Pressemitteilungen

Alle Familien im Stadtkreis Heidelberg, die im Besitz eines Landesfamilienpasses sind, erhalten ab sofort die neuen Gutscheine für 2024 bei den Bürgerämtern der Stadt Heidelberg. Dazu sind der Landesfamilienpass, ein aktueller Kindergeldnachweis sowie gegebenenfalls ein Nachweis über den Bezug von SGB II- Leistungen mitzubringen. Mit dem Landesfamilienpass können zahlreiche Sehenswürdigkeiten in Baden-Württemberg ermäßigt oder kostenlos besucht werden.

Für Heidelberger Kulturschaffende, die eine Förderung von Projekten über den Fonds „KulturLabHD“ beantragen wollen, ist der nächstmögliche Stichtag der 29. Februar 2024. Berücksichtigt werden Projekte, die im zweiten Halbjahr 2024 durchgeführt werden sollen. Der Förderfonds „KulturLabHD“ wurde im August 2017 eingerichtet. Durch den Fonds werden neue und innovative Kulturprojekte gefördert, die einer Anschubfinanzierung bedürfen. Der Fonds hat ein Volumen von jährlich 120.000 Euro. Der Zuschuss beträgt maximal 20.000 Euro je Projekt.

Die Schriftstellerin und Journalistin Jagoda Marinić wurde in den Stiftungsrat des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels berufen. Marinić hat 2023 die künstlerische Leitung des Literaturfestivals „feeLit“ (ehemals „Heidelberger Literaturtage“) übernommen. Zuvor leitete sie über zehn Jahre lang das von ihr mitgegründete Interkulturelle Zentrum (IZ) in Heidelberg. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels verleiht seit 1950 jedes Jahr den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels an eine Persönlichkeit, „die in hervorragendem Maße vornehmlich durch ihre Tätigkeit auf den Gebieten der Literatur, Wissenschaft und Kunst zur Verwirklichung des Friedensgedankens beigetragen hat“. Der Friedenspreis ist einer der wichtigsten Kulturpreise Deutschlands. Der Stiftungsrat hat die Aufgabe, den Preisträger oder die Preisträgerin zu wählen. 2023 wurde der Preis an den indisch-britischen Schriftsteller Salman Rushdie verliehen.

Für eine Zwischenleerung von Restmüllbehältern mit einem 14-täglichen Abholrhythmus wird seit dem 1. Januar 2024 eine deutlich höhere Gebühr berechnet. Zukünftig kostet zum Beispiel eine Leerung einer 120 Liter-Tonne im Teilservice in der Zwischenwoche 12,60 Euro statt bisher 6,30 Euro. Außerdem muss die Zwischenleerung künftig durch die Hauseigentümerin oder den Hauseigentümer angemeldet werden.

Die Freiwillige Feuerwehr Rohrbach hat einen Mann an der Spitze: Daniel Gärtner wurde bereits im November 2023 als Abteilungskommandant gewählt. Der Gemeinderat hat die Wahl nun in seiner jüngsten Sitzung am 1. Februar 2024 bestätigt. Die Wahlen waren notwendig geworden, weil der bisherige Kommandant Christian Quintel seinen Wohnort gewechselt hatte und daher nicht mehr für das Amt zur Verfügung stand. Da es sich um eine Nachwahl während einer laufenden Amtsperiode handelte, laufen die Amtszeiten der nun gewählten Person nur bis Juli 2025 und nicht wie üblich fünf Jahre lang.

Heidelberg bekommt eine zweite Wache für seine Berufsfeuerwehr. Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung am 1. Februar 2024 den Bau im Umfeld der S-Bahn-Haltstelle „Heidelberg Altstadt“, östlich des ehemaligen Bahnhofsgebäudes, einstimmig auf den Weg gebracht. Zudem wird einer erweiterte Umsteigeanlage für den Öffentlichen Nahverkehr realisiert. Der nächste Schritt ist nun die Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs

Mehrheitlich hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 1. Februar 2024 Vorschläge des Beirats von Menschen mit Behinderungen (bmb) zur künftigen Zusammensetzung des Beirats sowie zu Organisation und Ablauf der kommenden Wahl angenommen. Das Gremium wird im Juni 2024 neu besetzt.

