Pressemitteilungen

Die Stundensätze für Personen, die in Heidelberg Kindertagespflege anbieten, werden rückwirkend zum 1. Januar 2023 von 6,70 Euro auf 7,70 Euro pro Stunde und Kind angehoben. Das hat der Gemeinderat am 17. Mai 2023 einstimmig beschlossen. Die Förderung liegt in Heidelberg damit weiterhin über der landesweiten Empfehlung. Außerdem gelten ab 1. Juni 2023 erweiterte Regelungen zur Randzeitenbetreuung zugunsten der Pflegepersonen. Bei künftigen Änderungen der landesweiten Empfehlungen sollen die Stundensätze für die Betreuung von Kindern in Kindertagespflege zudem automatisch um den Erhöhungsbetrag angepasst werden. Die Stadt fördert die Kindertagespflege in 2023 insgesamt mit 7,1 Millionen Euro, davon sind 4,1 Millionen Euro Zuschüsse des Landes, eine Million nimmt die Stadt über Kostenbeiträge der Eltern ein.

Der Gemeinderat hat einstimmig neue Förderrichtlinien für freie Träger von Kinderbetreuung ab dem Kindergartenjahr 2023/2024 beschlossen. Die Träger werden 2023 mit 58,5 Millionen Euro und 2024 mit 63,4 Millionen Euro gefördert. Bezuschusst werden unter anderem Betriebsausgaben, Baumaßnahmen, Kosten für die Ausstattung der Kitas und für Kinder mit besonderem Förderbedarf. Durch zusätzliche freiwillige kommunale Zuwendungen werden Träger von Kindertageseinrichtungen in die Lage versetzt, günstige Entgelte zu erheben oder sich sogar dafür zu entscheiden, das städtische Entgeltsystem analog anzuwenden.

Kinder sollen in den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen auch künftig ein qualitativ gutes Essen bekommen. Deshalb hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 17. Mai 2023 einstimmig beschlossen, die Verpflegungsleistungen für die 25 Kitas europaweit auszuschreiben. Die Gesamtkosten für die Verpflegung und damit zusammenhängende Dienstleistungen liegen 2024 voraussichtlich bei rund zwei Millionen Euro.

Die städtische Jugendhilfe soll in einem geplanten „Haus des Jugendrechts“ in Heidelberg beteiligt sein. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 17. Mai 2023 ohne Gegenstimmen beschlossen. Mit dem Beschluss wird die Verwaltung beauftragt, mit den beteiligten Institutionen eine Kooperationsvereinbarung abzuschließen. Bereits im Oktober 2022 hatten die Spitzen der Staatsanwaltschaft Heidelberg, der Stadt Heidelberg und des Polizeipräsidiums Mannheim im Beisein der Ministerin der Justiz und für Migration Baden-Württemberg, Marion Gentges, eine gemeinsame schriftliche Absichtserklärung zur Einrichtung eines Hauses des Jugendrechts in Heidelberg unterzeichnet. Für die Unterbringung des Hauses des Jugendrechts wurden verschiedene Standorte geprüft. Eine Entscheidung soll zeitnah erfolgen. Aktuell wird zwischen den beteiligten Institutionen auf Arbeitsebene eine Kooperationsvereinbarung erarbeitet, die Grundlage für die Zusammenarbeit in einem Haus des Jugendrechts darstellen wird.

Der Gemeinderat hat einem Konzept zur Zwischennutzung des Airfields in seiner Sitzung am 17. Mai 2023 ohne Gegenstimmen zugestimmt. Das Konzept sieht vor, dass in den Sommermonaten von Anfang Juli bis Ende September auf dem Airfield kleinere, öffentliche Veranstaltungen und Aktivitäten aus den Bereichen Sport, Freizeit und Kultur ermöglicht werden sollen. Daneben sollen punktuell auch größere Veranstaltungen stattfinden können. Das Zwischennutzungskonzept sieht im Vergleich zum Vorjahr keine generelle Öffnung des gesamten Areals vor, sondern eine Öffnung der Fläche für konkrete Veranstaltungen und Angebote. Die Nutzung des Airfields beschränkt sich auch auf das Wochenende, sondern ist auch unter der Woche bis in die Abendstunden (22 Uhr) möglich. Die Stadt Heidelberg fungiert hier lediglich als Zwischenmieter, Veranstalter müssen weiterhin die Vorgaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben einhalten. Die Stadtverwaltung wird bei der Koordination von Veranstaltungen von Heidelberg Marketing unterstützt, gleichzeitig fungiert das Unternehmen als Ansprechpartner für alle Interessenten (Kontakt: airfield@heidelberg-marketing.de ).

Wenn im Dezember 2023 ein neuer Jugendgemeinderat in Heidelberg gewählt wird, können wahlberechtigte Jugendliche das erstmals online tun. Das hat der Gemeinderat am 17. Mai 2023 mit großer Mehrheit beschlossen. Die Digitalwahl wird in verschiedenen kleineren Gemeinden seit Jahren bereits erfolgreich angewendet. Heidelberg ist jedoch die erste Großstadt in Baden-Württemberg, die diesen Weg der Digitalisierung der Verwaltung auch in diesem Bereich konkret angeht. Für die Online-Wahl entstehen zusätzliche Kosten in Höhe von circa 25.000 Euro.

Mit der Einbringung der Änderungsanträge durch die Fraktionen, Gruppierungen und Einzelstadträte im Heidelberger Gemeinderat sind die Beratungen zum Doppelhaushalt 2023/24 in die nächste Phase gegangen: Die Stadträtinnen und Stadträte haben am 17. Mai 2023 in der öffentlichen Sitzung des Gremiums ihre Positionen zum Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung vorgestellt. Auf der städtische Internetseite www.heidelberg.de/haushalt können Interessierte alle von den Stadträtinnen und Stadträten zur Verfügung gestellten Reden herunterladen und lesen. Die Änderungsanträge finden sich unter www.heidelberg.de/gemeinderat bei den Unterlagen zur Gemeinderatssitzung am 17. Mai, Tagesordnungspunkt 3.

Aufgrund der Feiertage im Mai und Juni 2023 verschieben sich einige Termine der Müllabfuhr. Die Änderungen betreffen immer alle Abfallgruppen (Restmüll, Bioabfall, Gelbe Säcke / Gelbe Tonnen, Papier, Bündelsammlung, Speisereste, Glas und Abfälle zur Verwertung).

Es gilt wieder, möglichst viele Rad-Kilometer für die Stadt Heidelberg zu sammeln: Zum vierten Mal in Folge findet in Heidelberg der Wettbewerb „Stadtradeln“ statt. Von Sonntag, 7. Mai, bis einschließlich Samstag, 27. Mai 2023, können Rad-Kilometer gesammelt werden. Dazu zählen alle Fahrten – beispielsweise der Weg zur Arbeit, in die Schule oder den Kindergarten, zum Einkaufen und natürlich Radtouren. Die Anmeldung ist auch jetzt noch möglich, und die Kilometer können auch außerhalb Heidelbergs zurückgelegt werden. Teilnehmen können alle, die in Heidelberg wohnen, arbeiten, einem Verein angehören sowie eine Schule oder eine Hochschule besuchen.

Der Mai 2023 steht im Zeichen der Europawochen der Stadt Heidelberg: Gemeinsam mit zahlreichen Partnerinnen und Partnern macht die Stadt bei zahlreichen Veranstaltungen Europa für Bürgerinnen und Bürger erlebbar. Ziel ist es, den Menschen in Heidelberg und der Region den europäischen Gedanken näherzubringen. Zum Abschluss der Europawochen stehen noch folgende Veranstaltungen an:

Ein eindrucksvolles Klangerlebnis: das erwartet Passantinnen und Passanten am Montag, 22. Mai 2023, um 14 Uhr am Herkulesbrunnen auf dem Marktplatz vor dem Rathaus. Bürgermeister Wolfgang Erichson empfängt dann im Namen der Stadt Heidelberg den Chor Umoya Munye, der unter dem Motto auftritt: 3 Länder – 2 Kontinente – 1 Stimme. Umoya Munye besteht aus Menschen aus Afrika und Europa, aus Ghana, Südafrika und Deutschland, mit einer gemeinsamen Vision: Musik verbindet sie unabhängig von der Nationalität, von der Hautfarbe oder vom Alter.

Die nächste Sitzung des Bezirksbeirates Bergheim ist am Mittwoch, 24.05.2023, um 18:00 Uhr, im Foyer im Dezernat 16/Alte Feuerwache, Emil-Maier-Straße 16, 69115 Heidelberg. Alle Interessierte sind herzlich eingeladen. 

Die nächste Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität ist am Mittwoch, 24.05.2023, um 17:00 Uhr, im Neuen Sitzungssaal, Zimmer 0.06, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg. Alle Interessierte sind herzlich eingeladen. 

In Heidelberg tragen 363 Straßen, Plätze oder Brücken den Namen bekannter oder auch weniger bekannter Persönlichkeiten. Damit werden deren Leistungen geehrt und gewürdigt. Aber ist das in allen Fällen heute noch vertretbar? Um das zu klären, hat der Gemeinderat der Stadt Heidelberg die Verwaltung im Jahr 2016 beauftragt, eine Kommission zur Beurteilung von Straßennamen einzurichten, die auf Persönlichkeiten zurückgehen. Die Kommission untersuchte in den vergangenen Jahren in akribischer Arbeit folgende Frage: Sind in Heidelberg Straßen nach Personen benannt, deren historisches Handeln zumindest teilweise nicht heutigen gesellschaftlichen Grundwerten entspricht? Ein Augenmerk legte die Kommission dabei auf Personen, die die Zeit des Nationalsozialismus („Drittes Reich“) als Erwachsene erlebten und dabei entweder besonderen Aktivismus oder Opportunismus durch Mitgliedschaften in NS-Organisationen und der Verbreitung von NS-Gedankengut gezeigt oder vom NS-Regime oder seinen Begleiterscheinungen besonders profitiert hatten. 

Die als Deutschlands erste Hotelfachschule bekannte Fritz-Gabler-Schule in Heidelberg soll zum Schuljahr 2024/2025 mit der Marie-Baum-Schule zusammengelegt werden. Einen entsprechenden Beschluss empfiehlt die Stadtverwaltung den Mitgliedern des Ausschusses für Bildung und Kultur in der Sitzung am 25. Mai 2023. Grund für die geplante Zusammenlegung sind sinkende Schülerzahlen an beiden beruflichen Schulen. Mit der Fusion soll das vielfältige Spektrum an beruflichen Bildungsangeboten am Standort Heidelberg langfristig gesichert werden. Das Kuratorium der Hotelfachschule unterstützt die geplante Maßnahme. Die Stadt Heidelberg ist Trägerin von 35 Schulen, darunter sechs berufliche Schulen.

Die nächste Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses ist am Dienstag, 23.05.2023, um 17:00 Uhr, im Neuen Sitzungssaal, Zimmer 0.06, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg. Alle Interessierte sind herzlich eingeladen. 

Derzeit werden ausgesuchte Haushalte in Heidelberg im Rahmen der Neuerstellung des Heidelberger Mietspiegels befragt. Die Beantwortung der Fragebögen ist wichtig, um eine verlässliche Grundlage zu haben. Mit der Erhebung beauftragt ist das EMA-Institut aus Regensburg. Die Erhebung erfolgt in Form von Fragebögen, die postalisch oder digital beantwortet werden. Die Auswahl der zu befragenden Heidelberger Haushalte erfolgt auf der Basis einer reinen Zufallsauswahl. Die Teilnahme an der Umfrage ist gesetzlich geregelt und verpflichtend. Die geltenden Datenschutzvorschriften werden strikt eingehalten. Die Stadt Heidelberg erinnert nochmal alle Bürgerinnen und Bürger daran, die Angaben bis Montag, 22. Mai 2023, zuzusenden oder online zu beantworten.

Der Heidelberger Jugendchor veranstaltet am Sonntag 21. Mai 2023, um 11 Uhr gemeinsam mit Ehemaligen ein Revival-Konzert im Johannes-Brahms-Saal der Musik- und Singschule Heidelberg, Kirchstraße 2. Das Konzert unter der Leitung von Esther Witt steht unter dem Motto „Das Beste aus 15 Chorjahren. Die 60 Chorsängerinnen und -sänger präsentieren ein buntes Crossover-Programm: von Volkslied bis Pop-Ballade, von Oratorium bis Musical, von Motette bis Gospel ist alles dabei. Im Anschluss an das Konzert findet ein kleiner Empfang statt. Der Eintritt zum Konzert beträgt 12 Euro (ermäßigt 6 Euro), Familienkarte 18 Euro. Karten gibt es nur an der Tageskasse.

Es geht um die Sauberkeit im Quartier: In regelmäßigen Abständen lädt die Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Heidelberg die Mitglieder der Stadtteilvereine, des Gemeinderats, der Bezirksbeiräte, die Kinderbeauftragten sowie engagierte und interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Begehung ihres Stadtteils ein. Der nächste Termin ist die Stadtteilbegehung Boxberg am Dienstag, 23. Mai 2023, um 17 Uhr; Treffpunkt: Waldparkschule.

Die nächste Sitzung des Beirates von Menschen mit Behinderung findet am Montag, 22. Mai 2023, um 17 Uhr , im Neuen Sitzungssaal, Zimmer 0.06, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg, statt. Alle Interessierte sind herzlich eingeladen.

Die Restarbeiten zur Instandsetzung der Ziegelhäuser Brücke dauern voraussichtlich noch bis Mittwoch, 24. Mai 2023, und damit knapp zwei Wochen länger als geplant. Gründe dafür sind zum einen das andauernde schlechte Wetter, zum anderen weitere, zuvor nicht sichtbare Schadstellen, die bei den Abbrucharbeiten rund um die Gehwege und das Geländer entdeckt wurden. Bis zum Ende der Arbeiten ist der östliche Gehweg in Richtung Neckargemünd gesperrt. Fußgängerinnen und Fußgänger können die Brücke auf dem gegenüberliegenden Gehweg passieren. Für Rad- und Autofahrende bestehen keine Einschränkungen.

Die Klingenteichstraße in der Heidelberger Altstadt ist ab sofort wieder einspurig für den Autoverkehr freigegeben. Der Verkehr wird über eine Baustellenampel gesteuert. Je nach Entwicklung der Aufräumarbeiten vor Ort können jedoch Anpassungen der Verkehrsregelung oder weitere zeitweilige Sperrungen notwendig werden. Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende können die Baustelle bereits seit 4. Mai 2023 wieder passieren.

Im Zuge der vorbereitenden Arbeiten für den Ausbau und die Umgestaltung der Dossenheimer Landstraße muss die Fahrbahnoberfläche in der Zeppelinstraße im Stadtteil Handschuhsheim erneuert werden. Die Fahrbahn befindet sich in einem schlechten Zustand und muss für den Umleitungsverkehr dringend saniert werden. Die gesamte Baumaßnahme findet in der Zeit von Dienstag, 30. Mai, bis Dienstag, 27. Juni 2023, statt.