Aktuelles aus dem Gemeinderat

In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Sitzung fand am 23. April 2013 statt, verschiedene Ausschüsse im Laufe des Mai. Die Ergebnisse dieser Sitzungen finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst.

Weitere Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden Sie unter "Gemeinderat online" in der Linkliste rechts.

Aktuelle Beiträge der Gemeinderäte finden Sie in den „Stimmen aus dem Gemeinderat“ im wöchentlich erscheinenden stadtblatt, dem Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg.

Nachdem es im Kindergartenbereich weitgehend angeglichene Elternbeiträge gibt, wird die Stadt Heidelberg das Betreuungsangebot von Stadt und freien Trägern auch im Bereich der Kleinkindbetreuung weiter angleichen. Der Gemeinderat gab dafür am 23. April 2013 grünes Licht.
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Seit 2012 informiert die Stadt Heidelberg regelmäßig in Form kurzer Steckbriefe über wichtige städtische Projekte und Vorhaben. In der neuen Liste, die am 23. April 2013 vom Gemeinderat beschlossen wurde, gibt es kompakte Informationen zu 80 städtischen Projekten und Vorhaben.
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Der südliche Grünanlagenteil vor dem Hallenbad Köpfel in Ziegelhausen wird auf Beschluss des Gemeinderates vom 23. April 2014 in „Will-Sohl-Anlage“ umbenannt.
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Der Rahmenplan Bahnstadt wird in Bezug auf die Straßenbahntrasse mit Beschluss des Gemeinderates vom 23. April 2013 leicht abgeändert. Ziel ist es, die Förderfähigkeit des Vorhabens im Rahmen des Gesamtprojekts Mobilitätsnetz Heidelberg zu gewährleisten. Die neuen Planungen sehen vor, die Straßenbahn im Bereich der Grünen Meile – der geplanten neuen Trasse südlich der Eppelheimer Straße – auf einem besonderen Bahnkörper zu führen.
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Die Dossenheimer Landstraße in Heidelberg-Handschuhsheim soll neu gestaltet werden. Das Vorhaben umfasst die Sanierung der Straßenbahngleise inklusive barrierefreiem Umbau der Haltestellen Burgstraße und Biethstraße, sowie die Neugestaltung der Straße insgesamt. Auf Beschluss des Gemeinderats vom 23. April 2013 wird mit den Vorplanungen begonnen. Hierfür ist eine Bürgerbeteiligung vorgesehen: Sie wird das Teilprojekt Neugestaltung der Straße, sowie die Gestaltung des verkehrsberuhigten Bereichs der Straße Im Weiher umfassen.

Der Gemeinderat hat am 23. April dem Abschluss eines Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Wieblingen „Solarpark Wolfsgärten“ mit der Stadtwerke Heidelberg Umwelt GmbH und der Stadtwerke Heidelberg Netze GmbH zugestimmt. Hier soll eine gebäudeunabhängige Photovoltaikanlage mit einer Modulfläche von rund 2.200 Quadratmeter und rund 330 Kilowatt Peak (kWp) Leistung errichtet und betreiben werden.

Der Gemeinderat hat am 23. April für die Heidelberger Gesamtstadt den Abwasserbeitrag und Wasserversorgungsbeitrag neu festgesetzt. Der Abwasserbeitrag liegt nun bei 3,55 Euro pro Quadratmeter Grundstücks- und Geschossfläche, der Wasserversorgungsbeitrag bei 3,35 Euro pro Quadratmeter Grundstücks- und Geschossfläche (zuzüglich Mehrwertsteuer).

Ab Mai gibt es im Heidelberger Gemeinderat einen neuen Konversionsausschuss sowie einige weitere Veränderungen der Hauptsatzung der Stadt Heidelberg. Dies beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung am 23. April 2013. Der gemeinsam von Verwaltung und Gemeinderat erarbeitete Vorschlag zur Änderung der Hauptsatzung dient vornehmlich der Entlastung der ehrenamtlich tätigen Gemeinderatsmitglieder sowie der Einrichtung des neuen Konversionsausschusses.
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Nach den Breidenbach Studios hat Heidelberg mit der ehemaligen Feuerwache im Stadtteil Bergheim eine weitere städtische Liegenschaft zur Nutzung für die Kultur- und Kreativwirtschaft zur Verfügung gestellt. Der Gemeinderat gab am 23. April 2013 grünes Licht für das Nutzungs- und Betreiberkonzept. Mit derzeit etwa 5.000 Erwerbstätigen ist die Kultur- und Kreativwirtschaft ein zunehmend bedeutender Wirtschaftszweig in Heidelberg.
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Die Variante „Harfenbrücke“ soll es sein: Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung vom 23. April 2013 auf eine Form für die drei Fuß- und Radwegebrücken festgelegt, die künftig die Bahnstadt mit den Stadtteilen Bergheim und Wieblingen verbinden sollen.
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Aus den Ausschüssen

Der Mietvertrag des Zimmertheaters in der Hauptstraße 118 ist bis 2018 verlängert worden. Diese erfreuliche Nachricht überbrachte Intendantin Ute Richter dem Kulturausschuss am 2. Mai. Das Zimmertheater wurde 1950 von einem Schauspielkollektiv gegründet und ist inzwischen das älteste Privattheater Deutschlands. Pro Jahr zeigt das Zimmertheater in der Altstadt rund 300 Aufführungen. Die Platzauslastung bewegt sich seit 1990 im Durchschnitt bei 94 bis 98 Prozent. Die Stadt Heidelberg fördert das Zimmertheater im laufenden Jahr mit 239.000 Euro. Richter betonte, dass das Zimmertheater was Arbeitseffektivität und Einsparpotential angehe, an der Grenze sei. Dennoch sei ihr Motto: „Weniger klagen, mehr wagen.“

Im Juni 2013 wird das Kulturamt der Stadt Heidelberg einen Workshop zum Thema „Entwicklung eines Konzepts zur Einrichtung eines Literaturhauses in Heidelberg“ ausrichten. Eingeladen werden auswärtige und örtliche Akteure aus dem Literaturbereich sowie Mitglieder des Kulturausschusses. Ziel ist es, auszuloten mit welchem Programm, welcher Ausstattung und in welcher Trägerschaft ein Literaturhaus in Heidelberg Zustimmung finden kann. Kulturamtsleiter Hans-Martin Mumm wiederholte, dass die Stadt als Partner für ein Literaturhaus im Wormser Hof nicht zur Verfügung stehe. Im aktuellen Haushaltsplan 2013/2014 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung seien weder investive Mittel noch Mittel für den laufenden Betrieb vorgesehen.

In Heidelberg werden weiter Kinderbetreuungsplätze ausgebaut. Grünes Licht für die Planung der Verwaltung gab jetzt der Jugendhilfeausschuss des Gemeinderates.
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Der Haupt- und Finanzausschuss hat  am 6. Juni die Sanierung einer Stützmauer am Philosophenweg im Bereich des Grundstücks Rothenbühl einstimmig beschlossen und die Bauarbeiten an die Firma BST Bausanierungstechnik aus Gernsheim zum Angebotspreis von 418.324,03 Euro vergeben. Die Arbeiten sollen von August bis Oktober 2013 ausgeführt werden.

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte am 6. Juni der Teilerneuerung der Klingenteichstraße und des Graimbergwegs (Kosten: 400.000 Euro), des Steigerwegs (260.000 Euro) der Radwege am Neckarmünzplatz und am Neckarstaden (160.000 Euro) sowie der Poststraße zwischen Rohrbacher Straße und dem Alten Hallenbad (140.000 Euro) zu. Die genannten Arbeiten sollen noch in diesem Jahr erledigt werden. Des Weiteren wurde die Verwaltung ermächtigt, Maßnahmen mit Kosten von zusammen rund 810.000 Euro vorzubereiten: Fahrbahnsanierung Panoramastraße von Bergfriedhof bis Eselsgrundweg (270.000 Euro), Fahrbahnsanierung Gaiberger Weg von Drei-Eichen-Weg bis Gemarkungsgrenze (280.000 Euro), Nördlicher Gehweg der Bergheimer Straße von Mittermaierstraße bis Kirchstraße (80.000 Euro), Fahrbahnsanierung Maaßstraße von Im Sandwingert bis Hauheckenweg (70.000 Euro) und Fahrbahnsanierung Mönchhofstraße von Lutherstraße bis Werderstraße (110.000 Euro).

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 6. Juni einstimmig die Sanierung des Kreuzungsbereichs Marstallstraße/Hauptstraße/Grabengasse mit Kosten von 285.000 Euro beschlossen. Der Kreuzungsbereich ist durch den Busverkehr (200 Busse pro Tag) extrem belastet. Der Einbau des Betonpflasters soll während der Semesterferien zwischen dem 28. April und dem 21. Juni 2014 erfolgen. In dieser Zeit ist kein Busverkehr über die Marstallstraße möglich, die Haltestelle Universitätsplatz entfällt.

Der Haupt- und Finanzausschuss erhielt am 6. Juni einen Bericht über die ersten fünf Jahre des Amtes für Verkehrsmanagement. „Fünf Jahre nach der Gründung des Amtes für Verkehrsmanagement kann bestätigt werden, dass sich die Zusammenlegung der verschiedenen mit dem Thema Verkehr befassten Bereiche bewährt hat. Eine Vielzahl von Aufgaben wurden angestoßen und bewältigt sowie neue Schwerpunkte gesetzt. Reibungsverluste und Schnittstellenprobleme durch ehemals verschiedene beteiligte Ämter konnten durch die Amtsgründung stark reduziert werden, so dass das Thema Verkehr durch eine schlagkräftige Einheit aus einer Hand und einem Guss bearbeitet wird“, so das Fazit. In den kommenden Jahren wird der Fokus des Amtes auf dem Thema Ausbau und Beschleunigung des öffentlichen Nahverkehrs liegen.

Der Haupt- und Finanzausschuss erteilte am 6. Juni einstimmig die Ausführungsgenehmigung zur Erneuerung der Haustechnik in der Halle 1 im Sportzentrum Nord mit Kosten von 549.000 Euro. Mit der Erneuerung der Trinkwasserversorgung soll nach den Sommerferien im September begonnen werden, die Fertigstellung ist für Dezember vorgesehen. Mit der Erneuerung der Hallenbeleuchtung wird im November begonnen. Sie wird in Absprache mit den Nutzern jeweils in einem Hallendrittel stattfinden, so dass der Sportbetrieb möglichst wenig beeinträchtigt wird.

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte der Erneuerung des Kanals im Gutleuthofweg in Heidelberg-Schlierbach mit Kosten von 460.000 Euro zu und genehmigte überplanmäßige Mittel in Höhe von 201.000 Euro sowie eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 185.000 Euro. Im Zuge des Baus der Lärmschutzwand am Gutleuthofweg durch die Deutsche Bahn wird der sanierungsbedürftige Kanal erneuert und wegen räumlicher Überschneidung mit der Gründung der Lärmschutzwand in eine neue Trasse gelegt. Dies wiederum bedingt die Verlegung einer Wasser- und einer Gasleitung. Die Bauarbeiten dauern von Juni/Juli (Versorgungsleitungen) bis voraussichtlich Ende des Jahres (Kanalerneuerung Oktober bis Dezember). Die Lärmschutzwand wird in den Sommerferien 2013 errichtet. 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 6. Juni einstimmig dem Abschluss eines Miet- und Dienstleistungsvertrages für 35 digitale Kopier- und Multifunktionsgeräte mit einer Laufzeit von 48 Monaten zugestimmt. Vertragsbeginn ist der 1. Dezember 2013. Der Auftrag hat während der Vertragslaufzeit ein Gesamtvolumen von 231.597,04 Euro.

Zur kommunalen Kriminalprävention hat der Haupt- und Finanzausschuss am 6. Juni für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 Zuschüsse an die Täterinterventionsstelle „Fairmann e.V.“ in Höhe von 60.000 Euro sowie an die Opferinterventionsstelle „Frauen helfen Frauen e.V.“ in Höhe von 60.000 Euro gewährt.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 6. Juni folgenden Zuschüssen für die Jahre 2013 und 2014 zugestimmt: jährlich 139.000 Euro an den „Frauennotruf gegen sexuelle Gewalt an Frauen und Mädchen Heidelberg e.V.“, jährlich 90.500 Euro an das „Internationale Frauen- und Familienzentrum Heidelberg e.V.“ und jährlich 98.300 Euro an das „Ganzheitliche Bildungs- und Beratungszentrum zur Förderung und Integration behinderter / chronisch kranker Frauen und Mädchen“ (BiBeZ e.V:).

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 6. Juni einem Zuschuss für die Durchführung von Workshops zum Thema Gewaltprävention von jährlich 57.000 Euro in den Jahren 2013 und 2014 an den Verein „Frauennotruf Heidelberg e.V.“ zugestimmt. Die Initiative organisiert seit 1999 das Projekt „Mädchen stärken-Mädchen schützen“ an Heidelberger Schulen. Das Projekt beinhaltet etwa Workshops gegen sexualisierte Gewalt für Mädchen ab Klasse 5, eine Mädchensprechstunde sowie ein Beratungs- und Informationsangebot für Fachkräfte und Eltern.