Die Neckaruferpromenade soll im Abschnitt der Fischergasse auf Höhe des Rathauses und dem Karlstor auf einer Länge von 0,6 Kilometern umgestaltet werden. Den dafür vorgelegten Vorentwurf hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 1. Februar 2024, mehrheitlich beschlossen. Der Vorentwurf ist der erste Schritt hin zur Planung eines neuen Neckarufers in der westlichen Altstadt und ein Teil der Umgestaltung des gesamten Heidelberger Neckarufers zwischen dem Wieblinger Wehrsteg und dem Karlstor. Die insgesamt rund vier Kilometer lange Strecke ist in zehn Planungsabschnitte eingeteilt. Einer davon – Planungsabschnitt „Empfang mit Schlossblick“ – betrifft auch den Abschnitt zwischen Fischergasse und Karlstor. Bereits umgestaltet ist der erste Teil des Neckarlauers auf Höhe der Stadthalle.

Der Gemeinderat hat am Donnerstag, 1. Februar 2024, die Umsetzung verschiedener Maßnahmen zur Eindämmung von überhöhten Mieten auf dem Heidelberger Wohnungsmarkt beschlossen. Die Verwaltung hatte dazu im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss am 16. Januar 2024 eigene Maßnahmen zur besseren Aufklärung und Prävention für Mieterhaushalte vorgestellt, um die Menschen für unzulässig hohe Mieten zu sensibilisieren. Auf Antrag aus der Mitte des Gemeinderats (SPD, Bündnis, die Linke) werden zudem weitere Maßnahmen zur Eindämmung von Mietwucher, in Anlehnung an das Freiburger und das Frankfurter Modell festgesetzt.

Wie könnte eine Bewerbung Heidelbergs um den Titel „Kulturhauptstadt Europas“ aussehen? Diese Frage soll ausführlich geklärt werden, ehe sich Heidelberg für eine Bewerbung entscheidet. Ein Planungsteam aus Kulturdezernentin Martina Pfister, Kulturamtsleiterin Dr. Andrea Edel und Peter Spuhler als Beauftragtem für die Bewerbung im Dezernat des Oberbürgermeisters hat ein Konzept entwickelt, mit dem die Stadtgesellschaft gemeinsam eine Antwort finden soll. Der Gemeinderat hat dem Konzept in seiner Sitzung am 1. Februar 2024 mit großer Mehrheit zugestimmt. Das Konzept beinhaltet einen Meilensteinplan und eine Kostenkalkulation, über deren Stand der Gemeinderat in den kommenden anderthalb Jahren laufend informiert werden soll. Für den ersten Teilschritt des Konzeptes hat der Gemeinderat 65.000 Euro überplanmäßiger Mittel bereitgestellt.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Heidelberg sind am Rosenmontag, 12. Februar 2024, dienstbereit, auch wenn an diesem Tag die närrischen Truppen der Kurpfälzer Trabanten das Rathaus stürmen und vorübergehend besetzt halten werden. Der Fastnachtsdienstag ist bei der Stadtverwaltung Heidelberg traditionell kein Arbeitstag. Das heißt: Am Dienstag, 13. Februar 2024, sind alle städtischen Ämter und Dienststellen einschließlich Rathaus geschlossen.

Mit einem umfassenden Sicherheitskonzept wird der Veranstalter des Heidelberger Fastnachtzuges am Dienstag, 13. Februar 2024, zusammen mit der Stadt Heidelberg und dem Polizeipräsidium Mannheim dafür Sorge tragen, dass ein höchstmögliches Maß an Sicherheit gewährleistet wird. Die Stadt Heidelberg bittet alle Närrinnen und Narren sowie alle Besucherinnen und Besucher des Fastnachtsumzuges dafür Sorge zu tragen, dass die Feierlichkeiten friedlich verlaufen und Müll – insbesondere Glasflaschen – umgehend und ordnungsgemäß entsorgt werden.

Der 176. Heidelberger Fastnachtszug durch die Innenstadt schlängelt sich am Fastnachtsdienstag, 13. Februar 2024, ab 14.11 Uhr von der Ecke Kirchstraße/Bergheimer Straße in Bergheim über den Bismarckplatz durch die Hauptstraße. Der Zug stellt sich in der Fehrentzstraße, der Bluntschlistraße, der Kirchstraße jeweils zwischen den Kreuzungen mit Vangerowstraße und der Bergheimer Straße, sowie in der Vangerowstraße zwischen Kirch- und Fehrentzstraße auf. Er zieht von dort über die Bergheimer Straße und die Haupstraße auf zum Karlsplatz in der Altstadt, wo im Anschluss auch die große After-Umzugsparty stattfindet. Die Motivwagen fahren über die Mönchgasse in Richtung B 37 ab. Zufußgehende können in der Haupstraße östlich der Mönchhof den Veranstaltungsort verlassen. Die Heidelberger Innenstadt ist wegen des Fastnachtsumzuges von etwa 12.30 Uhr bis circa 20 Uhr für den Verkehr gesperrt. Davon ist auch der öffentliche Nahverkehr betroffen.

Der Heidelberger Sanierungstopf mit dem Namen „Straßenerneuerungsprogramm“ kommt immer dann zum Einsatz, wenn manche Straßen erneuert werden, ohne dass sich an der Straßengestaltung etwas ändert. Vier Millionen Euro stehen dafür im Haushalt 2023/24 bereit. Bezahlt werden davon in der Regel zwischen acht und zehn Baumaßnahmen pro Jahr. Den Anfang machen im Jahr 2024 der Heinrich-Menger-Weg zwischen Marktstraße und der A 5 sowie die Henkel-Teroson-Straße zwischen der Hausnummer 59 und der Straße Im Wellengewann.

Der Gemeinderat hat am Donnerstag, 1. Februar 2024, mehrheitlich die Umsetzung neuer Richtlinien zur Installation von Photovoltaikanlagen in der historischen Altstadt verabschiedet. Durch die neuen Richtlinien können auch in der sogenannten Gesamtanlage Alt-Heidelberg (historische Altstadt) PV-Anlagen angebracht werden, ohne die Einzigartigkeit von Stadt- und Landschaftsraum zu zerstören.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 1. Februar 2024, dem Konzept zur Aufwertung des Stadtteilzentrum Kirchheims mehrheitlich zugestimmt. Das Konzept von Stadtplanungs- und Landschaftsamt hat zum Ziel, den Kerweplatz, ein wichtiger Begegnungsort in Kirchheim, mit gezielten Maßnahmen zukünftig attraktiver und naturnaher umzugestalten. Durch die Erhöhung des Grünanteils im Ortszentrum Kirchheims soll nicht nur die Aufenthaltsqualität für die Bürgerinnen und Bürger erhöht, sondern auch Verbesserungen im Klima- und Immissionsschutz erzielt werden.

Über 2.000 Anträge in nur einem Jahr – so viele hat es seit dem Start im Jahr 1993 noch nicht gegeben. Damit kann das Förderprogramm „Rationelle Energieverwendung“ der Stadt Heidelberg neue Rekordzahlen vorweisen. Die Förderung ist in der Vergangenheit immer wieder an den Stand der Technik angepasst worden. Grund für die jüngsten Beliebtheitswerte sind Steckersolargeräte, deren Anschaffung die Stadt seit Herbst 2022 fördert. Von den 2.000 Anträgen sind allein 1.660 auf das Konto der Balkonmodule gegangen.

Anfang Juli 2024 findet die Wahl des Ersten Beigeordneten (Amtsbezeichnung „Erster Bürgermeister/Erste Bürgermeisterin“) für das Dezernat II „Stadtentwicklung und Bauen“ der Stadt Heidelberg statt. Der derzeitige Stelleninhaber Jürgen Odszuck ist der einzig verbliebende Bewerber und hat sich in der Gemeinderatssitzung am 1. Februar 2024 öffentlich vorgestellt und Fragen aus dem Gremium beantwortet. Anschließend hat sich der Gemeinderat mit sehr großer Mehrheit dafür ausgesprochen, Jürgen Odszuck als einzigen Kandidaten zur (Wieder-)Wahl am 4. Juli 2024 vorzuschlagen. Der Erste Bürgermeister agiert als ständiger allgemeiner Vertreter des Oberbürgermeisters und hat innerhalb seines Dezernats derzeit sechs Fachämter unter sich. Aufgrund der gesetzlichen Fristen kann die eigentliche Wahl erst in der Sitzung des Gemeinderates am 4. Juli 2024 erfolgen.

