Pressemitteilungen

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20. Juli 2023 einstimmig die Ausführungsgenehmigung für die Erweiterung der Graf von Galen-Schule als Außenstelle der Grundschule Bahnstadt erteilt. Die Kosten belaufen sich auf zwei Millionen Euro. Mit dem Bau soll im vierten Quartal 2023 begonnen werden.

Für ein Gebiet auf dem Schlossberg, entlang des Schloss-Wolfsbrunnenwegs, hatte der Gemeinderat am 14. Oktober 2021 die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen. Mit dem Bebauungsplan soll der Planungsraum vor ortsbilduntypischen Veränderungen bewahrt werden. Charakteristisch für die Lage oberhalb des Schlosses sind große Grundstücke mit villenartiger Bebauung als Kulisse zum Schloss. Zur Sicherung der Planung wurde schon am 10. November 2021 eine Veränderungssperre von zwei Jahren verabschiedet. Die Verlängerung der Sperre um ein weiteres Jahr wurde nun am 20. Juli 2023 vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Ziel der Verlängerung ist der Schutz der herausragenden Lage des Gebiets im Stadtbild und dessen städtebauliche Qualität.

Der Bismarckplatz stellt das Scharnier zwischen Bergheim und der Altstadt dar und markiert den Beginn der Hauptstraße. Er wurde im Jahr 1986 neugestaltet. Durch die hochintensive Nutzung dieses Freiraums, der hauptsächlich durch den Knotenpunkt des öffentlichen Nahverkehrs geprägt ist, sind an vielen Stellen Abnutzungserscheinungen erkennbar. Um den Dreh- und Angelpunkt Heidelbergs sukzessive aufzuwerten, wurden mehrere Maßnahmen in einem Paket zusammengestellt, das am 20. Juli 2023 vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet wurde. Ermöglicht wird der Umbau unter anderem durch das Bundesförderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“.

Die Jahresgebühr für einen Bewohnerparkausweis in Heidelberg wird ab dem 27. Juli 2023 übergangsweise auf 36 Euro gesenkt – und zwar so lange, bis die Stadt über eine neue Rechtsverordnung entscheiden kann. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 20. Juli beschlossen. Die Entscheidung wurde wegen eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 13. Juni 2023 nötig. In dem Verfahren ging es zwar um die Gebührensatzung der Stadt Freiburg – das Urteil hat aber eine grundsätzliche Bedeutung, so dass es auch in Heidelberg Konsequenzen nach sich ziehen musste.

Einstimmig hat der Gemeinderat am 20. Juli 2023 für die Zusammenführung der beiden beruflichen Schulen Fritz-Gabler-Hotelfachschule und Marie-Baum-Schule zu einer neuen Schulgemeinschaft ab dem Schuljahr 2024/2025 votiert. Damit soll das berufliche Bildungsangebot in Heidelberg gestärkt und die international renommierte Fritz-Gabler-Schule mit ihrem gesamten Bildungsangebot für Fach- und Führungskräfte der Hotellerie und Gastronomie erhalten und weiterentwickelt werden.

Im Heidelberger Stadtteil Kirchheim soll am Harbigweg eine neue Kindertageseinrichtung in Holzmodulbauweise gebaut werden. Der Gemeinderat hat dafür in der Sitzung am 20. Juli 2023 einstimmig die Ausführungsgenehmigung erteilt. 70 neue Betreuungsplätze können dadurch angeboten werden. Die Gesamtkosten für den Neubau belaufen sich auf rund 7,8 Millionen Euro. Mit dem Neubau der Kindertageseinrichtung soll im Herbst 2023 begonnen werden. Ende des Jahres 2024 soll die Einrichtung fertiggestellt werden.

Auf dem früheren Betriebsgelände des Autohauses Joncker - zwischen Römerstraße, Hebelstraße und Bernhard-Fries-Weg gelegen - soll ein Wohngebäude mit einer Gewerbenutzung im Erdgeschoss gebaut werden. Die Eigentümerin hat dafür einen Realisierungswettbewerb durchgeführt. Zur Schaffung des für die Umsetzung erforderlichen Baurechts hat sie die Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans beantragt. Dem dafür nötigen Abwägungs- und Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Weststadt – Südlich der Brücke Hebelstraße“ hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 20. Juli 2023, mehrheitlich zugestimmt.