Die BBQ Berufliche Bildung gGmbH erhält für das Projekt „AKTIV“ einen Zuschuss in Höhe von 50.000 Euro. Das hat der Haupt- und Finanzausschuss am 6.Juni einstimmig beschlossen. Im Projekt werden durch das bestehende Betreuungssystem des Jobcenters Heidelberg junge Erwachsene stabilisiert und wieder näher an den Arbeitsmarkt heran gebracht.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 6. Juni für die Jahre 2013 und 2014 „LuCa Heidelberg“ einen jährlichen Zuschuss von 98.300 Euro für das Projekt „Workshops zur Lebensplanung und Berufsorientierung an Heidelberger Schulen“ genehmigt. Ziel des Projekts ist es, Mädchen und Jungen in ihrer Berufswahl und Lebensplanung zu unterstützen und dabei Geschlechtsrollenklischees abzubauen.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 6. Juni folgenden Zuschüssen im kulturellen Bereich zugestimmt: 80.380 Euro an „Klangforum e.V.“, 70.520 Euro an das „Festival Enjoy Jazz“, 275.870 Euro an den „Heidelberger Kunstverein“, 72.920 Euro an das „Haus Cajeth“, 235.150 Euro an das „Unterwegs Theater“, 290.000 Euro an das „Tanzproduktionszentrum“, 75.000 Euro an die „Kulturhalle Bahnstadt“ (Halle 02) sowie 142.500 Euro an die „Akademie für Ältere“.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 6. Juni der Erhöhung der Zuschüsse für Ehe-, Familien- und Lebensberatung ab 2013 an pro familia auf 58.958 Euro und an die Katholische Gesamtkirchengemeinde Heidelberg auf 62.888 Euro zugestimmt.

Der Zuschuss an die Aidshilfe wird ab 2013 auf 104.360 Euro erhöht. Das hat der Haupt- und Finanzausschuss am 6. Juni beschlossen.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 6. Juni für den Deutschen Kinderschutzbund einen Zuschuss für das erste Halbjahr 2013 in Höhe von 8.500 Euro, sowie der neuen Vereinbarung mit dem Deutschen Kinderschutzbund Ortsverband Heidelberg e.V. und der damit verbundenen erhöhten Förderung zur Weiterentwicklung des Begleiteten Umgangs ab dem zweiten Halbjahr 2013 zugestimmt. Durch das Angebot des Begleiteten Umgangs können in Trennungs- und Scheidungssituationen Eltern und Kinder unterstützt werden.

Für das Wartungsmanagement der Neuen Feuerwache stimmte der Haupt- und Finanzausschuss am 6. Juni der Inhouse-Vergabe zu einem jährlichen Betrag in Höhe von 68.442,30 Euro an die Bau- und Servicegesellschaft zu.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 6. Juni die Kreditaufnahmen für die Theater- und Orchesterstiftung Heidelberg in Höhe von 6.162.273 Euro zur Kenntnis genommen.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 6. Juni die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen in Höhe von insgesamt über 20.000 Euro genehmigt. Unter anderem spendete der Freundeskreis Bunsen-Gymnasium jeweils fünf Daten- und Videoprojektoren, Kompaktverstärker und feste Projektsionsflächen zur Ausstattung von fünf Klassenzimmern.

Der Tennisclub Schwarz-Gelb Heidelberg erhält für die Renovierung der Sanitärbereiche des Clubhauses einen Zuschuss von 30 Prozent, insgesamt 11.016 Euro. Das hat der Sportausschuss am 6. Juni beschlossen.

Der Sportausschuss hat am 6. Juni  beschlossen, dass der Schützenverein 1906 Heidelberg-Kirchheim für die Sanierung der Luftdruckhalle der vereinseigenen Sportanlage einen Zuschuss von 30 Prozent, insgesamt 5.670 Euro erhält.

Der Sportausschuss hat am 6. Juni zugestimmt, dass die Rollstuhl-Sportgemeinschaft Heidelberg-Schlierbach für die Anschaffung von vier Sportrollstühlen einen Zuschuss von 30 Prozent, insgesamt 5.400 Euro erhält.

Der Sportausschuss hat von den bereits ausbezahlten Fahrtkostenzuschüssen an Heidelberger Sportvereine am 6.Juni Kenntnis genommen.