Heidelberg hat der Haupt- und Finanzausschuss am 5. Dezember entgegen genommen. Verschiedene Unternehmen und Einrichtungen erzeugen bereits Energie mit Holzheizanlagen oder Biogasanlagen. Ein Gutachten soll jetzt untersuchen, wie weit die im Abfallkompostwerk verarbeiteten Biomassen vor der Kompostierung durch Vergärung energetisch genutzt werden können, ohne dass dadurch die Entsorgungskosten steigen.

Für die Förderung von Plätzen für Kinder von drei Jahren bis zum Schuleintritt sowie für altersgemischte Gruppen hat der Haupt- und Finanzausschuss am 5. Dezember auf der Grundlage der Vereinbarung zur Förderung von Kindertageseinrichtungen in Heidelberg überplanmäßig 80.000 Euro genehmigt. Weitere 18.000 Euro überplanmäßig genehmigte der Ausschuss für die Förderung von Plätzen in Schulkinder-Horten. 

Zur Förderung von Baumaßnahmen freier Träger von Kindertageseinrichtungen genehmigte der Haupt- und Finanzausschuss am 5. Dezember Zuschusszahlungen von insgesamt mehr als 490.000 Euro. Die Zuschüsse gehen an das Studentenwerk Heidelberg, an die TSG Rohrbach und an den Verein „First Steps“. Überschrift

Zur Durchführung der Jugendberufshilfe an den Heidelberger Berufsschulen gewährt die Stadt der Jugendagentur Heidelberg e.V. eine Zuschuss von 60.000 Euro. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte am 5. Dezember dem geschlossen zu.

Mit Beginn des Jahres 2008 geht die bislang noch beim Liegenschaftsamt angesiedelte Aufgabe „Verwaltung der öffentlichen Toilettenanlagen“ auf das Amt für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung über. Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigte am 5. Dezember einstimmig die dafür erforderliche überplanmäßige Bereitstellung von 198.430 Euro an den Regiebetrieb Reinigung. 

Die Stadt Heidelberg zahlt 2007 wie in den Vorjahren 76.000 Euro an das Stadtmarketing. Mit einstimmiger Genehmigung des Haupt- und Finanzausschusses vom 5. Dezember wird dieser Betrag so aufgeteilt: 25.000 Euro sind Zuschuss an Pro Heidelberg Stadtmarketing e.V., 51.000 Euro sind Personalkostenzuschuss für zwei Mitarbeiter, die bislang bei der Heidelberger Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft tätig waren und jetzt für das Stadtmarketing eingesetzt werden.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 5. Dezember der Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen im Gesamtwert von 8.470 Euro zugestimmt.