Die Mannheimer Straße wird von Montag, 31. Juli 2023, bis Freitag, 11. August 2023, auf Höhe der Hausnummern 237 und 245 voll gesperrt. Der Grund dafür sind Sanierungsarbeiten der Stadtwerke. Die Stadt Heidelberg richtet großräumige Umleitungen für den motorisierten Verkehr ein. Fußgängerinnen und Fußgänger können den Baustellenbereich über eine Fußgängerbrücke queren. Für Radfahrende bestehen keine Einschränkungen.

Die bereits seit Wochen herrschende Wetterlage setzt den Bächen im Stadtgebiet zu. Mit dem Niedrigwasser und dem temperaturbedingten Sauerstoffmangel stellt sich für die Flora und Fauna der Gewässer eine zunehmende Stresssituation ein. Hier sind besonders die kleinen Nebengewässer des Neckars, beispielsweise der Stein- und Peterstaler Bach in Ziegelhausen oder der Mühlbach in Handschuhsheim betroffen. Dies bedeutet, dass der Gemeingebrauch an den Gewässern, also die erlaubnisfreie Wasserentnahme, derzeit verboten ist, denn grundsätzlich darf Wasser in geringen Mengen aus Flüssen und Bächen nur entnommen werden, so lange die Entnahme dem Gewässer nicht schadet. Die unberechtigte Wasserentnahme stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld geahndet werden. 

Das Bündnis für Familie Heidelberg lädt in Kooperation mit dem Stadtjugendring und dem Heidelberger Bündnis für Ausbildung und Arbeit in den Sommerferien von Montag, 31. Juli, bis Freitag, 4. August 2023, täglich von 10 bis 16 Uhr zum Ferienprogramm „FerienOnJob“ ein. Jugendliche im Alter von 13 bis 17 Jahren erhalten spannende Einblicke in Heidelberger Betriebe, um herauszufinden, welcher Beruf zu ihnen passt. Es wird hinter die Kulissen ganz verschiedener Jobs geschaut: vom Einzelhandel über den Polizeiberuf und der Kreativwirtschaft bis hin zur Arbeit im Zoo. Erlebt wird der Einblick praxisbezogen mit dem Fokus auf Spaß. Es wird ausprobiert und angepackt, sodass die Jugendlichen spielerisch ihre eigenen Fähigkeiten entdecken können.

Wer in Heidelberg einen Hund im Haushalt hält, ist zur Abgabe einer Hundesteueranmeldung verpflichtet. Dies gilt für alle Hunde, die in Heidelberg gehalten werden. Die Anmeldung ist innerhalb eines Monats nach Beginn der Hundehaltung oder nachdem der Hund das steuerbare Alter von drei Monaten erreicht hat, zu veranlassen.  

Am 21. Juli wird jährlich weltweit der Drogentoten gedacht. Sozialbürgermeisterin Stefanie Jansen wird am Tag zuvor die Suchtberatungsstelle der evangelischen Beratungstelle Blaues Kreuz in der Plöck besuchen. „Am 21. Juli gedenken wir der Menschen, die ihr Leben wegen Drogenkonsums verloren haben. Gerade deshalb möchte ich auf die Wichtigkeit und Wirksamkeit der Suchtberatung hinweisen, die Betroffenen beim Ausstieg helfen. Sie sind mit ihren Problemen nicht alleine. Auch in Heidelberg haben wir hierfür professionelle Angebote und Ansprechpersonen.“

Es geht um die Sauberkeit im Quartier: In regelmäßigen Abständen lädt die Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Heidelberg die Mitglieder der Stadtteilvereine, des Gemeinderats, der Bezirksbeiräte, die Kinderbeauftragten und engagierte und interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Begehung ihres Stadtteils ein.

Auf dem Wilhelmsplatz in der Weststadt findet am Sonntag, 23. Juli 2023, das alljährliche Open-Air-Konzert statt. Aus diesem Grund müssen der Wilhelmsplatz sowie der angrenzende Veranstaltungsbereich in der Kaiserstraße von Samstag, 22. Juli 2023, 7 Uhr, bis Montag, 24. Juli 2023, 18 Uhr, für den öffentlichen Verkehr gesperrt werden. Die östliche Randstraße des Wilhelmplatzes wird am Sonntag, 23. Juli 2023, gesperrt. Zur Freihaltung der Verkehrsfläche sowie des Rettungsnotweges wird auf dem Wilhelmsplatz und um den Platz herum, in der östlichen Randstraße des Wilhelmsplatzes sowie in der Kleinschmidtstraße im Abschnitt Kaiser- und Wilhelmstraße am Veranstaltungstag ab 7 Uhr ein absolutes Haltverbot angeordnet.