Die Stadt Heidelberg plant eine Verbesserung der Schulwegsicherheit sowie des Radfahrangebots in der Friedrich-Ebert-Anlage auf Höhe des Hölderlin-Gymnasiums. Bereits 2021 wurde der erste Abschnitt zwischen Adenauerplatz und Friedrich-Ebert-Platz umgesetzt, nun soll der Ostabschnitt folgen. Konkret soll in diesem Bereich ein neuer Radfahrstreifen die Fahrt mit dem Rad auf der Straße attraktiver und sicherer gestalten. Außerdem werden die Gehwege wieder in ihrer vollen Breite für die Schülerinnen und Schüler nutzbar.

Viele Heidelberger Kinder und vor allem Jugendliche spielen in ihrer Freizeit gerne Basketball und Streetball. Im Stadtgebiet gibt es insgesamt 49 Basketball- und Streetballkörbe auf öffentlichen Spielplätzen und Schulhöfen. Schulhöfe sind außerhalb der Schulzeiten frei zugänglich. Auf einigen der Plätze kann klassisch Basketball auf zwei gegenüberliegende Körbe gespielt werden. Meist wird aber nur der Korb auf einer Seite als Streetballkorb genutzt.

Der Heidelberger Gemeinderat hat am Donnerstag, 1. Februar 2024, mehrheitlich für das überarbeitete Verkehrslenkungs- und -beruhigungskonzept in der Heidelberger Altstadt gestimmt. Das Gremium hat dem Vorschlag der Stadtverwaltung zugestimmt, dass das Konzept zur Realisierung von aktuell 17 angedachten Pollerstandorten zur Beschränkung der Einfahrt in die Fußgängerzone weiterverfolgt wird.

Die Stadt Heidelberg korrigiert drei Gebührentatbestände in der neugefassten Abfallwirtschaftssatzung. Der Grund dafür ist ein Fehler bei der zugrundeliegenden Maßeinheit für diese drei Gebührentatbestände. Die restlichen Gebührentatbestände sowie die zugrundeliegende Gebührenkalkulation sind korrekt. Für die Korrektur ist eine Änderung der bisherigen Satzung notwendig. Geändert werden rückwirkend zum 1. Januar 2024 nur folgende Gebührensätze:

In der Friedrich-Ebert-Anlage wird zunächst am Freitag, 9. Februar 2024, ein Kran auf Höhe Hausnummer 16 abgebaut. Die Abbauarbeiten dauern von 7 bis circa 18 Uhr. Deshalb muss dieser Bereich der Friedrich-Ebert-Anlage während der Arbeiten für alle Verkehrsteilnehmenden voll gesperrt werden. Mit dem Pkw kann der gesperrte Bereich wie gewohnt über die große Friedrich-Ebert-Anlage umfahren werden. Radfahrende werden über die Sofienstraße in die Plöck umgeleitet und erreichen von dort aus den Friedrich-Ebert-Platz. Zufußgehende werden vor dem Abbaubereich rechtzeitig auf den gegenüberliegenden Gehweg geleitet.

Mango-Fruchtgummis, Bio-Schokolade und vegane Fruchtgummi-Herzen: Der Heidelberger Jugendgemeinderat wird auch beim diesjährigen Fastnachtsumzug in Heidelberg am 13. Februar 2024 als Fußgruppe teilnehmen und wieder Süßigkeiten aus fairem Handel verteilen. Das junge Gremium hatte 2019 beschlossen, einen Teil seines Fastnachts-Budgets für fair gehandelte Produkte auszugeben und die Fastnacht unter dem Motto „Jeck und Fair“ zu feiern. Der Fastnachtsumzug ist die letzte Aktion des amtierenden 9. Jugendgemeinderats. Am 27. Februar konstituiert sich der neu gewählte 10. Heidelberger Jugendgemeinderat.

Die nächste öffentliche Sitzung des Migrationsbeirates ist am Mittwoch, 7. Februar, um 17 Uhr , im neuen Sitzungssaal, Zimmer 0.06, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.