Pressemitteilungen

Der Rechtsstreit zwischen der Stadt Heidelberg und der Eigentümerin des Alten Kohlhofes über einen Rückkauf des Anwesens wird mit einem Vergleich abgeschlossen. Darüber haben sich die beiden Parteien miteinander verständigt. Die Eigentümerin verpflichtet sich, für zwei Jahre an mindestens zwölf zuvor gemeinsam ausgewählten Ausflugstagen im Kalenderjahr durch Food Trucks eine öffentlich zugängliche Bewirtung mit unterschiedlichen Bewirtungsschwerpunkten anzubieten. Zudem verpflichtet sich die Eigentümerin, das bestehende Restaurant „Oben“ für mindestens weitere drei Jahre zu betreiben. Der Heidelberger Gemeinderat hat am Donnerstag, 12. Dezember 2024, in nichtöffentlicher Sitzung dem Abschluss des Vergleiches beim Oberlandesgericht Karlsruhe zugestimmt.

Das aktuelle Sportförderungsprogramm wird bis zum Beschluss einer neuen Regelung und des Doppelhaushalts 2025/26 der Stadt Heidelberg fortgeführt. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 einstimmig beschlossen. Damit bekommen die Heidelberger Sportvereine Planungssicherheit und dem Sportkreis Heidelberg e.V. wird die Deckung seiner Personal- und Sachkosten sowie die Organisation vereinsübergreifender Projekte ermöglicht. Entsprechende Mittel werden während der vorläufigen Haushaltsführung im Ergebnishaushalt bereitgestellt. Zuschüsse aus dem Finanzhaushalt für neue Investitionen der Vereine sind allerdings erst ab Genehmigung des neuen Haushalts möglich.

Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 Anpassungen des Projekts #hd4mobility beschlossen. Auf eine große Erhöhung der Preise verzichtet der Gemeinderat zunächst und wird sich im Zuge der Beratungen um den Doppelhaushalt 2025/26 nochmals mit dem Zuschussprojekt befassen. Zum Frühjahr 2025 wird lediglich die bundesweite Preiserhöhung des Deutschlandtickets (und des D-Tickets JugendBW) an die Kunden weitergegeben.

Eine verwaltungsinterne Projektgruppe arbeitet an vorbereitenden Maßnahmen, die eine Einführung der Verpackungssteuer ermöglichen sollen. Aktuell wird der umfangreiche Dialog mit den potenziell betroffenen Betrieben vorbereitet. Hierzu gab es kürzlich bereits eine Infoveranstaltung mit Interessenverbänden. Im nächsten Schritt sollen potenziell betroffene Betriebe angeschrieben werden, um feststellen zu können, welche tatsächlich betroffen sein werden. Sie sollen dann zu einer Informationsveranstaltung eingeladen werden. Darüber ist der Heidelberger Gemeinderat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 informiert worden. Inhaltlich liegt von Anfang an der Schwerpunkt bei der Beratung zur Abfallvermeidung. Im ersten Quartal 2025 sollen Details zu den Besteuerungsideen als Grundlage für eine Beratung in die Gremien eingebracht werden.

Die Gehwegreinigungsgebühr in Heidelberg wird ab dem 1. Januar 2025 angepasst. Die Gebühr erhöht sich um 53 Cent auf 6,31 Euro pro zu reinigendem Frontmeter. Die Anpassung resultiert aus gestiegenen Kosten bei der Abfallwirtschaft, Stadtreinigung und Zentralwerkstätten (ASZ) Heidelberg und gilt für das gesamte Jahr 2025. Betroffen von der Gebührenerhöhung sind alle Anliegerinnen und Anlieger, deren Gehweg von der Stadt Heidelberg gereinigt wird. Der Gemeinderat hat die Anpassung der Gebührenkalkulation in seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 einstimmig beschlossen.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 eine Anpassung der Bestattungsgebühren einstimmig beschlossen. Die Änderung tritt zum 1. Januar 2025 in Kraft. Die neue Gebührensatzung gilt bis 31. Dezember 2026. Mit der Gebührenanpassung reagiert die Stadtverwaltung auf steigende Kosten für die Unterhaltung der städtischen Friedhöfe.

Um die Weiterentwicklung des Bildungsangebots zu sichern, sind zum Schuljahr 2024/25 die Hotelfachschule Heidelberg Fritz-Gabler-Schule und die Marie-Baum-Schule zu einer neuen beruflichen Schule zusammengelegt worden. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 einstimmig beschlossen, dass der neue Name der Schule künftig „Marie-Baum-Schule & Hotelfachschule Heidelberg“ sein soll. Damit folgte der Gemeinderat dem entsprechenden Vorschlag der neuen Schulgemeinschaft. Ziel der Neubenennung war, die „Marke“ der international renommierten Hotelfachschule zu erhalten und gleichzeitig das Lebenswerk der Sozialwissenschaftlerin und Frauenrechtlerin Marie Baum in dem neuen Schulnamen zu würdigen.

Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 einstimmig die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Änderung im Bereich der Kirschgarten-, Rhein- und Turnerstraße sowie des Lenbachwegs beschlossen. Ziel der Maßnahme ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die bauliche Erweiterung des Englischen Instituts zu schaffen und den aktuellen städtebaulichen Anforderungen gerecht zu werden. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit wird zum Offenlagebeschluss erfolgen.

Die Stadt Heidelberg nimmt eine Vorreiterrolle in der klimafreundlichen Stadtentwicklung ein. Dazu werden künftig eine neue, hochpräzise Stadtklimaanalyse und der dazugehörige Klima-Scanner zum Einsatz kommen. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 einstimmig beschlossen. Klimaanalyse und Klima-Scanner sollen künftig bei allen Bauplanungen berücksichtigt werden, um die Auswirkungen auf das lokale Klima zu minimieren und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

Stadtteilzentren sind wichtige Versorgungs- und Identifikationsräume – daher sollen sie gestärkt werden. Das Amt für Wirtschaftsförderung und Wissenschaft der Stadt Heidelberg engagiert sich in allen Stadtteilen, um die Rahmenbedingungen für den Einzelhandel zu verbessern oder durch Einzelberatungen Geschäftsschließungen entgegenzuwirken und Neuansiedlungen zu unterstützen. Zusätzlich wird im Januar 2025 eine „Stadtteilkümmerin“ ihre Arbeit aufnehmen, die sich auf Stadtteile konzentriert, die Unterstützung einfordern und in denen bereits ein Engagement durch einzelne oder mehrere Unternehmen vorhanden ist. Darüber wurde der Gemeinderat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 informiert.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 einstimmig weitere Planungsmittel in Höhe von 1,1 Millionen Euro für den Neubau der maroden, nicht mehr sanierungsfähigen beruflichen Willy-Hellpach-Schule und den Neubau des Campushauses auf dem neu entstehenden Bildungscampus Mitte bewilligt. Damit belaufen sich die Gesamtplanungskosten für die Erstellung der Entwurfsplanung auf rund 4,5 Millionen Euro. Der Neubau der Willy-Hellpach-Schule ist neben dem geplanten neuen Campushaus eines der Herzstücke des Bildungscampus zwischen West- und Südstadt. Der sogenannte Stelzenbau des Bestandsgebäudes der beruflichen Schule soll bei der Maßnahme erhalten bleiben und saniert werden. Pädagogisch, bildungsarchitektonisch und ökologisch soll mit dem Neubau der Willy-Hellpach-Schule ein Meilenstein für den Bildungsstandort gesetzt werden.

Die Beratungen zum Haushalt 2025/26 der Stadt Heidelberg starten aufgrund der angespannten finanziellen Lage erst am 25. Februar 2025, die Verabschiedung ist am 5. Juni 2025 vorgesehen. Üblicherweise erhalten Zuwendungsempfänger vor Beginn des neuen Haushalts vorläufige Zuschussbewilligungen auf Grundlage der im Haushaltsentwurf enthaltenen Beträge. Aufgrund der aktuell schwierigen finanziellen Situation ist dies für den Haushalt 2025/26 derzeit nicht möglich. Zur Sicherstellung deren Handlungsfähigkeit und Liquidität in den ersten Monaten 2025 erhalten geförderte Einrichtungen und Institutionen in einem ersten Schritt zunächst Vorauszahlungen in Höhe von bis zu 40 Prozent des für 2024 bewilligten Zuschusses. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 einstimmig beschlossen.

Die Heidelberger Ausbildungstage sollen perspektivisch weiterentwickelt werden, um den aktuellen Bedürfnissen der Unternehmen und der schulischen Berufsorientierung noch besser gerecht zu werden. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 einstimmig beschlossen. Die Veranstaltung hat sich in den vergangenen 15 Jahren als wichtige Plattform für Schülerinnen und Schüler und sonstige Interessierte etabliert und trägt zur Reduzierung des Fachkräftemangels bei. Sie wird vom Regionalen Bildungsbüro und dem Amt für Wirtschaftsförderung und Wissenschaft der Stadt Heidelberg organisiert.

Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 dem weiteren Ausbau des Fernwärmenetzes in Neuenheim einstimmig zugestimmt. Mit dieser Maßnahme reagieren die Stadtwerke Heidelberg auf die seit dem Jahresanfang 2022 stark gestiegene Nachfrage nach Fernwärmeanschlüssen. Die Gründe hierfür liegen unter anderem in den verschärften politischen Klimazielen und der Energiekrise im Zuge des Ukrainekriegs.

Die Grundsteuerreform des Bundes erfordert auch für Heidelberg die Festsetzung von neuen Hebesätzen für die Grundsteuer zum 1. Januar 2025: In seiner Sitzung am 12. Dezember 2024 hat der Gemeinderat für die Grundsteuer B (Grundvermögen) den Hebesatz 185 und für die Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) den Hebesatz 750 festgelegt. Die neuen Hebesätze orientieren sich an dem Grundsatz der Aufkommensneutralität. Das bedeutet, dass sich die Grundsteuereinnahmen der Stadt Heidelberg in etwa auf dem gleichen Niveau der Vorjahre bewegen. Aufgrund des neuen Bewertungsmodells können sich allerdings zwangsläufig Belastungsverschiebungen zwischen Grundstücksarten und Lagen ergeben. Dies hat zur Folge, dass ab 2025 manche Steuerpflichtige mehr, andere weniger an Grundsteuer zahlen müssen.

Der Heidelberger Gemeinderat hat im Rahmen der Finanzierungsstrategie für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Sitzung am 12. Dezember 2024 ein Teilpaket von Maßnahmen verabschiedet. Ziel ist es, die finanziellen Herausforderungen der Stadt zu bewältigen und gleichzeitig eine nachhaltige Mobilitätsversorgung für die Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Diverse Maßnahmen zur Optimierung bestimmter Linien wurden direkt verabschiedet. Andere Maßnahmen, darunter Vorschläge zur Reduzierung der Taktung auf bestimmten Strecken, werden erst im Rahmen der Haushaltsberatung 2025/26 weiter diskutiert.

Die Stadt Heidelberg hat am 6. Dezember 2024 eine neue tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung erlassen, die den Umgang mit der Afrikanischen Schweinepest und entsprechende Schutzmaßnahmen regelt. Die wesentliche Änderung betrifft das bereits seit dem Sommer bestehende Verbot von Feuerwerkskörpern, pyrotechnischen Gegenständen für Bühne und Theater, Böllerschüssen und ähnlichem außerhalb geschlossener Räume. Dadurch soll verhindert werden, dass Wildschweine aufgeschreckt werden. Über den Jahreswechsel erlaubt die Allgemeinverfügung jedoch eine Ausnahme: Im Zeitraum vom 31. Dezember 2024 bis einschließlich 1. Januar 2025 ist in Heidelberg innerhalb von geschlossenen Ortschaften das Abbrennen von Feuerwerkskörpern, im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Regelungen, erlaubt, sofern sich an der aktuellen Lage nichts ändert. Der vollständige Text der Allgemeinverfügung findet sich online unter www.heidelberg.de/schweinepest .

Der Heidelberger Sport steht am Sonntag, 19. Januar 2025, von 11.30 bis 16 Uhr bei der Jahresauftaktveranstaltung der Stadt Heidelberg im Olympiastützpunkt (OSP) im Neuenheimer Feld im Mittelpunkt. Nach der Neujahrsansprache von Oberbürgermeister Eckart Würzner in der Boxhalle können die Besucherinnen und Besucher den OSP erkunden und Heidelberger Sportvereine kennenlernen, die ein buntes Mitmachprogramm zusammengestellt haben. Neben klassischeren Sportarten wie Hockey und Basketball haben Gäste beispielsweise auch die Möglichkeit, an einer Kletterwand und in einem Ninja Cage ihre sportlichen Fähigkeiten zu testen und eine neue Lieblingssportart zu finden. Die Jahresauftaktveranstaltung findet im Wechsel mit dem großen Neujahrsfest alle zwei Jahre statt. Weitere Informationen folgen – auch im Internet unter www.heidelberg.de/jahresauftakt .

Der Bezirksbeirat Ziegelhausen tagt am Donnerstag, 19. Dezember 2024, um 18 Uhr, Bürgerbegegnungsstätte Peterstal, Wilhelmsfelder Straße 107, 69118 Heidelberg.

Die Weihnachtszeit gilt als die schönste Zeit des Jahres – aber auch als eine der konsumintensivsten. Verpackungen, Geschenkpapier und Dekoration sorgen jährlich für große Abfallmengen. Doch das muss nicht sein! Die Abfallberatung der Abfallwirtschaft, Stadtreinigung und Zentralwerkstätten (ASZ) Heidelberg zeigt, wie sich mit ein wenig Kreativität und Planung Abfall vermeiden lässt – für ein nachhaltigeres Weihnachtsfest, das Freude bereitet und gleichzeitig die Umwelt schont.

Der Fachkräftemangel betrifft viele Unternehmen in Heidelberg – ob IT-Branche, Gastronomie oder Handwerk. Internationale Fachkräfte können eine Lösung sein – doch sie anzuwerben, stellt viele Unternehmen vor Herausforderungen. Das beschleunigte Fachkräfteverfahren ermöglicht es, qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland effizient und rechtssicher nach Deutschland zu holen. Vorgestellt wird das Verfahren bei der Veranstaltungsreihe „Fachkräfte für Heidelberg: Direkte Unterstützung bei der qualifizierten Einwanderung“. Sie startet Ende Januar 2025, richtet sich gezielt an unterschiedliche Branchen und wird angeboten vom Heidelberger Bündnis für Ausbildung und Arbeit gemeinsam mit der Ausländerbehörde Heidelberg und dem Welcome Center Rhein-Neckar.

Der Rhein-Neckar-Kreis, die Stadt Heidelberg und der DRK-Kreisverband Rhein-Neckar/Heidelberg machen den Weg frei für die Einführung einer smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierung im Rhein-Neckar-Kreis und der Stadt Heidelberg.

Der Gemeinderat ist die politische Vertretung der Heidelberger Bürgerinnen und Bürger. Am Donnerstag, 12. Dezember 2024, um 16 Uhr kommt das Gremium zu seiner nächsten Sitzung im Großen Rathaussaal, Marktplatz 10, zusammen. Interessierte können die öffentliche Sitzung vor Ort im Rathaus im Großen Saal (2. Obergeschoss) oder auch im Livestream der Stadt Heidelberg unter www.heidelberg.de/gemeinderatlive verfolgen. Dort ist auch die Tagesordnung zu der Sitzung zu finden. Der Stream steht ab kurz vor Beginn der Sitzung zur Verfügung. Eine Aufzeichnung der Gemeinderatssitzung erfolgt nicht.

Der Gemeinderat tagt am Donnerstag, 12. Dezember 2024, um 16 Uhr, Großer Rathaussaal, Zimmer 2.08, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg.

Im Bereich des Auersteins im Stadtteil Handschuhsheim finden von Montag, 9. Dezember 2024, bis voraussichtlich Ende Januar 2025 Felssicherungsarbeiten statt. Aufgrund der Arbeiten kommt es in dem Zeitraum am Höllenbachweg, oberhalb des Schützenhauses bis zur Hellenbach-Grillhütte, zu zeitweisen Sperrungen und Behinderungen des Anliegerverkehrs. Fußgänger und Radfahrer können den Bereich der Baustelle passieren. Radfahrer werden jedoch gebeten, ihr Fahrrad in diesem Abschnitt zu schieben.