Die Stadt Heidelberg saniert die Tiergartenstraße zwischen dem Zoo und der Straße „Im Neuenheimer Feld“. Die Arbeiten starteten am 26. Juni 2023 und sollen bis 24. August 2023 abgeschlossen sein. Um Einschränkungen geringer zu halten, finden die Bauarbeiten zur Hälfte in den Sommerferien statt. Die Zufahrten zum Universitätsklinikum und den Einrichtungen im Neuenheimer Feld sind wie gewohnt erreichbar. Aufgrund der halbseitigen Sperrung und einer Baustellenampel ist mit längeren Anfahrtszeiten zu rechnen.  

Stadt und Polizei führen anlässlich des letzten Schultages am 26. Juli 2023 auf der Neckarwiese wieder eine gemeinsame Jugendschutzaktion durch. Ziel ist, ein friedliches und respektvolles Miteinander der feiernden Jugendlichen sowie insbesondere der Anwohnerinnen und Anwohner sicherzustellen. „Das Schuljahr ist geschafft, meinen Glückwunsch dazu an alle!“, sagt Oberbürgermeister Eckart Würzner und ergänzt: „Der Schulabschluss ist ein Meilenstein im Leben und für viele ein Grund zum Feiern. Die Neckarwiese ist ein Naherholungsort für alle. Gegenseitige Rücksichtnahme und ein respektvoller Umgang miteinander sind die Grundvoraussetzungen dafür. Daher meine Bitte an alle Feiernden: Gebt aufeinander Acht und denkt auch an die Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner. Stadt und Polizei schaffen gemeinsam einen sicheren Rahmen und klären über Gefahren beim Feiern und verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol auf.“

Frauen spielen eine wichtige Rolle im Gründungsgeschehen, stehen dabei aber vor Hürden – kulturell und gesellschaftlich bedingt, aber auch hinsichtlich der Finanzierung. Eine KfW-Analyse vom letzten Jahr zeigt, dass Gründerinnen immer noch strukturell unterrepräsentiert sind. Um Gründerinnen noch zielgerichteter und stärker zu unterstützen, ist die Stadt Heidelberg daher mit dem Amt für Chancengleichheit, dem Amt für Wirtschaftsförderung und Wissenschaft sowie der Stabsstelle Kultur- und Kreativwirtschaft dem Gründerinnen:Netz RNK (Rhein-Neckar-Kreis) beigetreten.

Die Fahrbahndecke zur Landessternwarte wird von Montag, 24. Juli bis Freitag, 28. Juli 2023 saniert. Die Sanierungsarbeiten reichen von der Kreuzung Königstuhl bis zur Hausnummer Königstuhl 10/1. Die Zufahrt wird während der Arbeiten vollgesperrt. Das Max-Planck-Institut für Astronomie ist weiterhin erreichbar.

Wie viel Geld investiert die Stadt Heidelberg in die Sanierung von Schulen und den Bau von Kindertagesstätten? Mit welchen Mitteln unterstützt sie Kultur, soziale Einrichtungen und Sportvereine? Wie hoch sind die voraussichtlichen Einnahmen im Haushalt, etwa aus der Gewerbesteuer? Der Haushaltsplan 2023/24 der Stadt Heidelberg wird Antworten auf diese und viele weitere Fragen geben. Die Verabschiedung des Doppelhaushaltes durch den Heidelberger Gemeinderat ist in der Sitzung am Donnerstag, 20. Juli 2023, ab 16 Uhr im Großen Rathaussaal geplant. Die Sitzung steht für Bürgerinnen und Bürger offen und wird auch online unter www.heidelberg.de/gemeinderatlive übertragen.

Besser informiert rund um das Thema Abfall: Neuigkeiten zum Thema Abfall bietet ein städtischer Newsletter. Bürgerinnen und Bürger finden dort etwa alle Infos zu Terminverschiebungen bei der Müllabfuhr. Damit sind die Nutzerinnen und Nutzer bei aktuellen Neuigkeiten aus Heidelberg zu den Themen Abfall und „Saubere Stadt“ immer auf dem aktuellen Stand. Der Newsletter lässt sich über die städtische Internetseite www.heidelberg.de/abfall ganz leicht abonnieren, aber auch wieder abbestellen.

In den Sommermonaten leert die Stadt Heidelberg alle Bioabfalltonnen wöchentlich. Trotz der wöchentlichen Leerung kann es bei heißen Temperaturen und unsachgemäßer Behandlung der Behälter zu unangenehmer Geruchsentwicklung kommen. Zur Vorbeugung empfiehlt der Kundenservice der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Heidelberg: