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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:

Wahldienststelle Heidelberg
Bergheimer Str. 69
69115 Heidelberg
Telefon 06221 58-13580 bzw. 13550
Fax 06221 58-13550/13580

Wahl der Oberbürgermeisterin/ des Oberbürgermeisters

Wann wird gewählt?

Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg hat beschlossen, dass die Wahl zur Oberbürgermeisterin/zum Oberbürgermeister am Sonntag, 6. November 2022 stattfindet. Ein eventuell erforderlicher zweiter Wahlgang findet am Sonntag, 27. November 2022 statt.


Welche Rechtsgrundlagen sind zu beachten?

Für die Vorbereitung und Durchführung der OB-Wahl gelten die Gemeindeordnung (GemO), das Kommunalwahlgesetz (KomWG) sowie die Kommunalwahlordnung (KomWO) in der jeweils aktuellen Fassung.


Wer ist wahlberechtigt?

Wahlberechtigt sind alle Heidelberger Bürgerinnen und Bürger. Dies sind alle

  • Deutschen im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes und Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union,
  • die das 16. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens drei Monaten mit Haupt- oder alleiniger Wohnung in Heidelberg wohnhaft sind oder früher schon einmal in Heidelberg gewohnt haben und innerhalb von drei Jahren wieder zugezogen sind und
  • ihr Wahlrecht nicht verloren haben.

Wer kann gewählt werden?

Wählbar sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes und Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (Unionsbürger*innen), die vor der Zulassung der Bewerbungen in der Bundesrepublik Deutschland wohnen.

Die Bewerber*innen müssen am Wahltag das 25., dürfen aber noch nicht das 68. Lebensjahr vollendet haben und müssen Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten.
 
Nicht wählbar sind die in § 46 Abs. 2 Nr. 1 und 2 und in § 28 Abs. 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 2 der Gemeindeordnung genannten Personen.


Wann können Bewerbungen eingereicht werden?

Die Einreichungsfrist für die Bewerbungen beginnt am Tag nach der ersten Stellenausschreibung.


Findet eine öffentliche Bewerbervorstellung statt?

Am Donnerstag, 27. Oktober 2022 findet im SNP dome Heidelberg eine öffentliche Vorstellung der vom Gemeindewahlausschuss für die Wahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters in Heidelberg zugelassenen Bewerberinnen/Bewerber statt.


Wie wird gewählt?

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Der Stimmzettel enthält die Namen der Bewerberinnen/Bewerber, die öffentlich bekannt gemacht werden.
Die Wählerinnen/Wähler sind an diese Bewerberinnen/Bewerber nicht gebunden, sondern können auch andere wählbare Personen wählen. Wählbar sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (Unionsbürgerinnen/Unionsbürger), die vor der Zulassung der Bewerbungen in der Bundesrepublik Deutschland wohnen; die Bewerber müssen am Wahltag das 25., dürfen aber noch nicht das 68. Lebensjahr vollendet haben und müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche, demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten.